Special Workshop „Preserving democracy through undemocratic means?“ in Luzern

Screenshot IVR Homepage.

Vom 7. bis 13. Juli 2019 findet an der Universität Luzern der XXIX. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) statt. Das diesjährige Kongressthema lautet „Democracy, Dignity, Diversity“. Zusammen mit den Kolleg_Innen Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen) und Katja Stoppenbrink (Universität Münster) organisiere ich einen Special Workshop zum Thema „Preserving democracy through undemocratic means?“. Hier die Kurzbeschreibung:

Contrary to the legal saying „Fiat iustitia, pereat mundus“, can the preservation of democratic ideals sometimes make it necessary to soften or even violate legal norms? In other words: Can there be (democratically) legitimate – though illegal – action at and beyond the limits of a democratic legal and political system? Or does a deviation from the legality always surrender the normative ideal of democracy?

The workshop engages with a variety of constellations, in which the adherence to democratic norms and legal principles conflicts with upholding the democratic system or with preserving its basic normative pillars. The perspectives the workshop intends to address range from the role of civil disobedience in a democratic society to question political decisions, to the suspension of basic rights in a state of emergency to maintain security or the suspension of humanitarian law in supreme emergency cases, to the fundamental violation of human dignity through the practice of torture to save lives.

Weitere Kurzbeschreibungen für Panels und Workshops können hier eingesehen werden.

Ergänzung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online

Für die Lehrveranstaltungen 10.13 „Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ und 10.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I“ ist eine neue Lehrunterlage „LUZ1_10 Schutzgutdefinitionen (Auswahl)“ verfügbar. Diese kann ab sofort auf den Seiten der beiden Lehrveranstaltungen, in der Rubrik „Zusatzmaterialien“, oder hier heruntergeladen werden.

Die Inhalte sind für die Bearbeitung der Übungssachverhalte der LVen 10.13 und 10.14 hilfreich. Eine Papierversion wird nicht gefertigt. Es gilt das für die übrigen Lehrmaterialien und Übungsaufgaben bekannt gegebene Passwort. Bei Rückfragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannte Email-Adresse.

Ausnahmezustand in den USA: National Emergencies Act

Aus aktuellem Anlass.

„A majority of the people of the United States have lived all of their lives under emergency rule.“
Charles McCurdy Mathias, Jr.[1]

Der National Emergencies Act vom 14.9.1976[2] war ein Versuch aufzuräumen, und kein Versuch, Macht zu beschränken. Er annullierte so gut wie alle bis dahin in Kraft befindlichen Ausnahmezustände (vgl. Ackerman 2007: 124) in den USA. Franklin D. Roosevelt, der von der Notwendigkeit einer starken, erforderlichenfalls auch jenseits der Grenzen der Verfassung handlungsbefugten Exekutive überzeugt war und der daher mehrere tausend Executive Orders erlassen hat[3], hat gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft 1933 einen nationalen Ausnahmezustand erklärt, um mit den Folgen der Großen Depression umgehen zu können. Dieser war danach nicht mehr zurückgenommen worden. Weitere, von Roosevelt oder von seinen Nachfolgern veranlasste Ausweitungen der Exekutivkompetenzen schlossen sich an, in sicherheitspolitischen, wie in wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereichen. Da bis 1976 die Befugnis des Präsidenten außergewöhnliche Kriseninterventionen zu veranlassen gesetzgeberisch nicht weiter reguliert worden war, entstand eine wahre Bugwelle von geltenden, ausnahmezustandlichen Erlassen, Dekreten und Gesetzen. Erst während der Präsidentschaft von Gerald R. Ford kam es zu einem Umdenken. Auslöser war die bereits Anfang der 1950er Jahre am US-Supreme Court verhandelte Streitsache Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer (vgl. US-Supreme Court 1952). In seinem für die Praxis der Ausnahmekompetenzen des US-Präsidenten richtungsweisenden Urteil stellte das Gericht im Zusammenhang mit Streiks in der Stahlindustrie fest, dass der Präsident qua Amt nicht über die Befugnis verfüge, Privateigentum zu beschlagnahmen, denn „President’s power must stem either from an act of Congress or from the Constitution itself“ (vgl. United States Senate Special Committee on the Termination of the National Emergency 1973: 12). Damit schränkte das Gericht in einer intern umstrittenen Entscheidung die impliziten, weitgehend informellen Handlungsspielräume des Präsidenten ein, indem es betonte, dass das Handeln der Exekutive in jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Nicht eingeschränkt wurde indessen die Möglichkeit der Exekutive, ausnahmezustandliche Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlichen Gesetze oder Anordnungen zu erlassen oder diese auf unbestimmte Dauer auszuweiten.

Es war dieses Defizit, die Handlungsvollmachten der Exekutive regulativ zu erfassen, aufgrund dessen der US-Senat 1973 eine Sonderuntersuchungskommission[4] einsetzte. Diese sollte evaluieren, welche expliziten Ausnahmezustandsmaßnahmen seit 1933 auf bundesstaatlicher Ebene in Kraft getreten waren. Die Kommission lieferte hierzu eine Bestandsaufnahme mit dem Befund, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung „über 470“ (6) Gesetze, Erlasse oder andere Regelungen in Kraft waren, die dem Präsidenten oder der Exekutive außergewöhnliche Machtbefugnisse einräumten, ohne dabei zeitlich limitiert zu sein – mit Ausnahme von vieren. Das, so die von Charles McCurdy Mathias, dem Berichterstatter der Kommission, vorgetragene Auffassung, könne so nicht bleiben:

„The 2,000-year-old problem of how a legislative body in a democratic republic may extend extraordinary powers for use by the executive during times of great crisis and dire emergency – but do so in ways assuring both that such necessary powers will be terminated immediately when the emergency has ended and that normal processes will be resumed – has not yet been resolved in this country. Too few are aware of the existence of emergency powers and their extent, and the problem has never been squarely faced.“ (ebd.)

Das Problem ist also nicht die Machtfülle des Präsidenten, ist nicht jene außergewöhnlich umfangreiche Palette an Kompetenzen, über die er im Institutionengefüge der Vereinigten Staaten verfügt. Für Befürchtungen im Zusammenhang mit einem potenziellen Machtmissbrauch bestehe, so der Befund der Senatskommission, kein Anlass, denn das machtteilige Gefüge der Verfassung sei von den zusammengetragenen Ausnahmezustandsbestimmungen nicht gestört oder gar auf illegale Weise beschädigt worden:

„No charge can be sustained that the Executive branch has usurped powers belonging to the Legislative branch; on the contrary, the transfer of power has been in accord with due process of normal legislative procedures.“ (ebd.: 7)

Auch von einer illegitimen Usurpation der Macht könne keine Rede sein. Tatsächlich geht es um formale Belange, es geht um die Frage, ob ein solch immens großer Bestand an Gesetzestexten, noch dazu wenn er unter extremem Krisenbedingungen[5], in „pattern of hasty and inadequate consideration“ (ebd.) zustande gekommen war, die qualitativen Anforderungen an Gesetzgebung erfülle. Damit verschiebt sich die Problematik auf eine formale Ebene. Da es aufgrund der Natur der Sache nicht auszuschließen sei, dass Krisensituationen schnelle Reaktionen der Exekutive erforderten und weil so Flüchtigkeitsfehler bei der Gesetzgebung in Kauf genommen werden müssten, bestehe die Lösung in der Begrenzung der Geltung dieser Regelungen. Damit werde nicht nur der Umstand geheilt, dass eigentlich alle Gesetze durch den Kongress verabschiedet werden müssen und seiner Kontrolle unterliegen; auch könne so eine automatische Bereinigung der rechtlichen Bestimmungen erreicht werden, wovon die Qualität demokratischen Regierens und des Rechtsbestands insgesamt profitiere. Mit Blick auf die 470 evaluierten Bestimmungen zu bundesweit wirksamen ausnahmezustandlichen Maßnahmen, die von 1933 bis 1973 erklärt worden waren, heißt es in der Einleitung des Abschlussberichts der Senatskommission:

„What these examples suggest and what the magnitude of emergency powers affirm is that most of these laws do not provide for congressional oversight or termination. There are two reasons which can be adduced as to why this is so. First, few, if any, foresaw that the temporary states of emergency declared in 1933, 1939, 1941, 1950, 1970, and 1971 would become what are now regarded collectively as virtually permanent states of emergency […]. […] Second, the various administrations who drafted these laws for a variety of reasons were understandably not concerned about providing for congressional review, oversight, or termination of these delegated powers which gave the President enormous powers and flexibility to use those powers.“ (ebd.: 10)

Es ist nicht die Faktizität, wohl aber die Projektion der Gefahr eines sich perpetuierenden, sich verstetigenden Ausnahmezustandes, nicht im Sinne eines geplanten Regimes, sondern im Sinne eines über lange Zeit wuchernden Geflechts erweiterter Exekutivkompetenzen, das hier als Bedrohung der Demokratie identifiziert wird. Dem sei nur beizukommen, indem alle ausnahmezustandlichen Regelungen mit einer nachlaufenden moving wallvon zwei Jahren versehen werden. Alle Regelungen, die diesen Zeithorizont überschreiten, werden automatisch ungültig.

Mit dem National Emergencies Act von 1976 wurde die formale zeitliche Begrenzung der Geltung bundesstaatlich veranlasster Ausnahmezustände in den USA reguliert. Auch wenn die im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses tätige Senatskommission im Vorwort ihres Berichts auf die Gefahr eines sich perpetuierenden Ausnahmezustandes hingewiesen hat, handelt es sich bei dieser Regelung doch primär um eine technische Form legislativer Bereinigung. Denn die mit der moving wall vorgesehene Intervention greift erst in jener Phase des Ausnahmezustandes ein, in der der zeitliche Stress der auslösenden Krise abgeklungen sein dürfte. Für die Entspannungsphase nach der Krise, jenseits von echtem oder vermeintlichem Handlungs- und Zeitdruck, ist die Prüfung seiner weiterhin gegebenen Notwendigkeit politisch wie situativ legitim und demokratisch geboten. Die Rigidität der Zweijahresgrenze, die alle Ausnahmezustände aufhebt, ungeachtet dessen, wie ihre politische Evaluation ausfällt, erweist sich jedoch als weich. Denn die gestalterischen Kompetenzen des Präsidenten werden von dieser moving wall nicht tangiert.Welche Bedeutung kommt dem National Emergencies Act indes zu, wenn es um die Analyse der Plausibilisierung von Ausnahmezuständen geht? Sie liegt weniger in den konkreten Sprachtechniken, als vielmehr im Anlass und in der durch das Gesetz implementierten Regelung. Was seinen Anlass anbelangt, nämlich jene „über 470“ (ebd.: 6) Ausnahmetatbestände, die zwischen 1933 und 1973 und in ihrer überwiegenden Mehrheit noch dazu ohne zeitliche Beschränkung erlassen worden sind, so zeigt die Notwendigkeit des National Emergencies Act selbst, wie effizient, weitreichend, vielschichtig und häufig zugunsten der Ausweitung von Exekutivkompetenzen plausibilisiert werden kann. Die Praxis des Ausnahmezustandes erweist sich dabei als so umfassend, dass von einer Ausnahme kaum noch gesprochen werden kann. Wenn es also eines Beleges für schleichende Perpetuierung des Ausnahmezustandes bedarf, der Bericht des Special Committee on the Termination of the National Emergency liefert ihn. – Auf diesen Anlass reagiert der Gesetzgeber durch die Formalisierung der im Ausnahmezustand geltenden Zeitstrukturen (vgl. Loevy 2016: 218ff.). Dabei wird das, was Loevy als „urgency“ (ebd.: 218) bezeichnet, nicht angetastet; die politische Logik größtmöglicher Handlungsautonomie im Krisenfall bleibt intakt. Was indes beschnitten wird ist jene nachlaufende Phase in der krisenbezogenen Konstruktion von Zeitlichkeit, die, etwa in Form von Feindbildern, die reale Dringlichkeit einer Krise weit überdauert. Damit wird nicht verhindert, dass Rassismus oder Ausgrenzung als Plausibilisierungen für Ausnahmezustände dienen. Insofern ist die formale Regelung eines evaluationsunabhängigen Verfallsdatums für Ausnahmebestimmungen kommunikativ neutral. Jedoch ist die Exekutive auf diese Weise gezwungen, gegebenenfalls unter Wegfall der akuten Krisensituation die Notwendigkeit eines Ausnahmezustandes erneut zu plausibilisieren. Dafür etwa die gleichen Feindzuschreibungen zu verwenden, wie angesichts des akuten Ereignisses, kann gelingen, wie die Maßnahmen um den US-PATRIOT-Act gezeigt haben; damit einher ginge dann schlimmstenfalls eine Verfestigung bestehender Konfliktlinien und Ausgrenzungen. Das muss aber nicht so sein, denn – positiv gedeutet – konfrontiert die moving wall die politische Öffentlichkeit erneut mit den Motiven für die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Sie kann dann prüfen, ob sie diese nach wie vor für plausibel hält.


[1] United States Senate Special Committee on the Termination of the National Emergency (1973: 1).

[2] An Act to terminate certain authorities with respect to national emergencies still in effect, and to provide for orderly implementation and termination of future national emergencies; vgl. Pub.L. 94–412, 90 Stat. 1255, enacted September 14, 1976, codified at 50 U.S.C. §§1601–1651.

[3] Stewardship-Theorie, vgl. United States Senate Special Committee on the Termination of the National Emergency (1973): „My view was that every Executive officer […] was a steward of the people bound actively and affirmatively to do all he could for the people and not to content himself with the negative merit of keeping his talents undamaged in a napkin … My belief was that it was not only [the President’s] right but his duty to do anything that the needs of the Nation demanded unless such action was forbidden by the Constitution or by the laws. Under this interpretation of executive power I did […] many things not previously done by the President […]. I did not usurp power but I did greatly broaden the use of executive power. In other words, I acted for the common well being of all our people whenever and whatever measure was necessary, unless prevented by direct constitutional or legislative prohibition.“ (2).

[4] Special Committee on the Termination of the National Emergency.

[5] Vgl. United States Senate Special Committee on the Termination of the National Emergency (1973): „Most of the statutes pertaining to emergency powers were passed in times of extreme crisis.“ (7).

Der vorstehende Text ist ein Auszug (192–197) aus Lemke, Matthias (2017), Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York (Campus Verlag). Die Literaturangaben im Text können dort, oder in der Bibliographie dieses Blogs eingesehen werden.

Neue Lehrmaterialien online (1)

 

Rechtzeitig zum Beginn des neuen Hauptstudiumsabschnitts 1 sind ab sofort die Lehrunterlagen und Übungsaufgaben für die Lehrveranstaltung „10.13 – Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ online verfügbar. Die einzelnen Dateien können hier heruntergeladen werden.

Zum Öffnen der Dateien ist ein Passwort erforderlich, das in den Lehrveranstaltungen bekannt gegeben wird. Zusätzlich zum Online-Angebot wird eine gedruckte Version der Lehrunterlagen verfügbar sein. Korrekturen und aktuelle Ergänzungen finden sich jedoch nur im Online-Angebot.

719 Tage: Frankreich von der Normalität zur Ausnahme – und zurück?

In der kommenden Ausgabe 2018/2019 des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS) findet sich unter anderem ein Beitrag von Matthias Lemke zur Normalisierung des Ausnahmezustandes. Der Band erscheint voraussichtlich im März 2019. Nachstehend findet sich die leicht gekürzte Einleitung des Beitrages. 

„Wie misst man die Normalisierung des Ausnahmezustandes?

Siebenhundertneunzehn Tage – für knapp zwei Jahre war der längste durchgehende Ausnahmezustand in Kraft, den Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Von Präsident François Hollande noch während der Anschläge des 13.11.2015 verhängt, galt er bis zum 31.10.2017, als Emmanuel Macron das Amt bereits übernommen hatte. Diese knapp zwei Jahre waren für die Französische Republik besondere Jahre, und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Land in bisher ungekannter Intensität von einer Serie islamistisch motivierten Terrorismus erschüttert; zum anderen veränderte sich in dieser Zeit auch die Republik selbst.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich die erste dieser beiden Aussagen relativ leicht mit Belegen untermauern. Die Bilder der Attentate – vom Bataclan bis Nizza – haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt – eine blutverschmierte Tanzfläche, ein von Einschusslöchern durchsiebter LKW. Und das waren nur die großen Ereignisse. Etliche kleinere Attentate, die – so die zynische, aber durchaus zutreffende Kalkulation des Terrorismus – wegen geringerer Opferzahlen auch weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben, gehören genauso zur Bilanz jener Monate.

Wesentlich schwieriger zu belegen ist die zweite Aussage, nämlich die Diagnose, der Ausnahmezustand habe Frankreich, die französische Gesellschaft, aber eben auch das politische Gefüge des Landes, habe die Republik nachhaltig verändert. Kern dieser Diagnose ist die Annahme, dass nach Ablauf der siebenhundertneunzehn Tage Ausnahmezustand nicht einfach wieder Normalität eingekehrt ist, vor allem nicht die Normalität, wie sie vor dem 13.11.2015 Bestand hatte. Vielmehr scheint die Französische Republik seit dem 1.11.2017 eine andere zu sein. Diese Veränderung ist mehr als eine gefühlte, auch sie lässt sich anhand harter Fakten belegen, etwa anhand der Reform des Gesetzes über die innere Sicherheit, die unmittelbar im Anschluss an die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Kraft trat. Aber reicht das aus, um eine Entwicklung, um einen Prozess zu beschreiben – und vor allem auch: um ihn zu erklären –, an dessen Ende das steht, was Kritiker als die „Normalisierung des Ausnahmezustandes“ bezeichnen?

Schon anhand dieser knappen Überlegungen wird deutlich, dass eine Bilanz jener siebenhundertneunzehn Tage ein komplexes Unterfangen ist, das zwei wichtige Problemfelder miteinander zu verknüpfen hat: das der Ereignisse und das ihrer Bewertung in normativ-demokratischer Perspektive. Oder, um es als Analyseproblem zu formulieren: Wie beobachtet, wie bemisst man den Prozess der Normalisierung eines Ausnahmezustandes? […]

Hierzu unternimmt der Beitrag folgende drei Schritte: Nach einer Definition des Begriffs Ausnahmezustand folgt eine Analyse seiner Anwendung in Frankreich zwischen 2015 und 2017, die die Dimensionen Zeit, politische Öffentlichkeit, Recht und Praxis zumindest exemplarisch erschließt. Abschließend gilt es, die einzelnen Befunde in einer kritischen Bewertung zusammenzuführen. […]“

Vorschlag zur Zitierweise: Lemke, Matthias (2019): 719 Tage. Frankreich von der Normalität zur ausnähme – und zurück? In: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS), 2018/19, 513-533.

Frankreich – Kommt der Ausnahmezustand zurück?

Graffiti nach einer Demonstration auf dem Boulevard Beaumarchais (2017).

Am 1. Dezember 2018 kam es in verschiedenen französischen Städten, darunter insbesondere in Paris, zu gewaltsamen Ausschreitungen, Körperverletzungen und erheblichen Sachbeschädigungen anlässlich des dritten Protesttages der Bewegung der gilets jaunes. Im Nachgang hat das französische Kabinett am auf die Ausschreitungen folgenden Sonntag über geeignete Maßnahmen beraten. Dabei kursierte unter anderem die Überlegung, zur effektiven Verhinderung weiterer Gewalttaten den Ausnahmezustand („état d’urgence“) zu verhängen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Präsident Macron von der Verhängung des Ausnahmezustandes Abstand genommen und stattdessen politische Zugeständnisse gemacht – unter anderem in Form der Verschiebung des Inkrafttretens der geplanten Ökosteuer.

Was aber, wenn es in den folgenden Tagen oder Wochen zu weiteren, ähnlich gewalttätigen Ausschreitungen kommt? Wird die französische Regierung wieder auf einen Ausnahmezustand zurückgreifen? – Drei zentrale Gründe sprechen dagegen.

Erstens – Der Ausnahmezustand, wie er durch das Gesetz 358/55 bestimmt wird, ist in der späten Vierten und fast in der gesamten Fünften Republik immer im Zusammenhang mit Dekolonialisierungskonflikten angewandt worden. Sei es im Kontext des Algerienkrieges (1954-62), sei es im Zusammenhang mit den Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit Neukaledoniens (1984-88) oder auch im Kontext der Vorstadtunruhen 2005/6 – immer waren koloniale oder postkoloniale Konflikte ursächlich. Erst der Ausnahmezustand von 2015-17 hat das geändert. Aber auch hier ging es um die Auseinandersetzung mit einem externen Gegner, dem sogenannten Islamischen Staat. Auf politisch-symbolischer Ebene könnte es sich für die Präsidentschaft Macrons als desaströs erweisen, den Ausnahmezustand angesichts dieser bislang klaren Außenorientierung nun in einem innenpolitischen Konflikt einzusetzen.

Zweitens – Infolge der Anschläge auf das Stade de France, auf verschiedene Straßencafés im 10. und 11. Arrondissement und auf das Bataclan wurde in Frankreich am 13. November 2015 der Ausnahmezustand verhängt. Nach sechsmaliger Verlängerung ist dieser am 31. Oktober 2017 und damit nach einer Dauer von 719 ausgelaufen. Mit diesem extrem langen Ausnahmezustand ging eine signifikante Verschärfung der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit in Frankreich einher. Seit dem 1. November 2017 enthält der Code de la Sécurité Intérieure nach einer Gesetzesvorlage (2017-1510) mehrere Bestimmungen, die vorher nur im Ausnahmezustand gegolten hatten – etwa jene, die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken oder religiöse Stätten auf Exekutivbeschluss schließen zu können. Insbesondere die ausgedehnten Kontrollmöglichkeiten sowie Zugangsbeschränkungen des öffentlichen Raumes, die mitunter auch als Normalisierung des Ausnahmezustandes charakterisiert werden, müssten hinreichende Interventionsmöglichkeiten auf Seiten der Exekutive beinhalten, ohne dass es noch der gesonderten Ausrufung des Ausnahmezustandes bedarf.

Drittens – Emmanuel Macron hat von seinem Vorgänger François Hollande bei Amtsübernahme am 14. Mai 2017 jenen Ausnahmezustand geerbt, den sein Vorgänger noch unter dem Eindruck der andauernden Geiselnahme im Bataclan-Theater in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 verhängt hatte. Macron weiß daher, wie schwierig und politisch risikoreich es ist, einen einmal verhängten Ausnahmezustand wieder zu verlassen. Angesichts einer massiven Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses ist der Ausnahmezustand das größtmögliche Sicherheitsversprechen des Staates in Friedenszeiten. Sollte nach seiner Beendigung eine größere Krise – verursacht etwa durch einen Terrorakt – eintreten, wäre die Glaubwürdigkeit des hierfür verantwortlichen Politikers irreparabel beschädigt. Macron ist sich dieses Zusammenhangs bewusst. Der Weg, den er zur Beendigung des von Hollande geerbten Ausnahmezustandes in Form einer Normalisierung zentraler ausnahmezustandlicher Maßnahmen gewählt hat, macht dies deutlich.

Die Summe dieser drei Argumente lässt eine neuerliche Verhängung des Ausnahmezustandes selbst bei anhaltenden Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ eher wenig wahrscheinlich erscheinen.

First glimpse on cover of ZPol-Issue 4/2018 „New Normality?“

Here it is – the cover of the upcoming issue 4/2018 of the German Journal of Political Science. Coming out a year after our #StatEx2017-conference in Paris, it offers the written and revised versions of a big part of the contributions presented at the German Historical Institute, as well as some new articles. We are very excited and looking forward to comments and further discussions.

ZPol 4/2018-Cover „New Normality? State of Exception as Contemporary Government Technique“.

The issue is currently in production. As soon as the digital and printed versions are available, we will inform you here. For more information, click on the cover. You will be re-directed to the ZPol-Homepage.

CfA: Wiss. Referent/in, EG 13 TV-AVH, 100%, am IFSH

Für den neuen Arbeitsbereich Innere Sicherheit und gesellschaftlicher Frieden sucht das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit eine/n Postdoc. Die Stelle ist auf fünf Jahre nach dem WissZeitVG befristet.

Thematisch sucht das IFSH mit einem breiten Fokus auf Innere Sicherheit, Sicherheitsbedingungen, Risiko, Technologien oder Überwachung, gerne auch mit Affinität zur Politischen Theorie, zur Ausnahmezustands- oder Polizeiforschung.

Die detaillierte Ausschreibung kann hier heruntergeladen werden.

New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception

With the following text, we finally publish the concluding chapter of the forthcoming issue Matthias Lemke  / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique. The editors are happy to present this last piece of the outcome of the #StatEx-2017-Conference which was held in Paris at the German Historical Institute one year ago. The concluding chapter will be published – together with the other articles already presented on this blog – online first as the 4/2018-issue of the German Journal of Political Science. We wish to thank all the contributing authors as well as the Fritz-Thyssen-Foundation (Cologne), the Foundation for Science and Democracy (Kiel), the Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (Haifa) and the Goethe Institute in Paris for their precious support.

1. Some general considerations

As the contributions to this volume show, state of exception (SoE) is and has been a crucial phenomenon in governing modern and accordingly complex democratic societies. Being an important tool for crisis response, the practice of SoE occurs in situations when democratic societies are extremely vulnerable. Such vulnerability may exist due to internal or external threats, real or perceived threats, man-made or non-man-made threats. They can also crop up when societies are, generally speaking, exposed to significant change.

Therefore, SoE, as an instrument of crisis governance, has a fundamental impact on societies when they are in a fragile condition. Literally taken as a governance technique, SoE does not deal with fundamental crisis. By introducing far-reaching changes to the given political, institutional, and legal order, it can be seen as a veritable game-changer with regard to democratic foundations. What is striking is its ambivalence: SoE as a tool—in a very technical sense of the term—can resolve critical crisis situations that would otherwise have overstrained the existing political order. It can also serve as a door-opener by introducing fundamental changes to an authoritarian political system. It is in between these two extremes where the political capacity of SoE unfolds.

Taken together, these two elements—the omnipresence of SoE in contemporary democracies and its ambivalence regarding the purposes in which it might be used—require close and continued monitoring of techniques that rely on the enlargement of the executive’s competences. This leads to the following questions: How is it possible to organize such monitoring? What developments should it consider and what issues are the most important?

2. Monitoring SoE: Six theses

Monitoring the contemporary use of SoE as a government technique is a complex task. Owing to a variety of existing cases, it seems inappropriate to come up with a general research strategy that claims to cover all of them. Instead, we would like to propose six theses that, as we hope, may inspire future work on SoE.

The concept of SoE is not limited to the era of the modern state. Existing research on SoE generally admits that the Roman dictatorship was some sort of a predecessor of enlarged executive competences. Transferred to modern times by Machiavelli, the idea of suspending a given constitutional framework for enhancing its crisis intervention capacities can be traced back to the idea of the modern state. What is largely missing in this reconstruction is the whole period between the end of the classical era of the Roman Republic and the Italian Renaissance. Attempts to identify functional equivalents to the SoE in the Middle Ages—as Petra Schulte has shown regarding the term necessitas—may be fruitful to understand the rationale behind SoE beyond a developed, complex, and therefore, modern statehood.

SoE must not be reduced to legal issues. Of course, SoE is embedded in the constitutional or legal order of the state. Therefore, its legal layout is indispensable when it comes to analysing the specific form of a SoE. Anyway, the analysis should not stop there. The legal dimension of SoE often limits itself to the form of crisis intervention. But it often fails to fully grasp the performative dimension—the use that a specific government at a specific point in time makes of the given legal provisions.

Analysing language patterns of SoE is crucial. When it comes to opening the performative dimension of SoE, analysing language patterns is of utmost importance. Language patterns here means the way stakeholders argue or try to persuade the political public before, during, or after an emergency. Stakeholders are political decision-makers, but their critics are inside or outside the institutions of the political system. The analysis of language patterns should aim at the arguments or justifications issued in favour or against the application of a SoE as well as at the changes and volatility of these statements. Qualitative approaches will significantly enhance the understanding of the political dimension of SoE.

Considering the temporal dimensions of SoE is important. As already implicitly stated above, the analysis of SoE must not be limited to the timeframe covering nothing but the application of SoE. Not always, but very often, the application of a SoE knows a specific historical, political, environmental, or social record. It is, therefore, crucial to consider what one may call the the pre-existing conditions of a SoE. These might help to understand why a SoE in a specific situation was applied, although the same conditions at another point in time did not lead to the suspension of fundamental rights. Also, if the SoE can transform a democratic political system into an authoritarian one, the consecutive steps towards this degradation of a political culture require close monitoring. Taken together, any analysis of SoE must consider its pre-existing conditions and outcome.

Comparison matters. One may wonder why some political systems face a severe crisis proclaim a SoE and then, after the crisis is over, return to the normal, while others do not and become authoritarian. Existing studies very often limit themselves to one single case instead of comparing various applications of SoE over time or in different countries. Future studies should commit themselves to a comparative approach. This may help to identify specific constellations, risks, institutional, or political patterns that more or less lead towards a fundamental transformation of a democratic political system during the application of a SoE.

Normalization matters. Current cases of the application of a SoE show that respecting a strict timeframe of enhanced executive capacities and suspended fundamental rights is becoming less and less common. Even more, governments for months and years refrain from ending SoE regimes. When a SoE is terminated, this goes along with the transfer of important emergency provisions into the normal legal framework. One of the most difficult and most exiting questions is: Why is this? Why does it seem to become more and more difficult for governments to just end the emergency regime? Why do they consider it necessary to have access to the enhanced capacities of crisis intervention when a SoE is not applied? How do they justify that need? And finally, if the exception becomes the new normality, what is then normality?

These six theses do not need to be—and certainly cannot—be integrated into one single study. The methodological and disciplinary perspectives they require are too diverse. But they may serve as an orientation towards a contemporary study of SoE as a government technique in a broad sense—it means that an interdisciplinary project certainly needs more and ongoing attention.

3. Has the SoE become a ‘new normality’?

This volume started with the general assumption that SoE is on everyone’s lips. The various articles we have brought together have shown that—from an interdisciplinary, scientific point of view—this diagnosis is surely true. One can clearly see an increasing number of studies on SoE within the last years. They legal studies and constitutional right via philosophy to political sciences and sociology, from history to the history of ideas. Seen from an epistemological point of view, they reach from empirical via comparative up to critical normative perspectives. For all these fields with their various approaches, analysing SoE has already become an important preoccupation.

But if we look beyond this research-centred impression beyond the academic world, what about the relevance of SoE for the political practice of contemporary democracies? Is SoE really that important? Does it endanger the rule of law or even fundamentals of democracy itself? Giving an answer to these question is not so easy.

On the one hand, SoE was, is, and will be an indispensable institutional mechanism for crisis intervention. As of now, far more than 95 per cent of established democracies worldwide know constitutional provisions or legal rules for this purpose. Seeing it pragmatically, one must admit that as long as unforeseen events with the potential to expose democratic political systems to an existential threat will occur, the executive will have no reason to give up this tool. This is because the core function of the modern state is to protect its citizens. It seems almost tautological that it can only fulfil this function if it stays intact. There, the state and the acting government must dispose of appropriate tools to protect itself and its citizens even in situations that go far beyond the legal limits of the existing constitutional or legal order and the limits established by them: necessitas non habet legem.

On the other hand, given the current practice of democratic crisis intervention before, during, and after the application of emergency regimes, one aspect needs some more consideration. This aspect points to the trigger of the SoE itself: What is a crisis? Or, to be more precise: How do we frame a crisis situation and how do we legitimize the ultimate need for suspending fundamental legal norms and/or civil rights? To this end, it seems that the role of the political public is crucial when it comes to prevention of the anti-democratic force of an emergency regime. If, as it seems to be the case for contemporary democracies,

–       the political public adopts a more and more hostile pattern;

–       the segregation of the political sphere into a plurality of filter bubbles continues;

–       the willingness to accept so-called alternative facts as a legitimate description of political, social, and economic reality;

–       the acceptance of a friend–enemy distinction or other simplification as sufficient explanation for complex problems goes on, 

then there is a strongly increased likelihood for the success of governments intending to use SoE provisions for their own interests such as the long-term enhancement of their own influence at the expense of fundamental rights and separation of powers. A continued failure of the political public will enhance the chances for those governments to successfully create an image of constant threat, which makes it possible to use extensive use of emergency provisions plausible and more and more uncontested.

Looking back to the first two decades of the 21stcentury, the use of SoE in well- established democracies has clearly become a more and more frequent practice. This was often—for example, after the 9/11 attacks in the US or after the terrorist attacks on 11/13 in Paris—for good or at least for understandable reasons. What we can also observe is that SoE is not only applied after terror attacks or turmoil, but also in other cases like environmental or climate change issues or labour disputes. As the contexts that trigger the applications of SoE vary more and more, its timeframe grows. In recent years, SoE shows a clear tendency to remain in effect for even longer periods and to be maintained (at least in some of its provisions) even after the crisis is over.Given these patterns, SoE seems to be moving away from being a tool provided in emergency situations which is reserved for exceptional use only. Instead, the restraints to use it get weaker, which makes the SoE—in the medium or perhaps in the long run—a normal instrument for governing democracies. This is the point when we should once again emphasize a question that we have already come up with: If the exception is the new normality, what is then normality?

HS Bund: Neue Unterrichtsmaterialien online

Lehrunterlagen 15.14.

Die Unterrichtsmaterialien für die Lehrveranstaltung 15.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II“ sind ab sofort online verfügbar. Zum Online-Kursraum gelangen Sie hier. Zum Öffnen der Dokumente (pdf-Format) benötigen Sie ein Passwort, das im Rahmen der ersten Unterrichtsstunde bekannt gegeben wird.

Die Lehrunterlagen (LU) sind identisch mit denen, die sich auch im Reader befinden (außer LU4, diese ist nur online verfügbar). Falls erforderlich, können allerdings lediglich die online verfügbaren Dokumente aktualisiert werden, nicht jedoch die in Papierform vorliegenden. Bitte beachten Sie zudem, dass die Texte (TXT 1-6), die als Grundlage für die Gruppenarbeiten dienen, nur noch online angeboten werden.

Bei Fragen oder technischen Problemen wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannte Email-Adresse.