Basel 2018, Presentation #2

Ausnahmezustand als Regierungstechnik

Matthias Lemke, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck

Der Ausnahmezustand scheint zum Dauerzustand zu werden: In Frankreich, der Türkei, in Spanien, den USA, in Großbritannien oder auf den Marshall-Inseln – überall dort und auch in weiteren Ländern haben Regierungen in jüngerer Vergangenheit wegen Terrorismus, vermeintlicher Putschversuche, Streik, Aufständen, Unruhen oder Klimaveränderungen den Ausnahmezustand verhängt. Als Instrument akuter Krisenintervention ist der Ausnahmezustand kein Phänomen der Moderne, vielmehr durchzieht er die Geschichte des Regierens von der Römischen Republik bis in die Gegenwart. Seine Notwendigkeit ist in der politik- wie rechtstheoretischen Analyse so gut wie nicht umstritten. Weitgehend unerforscht ist jedoch bis heute, wie dieses in aller Welt als notwendig erachtete Instrument tatsächlich angewendet wird. Ziel des Vortrages ist es daher, jenseits der Theoretisierung des Ausnahmezustandes zu aufzuzeigen, wie die Ausweitung von Exekutivkompetenzen politisch-praktisch funktioniert. In repräsentativen Demokratien geht der Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen deren Plausibilisierung in der politischen Öffentlichkeit voraus. Für die drei demokratischen Regimetypen – Präsidentialismus, Semipräsidentialismus, Parlamentarismus – wird in Fallstudien zu den USA, Frankreich und Deutschland systematisch ermittelt, welche sprachlichen Strategien die Ausrufung von Ausnahmezuständen in der politischen Öffentlichkeit vorbereiten, begleiten und überdauern. Die systematische Analyse politischer Öffentlichkeit, die in Parlamentsdebatten (Plenarprotokolle) ebenso wie in der Medienberichterstattung (Tageszeitungen o.ä.) retrospektiv erschlossen werden kann, vermag manifeste wie latente Sprachmuster öffentlicher Plausibilisierung dezidiert nachzuzeichnen

Vortrag „719 Tage im Ausnahmezustand – Eine Bilanz“ in Halle (Saale)

Im Rahmen des kommenden Kongresses des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ), der vom 6. bis 8. Juli 2018 in Halle (Saale) stattfinden wird, stellt Matthias Lemke erste Überlegungen zu einer Bilanz des Ausnahmezustandes in Frankreich vor.

Insgesamt 719 Tage – vom 13.11.2015 bis zum 01.11.2017 – war Frankreich im Ausnahmezustand. Die lange Kette von Anschlägen, angefangen beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo, über die Geiselnahme im Bataclan bis hin zur Amokfahrt in Nizza, hat das Land und seine politische wie rechtliche Kultur nachhaltig verändert. Unter Präsident Macron ist der Ausnahmezustand offiziell beendet worden, allerdings um den Preis der Überführung zahlreicher ausnahmezustandlicher Maßnahmen in den Code de la Sécurité intérieure. Wie analysiert man einen solchen Prozess, wie lässt sich eine Normalisierung des Ausnahmezustands politik- und rechtswissenschaftlich erfassen? Diesem Problem will der Vortrag nachgehen und damit einer wesentlichen demokratischen Herausforderung der Gegenwart: der zunehmenden Exekutivlastigkeit des Regierens.

Das Programm zur Veranstaltung kann hier eingesehen werden.

Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, Basel 2018

Vom 13. bis 15. September 2018 findet in Basel der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen statt. Unter dem Oberthema „Abschaffung des Rechts?“ werden, wie auch schon auf den Vorgängerveranstaltungen in Luzern, Wien und Berlin, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Rechts- und Politikwissenschaft, der Soziologie und weiteren benachbarten Disziplinen miteinander diskutieren.

„Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, so lautet der Titel des Panels, das Fabien Jobard (Berlin), Ece Göztepe (Ankara), Marie Goupy (Paris) und Matthias Lemke (Lübeck) zum Kongress organisieren. Die Abstracts zu den jeweiligen Vorträgen werden in den kommenden Wochen hier auf dem Blog vorgestellt.

 

Notwehr als Legitimationsquelle staatlichen Handelns?

In den kommenden Tagen Am 27. April 2018 erscheint der von Michael HeinSilvia von Steinsdorff und Felix Petersen herausgegebene Sonderband der Zeitschrift für Politik mit dem Titel „Die Grenzen der Verfassung“. Der Band (das vollständige Inhaltsverzeichnis findet sich hier) enthält unter anderem einen Beitrag von Annette Förster und Matthias Lemke zum Begriff der „staatlichen Notwehr“. Hier der deutsch- und englischsprachige Abstract:

Zusammenfassung: Der Begriff „staatliche Notwehr“ wird in den verschiedensten Kontexten verwendet: von der Folterdebatte um Entführungsfälle oder terroristische Anschläge, über die Sicherheitsverwahrung bis hin zum Ankauf von CDs mit Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher. Der Verweis auf das Vorliegen einer Notwehrsituation fungiert dabei häufig als Ausweg aus einer Debatte um Staatshandeln an den Grenzen von Legalität, Legitimität, Rechtsordnung und Verfassung. Wir argumentieren, dass die Konstruktion einer „staatlichen Notwehr“ nicht nur begrifflich nicht überzeugt, sondern auch das Fundament demokratischer Rechtsstaatlichkeit angreift, indem sie bei wiederholter Inanspruchnahme dem Staat sukzessive Handlungsspielräume jenseits der Verfassung erschließt. Stattdessen handelt es sich um eine Pflichtenkollision, die diskursiv gelöst werden muss.

Summary: The term „state self-defense“ is used in different contexts: in the torture debate with regard to kidnapping scenarios and terrorist attacks, as well as in the debates on preventive detention or the purchase of CDs with data on potential tax evaders. Pointing to a case of state self-defense can function as a way out of a debate on the legality and legitimacy of state action at and beyond the limits of the legal order and the constitu- tion. We argue that the construction of „state self-defense“ is not only incorrect; its repeated usage is an attack on the fundaments of the democratic rule of law, as it gradually enlarges the scope of action of the state beyond the constitutional boundaries. Instead, the conflict between different state responsibilities needs be resolved through public discourse.

Der Band ist aus der gleichnamigen Tagung des DVPW-Arbeitskreises „Politik und Recht“ hervorgegangen, die im September 2016 an der HU Berlin stattgefunden hat.

DVPW-Kongress 2018: Update

Das Gesamtprogramm zum 27. Wissenschaftlichen Kongress der DVPW „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist nun veröffentlicht. Das von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund, Bundespolizei) organisierte Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung – Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand“ ist für

Dienstag, 25.9.18, 16 – 17:30 Uhr

am Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4, Seminarhaus, Seminarraum SH 2.101 angesetzt.

DVPW-Kongress 2018 (4/4): Eva Herschinger – Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. habil. Eva Herschinger, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung: Wie die Behauptung des „Neuen“ und der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ zusammenhängen

Das Papier beschäftigt sich mit der Rolle des „Neuen“ für den Ausnahmezustand in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“. Anhand der Unterscheidung von „neuem“ und „altem“ Terrorismus zeichnet das Papier zunächst nach, wie der „neue“ Terrorismus einer vermeintlich „neuen“ Abwehrmaßnahme bedurfte: gezielte Tötung. Viele in der Literatur betonen die Neuheit der Strategie in der Kriegsführung, die massiv von technologischen Neuerungen und dem Gebrauch unbemannter Flugsysteme profitiert.

Jedoch zeigt ein genauerer Blick in die Geschichte der gezielten Tötung, dass es sich dabei nicht um eine so neue Strategie handelt wie gedacht. Eine regelmäßig ausgeblendete geschichtliche Episode ist die „kingpin strategy“, die im Kampf gegen die Drogen entwickelt wurde. Etwa seit den 1970er Jahren zielte sie auf die Festnahme der Drogenkartellbosse und ist seither integraler Bestandteil des Drogenkampfes. Diesen Vorläufer im Blick argumentiert das Papier, dass die Konstruktion eines „neuen“ Terrorismus in den 1990er Jahren die vermeintliche Neuheit der gezielten Tötungsstrategie erst ermöglicht hat.

Darin erschöpft sich die Rolle vermeintlicher Neuheit allerdings nicht. Vielmehr hinterfragt das Papier, erstens, welche Rolle die Behauptung von Neuheit in den diskursiven Auseinandersetzungen zur Vereinbarkeit von gezielten Tötungen und liberal demokratischen Werten spielt. Dabei gilt es zu beachten, dass zu Beginn die „kingpin strategy“ auf Festnahme sowie Inhaftierung und nicht auf Tötung zielte. Zweitens stellt sich die Frage, inwieweit der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ durch die Behauptung von „Neuheit“ der Strategie geformt und ermöglicht wurde. Das Papier argumentiert weiterhin, dass die Behauptung, gezielte Tötungen seien eine neue Strategie gegen den „neuen“ Terrorismus, vor allem dazu dient, einen gesellschaftspolitischen Konsens über die Nutzung von tödlicher Gewalt und die Akzeptanz des Ausnahmezustand zu schaffen, letzteren zu normalisieren und als nicht länger im Widerstreit mit liberal demokratischen Werten zu konzeptualisieren.

Kolloquium „Ausnahmezustände“ an der Kulturwissenschaft, Uni Koblenz-Landau

Das Institutskolloquium der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau beschäftigt sich im Sommersemester 2018 mit „Ausnahmezuständen“. Zum Auftakt wird Matthias Lemke am 18.4.2018 ab 18:00 über „’Ein gefährliches Ding’ – Regieren im Ausnahmezustand“ sprechen. Eine vorläufige Übersicht über die weiteren Themen findet sich hier.

Rückfragen können an Ina Kerner gerichtet werden.

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet eine Executive Order zur Gesundheitsversicherung im Weißen Haus im Oktober 2017. Foto: The White House.

Regieren per Dekret deutet auf eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsprozess hin. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der die normale Gesetzgebungs- und Regierungsprozesse umgeht. Intensiv angewandt kann eine solche Umgehung des normalen Gesetzgebungsprozesses zu einer Aushöhlung der demokratischen politischen Kultur führen.

Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft (November 2017) von Donald Trump mit Blick auf die Demokratieverträglichkeit solcher Executive Orders. Es zeigt sich, dass Trump, anders als seine drei Vorgänger, einen vergleichsweise intensiven Gebrauch von Dekreten macht. Dabei zielen diese zumeist auf Restriktionen bei der Einreise von Ausländern in die USA und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

Der vollständige Text ist am 7.11.2017 auf dem Portal für Politikwissenschaft erschienen.

DVPW-Kongress 2018 (3/4): Jens Hiller – „Der Zweck heiligt die Mittel“

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. Jens Hiller, Bergische Universität Wuppertal: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – Der War on Terror und die Normalisierung der Anwendung militärischer Gewalt gegen Zivilisten

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA stellen nicht nur eine Zäsur in den sicherheitspolitischen Debatten vieler westlicher Staaten dar, sie sind darüber hinaus Ausgangspunkt für einen Prozess, der die permanente Unsicherheit durch den internationalen Terrorismus in den Fokus der politischen und zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung rückt und demokratische Werte und Normen teilweise aufzuweichen scheint. Dies manifestiert sich nicht nur in konkreten politischen Maßnahmen, wie durch den Homeland Security Act oder den Patriot Act in den USA oder durch die Anti-Terror- Gesetzgebung in Frankreich, sondern auch durch eine latente sozio-politische Wahrnehmung, die eigentlich undemokratisches und normwidersprechendes Handeln vor dem Hintergrund einer äußeren Bedrohung bereitwillig legitimiert. Das Paper analysiert vor diesem Hintergrund, wie kritische Normverstöße in Demokratien durch den gezielten Verweis auf Notwendigkeiten zur Terrorbekämpfung legitimiert werden. Bei den Normverstößen handelt es sich um die Verschuldung ziviler Opfer in Kriegseinsätzen. Als Fallbeispiel fungiert die Invasion und Okkupation des Iraks im Zuge des War on Terrors. Analysiert werden Legitimationen im öffentlichen Raum der USA. Hierzu wird eine Diskursanalyse von relevanten Artikeln im Untersuchungszeitraum von 2003 bis 2011 in vier der auflagenstärksten und bundesweit verbreiteten Tageszeitungen der USA durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass nach der Erfahrung der Terroranschläge vom 11. September 2001 und vor dem Hintergrund einer Kriegseuphorie im Zuge des War on Terrors, das Verschulden ziviler Opfere im medialen Diskurs nicht nur gezielt durch die politische Autorität der USA negiert, sondern durch die Medienberichterstattung selbst relativiert wird. Trotz massiver Verstöße gegen internationale Normen, wie die Genfer-Konventionen, wird so die Wahrnehmung eines „sauberen“ Krieges im Irak generiert, der Normverstöße und undemokratisches Handeln kaschiert. Eine Tendenz wird hier ersichtlich, die vor dem Hintergrund jüngster terroristischer Ereignisse in Europa und dem damit einhergehenden militärischen Engagement verschiedener europäischer Staaten Gefahr läuft zu einer Schablone für künftiges militärisches Handeln zu werden.