DVPW-Kongress 2018 (2/4): Dorte Hühnert – Guantanamo und die Grenzen demokratischer Gewaltstandards

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dorte Hühnert, M.A., Universität Duisburg-Essen: Guantanamo und die Grenzen demokratischer Gewaltstandards

In der Krise gerät die Demokratie in Konflikt mit ihren eigenen Zivilisationsstandards. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands unternehmen Demokratien den Versuch, Handlungsspielräume auszuweiten, die durch das selbsteinschränkende Gewaltverbot der Zivilisationsstandards entstehen. Der Preis des vermeintlichen Sicherheitsgewinns ist die Aufgabe von grundlegenden Normen. Langfristig erwächst aus diesem Dilemma für Demokratien ein Konflikt, der und in allen drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sowie in der Öffentlichkeit ausgefochten wird. In der Verstetigung von Ausnahmezuständen kann nicht nur die Erosion von Normen beobachtet werden, sondern gleichzeitig auch die Bestrebungen zur Wiederherstellung der Standards.

Der geplante Beitrag argumentiert, dass Demokratien auch in ausgedehnten Ausnahmezuständen die Grenze des legitimen Gewaltmaßes aushandeln. Dies geschieht am Fallbeispiel des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo und der politischen und rechtlichen Prozesse, die in den USA um dessen Schließung bzw. Verlängerung geführt wurden. In diesem Fall lassen sich die demokratischen Aushandlungsprozesse legitimer Gewaltstandards im Ausnahmezustand diskursiv und institutionelle anhand der Erosion zweier völkerrechtlicher Normen nachvollziehen: die III. Genfer Konvention (Gefangenenstatus, unrechtmäßige feindliche Kämpfer) und der Folterkonvention. Neben der völkerrechtlichen Grauzone, in der sich Guantanamo aufgrund der Souveränitätsrechte befindet, tragen die Umdeutung der Genfer Konvention (Kriegsgefangenenstatus / unrechtmäßiger feindlicher Kämpfer) und die Aufweichung des Folterverbots zur Erosion demokratischer und völkerrechtlicher Zivilisationsstandards in der Gefangenenbehandlung bei. Während die Bush Regierung den Ausnahmezustand voll ausschöpfte und dabei vom Supreme Court widerlegt wurde, betonte die Obama Regierung die Re-Etablierung demokratischer Standards mit dem Ziel, das Lager zu schließen, und scheiterte am Widerstand des Kongresses. Präsident Trump unternimmt jüngst einen Schritt zur Normalisierung des Gefangenenlagers, indem er es weiter betreiben lässt und von „legalen, sicheren und menschlichen“ Haftbedingungen spricht. Ziel des geplanten Beitrages ist es, diesen Prozess unter Berücksichtigung der angewandten Mittel im Zusammenspiel von politischem Diskurs und demokratischen Institutionen nachzuvollziehen.

Rezension zu „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ erschienen

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Zu dem im letzten Jahr publizierten Sammelband „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist jetzt eine Rezension im Portal für Politikwissenschaft erschienen. Diese zeichnet nicht nur die Fragestellungen der einzelnen Beiträge detailliert nach, sondern beschreibt und bewertet auch dessen grundsätzliche Perspektive. Die im Band unternommene Gegenwartsdiagnostik des Ausnahmezustandes, so Rezensent Arno Mohr, „geht davon aus, dass die Analyse nicht mehr allein von rechtlichen Prinzipien aus dem Wesen des Ausnahmezustands gerecht werden kann. Die Plausibilität seiner Anwendung ermisst sich in seiner Performanz in der Öffentlichkeit, woraus er seine Legitimität zu beziehen sucht“.  Die vollständige Besprechung findet sich hier.

DVPW-Kongress 2018 (1/4): Daniel Kuchler – Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Daniel Kuchler, PhD, Freie Universität Berlin: Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Politisches Handeln wird durch eine Balance zwischen Politisierung und Depolitisierung erst möglich. Um mit Herausforderungen der Moderne umgehen zu können ist es notwendig, bestimmte Aspekte öffentlichen Lebens durch professionelle Verwaltung organisieren zu lassen oder als Teil des Politik ermöglichenden Rechtsrahmens zu depolitisieren. Allerdings wird dies problematisch, wenn hier ein Depolitisierungsniveau erreicht wird, durch welches die Möglichkeit zu universeller politischer Teilhabe untergraben wird. Vor diesem Hintergrund und unter Bezug auf Arendts Begriff der Urteilskraft kritisiert dieses Paper eine übermäßige Expansion der Exekutive.

In der gegenwärtigen Politik lässt sich eine Tendenz weg von partizipativen Elementen und hin zu einer „Expertokratie“ (Habermas) feststellen: wir sehen uns mit Problemstellungen konfrontiert, deren Bearbeitung statt durch partizipative Prozesse „ausnahmsweise“ durch Exekutive durchgeführt wird. Dies wird durch Securitization (Buzan/Wæver) gerechtfertigt und betrifft viele als Notlage beschriebene Phänomene – von internationalem Terrorismus bis hin zu Wirtschaftskrisen.

Das Resultat ist oft, dass etablierte demokratische Prozesse zu Gunsten von durch die Exekutive beschlossenen Maßnahmen ausgesetzt werden. Hierbei werden nicht nur liberale Abwehrrechte, sondern auch demokratische Partizipation eingeschränkt. Insofern geht der institutionalisierte Ausnahmezustand mit einem Prozess der Exektutivexpansion einher. Breite Teile der politischen Theorie scheinen dies zu akzeptieren: dies äußert sich in den von Slaughter beschriebenen transnationalen Regierungsnetzwerken ebenso wie in Habermas’ Legitimationsketten, die im Endeffekt tatsächliche Partizipation ersetzen.

Es werden also zunehmend eigentlich politische Fragen der öffentlichen Debatte entzogen, administrativ geregelt und damit entpolitisiert: eine Debatte über diese Sachverhalte findet oft nicht oder nur verkürzt statt. Werden aber Bürgern politische Entscheidungen entzogen und Debatten nicht geführt, untergräbt dies für Arendt auch die Fähigkeit der Bürger politisch zu urteilen. Das drohende Resultat ist politische Apathie gegenüber einer reinen Elitendemokratie.

 

Conference on state of emergency in Rome / Conférence sur l’état d’exception à Rome

Matthias Lemke (Federal University of Applied Administrative Sciences, Faculty of the Federal Police) will give a presentation on „Talking exception. How democracies justify the need for larger competences“ (presentation in French). You may download the entire preliminary program for the conference „From dictatorship to state of exception“ here. The french speaking conference is organized by Marie Goupy (CIPh / ICP) and Yann Rivière (EHESS) and will take place in the Ecole Française de Rome from May 31st to June 1st 2018.

Matthias Lemke (École supérieure fédérale d’administration publique, faculté de la police fédérale) va présenter une intervention sur „Raconter l’exception. Comment les démocraties justifient la nécessité d’élargir leurs compétences“. Veuillez trouver ici le programme préliminaire du colloque „De la dictature à l’état d’exception“, organisé par Marie Goupy (CIPh / ICP) et Yann Rivière (EHESS), qui se tiendra les 31 mai et 1er juin de cette année à l’Ecole Française de Rome.

Methodenworkshop Text Mining

On Monday, 19th of March, 11 a.m .– 5 p.m., the Humboldt-Forum will host an international workshop on „Quantitative and Qualitative Approaches to Legal Texts, Legal Practices and Parliamentary Work“. The workshop is organized by the Research Lab „Constitutional Politics in Turkey II“ at Humboldt-Universität zu Berlin. Please find more details in the pdf-file that can be downloaded here.

Normalisierung der Grenzüberschreitung – Vorläufiges Programm online

Das vorläufige Programm zum Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“ von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch der Call for Papers. In den nächsten Wochen werden wir die Abstracts sukzessive ergänzen. Ab dem 1.9.2018 stehen die Beiträge als Volltexte zur Verfügung. Bis dahin werden wir auch über die geplante Veröffentlichung informieren.

Interview im Deutschlandfunk Nova

Im Rahmen der Sendung Hielscher oder Haase hat Matthias Lemke heute (19.1.) dem Deutschlandfunk Nova ein Interview gegeben. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Gründe für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes, um seine Definition, seine Erscheinungsformen und seine Auswirkungen auf die Demokratien der Gegenwart, insbesondere in Frankreich und der Türkei. Die Sendung als Podcast gibt es hier.

Sobald das Interview als Sendungsausschnitt vorliegt, wird es hier verlinkt.

Update 26.1.2018: Die Datei mit dem Sendungsausschnitt ist zu groß, um bei Hypotheses hochgeladen zu werden.  Bei Interesse ist ein Mailversand möglich.

CfP – Normalisierung der Grenzüberschreitung

Annette Förster und Matthias Lemke veranstalten auf dem 7. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), der unter dem Titel „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfinden wird, gemeinsam ein Panel.

Hierfür werden Beiträge zum Thema „Normalisierung der Grenzüberschreitung Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand“ gesucht. Deadline für Einreichungen ist der 31. Januar 2018. Die detaillierte Ausschreibung als PDF gibt es hier.

Wir freuen uns auf spannende Ideen!

Tschüß!

Morgen ist mein letzter Tag am DHI Paris, bevor es dann in die Weihnachtspause geht. Am 2.1. beginnt meine neue Stelle an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. Meine neuen Kontaktdaten werde ich hier rechtzeitig bekanntgeben. Eine Anpassung und Umstrukturierung dieser Seite erfolgt im Laufe des Monats Januar 2018.

Demain sera mon dernier jour à l’IHA Paris avant de partir en vacances de noël. Le 2 janvier, je vais prendre ma nouvelle fonction à l’haute école fédérale allemande de la gestion publique, faculté de la police fédérale, à Lübeck. Je vais communiquer mes nouveaux coordonnés ici au plus bref délai. Ce blog sera également adapté en mois de Janvier 2018.

Tomorrow will be my last day at the GHI Paris before leaving for christmas holidays. On January 2nd, I will start my new job at the German Federal University of Applied Sciences, Faculty of the Federal Police, in Lübeck. My new contact details will be available here soon. This blog will be overhauled by January 2018.

Bataclan: Die Narben einer verletzten Gesellschaft

Am 13.11.2017, dem zweiten Jahrestag der Anschläge auf das Stade de France, verschiedene Straßencafés im 10. und 11. Pariser Arrondissement sowie auf das Konzerthaus Bataclan, widmete sich die Sendung „Der Tag“ auf HR2 der Frage, was gute zwei Jahre Ausnahmezustand mit Frankreich und der französischen Gesellschaft gemacht haben. Im Interview ist unter anderem Matthias Lemke. Tenor seiner Einschätzung: Die Ergebnisse, die der Ausnahmezustand gebracht hat, sind fragwürdig. Dennoch werden viele seiner Maßnahmen durch die Verschärfung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit nunmehr auf Dauer gestellt. Diese Normalisierung des Ausnahmezustandes, wenn zunächst auch ’nur‘ für die Dauer von drei Jahren, lasse sich nur schwer mit demokratischen Freiheitsrechten in Einklang bringen.

Den gesamten Podcast der Sendung gibt es hier, der Beitrag von Matthias Lemke beginnt bei Minute 6:30.