Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

UN fordern Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei

Wie verschiedene Agenturen und Medien heute berichten, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, die Türkei aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Hintergrund sind die im Juni anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. al-Hussein zeigt sich in seiner Stellungnahme skeptisch, inwieweit im Ausnahmezustand hinreichend freie Bedingungen für eine demokratische und faire Wahl garantiert werden könnten. „Es ist schwer vorstellbar“, so al-Hussein laut der Agentur Reuters, „wie glaubwürdige Wahlen in einem Umfeld abgehalten werden können, in dem abweichende Meinungen und die Herausforderung der regierenden Partei schwer bestraft werden können.“

Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch im Juli 2016 nach nunmehr siebenmaliger Verlängerung bis über den Wahltermin hinaus. Neben signifikanten Verschärfungen seiner Maßnahmen wurde das Verfassungsgefüge der Türkei hin zu einer autoritären Präsidialverfassung umgebaut.

Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, Basel 2018

Vom 13. bis 15. September 2018 findet in Basel der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen statt. Unter dem Oberthema „Abschaffung des Rechts?“ werden, wie auch schon auf den Vorgängerveranstaltungen in Luzern, Wien und Berlin, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Rechts- und Politikwissenschaft, der Soziologie und weiteren benachbarten Disziplinen miteinander diskutieren.

„Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, so lautet der Titel des Panels, das Fabien Jobard (Berlin), Ece Göztepe (Ankara), Marie Goupy (Paris) und Matthias Lemke (Lübeck) zum Kongress organisieren. Die Abstracts zu den jeweiligen Vorträgen werden in den kommenden Wochen hier auf dem Blog vorgestellt.

 

Notwehr als Legitimationsquelle staatlichen Handelns?

In den kommenden Tagen Am 27. April 2018 erscheint der von Michael HeinSilvia von Steinsdorff und Felix Petersen herausgegebene Sonderband der Zeitschrift für Politik mit dem Titel „Die Grenzen der Verfassung“. Der Band (das vollständige Inhaltsverzeichnis findet sich hier) enthält unter anderem einen Beitrag von Annette Förster und Matthias Lemke zum Begriff der „staatlichen Notwehr“. Hier der deutsch- und englischsprachige Abstract:

Zusammenfassung: Der Begriff „staatliche Notwehr“ wird in den verschiedensten Kontexten verwendet: von der Folterdebatte um Entführungsfälle oder terroristische Anschläge, über die Sicherheitsverwahrung bis hin zum Ankauf von CDs mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher. Der Verweis auf das Vorliegen einer Notwehrsituation fungiert dabei häufig als Ausweg aus einer Debatte um Staatshandeln an den Grenzen von Legalität, Legitimität, Rechtsordnung und Verfassung. Wir argumentieren, dass die Konstruktion einer „staatlichen Notwehr“ nicht nur begrifflich nicht überzeugt, sondern auch das Fundament demokratischer Rechtsstaatlichkeit angreift, indem sie bei wiederholter Inanspruchnahme dem Staat sukzessive Handlungsspielräume jenseits der Verfassung erschließt. Stattdessen handelt es sich um eine Pflichtenkollision, die diskursiv gelöst werden muss.

Summary: The term „state self-defense“ is used in different contexts: in the torture debate with regard to kidnapping scenarios and terrorist attacks, as well as in the debates on preventive detention or the purchase of CDs with data on potential tax evaders. Pointing to a case of state self-defense can function as a way out of a debate on the legality and legitimacy of state action at and beyond the limits of the legal order and the constitu- tion. We argue that the construction of „state self-defense“ is not only incorrect; its repeated usage is an attack on the fundaments of the democratic rule of law, as it gradually enlarges the scope of action of the state beyond the constitutional boundaries. Instead, the conflict between different state responsibilities needs be resolved through public discourse.

Der Band ist aus der gleichnamigen Tagung des DVPW-Arbeitskreises „Politik und Recht“ hervorgegangen, die im September 2016 an der HU Berlin stattgefunden hat.

Ausnahmezustände

Mit dem Blog Ausnahmezustände ist  die Internetpräsenz der Vortragsreihe „Kolloquium Kulturwissenschaft“ im Sommersemester 2018 an der Universität Koblenz-Landau online gegangen. Das Rahmenthema aller Vorträge von Koblenzer KulturwissenschaftlerInnen und GastreferentInnen lautet „Ausnahmezustände“. Hier das vollständige Programm:

Organisiert wird das Kolloquium von den drei Kernprofessuren der Koblenzer Kulturwissenschaft, von Prof. Dr. Ina Kerner (Politische Wissenschaft), Prof. Dr. Andreas Ackermann (Ethnologie) und Prof. Dr. Michael Klemm (Medienwissenschaft).

DVPW-Kongress 2018: Update

Das Gesamtprogramm zum 27. Wissenschaftlichen Kongress der DVPW „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist nun veröffentlicht. Das von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund, Bundespolizei) organisierte Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung – Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand“ ist für

Dienstag, 25.9.18, 16 – 17:30 Uhr

am Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4, Seminarhaus, Seminarraum SH 2.101 angesetzt.

63 Jahre État d’urgence in Frankreich

Titelseite (Ausriss) des „Le Journal du Centre“, 17.5.1958.

Heute vor 63 Jahren verabschiedete die Französische Nationalversammlung das Gesetz 358/55 über den État d’urgence. Im Kontext des Algerienkrieges erlassen, diente es zuletzt als Grundlage für die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, wie er in Frankreich nach den Anschlägen des 13.11.2015 signifikant verschärft wurde. Am 1. November 2017 lief nach 719 Tagen Dauer der letzte Ausnahmezustand aus. Abgelöst wurde er durch eine Verschärfung des Gesetzes über die Innere Sicherheit, das ausnahmezustandliche Maßnahmen – befristet zunächst für drei Jahre – auch jenseits des Ausnahmezustandes erlaubt.

An aktuellen Analysen liegt von Jean-Claude Paye ein Beitrag zu Sovereignty and the State of Emergency (EN) vor; ebenfalls lesenswert ist das politiktheoretisch akzentuierte Buch von Marie Goupy über L’état d’exception : ou l’impuissance autoritaire de l’Etat à l’époque du libéralisme (FR).

Seehofer: Notstandsgesetze gefährlich für die Demokratie

Horst Seehofer (CSU). Foto: BMI.

In einem Hintergrundgespräch kurz vor Ostern hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Agenturberichten zu Folge überraschend angekündigt, die deutschen Notstandsgesetze streichen zu wollen. Seehofer, der sich laut Teilnehmern zerknirscht über den holprigen Start des neuen Bundesinnen-, bau- und -heimatministeriums (#Heimatmuseum, #Männerverein) gab, verspricht sich von dieser Maßnahme einen nachhaltigen Schub für die Stärkung der Demokratie, auch über die deutschen Grenzen hinaus. Es sei immer offensichtlicher geworden, so habe Seehofer gegenüber Teilnehmern geäußert, dass Ausnahmezustände zwar taugliche Instrumente zur Krisenintervention seien. Es lasse sich aber nicht leugnen, so der Minister weiter, dass Grund- und Freiheitsrechte unter den ausgeweiteten Exekutivkompetenzen leiden. Insbesondere das Tempo des autoritären Umbaus in der Türkei im Zuge des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustandes habe ihn überrascht und betroffen gemacht, so der Minister: „Das ist nicht mehr demokratisch, das ist unanständig, das ist gefährlich.“

Deutschland müsse nun vorangehen und zeigen, dass sich eine nachhaltige Krisenreaktion nicht bloß mit dem Mittel des Ausnahmezustandes, sondern gerade auch präventiv umsetzen lasse. Eine progressive Sozialpolitik wie auch eine Stärkung des Heimat- beziehungsweise Wir-Gefühls sei dafür unabdingbar. Um zu unterstreichen, wie ernst es ihm mit diesem Vorhaben ist, und um nach dem holprigen Start des neuen BMI nunmehr positive Akzente zu setzen, solle sein Haus noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Die Notstandsgesetze könnten dann noch Ende 2018, etwas über 50 Jahre nach ihrer Einführung, wieder außer Kraft gesetzt werden.

Der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die erste Große Koalition am 30.5.1968 waren eine langjährige Debatte und heftige politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Mit der Einfügung von Regelungen zum Inneren Notstand, zum Spannungs- und Verteidigungsfall ins Grundgesetz sollte die Bundesrepublik für den Umgang mit Krisen- und Katastrophensituationen gerüstet werden. Kritiker_Innen bemängelten, unter Berufung auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, die von den Regelungen ausgehende Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Mit Seehofer haben sie nun einen prominenten Fürsprecher gefunden.

Update 2.4.2018: Es könnte sein, dass der vorstehende Beitrag datumsbedingt die ein oder andere inhaltliche Verzerrung beinhaltet.

DVPW-Kongress 2018 (4/4): Eva Herschinger – Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. habil. Eva Herschinger, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung: Wie die Behauptung des „Neuen“ und der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ zusammenhängen

Das Papier beschäftigt sich mit der Rolle des „Neuen“ für den Ausnahmezustand in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“. Anhand der Unterscheidung von „neuem“ und „altem“ Terrorismus zeichnet das Papier zunächst nach, wie der „neue“ Terrorismus einer vermeintlich „neuen“ Abwehrmaßnahme bedurfte: gezielte Tötung. Viele in der Literatur betonen die Neuheit der Strategie in der Kriegsführung, die massiv von technologischen Neuerungen und dem Gebrauch unbemannter Flugsysteme profitiert.

Jedoch zeigt ein genauerer Blick in die Geschichte der gezielten Tötung, dass es sich dabei nicht um eine so neue Strategie handelt wie gedacht. Eine regelmäßig ausgeblendete geschichtliche Episode ist die „kingpin strategy“, die im Kampf gegen die Drogen entwickelt wurde. Etwa seit den 1970er Jahren zielte sie auf die Festnahme der Drogenkartellbosse und ist seither integraler Bestandteil des Drogenkampfes. Diesen Vorläufer im Blick argumentiert das Papier, dass die Konstruktion eines „neuen“ Terrorismus in den 1990er Jahren die vermeintliche Neuheit der gezielten Tötungsstrategie erst ermöglicht hat.

Darin erschöpft sich die Rolle vermeintlicher Neuheit allerdings nicht. Vielmehr hinterfragt das Papier, erstens, welche Rolle die Behauptung von Neuheit in den diskursiven Auseinandersetzungen zur Vereinbarkeit von gezielten Tötungen und liberal demokratischen Werten spielt. Dabei gilt es zu beachten, dass zu Beginn die „kingpin strategy“ auf Festnahme sowie Inhaftierung und nicht auf Tötung zielte. Zweitens stellt sich die Frage, inwieweit der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ durch die Behauptung von „Neuheit“ der Strategie geformt und ermöglicht wurde. Das Papier argumentiert weiterhin, dass die Behauptung, gezielte Tötungen seien eine neue Strategie gegen den „neuen“ Terrorismus, vor allem dazu dient, einen gesellschaftspolitischen Konsens über die Nutzung von tödlicher Gewalt und die Akzeptanz des Ausnahmezustand zu schaffen, letzteren zu normalisieren und als nicht länger im Widerstreit mit liberal demokratischen Werten zu konzeptualisieren.

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt.

Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte hatten zudem weitreichende Vollmachten, Verdächtige festzunehmen. Auf Basis dieser Vollmachten, so Der Standard weiter, seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Sie sollen bis Ende des Monats in Gewahrsam bleiben. Es war die erste Verhängung des Ausnahmezustands seit Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009.