Recht politikwissenschaftlich erforschen

Das von Verena Frick, Oliver Lembcke, Matthias Lemke und Sebastian Wolf herausgegebene Sonderheft (5. Band der Beihefte der Zeitschrift Recht und Politik, BH RUP) geht auf den 27. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) zurück, der im Jahre 2018 stattfand. Er versammelt all jene Beiträge mit Relevanz für das Themenfeld Politik und Recht. Ergänzt um weitere Studien gliedert sich das Sonderheft in drei Schwerpunkte. Diese umfassen sowohl die »Phänomene der Politisierung«, mit Aktuellem wie der ›Never-Ending-Story‹ der deutschen Wahlrechtsreform sowie grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Recht, als auch jüngere Ansätze der »Bundesverfassungsgerichtsforschung«, darunter ein Vorschlag zur Messung der Macht des Bundesverfassungsgerichts, sowie die akuten Herausforderungen demokratischer Rechtsstaatlichkeit durch Autoritarismus, Populismus und Terrorismus.

Die hier zusammengestellten Analysen dokumentieren die Vielfalt der Themen, die sich aus einer zunehmend integrierten statt separierten Betrachtung von Politik- und Rechtswissenschaft ergeben. Sie bezeugen zudem die lebendige Debatte, die der DVPW-Arbeitskreis »Politik und Recht« angestoßen hat, sowie die Resonanz, die sie erfährt. Die Erforschung des komplexen Verhältnisses von Politik und Recht ist eine disziplinübergreifende Daueraufgabe, die mit dem Arbeitskreis zurecht eine dauerhafte organisatorische Plattform erhalten hat.


Frick, Verena / Lembcke, Oliver / Lemke, Matthias / Wolf, Sebastian (Hg.) (2020), Recht politikwissenschaftlich erforschen, Berlin: Duncker & Humblot, 131 S., 69,90€, ISBN 978-3-428-18220-6.

Taschenkarte und Grundrechteposter – Neue Versionen online

Titelseite Taschenkarte.

Rechtzeitig vor Beginn des Frühjahrstrimesters 2021 und dem Dienstbeginn des 76. Studienjahrgangs am Fachbereich in Lübeck liegen auf der Seite zur Lehre ab sofort die neuen, grundlegend überarbeiteten Versionen der Taschenkarte Grundrechtsprüfung sowie des Posters Grundrechtsprüfung vor. Anhand dieser zentralen Materialien beginnen wir ab Januar 2021 in den Lehrveranstaltungen des Moduls 10 mit der Grund- und Menschrechtsausbildung.

Seite 2 des Posters.

Ausdrücklich danken möchten wir unseren Studierenden des 75. Studienjahrgangs. Sie haben seit Januar diesen Jahres mit Taschenkarte und Poster gearbeitet und uns zahlreiche Hinweise und Verbesserungsvorschläge zukommen lassen, die wir – wo immer möglich – berücksichtigt haben. Insoweit sind die neuen Versionen (2.0) auch ‚ihre‘ Versionen. Die Arbeit an Taschenkarte und Poster ist damit jedoch keineswegs abgeschlossen. Wir freuen uns nach wie vor über Kritik und Feedback.

Zum Öffnen der Dateien benötigen Sie ein Passwort, dass Sie direkt bei mir erfragen können; ansonsten funktioniert das seit Januar 2020 etablierte Passwortschema. Darüber hinaus werden die Dateien auch im Ilias-Kursraum bereitgestellt.

 

Artikel „En Allemagne, une loi en urgence pour relégitimer le dispositif anti-pandémie“

Im Zuge der gestrigen Verabschiedung der dritten Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) habe ich mit Thomas Schnee von Mediapart.fr über die demokratische Einordnung der deutschen Maßnahmen zu Pandemie-Bekämpfung gesprochen. Der vollständige Beitrag kann hier eingesehen werden (Paywall).

Zwei Auszüge aus dem Text, einmal zur Ausgangslage zu Beginn der Pandemie, als die Schaffung von Handlungsmöglichkeiten für die Exekutive die politische Debatte beherrschte:

Pour mieux comprendre l’enjeu de cet amendement, il faut savoir qu’au début de l’année, le cadre d’action offert au gouvernement fédéral par les lois d’exception allemandes s’est vite révélé inadapté à la lutte contre la pandémie : « De nombreuses mesures dépendent des Länder et permettent difficilement une action homogène sur l’ensemble du territoire national », précise le politologue Matthias Lemke, spécialiste de la question et enseignant à l’Université fédérale d’administration publique. Le dispositif de lutte contre la pandémie, au centre duquel se trouve la loi, a ainsi déjà été modifié le 28 mars dernier.

Und ein Auszug über die demokratische Qualität der bisherigen und insbesondere der aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen:

Pour M. Lemke, « on aurait pu prendre plus de temps pour en discuter plutôt que d’appliquer une telle procédure d’urgence avec un débat tronqué, mais on est encore loin de pouvoir parler de dérive autoritaire en Allemagne ».

 

Nominierung für den Lehrpreis der HS Bund

Lehrpreis der HS Bund.

Zusammen mit dem Kollegen Daniel Peters bin ich durch die Studierenden des 73. Studienjahrgangs an der HS Bund, Fachbereich Bundespolizei, für den Lehrpreis 2021 nominiert worden. Über diese positive Resonanz unserer Lehre freuen wir uns sehr.

Gegenstand der Nominierung war das Planspiel, das wir als Problem-Based-Learning im Rahmen der Lehrveranstaltung „Öffentliche Sicherheit und internationale Beziehungen, Thematik Menschenrechte (Modul 17, LV 17.13)“ entworfen und durchgeführt haben.

Wie bereits im Jahresbericht 2019 der HS Bund beschrieben, sollte die Simulation einer UN-Menschenrechtsrats-Sitzung im Fach Staats- und Gesellschaftswissenschaften u.a. eine aktive Auseinandersetzung mit den Menschenrechten und politischen Situationen anderer Kulturkreise anregen. Zudem wurden die Institutionen und Verhandlungsprozesse der Vereinten Nationen aktiv erfahrbar. Polizeilich relevant war die Schulung des Argumentations- und Verhandlungsgeschicks sowie das nachdrückliche Vertreten neuer, ggf. unbekannter und ungewohnter Rollen und Positionen. Noch breiter als diese Kernausbildungsziele ist die Palette der erlernbaren Schlüsselkompetenzen. Sie reicht von Team- und Kooperationsfähigkeit über Streit-, Kritik- und Kompromissfähigkeit, analytischer Flexibilität und Kreativität, Kommunikations- und Präsentationsfähigkeit bis hin zu einer Stärkung interkultureller Kompetenz.

Aktuell arbeiten wir an einem Fortsetzungsformat zum Thema Policekeeping.

Deutschland im Notstand? – Jetzt vorbestellbar

Mein neues Buch „Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise“ ist ab sofort vorbestellbar. Es erscheint am 10.3.2021 im Campus Verlag. Auf der Seite zum Buch findet sich auch der Ankündigungstext:

„Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke


Lemke, Matthias (2021), Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise, Frankfurt (Main) / New York: Campus. ISBN 978-3-593-51341-6. 24,95€.

Gastvortrag: „Diktatur – Eine ideengeschichtliche Rekonstruktion“

Im Rahmen des Hauptseminars „Der lange Schatten der Diktatur – Vergangenheitsbewältigung in spanischsprachigen Literaturen“ von Christian Grünnagel am Romanischen Seminar der Ruhr-Universität Bochum halte ich einen Vortrag mit dem Titel „Diktatur – Eine ideengeschichtliche Rekonstruktion“. Der Vortrag findet statt am Freitag, 20.11.2020, 10:00 Uhr c.t., über Zoom. Der entsprechende Link kann hier angefragt werden.

Epidemische Lage in NRW festgestellt

Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf. Foto: Bildarchiv des Landtages.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erneut die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Diese gilt zunächst für die Dauer von zwei Monaten. Grundlage für diese Entscheidung ist das erst Anfan April diesen Jahres erlassene Epidemiegesetz. In §11 Abs. 1 heißt es dort:

(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht. Im Falle einer Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gilt diese für zwei Monate; sie kann bei Fortbestehen ihrer Voraussetzungen um jeweils zwei Monate durch den Landtag verlängert werden. Der Landtag hebt die von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. […]

In der Aussprache im Landtag begründete Ministerpräsident Armin Laschet dieses Vorgehen mit den weiterhin steigenden Infektionszahlen. Auch die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern des Landes mit Covid19-Patienten hätte sich binnen zehn Tagen mehr als verdoppelt. Nur wenn im November Kontakte radikal eingeschränkt würden, sei eine Senkung der Zahlen unter den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Der November, so Laschet, müsse ein „Monat der Entschleunigung“ werden. Dies, so seine Überzeugung, werde nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen mittrügen.

Die Opposition indes warf der Landesregierung Untätigkeit und Versäumnisse vor. Die jetzt zu verzeichnende Zuspitzung der Lage sei auf mangelhaftes Krisenmanagement zurückzuführen. Für die SPD stellte Fraktionschef Thomas Kutschaty fest, dass sich die Landesregierung gerade in den Sommermonaten zu sehr auf Lockerungen der pandemiebedingten Maßnahmen konzentriert und die rechtzeitige Vorbereitung auf die zu erwartende Zunahme von Erkrankungen versäumt habe. Auch kritisierte er die mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung. Diese habe den Landtag zum letzten Mal vor vier Monaten in Sachen Corona unterrichtet. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist aus demokratietheoretischer Sicht von besonderem Belang. Denn die Konstruktion der deutschen Notstandsgesetze – zu denen ich auch das Epidemiegesetz in NRW zählen möchte – verlangt grundsätzlich nach einer starken Einbindung des Parlaments. Dies allerdings setzt eine umfassende Informiertheit voraus.

Durch die Feststellung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite durch den Landtag wird die Landesregierung nach §11 Abs. 2 des Epidemiegesetzes ermächtigt, über das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium Anordnungen zu erlassen:

(2) Ist eine epidemische Lage gemäß Absatz 1 festgestellt, ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium befugt, Anordnungen nach den nachfolgenden §§ 12 bis 14 zu treffen.

Diese Anordnungen ermöglichen verschiedene Grundrechtseingriffe und erstrecken sich auf die Organisation des Krankenhauswesens, über Melde- und Mitwirkungspflichten der Krankenhausbetreiber, Nachforschungsmöglichkeiten von Gesundheitsämtern bis hin zur Verfügbarmachung medizinischer oder sonstwie im Zuge der Pandemiebekämpfung erforderlicher Produkte. Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Möglichkeit zur Dienstverpflichtung medizinischen Personals war im April am Widerstand der Opposition gescheitert.

Mehr Föderalismus wagen?

Logo der Spanischen Regierung.

Spanien geht in anderen Alarmzustand

Wie Medien berichten, steht Spanien angesichts weiter steigender Infektionszahlen vor einem erneuten nationalen Alarmzustand. Am heutigen Sonntag (25.10.) hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt, wie schon im Frühjahr erneut Grundrechte aller Bürger*innen einschränken zu müssen.

„Die Wirklichkeit ist, das Europa und Spanien in einer zweiten Welle der Pandemie versunken sind.“ – Pedro Sánchez

Er begründet dies mit der dramatischen Verschärfung der coronabedingten Lage in Spanien. Diese habe sich dramatisch verschärft, weswegen das Ziel der nunmehr ergriffenen Maßnahmen darin bestehe, die zweite Welle der Virusausbreitung einzudämmen. Konkret handelt es sich um eine nächtliche Ausgangssperre, die ab heute Abend und für die kommenden zwei Wochen in der Zeit von 23:00 bis 06:00 gelten wird. Sánchez kündigte zudem an, dass er sich um die Zustimmung des Parlaments bemühen werde, um den nationalen Alarmzustand bis März 2021 verlängern zu können. 

Bei der heute in Kraft getretenen Verhängung des Alarmzustandes in ganz Spanien hat die Zentralregierung in Madrid gezielt den Austausch mit den Regionalpräsidenten gesucht. Diesen wurde eine breite Mitbestimmung hinsichtlich getroffener und kommender Maßnahmen zugesichert. So können etwa die Kanarischen Inseln abweichende Zeiten für die Ausgangssperre verhängen. Aber auch darüber hinaus wird die Zentralregierung versuchen, Maßnahmen in Absprache mit den Regionen und entsprechend der jeweiligen lokalen oder regionalen Bedürfnisse festzulegen. Das Besondere an dieser zweiten Phase des Alarmzustands bestünde damit in einer stärkeren Dezentralisierung des Ausnahmezustandes.

Beiträge zur Corona-Pandemie im JBÖS 20/21

In der kommenden Ausgabe (2020/21) des Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit (JBÖS) veröffentliche ich zwei Texte. Beide stehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, wie sie in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen worden sind.

Während der Text „Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding“ eine ideen- und zeitgeschichtliche Analyse demokratiebezogener Risiken der krisenbedingten Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse beinhaltet, fokussiert der Beitrag „Ist das noch normal?“ konkrete Maßnahmen während der Akutphase (März/April 2020) der Corona-Pandemie in Deutschland – auf Bundes- und Landesebene.

Neben der rein inhaltlichen Ebene zeigt sich hier – aus Autorenperspektive – noch eine weitere: nämlich die Schwierigkeit, politikwissenschaftliche Analyse fortlaufend in Echtzeit anzubieten. Das geht nicht ohne permanente Revisionen und Selbstkorrekturen. Analyse erhält so den Charakter einer permanenten Suche.

Fragen an den Ausnahmezustand (3)

Frage: Kann [Bundeskanzlerin Angela] Merkel in Deutschland den Notstand ausrufen?

Nein. Zur Klärung, warum das so ist, hilft ein Blick in die Verfassung. Im Grundgesetz heißt es in Art. 115a Absatz 1 zum Äußeren Notstand, also zum Spannung- und Verteidigungsfall:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Entscheidungsbefugt hinsichtlich der Ausrufung des Äußeren Notstandes ist das Parlament, also die Legislative, nicht die Exekutive. Sollte das Parlament nicht mehr zusammen treten können, so bestimmt Art. 115a Absatz 2 GG:

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Der Gemeinsame Ausschuss ist eine Art Notparlament, bestehend aus 48 Mitgliedern, davor 36 Angehörige des Bundestages und 12 des Bundesrates. Er sichert die Handlungsfähigkeit der Legislative auch in akuten Krisen- und Bedrohungslagen.

Zum Inneren Notstand legt das Grundgesetz in Art. 91 fest:

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Die Initiative zur Abwehr eines Inneren Notstandes geht von den Ländern entsprechend der dort geltenden Regularien aus. Für den Fall, dass ein Land zu dieser Initiative nicht mehr in der Lage, übernimmt der Bund die Federführung.


In eigener Sache: Ausführlich nehme ich zu dieser Frage in Kapitel 3 meines neuen Buches Stellung. Erscheinungstermin ist der 10.3.2021.