Die USA – Im Ausnahmezustand?

Kim Lane Scheppele (Foto: Princeton University).
Kim Lane Scheppele (Foto: Princeton University).

Ja, wenn es nach Kim Lane Scheppele, Professorin an der Princeton University, geht. Scheppele, eine international anerkannte Expertin für die rechts- und politikwissenschaftliche Erforschung von Ausnahmezuständen, hat auf einer Tagung des Brennan Centers und nach einem Bericht der Seite Just Security die These vertreten, wonach sich die USA bereits seit den Anschlägen von 9/11 in einem anhaltenden, sich mehr und mehr verstetigenden Ausnahmezustand befinden.

Ein Ausnahmezustand, so erklärt Scheppele, beginne in der Regel nicht schlagartig, von heute auf morgen. Vielmehr handele es sich um einen langwierigen Prozess der Machtkonzentration bei der Exekutive. Im Zuge dessen würden dann etwa Gerichte immer weiter marginalisiert, bis sie vollständig aus dem politischen Prozess ausgeblendet würden. Eine klare Verantwortung für eine solche Entwicklung sei wegen deren Länge und Komplexität dann meist nicht mehr zuzuordnen. Konkret verweist Scheppele auf das bereits seit 16 Jahren geltende, immer wieder verlängerte Gesetz zur Authorization for Use of Military Force Against Terrorists (AUMF), das es dem Präsidenten gestattet, zum Kampf gegen Terroristen das Militär einzusetzen.

Überhaupt sei neben der schleichenden Entmachtung der Judikative die ebenso schleichende Militarisierung der Gesellschaft ein weiteres Merkmal für im Ausnahmezustand befindliche Gesellschaften. Daran wiederum schlössen sich Maßnahmen, wie die Unterbindung des freien Informationsflusses, die Erschwerung parlamentarischer Arbeit und die Tendenz zum Regieren per Dekret an.

Von dieser Warte aus betrachtet, so Scheppele, befinden sich die USA bereits seit sechzehn Jahren auf dem Weg, die rote Linie, hin zu einer Verstetigung des Ausnahmezustandes zu überschreiten. Während die Öffentlichkeit für ausnahmezustandliche Maßnahmen anfangs noch sehr sensibilisiert sei, schwinde diese Aufmerksamkeit mit der Zeit. Die Befürchtung, dass der amtierende Präsident unter einem Vorwand einen nationalen Ausnahmezustand erklären könnte, um seine Macht zu retten – sie kommt zu spät.