Demokratie in Gefahr? – Nein!

Demokratie in der Debatte.


Ist unsere Demokratie in Gefahr? So lautete die zentrale Frage auf der gestrigen Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Bonner Tage der Demokratie” in Malentes Theaterpalast in Bonn stattfand. Die einhellige Meinung der Diskutant_Innen: Nein, ist sie nicht – zumindest derzeit nicht.

Betrachtet man unsere Demokratie, wie sie das Grundgesetz entwirft, als einen Möglichkeitsraum, dann ist dieser nach wie vor durch die Bürger_Innen gestaltbar – aber auch gestaltungsbedürftig, sei es in den politischen Parteien oder in anderen Formaten bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit ist unsere Demokratie als permanenter, institutionalisierter Prozess des Politischen kritikwürdig, dabei aber gleichsam abhängig von unserer Intervention. Erst wenn das nicht mehr geht – aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzugreifen – dann wäre die Demokratie in Gefahr.

Rund um diese und weitere Aspekte drehte sich die gestrige Podiumsdiskussion mit Caja Thimm, Frank Decker, Matthias Jestaed und Matthias Lemke, moderiert von Asli Sevindim. Auch das Publikum konnte mit Abstimmungskarten und Fragen in die Debatte eingreifen.
 

Demokratie in Gefahr?

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“  statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage  „Demokratie in Gefahr?“  diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.


Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?

Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.

Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?

Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.

Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?

Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?

Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.

Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog “Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org” der Max-Weber-Stiftung.

 

Ausnahmezustand (Staatsverständnisse Bd. 57) – 2. Auflage

Der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur geht in die 2. Auflage. Die erste Auflage war 2013 erschienen. Zwischen dem Termin der Erstveröffentlichung und heute liegt der mit 719 Tagen längste Ausnahmezustand, den Frankreich bislang erlebt hat. Dementsprechend gibt es zu meinem Beitrag “Am Rande der Republik. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte in der V. Französischen Republik” einen nicht unerheblichen Überarbeitungsbedarf. Hierzu folgende, noch unverbindliche Vorüberlegungen aus dem Manuskript zur 2. Auflage:

“Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Als dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen war, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017[1], machen eine Neubewertung des état d’urgencenotwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle[2] als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.[3]

Im vorliegenden Beitrag konzentriere ich mich auf zwei Dimensionen des Ausnahmezustands in Frankreich: einerseits die Darstellung seiner verfassungsmäßigen Grundlagen, andererseits die Analyse der diskursiven Praktiken, die in der politischen Öffentlichkeit bei seiner Anwendung zum Tragen gekommen sind. Im Vergleich zur ersten Version dieses Beitrages habe ich – neben kleineren Änderung und Korrekturen – zwei bedeutendere Ergänzungen vorgenommen. Ich habe die Definition von Ausnahmezustand präzisiert und eine Analyse der Plausibilisierungspraktiken jener 719 Tage eingefügt, die in Frankreich zuletzt in eine schleichende Normalisierung ausnahmezustandlicher Praktiken gemündet sind.”

Der geplante Titel des Aufsatzes lautet: “Am Rande der Republik – Revisited. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte und die Behauptung existenzieller Äußerlichkeit in der V. Französischen Republik”. Sobald der Band erschienen ist, wird hier nachberichtet.


[1]     Vgl. Lemke 2017, 246-256; Mbongo 2017, Jobard 2018.

[2]     Vgl. Lemke 2018b. Die Frage, wie eine kritische, internationale vergleichende Analyse der Plausibilisierungspraktiken und Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes inhaltlich und methodologisch aussehen kann, nach wie vor nicht hinreichend beantwortet. Dementsprechend fehlt es an einschlägigen, interdisziplinär angelegten Studien.

[3]     Frankreich ist hierfür ein idealer Forschungsgegenstand. Denn es hat unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht bloß eine punktuelle – wie das etwa auch in Spanien oder in Großbritannien der Fall war –, sondern eine langfristige, wiederholte Anwendung des Ausnahmezustands erlebt. Trotz einer knapp zweijährigen Phase des Ausnahmezustandes ist die Republik – wie ich erläutern werde – in ihrem demokratisch-rechtsstaatlichen Bestand letztlich weitgehend intakt geblieben. Anders stellt sich der Fall in der Türkei dar, wo nach einem gescheiterten Militärputsch vom 15. auf den 16.7.2016 eine tiefgreifende Verfassungsänderung durchgesetzt wurde, die Präsident Erdogan einen signifikanten Zuwachs an Kompetenzen eingebracht hat. Warum es in der Türkei im Ausnahmezustand zu einer autokratischen Wende gekommen ist, in Frankreich aber nicht, ist eine überaus relevante Frage, die in der gegenwärtigen Ausnahmezustandsforschung noch nicht hinreichend adressiert worden ist.

719 Tage: Frankreich von der Normalität zur Ausnahme – und zurück?

In der kommenden Ausgabe 2018/2019 des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS) findet sich unter anderem ein Beitrag von Matthias Lemke zur Normalisierung des Ausnahmezustandes. Der Band erscheint voraussichtlich im März 2019. Nachstehend findet sich die leicht gekürzte Einleitung des Beitrages. 

“Wie misst man die Normalisierung des Ausnahmezustandes?

Siebenhundertneunzehn Tage – für knapp zwei Jahre war der längste durchgehende Ausnahmezustand in Kraft, den Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Von Präsident François Hollande noch während der Anschläge des 13.11.2015 verhängt, galt er bis zum 31.10.2017, als Emmanuel Macron das Amt bereits übernommen hatte. Diese knapp zwei Jahre waren für die Französische Republik besondere Jahre, und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Land in bisher ungekannter Intensität von einer Serie islamistisch motivierten Terrorismus erschüttert; zum anderen veränderte sich in dieser Zeit auch die Republik selbst.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich die erste dieser beiden Aussagen relativ leicht mit Belegen untermauern. Die Bilder der Attentate – vom Bataclan bis Nizza – haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt – eine blutverschmierte Tanzfläche, ein von Einschusslöchern durchsiebter LKW. Und das waren nur die großen Ereignisse. Etliche kleinere Attentate, die – so die zynische, aber durchaus zutreffende Kalkulation des Terrorismus – wegen geringerer Opferzahlen auch weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben, gehören genauso zur Bilanz jener Monate.

Wesentlich schwieriger zu belegen ist die zweite Aussage, nämlich die Diagnose, der Ausnahmezustand habe Frankreich, die französische Gesellschaft, aber eben auch das politische Gefüge des Landes, habe die Republik nachhaltig verändert. Kern dieser Diagnose ist die Annahme, dass nach Ablauf der siebenhundertneunzehn Tage Ausnahmezustand nicht einfach wieder Normalität eingekehrt ist, vor allem nicht die Normalität, wie sie vor dem 13.11.2015 Bestand hatte. Vielmehr scheint die Französische Republik seit dem 1.11.2017 eine andere zu sein. Diese Veränderung ist mehr als eine gefühlte, auch sie lässt sich anhand harter Fakten belegen, etwa anhand der Reform des Gesetzes über die innere Sicherheit, die unmittelbar im Anschluss an die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Kraft trat. Aber reicht das aus, um eine Entwicklung, um einen Prozess zu beschreiben – und vor allem auch: um ihn zu erklären –, an dessen Ende das steht, was Kritiker als die “Normalisierung des Ausnahmezustandes” bezeichnen?

Schon anhand dieser knappen Überlegungen wird deutlich, dass eine Bilanz jener siebenhundertneunzehn Tage ein komplexes Unterfangen ist, das zwei wichtige Problemfelder miteinander zu verknüpfen hat: das der Ereignisse und das ihrer Bewertung in normativ-demokratischer Perspektive. Oder, um es als Analyseproblem zu formulieren: Wie beobachtet, wie bemisst man den Prozess der Normalisierung eines Ausnahmezustandes? […]

Hierzu unternimmt der Beitrag folgende drei Schritte: Nach einer Definition des Begriffs Ausnahmezustand folgt eine Analyse seiner Anwendung in Frankreich zwischen 2015 und 2017, die die Dimensionen Zeit, politische Öffentlichkeit, Recht und Praxis zumindest exemplarisch erschließt. Abschließend gilt es, die einzelnen Befunde in einer kritischen Bewertung zusammenzuführen. […]”

Vorschlag zur Zitierweise: Lemke, Matthias (2019): 719 Tage. Frankreich von der Normalität zur ausnähme – und zurück? In: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS), 2018/19, 513-533.

First glimpse on cover of ZPol-Issue 4/2018 “New Normality?”

Here it is – the cover of the upcoming issue 4/2018 of the German Journal of Political Science. Coming out a year after our #StatEx2017-conference in Paris, it offers the written and revised versions of a big part of the contributions presented at the German Historical Institute, as well as some new articles. We are very excited and looking forward to comments and further discussions.

ZPol 4/2018-Cover “New Normality? State of Exception as Contemporary Government Technique”.

The issue is currently in production. As soon as the digital and printed versions are available, we will inform you here. For more information, click on the cover. You will be re-directed to the ZPol-Homepage.

New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception

With the following text, we finally publish the concluding chapter of the forthcoming issue Matthias Lemke  / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique. The editors are happy to present this last piece of the outcome of the #StatEx-2017-Conference which was held in Paris at the German Historical Institute one year ago. The concluding chapter will be published – together with the other articles already presented on this blog – online first as the 4/2018-issue of the German Journal of Political Science. We wish to thank all the contributing authors as well as the Fritz-Thyssen-Foundation (Cologne), the Foundation for Science and Democracy (Kiel), the Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (Haifa) and the Goethe Institute in Paris for their precious support.

1. Some general considerations

As the contributions to this volume show, state of exception (SoE) is and has been a crucial phenomenon in governing modern and accordingly complex democratic societies. Being an important tool for crisis response, the practice of SoE occurs in situations when democratic societies are extremely vulnerable. Such vulnerability may exist due to internal or external threats, real or perceived threats, man-made or non-man-made threats. They can also crop up when societies are, generally speaking, exposed to significant change.

Therefore, SoE, as an instrument of crisis governance, has a fundamental impact on societies when they are in a fragile condition. Literally taken as a governance technique, SoE does not deal with fundamental crisis. By introducing far-reaching changes to the given political, institutional, and legal order, it can be seen as a veritable game-changer with regard to democratic foundations. What is striking is its ambivalence: SoE as a tool—in a very technical sense of the term—can resolve critical crisis situations that would otherwise have overstrained the existing political order. It can also serve as a door-opener by introducing fundamental changes to an authoritarian political system. It is in between these two extremes where the political capacity of SoE unfolds.

Taken together, these two elements—the omnipresence of SoE in contemporary democracies and its ambivalence regarding the purposes in which it might be used—require close and continued monitoring of techniques that rely on the enlargement of the executive’s competences. This leads to the following questions: How is it possible to organize such monitoring? What developments should it consider and what issues are the most important?

2. Monitoring SoE: Six theses

Monitoring the contemporary use of SoE as a government technique is a complex task. Owing to a variety of existing cases, it seems inappropriate to come up with a general research strategy that claims to cover all of them. Instead, we would like to propose six theses that, as we hope, may inspire future work on SoE.

The concept of SoE is not limited to the era of the modern state. Existing research on SoE generally admits that the Roman dictatorship was some sort of a predecessor of enlarged executive competences. Transferred to modern times by Machiavelli, the idea of suspending a given constitutional framework for enhancing its crisis intervention capacities can be traced back to the idea of the modern state. What is largely missing in this reconstruction is the whole period between the end of the classical era of the Roman Republic and the Italian Renaissance. Attempts to identify functional equivalents to the SoE in the Middle Ages—as Petra Schulte has shown regarding the term necessitas—may be fruitful to understand the rationale behind SoE beyond a developed, complex, and therefore, modern statehood.

SoE must not be reduced to legal issues. Of course, SoE is embedded in the constitutional or legal order of the state. Therefore, its legal layout is indispensable when it comes to analysing the specific form of a SoE. Anyway, the analysis should not stop there. The legal dimension of SoE often limits itself to the form of crisis intervention. But it often fails to fully grasp the performative dimension—the use that a specific government at a specific point in time makes of the given legal provisions.

Analysing language patterns of SoE is crucial. When it comes to opening the performative dimension of SoE, analysing language patterns is of utmost importance. Language patterns here means the way stakeholders argue or try to persuade the political public before, during, or after an emergency. Stakeholders are political decision-makers, but their critics are inside or outside the institutions of the political system. The analysis of language patterns should aim at the arguments or justifications issued in favour or against the application of a SoE as well as at the changes and volatility of these statements. Qualitative approaches will significantly enhance the understanding of the political dimension of SoE.

Considering the temporal dimensions of SoE is important. As already implicitly stated above, the analysis of SoE must not be limited to the timeframe covering nothing but the application of SoE. Not always, but very often, the application of a SoE knows a specific historical, political, environmental, or social record. It is, therefore, crucial to consider what one may call the the pre-existing conditions of a SoE. These might help to understand why a SoE in a specific situation was applied, although the same conditions at another point in time did not lead to the suspension of fundamental rights. Also, if the SoE can transform a democratic political system into an authoritarian one, the consecutive steps towards this degradation of a political culture require close monitoring. Taken together, any analysis of SoE must consider its pre-existing conditions and outcome.

Comparison matters. One may wonder why some political systems face a severe crisis proclaim a SoE and then, after the crisis is over, return to the normal, while others do not and become authoritarian. Existing studies very often limit themselves to one single case instead of comparing various applications of SoE over time or in different countries. Future studies should commit themselves to a comparative approach. This may help to identify specific constellations, risks, institutional, or political patterns that more or less lead towards a fundamental transformation of a democratic political system during the application of a SoE.

Normalization matters. Current cases of the application of a SoE show that respecting a strict timeframe of enhanced executive capacities and suspended fundamental rights is becoming less and less common. Even more, governments for months and years refrain from ending SoE regimes. When a SoE is terminated, this goes along with the transfer of important emergency provisions into the normal legal framework. One of the most difficult and most exiting questions is: Why is this? Why does it seem to become more and more difficult for governments to just end the emergency regime? Why do they consider it necessary to have access to the enhanced capacities of crisis intervention when a SoE is not applied? How do they justify that need? And finally, if the exception becomes the new normality, what is then normality?

These six theses do not need to be—and certainly cannot—be integrated into one single study. The methodological and disciplinary perspectives they require are too diverse. But they may serve as an orientation towards a contemporary study of SoE as a government technique in a broad sense—it means that an interdisciplinary project certainly needs more and ongoing attention.

3. Has the SoE become a ‘new normality’?

This volume started with the general assumption that SoE is on everyone’s lips. The various articles we have brought together have shown that—from an interdisciplinary, scientific point of view—this diagnosis is surely true. One can clearly see an increasing number of studies on SoE within the last years. They legal studies and constitutional right via philosophy to political sciences and sociology, from history to the history of ideas. Seen from an epistemological point of view, they reach from empirical via comparative up to critical normative perspectives. For all these fields with their various approaches, analysing SoE has already become an important preoccupation.

But if we look beyond this research-centred impression beyond the academic world, what about the relevance of SoE for the political practice of contemporary democracies? Is SoE really that important? Does it endanger the rule of law or even fundamentals of democracy itself? Giving an answer to these question is not so easy.

On the one hand, SoE was, is, and will be an indispensable institutional mechanism for crisis intervention. As of now, far more than 95 per cent of established democracies worldwide know constitutional provisions or legal rules for this purpose. Seeing it pragmatically, one must admit that as long as unforeseen events with the potential to expose democratic political systems to an existential threat will occur, the executive will have no reason to give up this tool. This is because the core function of the modern state is to protect its citizens. It seems almost tautological that it can only fulfil this function if it stays intact. There, the state and the acting government must dispose of appropriate tools to protect itself and its citizens even in situations that go far beyond the legal limits of the existing constitutional or legal order and the limits established by them: necessitas non habet legem.

On the other hand, given the current practice of democratic crisis intervention before, during, and after the application of emergency regimes, one aspect needs some more consideration. This aspect points to the trigger of the SoE itself: What is a crisis? Or, to be more precise: How do we frame a crisis situation and how do we legitimize the ultimate need for suspending fundamental legal norms and/or civil rights? To this end, it seems that the role of the political public is crucial when it comes to prevention of the anti-democratic force of an emergency regime. If, as it seems to be the case for contemporary democracies,

–       the political public adopts a more and more hostile pattern;

–       the segregation of the political sphere into a plurality of filter bubbles continues;

–       the willingness to accept so-called alternative facts as a legitimate description of political, social, and economic reality;

–       the acceptance of a friend–enemy distinction or other simplification as sufficient explanation for complex problems goes on, 

then there is a strongly increased likelihood for the success of governments intending to use SoE provisions for their own interests such as the long-term enhancement of their own influence at the expense of fundamental rights and separation of powers. A continued failure of the political public will enhance the chances for those governments to successfully create an image of constant threat, which makes it possible to use extensive use of emergency provisions plausible and more and more uncontested.

Looking back to the first two decades of the 21stcentury, the use of SoE in well- established democracies has clearly become a more and more frequent practice. This was often—for example, after the 9/11 attacks in the US or after the terrorist attacks on 11/13 in Paris—for good or at least for understandable reasons. What we can also observe is that SoE is not only applied after terror attacks or turmoil, but also in other cases like environmental or climate change issues or labour disputes. As the contexts that trigger the applications of SoE vary more and more, its timeframe grows. In recent years, SoE shows a clear tendency to remain in effect for even longer periods and to be maintained (at least in some of its provisions) even after the crisis is over.Given these patterns, SoE seems to be moving away from being a tool provided in emergency situations which is reserved for exceptional use only. Instead, the restraints to use it get weaker, which makes the SoE—in the medium or perhaps in the long run—a normal instrument for governing democracies. This is the point when we should once again emphasize a question that we have already come up with: If the exception is the new normality, what is then normality?

What does state of exception mean? – A definitional and analytical approach

Introduction to: New Normality?

The introductory article first proposes a definition of the state of exception. A purely legal perspective proves to be insufficient. On the contrary, it is necessary, especially in analytical terms, to consider discursive and practical elements in order to adequately grasp the state of exception. In addition, it introduces the contributionsof this volume.

Full text is available via Springerlink an can be downloaded here.

Einleitung zu: New Normality?

Der einleitende Beitrag schlägt zunächst eine Begriffsbestimmung des Ausnahmezustandes vor. Eine rein rechtswissenschaftliche Perspektive erweist sich dabei als nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es, gerade auch in analytischer Hinsicht, einer Ergänzung um diskursive wie praktische Elemente, um den Ausnahmezustand angemessen erfassen zu können. Zudem werden die einzelnen Beiträge des Bandes vorgestellt.

Der vollständige Text ist auf Springerlink verfügbar und kann hier eingesehen werden.

State of Exception – New Normality?

This is a short preview of the contents of the forthcoming issue 3/2018 of the German Journal of Political Science (Zeitschrift für Politikwissenschaft, ZPol), dealing with various issues of state of emergency politics.  In the weeks to come, you can find abstracts for all articles (DE/EN) listed below on this blog. Titles or sequence of appearance might be subject to change.

Matthias Lemke  / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique.

Introduction

Matthias Lemke (Lübeck)
What does State of Exception Mean? A Definitional and Analytical Approach

Theory

Ewa Atanassow (Berlin) / Ira Katznelson (New York)
State of Exception in the Anglo-American Liberal Tradition

Marie Goupy (Paris)
The State of Exception Theory of Carl Schmitt and the Ambivalent Criticism of Liberalism

Rafael Valim (São Paolo)
State of Exception: The Legal Form of Neoliberalism

Tobias Schottdorf (Lüneburg)
Law, Democracy and the State of Emergency. A Theory Centered Analysis of the Democratic Legal State in Times of Exception

History

Sabine Mischner (Freiburg)
The Temporalities of Exception. The Long Shadow of the American Civil War

Thomas Blanck (Cologne)
A Revolutionary State of Exception: Munich, 1918/1919

Hanno Balz (Baltimore)
Head of State of Exception. Federal German Chancellor Helmut Schmidt and the Supralegal Crisis Management during the 1970s

Politics

Anne-Marlen Engler (Berlin)
Shifting the Question to Law Itself: Agamben’s Permanent State of Exception and German Refugee Camps in Empirical Research

Myriam Feinberg (Haifa)
States of Emergency in France and Israel – Terrorism, ‘Permanent Emergencies’ and Democracy

Elisa Bertolini (Milan)
Democracy and the State of Exception. The Italian Experience

Ece Göztepe (Ankara)
The Permanency of the State of Emergency in Turkey. The Rise of a Constituent Power or Only a New Quality of the State?

Annette Förster (Aachen)
The Expansion of Executive Force in the War on Terror and its Impact on Domestic and International Norms

Dante Gatmaytan (Quezon)
Duterte, Judicial Deference, and Democratic Decay in the Philippines

Critique

Jan Christoph Suntrup (Bonn)
The Symbolic Politics of the State of Exception: Images and Performances

Julian Müller (Leipzig)
European Human Rights Protection in Times of Terrorism – the State of Emergency and the Emergency Clause of the European Convention on Human Rights (ECHR)

Jonas Heller (Frankfurt/M)
Democracy and State of Eception as Dialectic between Demos and Population

Conclusion

Ece Göztepe (Ankara) / Olivier Cahn (Paris) / Matthias Lemke (Lübeck)
New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception

For further information, please contact Matthias Lemke on behalf of the editors.

Basel 2018, Presentation #2

Ausnahmezustand als Regierungstechnik

Matthias Lemke, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck

Der Ausnahmezustand scheint zum Dauerzustand zu werden: In Frankreich, der Türkei, in Spanien, den USA, in Großbritannien oder auf den Marshall-Inseln – überall dort und auch in weiteren Ländern haben Regierungen in jüngerer Vergangenheit wegen Terrorismus, vermeintlicher Putschversuche, Streik, Aufständen, Unruhen oder Klimaveränderungen den Ausnahmezustand verhängt. Als Instrument akuter Krisenintervention ist der Ausnahmezustand kein Phänomen der Moderne, vielmehr durchzieht er die Geschichte des Regierens von der Römischen Republik bis in die Gegenwart. Seine Notwendigkeit ist in der politik- wie rechtstheoretischen Analyse so gut wie nicht umstritten. Weitgehend unerforscht ist jedoch bis heute, wie dieses in aller Welt als notwendig erachtete Instrument tatsächlich angewendet wird. Ziel des Vortrages ist es daher, jenseits der Theoretisierung des Ausnahmezustandes zu aufzuzeigen, wie die Ausweitung von Exekutivkompetenzen politisch-praktisch funktioniert. In repräsentativen Demokratien geht der Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen deren Plausibilisierung in der politischen Öffentlichkeit voraus. Für die drei demokratischen Regimetypen – Präsidentialismus, Semipräsidentialismus, Parlamentarismus – wird in Fallstudien zu den USA, Frankreich und Deutschland systematisch ermittelt, welche sprachlichen Strategien die Ausrufung von Ausnahmezuständen in der politischen Öffentlichkeit vorbereiten, begleiten und überdauern. Die systematische Analyse politischer Öffentlichkeit, die in Parlamentsdebatten (Plenarprotokolle) ebenso wie in der Medienberichterstattung (Tageszeitungen o.ä.) retrospektiv erschlossen werden kann, vermag manifeste wie latente Sprachmuster öffentlicher Plausibilisierung dezidiert nachzuzeichnen

Vortrag “719 Tage im Ausnahmezustand – Eine Bilanz” in Halle (Saale)

Im Rahmen des kommenden Kongresses des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ), der vom 6. bis 8. Juli 2018 in Halle (Saale) stattfinden wird, stellt Matthias Lemke erste Überlegungen zu einer Bilanz des Ausnahmezustandes in Frankreich vor.

Insgesamt 719 Tage – vom 13.11.2015 bis zum 01.11.2017 – war Frankreich im Ausnahmezustand. Die lange Kette von Anschlägen, angefangen beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo, über die Geiselnahme im Bataclan bis hin zur Amokfahrt in Nizza, hat das Land und seine politische wie rechtliche Kultur nachhaltig verändert. Unter Präsident Macron ist der Ausnahmezustand offiziell beendet worden, allerdings um den Preis der Überführung zahlreicher ausnahmezustandlicher Maßnahmen in den Code de la Sécurité intérieure. Wie analysiert man einen solchen Prozess, wie lässt sich eine Normalisierung des Ausnahmezustands politik- und rechtswissenschaftlich erfassen? Diesem Problem will der Vortrag nachgehen und damit einer wesentlichen demokratischen Herausforderung der Gegenwart: der zunehmenden Exekutivlastigkeit des Regierens.

Das Programm zur Veranstaltung kann hier eingesehen werden.