DVPW-Kongress 2018 (1/4): Daniel Kuchler – Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Daniel Kuchler, PhD, Freie Universität Berlin: Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Politisches Handeln wird durch eine Balance zwischen Politisierung und Depolitisierung erst möglich. Um mit Herausforderungen der Moderne umgehen zu können ist es notwendig, bestimmte Aspekte öffentlichen Lebens durch professionelle Verwaltung organisieren zu lassen oder als Teil des Politik ermöglichenden Rechtsrahmens zu depolitisieren. Allerdings wird dies problematisch, wenn hier ein Depolitisierungsniveau erreicht wird, durch welches die Möglichkeit zu universeller politischer Teilhabe untergraben wird. Vor diesem Hintergrund und unter Bezug auf Arendts Begriff der Urteilskraft kritisiert dieses Paper eine übermäßige Expansion der Exekutive.

In der gegenwärtigen Politik lässt sich eine Tendenz weg von partizipativen Elementen und hin zu einer „Expertokratie“ (Habermas) feststellen: wir sehen uns mit Problemstellungen konfrontiert, deren Bearbeitung statt durch partizipative Prozesse „ausnahmsweise“ durch Exekutive durchgeführt wird. Dies wird durch Securitization (Buzan/Wæver) gerechtfertigt und betrifft viele als Notlage beschriebene Phänomene – von internationalem Terrorismus bis hin zu Wirtschaftskrisen.

Das Resultat ist oft, dass etablierte demokratische Prozesse zu Gunsten von durch die Exekutive beschlossenen Maßnahmen ausgesetzt werden. Hierbei werden nicht nur liberale Abwehrrechte, sondern auch demokratische Partizipation eingeschränkt. Insofern geht der institutionalisierte Ausnahmezustand mit einem Prozess der Exektutivexpansion einher. Breite Teile der politischen Theorie scheinen dies zu akzeptieren: dies äußert sich in den von Slaughter beschriebenen transnationalen Regierungsnetzwerken ebenso wie in Habermas’ Legitimationsketten, die im Endeffekt tatsächliche Partizipation ersetzen.

Es werden also zunehmend eigentlich politische Fragen der öffentlichen Debatte entzogen, administrativ geregelt und damit entpolitisiert: eine Debatte über diese Sachverhalte findet oft nicht oder nur verkürzt statt. Werden aber Bürgern politische Entscheidungen entzogen und Debatten nicht geführt, untergräbt dies für Arendt auch die Fähigkeit der Bürger politisch zu urteilen. Das drohende Resultat ist politische Apathie gegenüber einer reinen Elitendemokratie.

 

Conference on state of emergency in Rome / Conférence sur l’état d’exception à Rome

Matthias Lemke (Federal University of Applied Administrative Sciences, Faculty of the Federal Police) will give a presentation on „Talking exception. How democracies justify the need for larger competences“ (presentation in French). You may download the entire preliminary program for the conference „From dictatorship to state of exception“ here. The french speaking conference is organized by Marie Goupy (CIPh / ICP) and Yann Rivière (EHESS) and will take place in the Ecole Française de Rome from May 31st to June 1st 2018.

Matthias Lemke (École supérieure fédérale d’administration publique, faculté de la police fédérale) va présenter une intervention sur „Raconter l’exception. Comment les démocraties justifient la nécessité d’élargir leurs compétences“. Veuillez trouver ici le programme préliminaire du colloque „De la dictature à l’état d’exception“, organisé par Marie Goupy (CIPh / ICP) et Yann Rivière (EHESS), qui se tiendra les 31 mai et 1er juin de cette année à l’Ecole Française de Rome.

Methodenworkshop Text Mining

On Monday, 19th of March, 11 a.m .– 5 p.m., the Humboldt-Forum will host an international workshop on „Quantitative and Qualitative Approaches to Legal Texts, Legal Practices and Parliamentary Work“. The workshop is organized by the Research Lab „Constitutional Politics in Turkey II“ at Humboldt-Universität zu Berlin. Please find more details in the pdf-file that can be downloaded here.

Normalisierung der Grenzüberschreitung – Vorläufiges Programm online

Das vorläufige Programm zum Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“ von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch der Call for Papers. In den nächsten Wochen werden wir die Abstracts sukzessive ergänzen. Ab dem 1.9.2018 stehen die Beiträge als Volltexte zur Verfügung. Bis dahin werden wir auch über die geplante Veröffentlichung informieren.

Interview im Deutschlandfunk Nova

Im Rahmen der Sendung Hielscher oder Haase hat Matthias Lemke heute (19.1.) dem Deutschlandfunk Nova ein Interview gegeben. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Gründe für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes, um seine Definition, seine Erscheinungsformen und seine Auswirkungen auf die Demokratien der Gegenwart, insbesondere in Frankreich und der Türkei. Die Sendung als Podcast gibt es hier.

Sobald das Interview als Sendungsausschnitt vorliegt, wird es hier verlinkt.

Update 26.1.2018: Die Datei mit dem Sendungsausschnitt ist zu groß, um bei Hypotheses hochgeladen zu werden.  Bei Interesse ist ein Mailversand möglich.

CfP – Normalisierung der Grenzüberschreitung

Annette Förster und Matthias Lemke veranstalten auf dem 7. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), der unter dem Titel „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfinden wird, gemeinsam ein Panel.

Hierfür werden Beiträge zum Thema „Normalisierung der Grenzüberschreitung Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand“ gesucht. Deadline für Einreichungen ist der 31. Januar 2018. Die detaillierte Ausschreibung als PDF gibt es hier.

Wir freuen uns auf spannende Ideen!

Tschüß!

Morgen ist mein letzter Tag am DHI Paris, bevor es dann in die Weihnachtspause geht. Am 2.1. beginnt meine neue Stelle an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. Meine neuen Kontaktdaten werde ich hier rechtzeitig bekanntgeben. Eine Anpassung und Umstrukturierung dieser Seite erfolgt im Laufe des Monats Januar 2018.

Demain sera mon dernier jour à l’IHA Paris avant de partir en vacances de noël. Le 2 janvier, je vais prendre ma nouvelle fonction à l’haute école fédérale allemande de la gestion publique, faculté de la police fédérale, à Lübeck. Je vais communiquer mes nouveaux coordonnés ici au plus bref délai. Ce blog sera également adapté en mois de Janvier 2018.

Tomorrow will be my last day at the GHI Paris before leaving for christmas holidays. On January 2nd, I will start my new job at the German Federal University of Applied Sciences, Faculty of the Federal Police, in Lübeck. My new contact details will be available here soon. This blog will be overhauled by January 2018.

Bataclan: Die Narben einer verletzten Gesellschaft

Am 13.11.2017, dem zweiten Jahrestag der Anschläge auf das Stade de France, verschiedene Straßencafés im 10. und 11. Pariser Arrondissement sowie auf das Konzerthaus Bataclan, widmete sich die Sendung „Der Tag“ auf HR2 der Frage, was gute zwei Jahre Ausnahmezustand mit Frankreich und der französischen Gesellschaft gemacht haben. Im Interview ist unter anderem Matthias Lemke. Tenor seiner Einschätzung: Die Ergebnisse, die der Ausnahmezustand gebracht hat, sind fragwürdig. Dennoch werden viele seiner Maßnahmen durch die Verschärfung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit nunmehr auf Dauer gestellt. Diese Normalisierung des Ausnahmezustandes, wenn zunächst auch ’nur‘ für die Dauer von drei Jahren, lasse sich nur schwer mit demokratischen Freiheitsrechten in Einklang bringen.

Den gesamten Podcast der Sendung gibt es hier, der Beitrag von Matthias Lemke beginnt bei Minute 6:30.

Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich – Interview mit der dpa

In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) hat sich Matthias Lemke zur morgen (1.11.) anstehenden Aufhebung des Ausnahmezustandes in Frankreich geäußert:

„Für den deutschen Politikwissenschaftler Matthias Lemke, der derzeit in Paris arbeitet und sich mit dem Ausnahmezustand in Demokratien befasst, steckt hinter dieser „Form des Nicht-Ausstiegs“ politisches Kalkül. „Ich glaube, für Regierungen unserer Zeit ist Sicherheit ein ganz zentrales Motiv, an dem sich auch Legitimität bemisst“, sagt er. Ein Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ist für die Verantwortlichen riskant – sie kämen in Bedrängnis, falls kurz darauf ein neuer Anschlag geschieht. Macrons Vorgänger Hollande hatte im Sommer 2016 auch schon ein Ende des Ausnahmezustands angepeilt – und machte dann nach dem Anschlag von Nizza eine Kehrtwende.“

Der vollständige Text von Sebastian Kunigkeit ist heute unter der Überschrift „Ausnahmezustand in Frankreich: Ende ohne Entwarnung“ über die dpa versandt worden.

Presentation in Haifa

On December 14, 2017, Matthias Lemke will give a talk on „The état d’urgence In France. Governance Before, During And After A National Emergency, 2015–2017” at the Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions at the University of Haifa. The presentation is part of the symposium on „Institutional Structures for Governance Before-During-After a National Emergency“, organized by Ido Rosenzweig. A full draft paper will be available by December 1st, 2017. For more information on the conference, please visit the website of the Minerva Center.