Normalisierung – Demokratie im Ausnahmezustand

Viktor Orbán will Ausnahmezustand beenden

Ausriss aus der Homepage Orbáns (Orbán bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad).

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 15.5.2020 auf seiner Facebook-Seite angekündigt, seine erweiterten Vollmachten, die ihm und seiner Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verliehen worden waren, zeitnah wieder abgeben zu wollen.

“Wir erwarten, dass die Regierung die Sonderrechte Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben wird.” – Viktor Orbàn auf Facebook, zitiert nach Reuters

Das von Orbàns Fidez-Partei dominierte Parlament hatte ihm im März das Recht eingeräumt, faktisch unbegrenzt per Dekret zu regieren. Dies hatte Kritik der Opposition, von anderen EU-Staaten und von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, weil diese Ermächtigung als gleichbedeutend mit einer Entmachtung des Parlaments begriffen wurde.

Land	SoE NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE REG / NAT	Entscheidungen INFO LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK 15.5.2020 – LINK

Der ungarischen Regierung wurde von der Opposition und von unabhängigen Beobachtern vorgeworfen, mit Hilfe der zusätzlichen Notstandsbefugnisse ihre Macht missbräuchlich ausweiten zu wollen. Fraglich ist bis heute, inwiefern bereits beschlossene Maßnahmen nach der Beendigung des Ausnahmezustandes tatsächlich wieder zurückgefahren werden. Orbán selbst sparte den Berichten zu Folge indes nicht mit Kritik an seinen Kritikern: Diese mögen sich bei den Ungarn entschuldigen, das eigene Krisenmanagement sei extrem erfolgreich gewesen. Ungarn verzeichnete bislang 3417 nachweislich Infizierte und 442 Tote im Zusammenhang mit Covid-19.

Eine Neueinordnung Ungarns in der EU-27-Übersicht erfolgt, sobald die angekündigte Aufhebung umgesetzt ist.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#14)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #13 (26.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #13 vom 26.4.2020 hat sich eine Änderung für Deutschland ergeben. Zudem dominieren drei Themen die europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit der Corona-Pandemie – Lockerungen, Verschwörungstheorien, Entdemokratisierung. Diese sollen im Folgenden kurz angerissen werden.

In Bayern (REG DE2) ist am 5.5.2020 die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) in Kraft getreten. Wegen der dortigen Anpassungen bei Ausgangs- und Kontaktsperren wurde eine Rückstufung Deutschlands vorgenommen. Deutschland war wegen der Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls in Bayern am 16.3.2020 und der vergleichsweise rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in die Kategorie gelb eingestuft worden. Diese besagt, dass unterhalb der nationalstaatlichen Ebene signifikante Grundrechtsbeschränkungen in Kraft sind. Mit der ab dem 5.5.2020 geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind diese Maßnahmen nun soweit zurückgenommen worden, dass für Deutschland, im Vergleich zu anderen EU-27-Staaten, nicht mehr von einer auch nur teilweisen ausnahmezustandlichen Situation im verfassungsrechtlichen Sinne gesprochen werden kann.

Lockerungen – Große Teile der europäischen öffentlichen Debatte drehen sich um die Fragen des Wie und des Wann von Lockerungen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass Regierungen ihre Bürger*innen zu einem verantwortlichen und umsichtigen Umgang miteinander ermahnen. Eine zunehmend größere Rolle spielt zudem die Frage nach der ökonomischen Dimension der Maßnahmen. Lockerungen seien demzufolge auch deswegen geboten, um insbesondere auch kleineren Betrieben (etwa Frisöre, Restaurants, Musikschulen) die Aussicht auf ein Weiterbestehen zu erhalten.

Verschwörungstheorien – Im Zusammenhang mit der Debatte über Lockerungen sind zunehmend auch Demonstrationen und Äußerungen mit verschwörungstheoretischer Grundierung zu beobachten. Neben extremen Positionen der Linken und Rechten machen in Deutschland vermehrt auch Angehörige der Reichsbürgerszene mit Kritik an vermeintlich überzogenen Maßnahmen auf sich aufmerksam. Für besonderes Aufsehen hat in diesem Zusammenhang das Schreiben eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums gesorgt. Wie am 10.5.2020 in den Medien bekannt wurde, hatte dieser in einem gut 80-seitigen Papier die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als überzogen und schädlich kritisiert. Bei Covid-19 handele es um einen “globalen Fehlalarm” und der Staat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, einer der “größten Fake-News-Produzenten” gewesen zu sein. Das BMI ließ in diesem Zusammenhang verlautbaren, die Äußerungen des Mitarbeiters seien nicht beauftragt oder autorisiert gewesen und würden nicht die Position des BMI widerspiegeln.

Deutlich wird mit diesem exemplarischenProblemfall auch: Der diskursiven Vermittlung, sprich der Legitimierung und Begründung von Maßnahmen kommt in dieser Phase der Krise eine immer wichtigere Bedeutung zu.

Entdemokratisierung – Der Ausbau der Macht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht weiter. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte Orbán sich durch das Parlament mit dem sogenannten Coronavirus-Schutzgesetz am 30.3.2020 ermächtigen lassen, künftig unbefristet per Dekret und ohne signifikante Kontrolle regieren zu können. Wie Medien berichten, hat er diese Möglichkeit inzwischen weitreichend genutzt. Der Spiegel verweist auf eine Auswertung des ungarischen Amtsblattes Magyar Közlöny. Seit Beginn der Notstandmaßnahmen sind demnach weitreichende Grundrechtseingriffe in zahlreiche Freiheits- und Justizgrundrechte zu beobachten. Zudem verschieben sich Zuständigkeiten im polizeilichen Bereich. Folgende Erlasse listet das Magazin auf:

Zivilprozesse können von Richtern oder auf Antrag der Prozessführer auf unbestimmte Zeit verschoben werden, Strafprozesse von Staatsanwälten.
Einstweilige Verfügungen zugunsten von Beklagten bis zu einem rechtskräftigen Urteil müssen nicht verhängt werden.
Manche Klagen, etwa auf Entschädigung, sind während des Notstandes nicht zulässig.
Die Entscheidung über Anträge von Gefangenen und Personen in U-Haft kann unbefristet aufgeschoben werden.
Der Minister für Innovation und Technologie hat das Recht, auf sämtliche verfügbaren Personendaten zuzugreifen.
Teile der europäischen Datenschutzverordnung GDPR wurden außer Kraft gesetzt.
Die Bestimmungen des Arbeitsrechts können in Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollständig außer Kraft gesetzt werden, manche Berufsgruppen können zu 24 Stunden Dienst am Stück verpflichtet werden.
Die Armee hat polizeiliche Befugnisse.
Die Rechtmäßigkeit staatlicher Beschaffungsmaßnahmen muss erst nachträglich untersucht werden, eine Frist ist dafür nicht vorgesehen.
EU-Fördergelder können ohne Risikoanalyse oder Vor-Ort-Überprüfung ausgezahlt werden.
140 systemrelevante Unternehmen wurden unter militärische Kontrolle gestellt.

Ob und wann die Maßnahmen, die eigentlich auf die Dauer des Corona-bedingten Ausnahmezustandes beschränkt sind, überhaupt wieder zurückgenommen werden, ist fraglich.

Kurzübersicht (10.5.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (10.5.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#13):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	19 (+/-0)	5 (-1)	2 (+1)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #13 vom 26.4.2020.

Tabellarische Übersicht (10.5.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	NEIN	n/a	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK 5.5.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	(JA)	NAT	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 27.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	JA	NAT	7.3.2020 – LINK 19.3.2020 – LINK 1.4.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK 9.4.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
** REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#13)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #12 (19.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #12 vom 19.4.2020 hat sich eine Aktualisierung der Situation in Malta ergeben. Dort ist bereits seit dem 7.3.2020 ein Ausnahmezustand (“public health emergency”) in Kraft. Die Eintragung in der Tabelle ist entsprechend korrigiert, der einschlägige Erlass ist verlinkt.

Ansonsten präsentiert sich die Lage gerade als statisch. Immer mehr Staaten diskutieren zwar Lockerungsoptionen, etwa was Ausgangs- oder Kontaktverbote anbelangt. Die Aufhebung eines Ausnahmezustandes ließ sich in diesem Zusammenhang aber noch nicht beobachten. Vermehrt lassen sich derzeit zudem Pressestimmen beobachten, die angesichts der globalen ausnahmezustandlichen Lage kritisch auf Normalisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen hinweisen.

Kurzübersicht (26.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (26.4.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#12):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	19 (+1)	6 (+/-0)	1 (-1)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #12 vom 19.4.2020.

Tabellarische Übersicht (26.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	(JA)	NAT	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 27.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	JA	NAT	7.3.2020 – LINK 19.3.2020 – LINK 1.4.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK 9.4.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 10.5.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#12)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #11 (11.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #11 vom 11.4.2020 haben sich keine Veränderungen hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Insgesamt scheint sich die Lage dahingehend zu konsolidieren, dass die Regierungen der EU-27_2020 derzeit keine Maßnahmen ergreifen, die über die bestehenden noch hinausgehen. Zwar entscheiden sich immer mehr Staaten, wie etwa Frankreich oder Spanien, bestehende Ausgangssperren (“Lockdown”) bis in den Mai hinein zu verlängern. Darüber hinaus dominieren aber Fragen nach einer schrittweisen Lockerung der Maßnahmen die Debatte.

So einigten sich in Deutschland Bund und Länder einerseits auf eine Lockerung der Maßnahmen. So werden Geschäfte schrittweise ab dem 20.4.2020 unter Auflagen wieder geöffnet. Andererseits sollen die Kontaktverbote bis zum 3.5.2020 bestehen bleiben. Über eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit wird noch diskutiert.

Befürchtungen, wonach sich Normalisierungen ausnahmezustandlicher Regime, wie sie in Ungarn zu beobachten waren, auch in anderen Ländern wiederholen könnten, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Nichtsdestotrotz gilt es, die Entwicklungen in Ungarn weiterhin genau zu beobachten.

Kurzübersicht (19.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (19.4.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#11):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	18 (+/-0)	6 (+/-0)	2 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #11 vom 11.4.2020.

Tabellarische Übersicht (19.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	(JA)	NAT	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 27.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK 9.4.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 26.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#11)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020, vom 25.3.2020, vom 29.3.2020, vom 30.3.2020 und vom 5.4.2020.

Mit Blick auf den Bericht #10 vom 5.4.2020 haben sich eine Veränderung und eine neue Kommentierung hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Hinsichtlich der Lage in Schweden erklärt Mark Klamberg die generelle Gesetzeslage (siehe Verlinkung in der Tabelle, 9.4.2020). Das Land verfügt demnach nicht über die verfassungsmäßige Möglichkeit, in Friedenszeiten einen generellen Ausnahmezustand auszurufen. Stattdessen können aber Einzelgesetze um Bestimmungen für den Krisenfall ergänzt werden. Dadurch entsteht einerseits eine komplexes Geflecht von Notstandsregelungen, andererseits ermögliche dieses Geflecht aber auch eine nachhaltige Kontrolle zur Vermeidung von Machtmissbrauch.

Mit Blick auf die Situation in Irland wurde die einschlägige Gesetzeslage ergänzt, wie sie seit dem 20.3. und 27.3.2020 in Kraft ist. Damit einher geht auch eine nunmehr nachgeholte Veränderung des Status des Landes von ‘NEIN’ auf ‘(JA)’.

Kurzübersicht (11.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (11.4.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#11):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	18 (+/-0)	6 (+1)	2 (-1)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #10 vom 5.4.2020.

Tabellarische Übersicht (11.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	(JA)	NAT	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK 27.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK 9.4.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 19.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#10)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020, vom 25.3.2020, vom 29.3.2020 und vom 30.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #9 vom 30.3.2020 haben sich keine Veränderungen hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Für die kommenden Tage ist aller Voraussicht nach eine neue Entwicklung in Schweden zu erwarten. Dort wird derzeit intensiv diskutiert, ob die Nichtausrufung ausnahmezustandlicher Maßnahmen die gewünschten Effekte in Form einer Reduzierung von Infektionszahlen gebracht hat.

In Polen könnte, ähnlich wie bereits auch in Ungarn (siehe Bericht #9), eine Verschärfung der für den Ausnahmezustand einschlägigen Gesetze drohen. Damit könnte Polen das zweite Land werden, in dem Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes (für den Begriff der Normalisierung siehe Bericht #7) zu beobachten wären.

Sollten sich in den vorgenannten Fällen unter der Woche Veränderungen ergeben, erfolgt ein kurzfristiges Update der Übersicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden Portugal, Schweden und Spanien am 2.4.2020 folgende Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19 abgegeben (Quelle zum Beispiel hier (EN) oder hier (DE) oder hier (FR)):

“In dieser beispiellosen Situation ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden. Wir sind jedoch tief besorgt angesichts der Gefahr, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränken. Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und unsere europäischen Grundsätze und Werte auf diesem Weg gemeinsam aufrechterhalten. Wir unterstützen daher die Initiative der Europäischen Kommission, die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden, und fordern den Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf, sich gegebenenfalls mit der Angelegenheit zu befassen.”

Kurzübersicht (5.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (5.4.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#10):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	18 (+/-0)	5 (+/-0)	3 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #9 vom 30.3.2020.

Tabellarische Übersicht (5.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 12.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#9)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020, vom 25.3.2020 und vom 29.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #8 vom 29.3.2020 wurde für Ungarn eine Neubewertung vorgenommen. Diese basiert auf den heute durch das Parlament mit 157 zu 53 Stimmen verabschiedeten Neuregelungen zum Ausnahmezustand. Während des bereits laufenden Ausnahmezustandes beschlossen, zielt der Kern der Neuregelungen auf die signifikante Ausweitung der Befugnisse der Exekutive bei gleichzeitiger Aufhebung parlamentarischer Kontrollbefugnisse. Die Regierung Orbán kann künftig ohne zeitliche Beschränkung weitreichend Grundrechte einschränken; während der Geltung des Ausnahmezustandes sind darüber hinaus Wahlen ebenso ausgesetzt, wie andere Formen demokratischer Beteiligung. Während das Parlament unter den alten Regelungen spätestens alle 15 Tage über die Verlängerung des Ausnahmezustandes befinden musste, obliegt diese Entscheidung nunmehr allein der Regierung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Ungarn-Chef von Amnesty International, David Vig, mit einer kritischen Einschätzung der neuen gesetzlichen Regelungen. Das Gesetz schaffe

“einen unbegrenzten und unkontrollierten Ausnahmezustand. [Es gebe der Regierung Orbán] einen Freibrief, Menschenrechte einzuschränken. […] Das ist nicht der richtige Weg, um dieser sehr realen Krise zu begegnen, die von der Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde.”

Mit der neuen Gesetzgebung geht also nicht nur eine signifikante Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive einher, es ist gleichsam ein manifester Verlust an demokratischer Qualität zu beklagen, in institutioneller wie in prozeduraler Hinsicht. Für eine Demokratie konstitutive Kontrollmechanismen sind faktisch abgeschafft und auch ein Regierungswechsel qua Neuwahl ist dem Belieben der amtierenden Regierung anheimgestellt. Sollte diese einen Wechsel nicht wünschen und Kontrolle nicht zulassen, würde ihre herausgehobene Machtposition im ausnahmezustandlichen Verfassungsgefüge auf Dauer gestellt. Daher ist die Einstufung Ungarns als erster Fall einer Normalisierung des Ausnahmezustandes während der andauernden Corona-Pandemie angezeigt.

Kurzübersicht (30.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (30.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#9):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+1)*	18 (-1)	5 (+/-0)	3 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #8 vom 29.3.2020.

Tabellarische Übersicht (30.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 5.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#8)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020 und vom 25.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #7 vom 25.3.2020 wurden für Luxemburg, Irland und die Niederlande Aktualisierungen vorgenommen.

Für kommende Woche Dienstag wird eine Entscheidung in Ungarn über die gesetzliche Verschärfung des Ausnahmezustandes erwartet.

Kurzübersicht (29.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (29.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#8):

NORM	JA	(JA)	NEIN
0 (+/- 0)	19 (+1)	5 (+2)	3 (-3)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #7 vom 25.3.2020.

Tabellarische Übersicht (29.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	JA	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Nächste Aktualisierung

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#7)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020 und vom 23.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #6 vom 23.3.2020 hat sich erstmals keine signifikante Lageänderung für die EU-27_2020 ergeben.

Allerdings sind zunehmend Prozesse der zusätzlichen Verschärfung ausnahmezustandlicher Regelungen zu beobachten. In besonders gravierender Weise betreffen solche Prozesse derzeit Presseberichten zufolge Ungarn, wo die Regierung Orban unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine weitgehende Entmachtung des Parlaments vorantreibt. Ähnliches gilt für Polen. In Deutschland wird unterdessen über eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nachgedacht. Damit soll nicht gesagt sein, dass die genannten Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die demokratische politische Kultur der jeweiligen Länder gleich bedeutend wären.

Perspektivisch wird der Diagnose einer Normalisierung ausnahmezustandlicher Regelungen damit jedoch wohl eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Was bedeutet Normalisierung des Ausnahmezustandes? Verfassungsrechtlich betrachtet besteht die Idee des Ausnahmezustandes darin, der Regierung eine Vielzahl von Mechanismen zur Krisenintervention bereit zu stellen, die bereits vor dem Eintritt einer konkreten Krise rechtlich definiert sind. Sie alle sollen die Fähigkeit der Regierung verbessern, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Feststellung, ob letzteres der Fall ist, obliegt in der Regel der Regierung selbst. Das erklärte Ziel der Maßnahmen besteht darin, durch die Stärkung der Regierung schnellstmöglich zur Situation vor der auslösenden Krise, zur Normalität zurückzukehren. Wird die Krisensituation von der Regierung jedoch genutzt, um die vor der auslösenden Krise bestehende Verfassungsordnung im Ausnahmezustand zu verändern, ist verfassungsrechtlich betrachtet eine Rückkehr zum Zustand vor der Krise nicht mehr möglich. Die Verfassung ist eine andere geworden, in der Regel eine autoritärere, die der Regierung generell mehr Kompetenzen zuweist. Dieser Mechanismus kann als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet werden.

Mit Blick auf das Ausnahmezustands-Barometer und die Kurzübersicht wurde daher eine weitere Kategorie Normalisierung (“NORM”) eingefügt. Sollten sich die genannten Tendenzen verstärken und sollten entsprechende rechtliche Regelungen beschlossen werden, wird diese Kategorie diese Entwicklungen abbilden.

Kurzübersicht (25.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (25.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#7):

NORM	JA	(JA)	NEIN
0 (+/- 0)	18 (+/-0)	3 (+/-0)	6 (+/- 0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (25.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE^* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE^ REG / NAT**	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2^***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	NEIN	n/a	11.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	NEIN	n/a	12.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	JA	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit “Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung” einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.