Ist das noch normal?

„Ich kann nicht von vornherein zu jeder Verfügung und Maßnahme (des Staates) Ja und Amen sagen. Bernhard Lichtenberg“ – Inschrift auf einer Glasscheibe im Eingangsbereich der Maria Regina Martyrum-Gedächtniskirche in Berlin Charlottenburg-Nord. Eigene Aufnahme.

In einem Beitrag auf dem Portal für Politikwissenschaft diskutiere ich anhand ausgewählter Beispiele (Ansprache von Angela Merkel vom 18.3.2020; Debatte um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vom 25.3.2020) die bisherige bundespolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie. Der Ankündigungstext:

„Wie weit darf eine demokratische Regierung in einer existenziellen Krise gehen, um Sicherheit herzustellen, selbst wenn dadurch die Freiheit zu verschwinden droht, fragt Matthias Lemke. Er nimmt eine erste Einordnung der deutschen Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene in der Corona-Pandemie vor. Anhand der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2020 und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. März 2020 tariert er aus, wie genau sich Freiheit und Sicherheit zueinander verhalten.“

Der vollständige Beitrag kann hier gelesen werden. 

Neuer Förderpartner / Conference Funding

Conference 2017.
Conference 2017.

Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, dass sie Förderpartner der Konferenz „Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme“ im November in Paris sein wird. Sie leistet damit einen ungemein wichtigen Beitrag zum Zustandekommen und Gelingen der Konferenz.

Die auf die Initiative von Eberhard Schuett-Wetschky (1937-2015) zurückgehende Stiftung mit Sitz in Kiel hat sich die Förderung einer praxisrelevanten Politikwissenschaft zur Aufgabe gemacht. Praxisorientierung bedeutet „umstrittene Sachfragen mit wissenschaftlichen Mitteln optimal zu klären und die Ergebnisse der Untersuchungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen“, so die Präambel der Satzung.

Today, the Foundation for Science and Democracy announced its decision to become a partner for funding the 2017 conference on „State of emergency – A Stocktaking“. This engagement is of utmost importance to the whole conference.

Going back to an initiative of Eberhard Schuett-Wetschky (1937-2015), the foundation from Kiel, Germany, sees its role as an important funder of political science research having an impact on practical issues of democratic societies. Orientation towards practical issues means “to address controversial issues scientifically and to communicate the results to a general public”, as it is stated in the preamble of the of the foundation’s statute.