Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen

Maithripala Sirisena, Präsident Sri Lankas (Foto: Newsfirst Sri Lanka).

Wie verschiedene Medien heute übereinstimmend berichten, hat der Nationale Sicherheitsrat von Sri Lanka mit Wirkung vom 23.4.2019, 00:00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach Kapitel XVIII (“Public Security”), Paragraph 155, Absatz 3 der Verfassung von Sri Lanka hat der Präsident hierfür die notwendigen Kompetenzen. Entsprechende Maßnahmen können vierzehn Tage bis einen Monat in Kraft bleiben.

Als Reaktion auf die Anschläge vom Osterwochenende gibt der Ausnahmezustand der Polizei erweiterte Befugnisse hinsichtlich der Durchsuchung von Wohnungen, der Fahndung nach Verdächtigen sowie der Ingewahrsamnahme, ohne hierfür einen Richter hinzuziehen zu müssen. Das gilt auch für bloße Befragungen von Personen. Zudem wurden eine landesweite Ausgangssperre von Sonnenunter- bis Sonnenaufgang verhängt und zahlreiche Social Media-Anwendungen sowie Internetkommunikation gesperrt. Begründet wurde die Ausrufung des Ausnahmezustandes mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie dem Kampf gegen den Terrorismus.

CfP – Normalisierung der Grenzüberschreitung

Annette Förster und Matthias Lemke veranstalten auf dem 7. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), der unter dem Titel „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfinden wird, gemeinsam ein Panel.

Hierfür werden Beiträge zum Thema “Normalisierung der Grenzüberschreitung Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand” gesucht. Deadline für Einreichungen ist der 31. Januar 2018. Die detaillierte Ausschreibung als PDF gibt es hier.

Wir freuen uns auf spannende Ideen!

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?

Am Dienstag, 21.2.2017, um 18:00 Uhr lädt die Europa Union Hamburg ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema “Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?”. Nach einem Einführungsvortrag von Matthias Lemke diskutieren der Hamburger Justizsenator Till Steffen und der Präsident der Hamburger Polizei, Ralf Martin Meyer. Moderieren wird die Veranstaltung Christoph Koch. Alle Infos gibts auch hier im Flyer.