In eigener Sache (2)

„Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund GrO) vom 21. August 2018 – Bek. d. BMI v. 21.8.2018 – D2-12100/3#3 – […]

§1 Errichtung, Rechtsstellung, Zielsetzung […]

(2) Mitglieder der Hochschule sind: […]

7. das hauptamtliche Lehrpersonal […].

§2 Zielsetzung

(1) Die Hochschule stellt sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können. […]

§17 Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter […]

(4) Die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter ist unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter (mit Ausnahme des Standortes Brühl) oder Vorgesetzte oder Vorgesetzter der hauptamtlich Lehrenden […]. Die Rechte des hauptamtlichen Lehrpersonals aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt. […]“


Volltext hier (externer Link).

Offener Brief

Nachfolgend dokumentiere ich einen offenen Brief, dessen Verfasser*innen sich gegen die Diskreditierung der KviaPol-Studie aussprechen, wie sie derzeit vom Präsidenten der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz ausgeht. Ich unterstütze diesen offenen Brief, der hier als vollständiges PDF-Dokument herunter geladen werden kann (dazu gehörige Pressemitteilung mitsamt Unterzeichnungsmöglichkeit hier), nachdrücklich. Die Einlassungen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, auf die der Brief Bezug nimmt, können hierhier, hier und hier heruntergeladen werden.


„Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) initiierte in einer jüngst bekannt gewordenen Mail eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol), welche finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an der Ruhr- Universität zu Bochum von Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt wird und die bisher zwei Zwischenberichte veröffentlicht hat. Der Versuch einer polizeilichen Selbstimmunisierung gegen externe Forschung, sowie die gezielte Verächtlichmachung einer Studie, deren Ergebnisse der HdP RP nicht gefallen, sind ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

Die genannte Mail richtete sich an sämtliche Verwaltungs- und Polizeihochschulen in der Bundesrepublik und ruft dazu auf durch konzertierte Pressearbeit und die Durchführung eigener Studien „gemeinsam die Interessen der Polizei [zu] wahren“ und gegen die vermeintliche Schädigung des Rufes der Polizei durch die Bochumer Studie vorzugehen. In dem von dem Präsidenten der HdP RP Friedel Durben formulierten „Elektronischen Brief“ werden die (Zwischen-)Ergebnisse als „wissenschaftlich-fragil“ bezeichnet und eine Nicht-Wissenschaftlichkeit der Studie suggeriert. Er schreibt weiterhin, dass die „unkommentierte Veröffentlichung derartiger Thesen auch dem Image der rheinland-pfälzischen Polizei“ schade. Um diesem vermeintlichen Vertrauensverlust entgegenzuwirken, habe man als Reaktion „die interdisziplinäre Arbeitsgruppe ‘Durchsetzung polizeilicher Autorität im Rechtsstaat’ (AG DPAR) bereits mit Erscheinen des 1. Zwischenberichtes 2019 eingerichtet, die sich kritisch mit der KViAPol-Studie auseinandersetzt und verschiedene eigene Ansätze verfolgt.“ (Mail datiert auf den 10.02.2021)

Dieser Mail waren ein Artikel von Martin Hoch und Claudio Thunsdorff sowie ein Kommentar des stellv. Direktors der HdP RP Axel Henrichs angehängt, jeweils veröffentlicht in der Zeitschrift Kriminalistik 01/2021. Im Anhang befand sich weiterhin ein Poster der HdP RP, auf welchem einige Kernsätze der zwei Artikel und des Kommentars zitiert wurden. Die dort formulierte Kritik zielt hauptsächlich auf die Frage der Repräsentativität der Studie und suggeriert grundlos schwere methodische Mängel. Die Akquise von Befragungsteilnehmer*innen über ein nicht-repräsentatives Schneeballsystem ist jedoch ein gängiges Verfahren im Kontext explorativer Dunkelfeldstudien. In beiden Zwischenberichten macht das Projektteam darüber hinaus transparent welche methodischen Grenzen das Projekt hat und in welchem Rahmen die Zwischenergebnisse interpretiert werden können. Dieses Vorgehen entspricht den von der DFG formulierten Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens. Die wissenschaftliche Integrität der Studie wird darüber hinaus durch einen wissenschaftlichen Beirat, in dem auch Expertise aus der Polizei vertreten ist, abgesichert.

Ein derartiges Vorgehen der HdP RP im Sinne einer Kampagnenarbeit gegen unabhängige Polizeiforschung ist für eine staatlich finanzierte Hochschule befremdend. Es reiht sich ein in eine Vielzahl verschiedener ähnlich gelagerter Kritiken der Polizeigewerkschaften (DPolG, GdP), aus Teilen der Polizei und der Polizeiwissenschaft/Kriminologie am Forschungsdesign und an den vorläufigen Ergebnissen der Bochumer Studie. Die Heftigkeit der Kritik ist angesichts der reflektierten Methodologie der Studie mehr als eigentümlich. Die Mail des Präsidenten der HdP RP Friedel Durben werten wir als Versuch, Forschungsvorhaben, die nicht an den Polizeihochschulen angesiedelt sind und von deren Ergebnissen ein Schaden des Images der Polizei befürchtet wird, zu unterbinden bzw. zu sabotieren.

Das Initiieren einer organisierten Kampagne zur Diskreditierung unliebsamer Ergebnisse einer Studie, die alle wissenschaftlichen, von der DFG festgelegten Gütekriterien erfüllt, ist nichts weniger als ein Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Wissenschaft. Insbesondere die Polizei muss sich als Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols einer unabhängigen und freien Forschung öffnen und darf diese nicht behindern.

Wir fordern daher von der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Forschung und Wissenschaft nach Art. 5 GG – auch für die Polizeiforschung.“


Beitrag am 18.2.2021, 11:06 und 11:32, ergänzt.