Sri Lanka – Demokratie im Ausnahmezustand

Maithripala Sirisena, Präsident Sri Lankas (Foto: Newsfirst Sri Lanka).

Wie verschiedene Medien heute übereinstimmend berichten, hat der Nationale Sicherheitsrat von Sri Lanka mit Wirkung vom 23.4.2019, 00:00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach Kapitel XVIII (“Public Security”), Paragraph 155, Absatz 3 der Verfassung von Sri Lanka hat der Präsident hierfür die notwendigen Kompetenzen. Entsprechende Maßnahmen können vierzehn Tage bis einen Monat in Kraft bleiben.

Als Reaktion auf die Anschläge vom Osterwochenende gibt der Ausnahmezustand der Polizei erweiterte Befugnisse hinsichtlich der Durchsuchung von Wohnungen, der Fahndung nach Verdächtigen sowie der Ingewahrsamnahme, ohne hierfür einen Richter hinzuziehen zu müssen. Das gilt auch für bloße Befragungen von Personen. Zudem wurden eine landesweite Ausgangssperre von Sonnenunter- bis Sonnenaufgang verhängt und zahlreiche Social Media-Anwendungen sowie Internetkommunikation gesperrt. Begründet wurde die Ausrufung des Ausnahmezustandes mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie dem Kampf gegen den Terrorismus.

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt.

Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte hatten zudem weitreichende Vollmachten, Verdächtige festzunehmen. Auf Basis dieser Vollmachten, so Der Standard weiter, seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Sie sollen bis Ende des Monats in Gewahrsam bleiben. Es war die erste Verhängung des Ausnahmezustands seit Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009.

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Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien, in den USA und auf den Marshall-Inseln – um nur einige zu nennen – sind in Reaktion auf Anschläge, Streiks, Putschversuche, Terrorismus und Klimawandel die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Regierungen ziehen immer mehr Kompetenzen an sich, das machtteilige Gefüge der Demokratie verschiebt sich. Demokratisches Regieren wird autoritärer. Die intensive Praxis des Ausnahmezustandes und dessen Folgen werden so zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens der nächsten Jahre.

The state of exception has become permanent: In France, Turkey, Spain, the United Kingdom, the United States and the Marshall Islands, for example, the political conditions are under pressure. In response to attacks, strikes, coup d’etats, terrorism and climate change, democratic governments are gaining more and more power. As the balance of power is shifting, democracy tends to become more and more authoritarian. Therefore, the intense practice of the state of exception and its consequences will become the central challenge of democratic governance in the coming years.

L’état d’exception est devenu un état permanent: en France, en Turquie, en Espagne, au Royaume-Uni, aux États-Unis et aux Îles Marshall, par exemple, les conditions politiques sont en train de changer profondément. Confrontées aux attaques, aux grèves, aux tentatives de coup d’État, au terrorisme et aux changements du climat, les gouvernements acquièrent plus de pouvoirs. Ainsi, la structure de la démocratie même est en train de changer. Elle risque de devenir de plus en plus autoritaire. La pratique intensive de l’état d’exception et de ses conséquences devient ainsi le défi principal de la démocratie dans les années à venir.

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