Islamischer Staat – Demokratie im Ausnahmezustand

Anschlagserie in London (1)

London Metropolitan Police (Foto: BBC).

Nach der Amokfahrt auf der Westminster-Bridge in London am 22.3. mit 4 Toten und 40 Verletzten und dem Selbstmordanschlag auf das Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester am 22.5. mit 22 Toten und über 60 Verletzten ist es am späten Samstag Abend in London erneut zu Anschlägen gekommen.

Auf der London-Bridge fuhr ein Kleintransporter in eine Menschengruppe. Dabei kamen nach aktuellen Angaben ~~(4.6.2017, 01:35 CET)~~ mindestens ~~ein Mensch~~ 7 8 Menschen ums Leben, ~~mehrere~~ 43 weitere wurden verletzt. Fast zeitgleich ereigneten sich unweit der Brücke am Borough Market und im südlich der Themse gelegenen Stadtteil Vauxhall weitere Vorfälle. Auch hier soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Bis zu drei Verdächtige seien laut Angaben der BBC auf der Flucht. Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, hätten sich damit innerhalb der letzten zweieinhalb Monate insgesamt fünf Anschläge in Großbritannien ereignet.

Nachdem der sogenannte “Islamische Staat” die Urheberschaft für den ersten Anschlag in London und jenen in Manchester für sich reklamiert hatte, hat das Joint Terrorism Analysis Center des MI5 erstmals seit zehn Jahren für einen Zeitraum von fünf Tagen landesweit die Terrorwarnstufe “kritisch” ausgerufen. Die Ausrufung dieser höchsten von insgesamt 5 Terrorwarnstufen bedeutet, dass mit einem unmittelbar bevorstehenden Anschlagsereignis gerechnet wird. Einen Ausnahmezustand, wie er auf Basis des Civil Contingencies Act von 2004 möglich wäre, hat die britische Regierung bislang nicht in Erwägung gezogen. Ebenso wurde die Terrorwarnstufe bislang nicht erhöht.

Ausnahmezustand in Ägypten

Der ägyptische Präsident hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Ausnahmezustand in Ägypten ausrufen zu wollen. Abdel Fattah el-Sisi ließ im ägyptischen Staatsfernsehen verkünden, der Ausnahmezustand solle für drei Monate verhängt werden, sobald die von der Verfassung hierfür vorgesehenen Schritte erfolgt seien.

Nach Artikel 154 der seit 2014 in Kraft befindlichen Verfassung muss das Parlament der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Erst danach kann der Ausnahmezustand wirksam werden kann. Sollen die Maßnahmen nach Ablauf der drei Monate verlängert werden, so ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Grundsätzlich darf die Dauer eines Ausnahmezustandes ohne erneuten Parlamentsbeschluss einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

El-Sisi reagiert mit der geplanten Verhängung des Ausnahmezustandes auf die derzeit extrem angespannte Sicherheitslage im Land. Am heutigen Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria insgesamt 44 Menschen getötet und circa 110 verletzt worden. Wie unter anderem die New York Times berichtet, hat der sogenannte Islamische Staat zwischenzeitlich die Urheberschaft der Anschläge für sich beansprucht.

Update 10.4.2017: Der Ausnahmezustand ist mit heutigem Datum für die Dauer von drei Monaten in Kraft.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Attentat in Istanbul – Angst, Politik und Sicherheit

Nach fünf größeren Attentaten im Jahr 2016 ist Istanbul auch am Neujahrsmorgen 2017 von einem Anschlag erschüttert worden. Ein Amoklauf im Tanzclub “Reina” forderte, aktuellen Angaben zu Folge, 39 Todesopfer und knapp 70 Verletzte. Zwischenzeitlich hat der sogenannte “Islamische Staat” die Urheberschaft für den Anschlag für sich reklamiert.

In seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeitonline hat der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, eine Einordnung der Ereignisse vor dem Hintergrund des in der Türkei geltenden Ausnahmezustandes unternommen. Die Türkei, die wie kein anderes Land in Europa derzeit von Terroranschlägen betroffen ist, werde durch terroristische Gewalt und die Angst vor weiteren Anschlägen mehr und mehr zu einer autoritären Ordnung getrieben: “Solange es keine friedliche Alternative gibt, drängt die wachsende Gewalt die beunruhigte Gesellschaft wohl dazu, nach einem autoritären Regime zu suchen.” Die derzeit von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht einräumen soll, wird das gewaltanteilige Gefüge signifikant zugunsten der Exekutive verändern. Die Balance von Freiheit und Sicherheit, die für eine offene Gesellschaft so wichtig ist, droht zu kippen. “Zu sagen”, so Dündar, “der jüngste Anschlag hat Erdoğan seinem Ziel, starker Alleinherrscher zu werden, ein Stück näher gebracht, wäre nicht verkehrt.”

Update 3.1.2017: Wie tagesschau.de heute berichtet, wird die türkische Regierung heute im Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 90 Tage zur Abstimmung bringen.

Foto: t24.com.