Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel “Normalisierung der Grenzüberschreitung”. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.
Dorte Hühnert, M.A., Universität Duisburg-Essen: Guantanamo und die Grenzen demokratischer Gewaltstandards
In der Krise gerät die Demokratie in Konflikt mit ihren eigenen Zivilisationsstandards. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands unternehmen Demokratien den Versuch, Handlungsspielräume auszuweiten, die durch das selbsteinschränkende Gewaltverbot der Zivilisationsstandards entstehen. Der Preis des vermeintlichen Sicherheitsgewinns ist die Aufgabe von grundlegenden Normen. Langfristig erwächst aus diesem Dilemma für Demokratien ein Konflikt, der und in allen drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sowie in der Öffentlichkeit ausgefochten wird. In der Verstetigung von Ausnahmezuständen kann nicht nur die Erosion von Normen beobachtet werden, sondern gleichzeitig auch die Bestrebungen zur Wiederherstellung der Standards.
Der geplante Beitrag argumentiert, dass Demokratien auch in ausgedehnten Ausnahmezuständen die Grenze des legitimen Gewaltmaßes aushandeln. Dies geschieht am Fallbeispiel des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo und der politischen und rechtlichen Prozesse, die in den USA um dessen Schließung bzw. Verlängerung geführt wurden. In diesem Fall lassen sich die demokratischen Aushandlungsprozesse legitimer Gewaltstandards im Ausnahmezustand diskursiv und institutionelle anhand der Erosion zweier völkerrechtlicher Normen nachvollziehen: die III. Genfer Konvention (Gefangenenstatus, unrechtmäßige feindliche Kämpfer) und der Folterkonvention. Neben der völkerrechtlichen Grauzone, in der sich Guantanamo aufgrund der Souveränitätsrechte befindet, tragen die Umdeutung der Genfer Konvention (Kriegsgefangenenstatus / unrechtmäßiger feindlicher Kämpfer) und die Aufweichung des Folterverbots zur Erosion demokratischer und völkerrechtlicher Zivilisationsstandards in der Gefangenenbehandlung bei. Während die Bush Regierung den Ausnahmezustand voll ausschöpfte und dabei vom Supreme Court widerlegt wurde, betonte die Obama Regierung die Re-Etablierung demokratischer Standards mit dem Ziel, das Lager zu schließen, und scheiterte am Widerstand des Kongresses. Präsident Trump unternimmt jüngst einen Schritt zur Normalisierung des Gefangenenlagers, indem er es weiter betreiben lässt und von „legalen, sicheren und menschlichen“ Haftbedingungen spricht. Ziel des geplanten Beitrages ist es, diesen Prozess unter Berücksichtigung der angewandten Mittel im Zusammenspiel von politischem Diskurs und demokratischen Institutionen nachzuvollziehen.
