CfP: Das Recht auf Leben als Menschenrecht

Das Recht auf Leben ist eine fundamentale Norm des deutschen Grundgesetzes sowie des internationalen Menschenrechtsregimes. Gemeinsam mit der Schader-Stiftung möchte der Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am Freitag, den 13. Dezember 2019 eine Tagung durchführen, welche die verschiedenen Perspektiven, die das Recht auf Leben, auch in Verbund mit anderen Grund- und Menschenrechten, haben kann, untersucht und zusammenbringt. Die folgenden Fragestellungen verweisen auf zentrale Aspekte, ohne die Tagung auf diese zu beschränken:

Ab wann kommt menschlichem Leben ein Recht auf Leben zu? Und wie verhält sich dieses Recht zum Recht auf körperliche Selbstbestimmung der werdenden Mutter? In Deutschland gilt hier eine außergewöhnliche Regelung: Schwangerschaftsabbrüche sind rechtlich nicht erlaubt, als Menschenrecht unter bestimmten Bedingungen jedoch straffrei. Könnte es auch ein Recht zu sterben geben, wenn ein Überleben von dem oder der Betroffenen als menschenunwürdig erachtet wird? Wie ist hier das Verhältnis zwischen Leben, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht zu werten? Ein Feld, in dem sich das Recht auf Leben als ein Recht auf Überleben äußert, ist die Frage nach Subsistenzrechten, nach dem Recht auf all jenes, was Menschen zu einem menschenwürdigen Überleben brauchen. Welche Rechte sollte dies beinhalten? Gehört hierzu auch das Recht auf eine saubere Umwelt? Gegenwärtig zentral ist ebenso die Frage, ob das Recht auf Leben auch das Recht umfasst, in einem anderen Land Schutz zu finden, wenn Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit im Heimatland nicht gewährleistet werden.

Abstracts (250-300 Wörter) für ein Input-Referat mit anschließender Diskussion können bis zum 1. September 2019 bei Dr. Annette Förster, AK Menschenrechte der DVPW, und Dr. Kirsten Mensch, Schader-Stiftung, Darmstadt, eingereicht werden. Den vollständigen Call for Papers gibt es hier.

Herzlich willkommen zurück!

Titelseite des Readers zur LV 17.13.

Am heutigen Montag starten die Studierenden des 73. Studienjahrgangs des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei in ihren dritten und letzten Hauptstudiumsabschnitt. Im Modul 17 wird es in der Lehrveranstaltung 17.13 unter der Überschrift “Öffentliche Sicherheit und internationale Beziehungen” neben anderen Themen auch wieder um grund- und menschenrechtliche Fragestellungen gehen. Im Fokus steht dabei die internationale Dimension der Menschenrechte, insbesondere – aber nicht nur – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen vom 10.12.1948.

Was die Form der Inhaltsvermittlung anbelangt hat sich das Team der Lehrenden (Matthias Lemke, Daniel Peters) diesmal für eine neue Akzentuierung entschieden: Neben klassischen Vorlesungs- und Selbstlernformaten steht im kommenden Hauptstudiumsabschnitt problembasiertes Lernen klar im Vordergrund. Dieses werden wir durch ein Planspiel umsetzen, in dessen Rahmen eine fiktive Arbeitsgruppensitzung der Vereinten Nationen zu einem menschenrechtlichen Thema simuliert wird. Wir sind sehr gespannt, wie das klappt – und freuen uns sehr über jegliches Feedback.

Jetzt aber wünschen wir allen Studierenden erst einmal viel Spaß und viel Erfolg bei ihrem letzten Ausbildungsabschnitt am Fachbereich in Lübeck!

Korrektur zu den Lehrmaterialien 10.14 online

Für die Lehrveranstaltung 10.14 “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I” ist ab sofort eine überarbeitete Version des Übungssachverhalts Ü1 “Bergers Hetze” verfügbar.

Auf Hinweis eines Studierenden wurde die Formulierung in Aufgabe 4 dahingehend angepasst, dass nunmehr nach der “Ausreiseuntersagung” gefragt wird. Die entsprechende Änderung ist im Text fett markiert. Vielen Dank an den Hinweisgeber für das Feedback! Eine weitergehende inhaltliche Veränderung der Übungsaufgabe hat nicht stattgefunden. Die überarbeitete Version kann ab sofort auf der Seite der Lehrveranstaltung, in der Rubrik “Sitzung 1”, oder hier heruntergeladen werden. Es gilt das in der schriftlichen Version der Lehrunterlage bekannt gegebene Passwort.

Überarbeitung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online

Für die Lehrveranstaltungen 10.13 „Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ und 10.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I“ ist ab sofort eine überarbeitete Version der zusätzlichen Lehrunterlage „LUZ1_10 Schutzgutdefinitionen (Auswahl)“ verfügbar. Auf mehrfache Anregung hin wurde die Hintergrundfarbe angepasst, so dass die Schrift durch einen stärkeren Kontrast nunmehr besser zu lesen ist. Vielen Dank an die Hinweisgeber_Innen für das Feedback! Eine inhaltliche Veränderung hat nicht stattgefunden.

Die überarbeitete Version kann ab sofort auf den Seiten der beiden Lehrveranstaltungen, in der Rubrik „Zusatzmaterialien“, oder hier heruntergeladen werden. Es gilt das in der schriftlichen Version der Lehrunterlage bekannt gegebene Passwort.

Neue Lehrmaterialien online (2)

Ab sofort sind die Lehrunterlagen und Übungsaufgaben für die Lehrveranstaltung “10.14 – Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I” vollständig online verfügbar. Die einzelnen Dateien können hier im Online-Kursraum heruntergeladen werden.

Zum Öffnen der Dateien ist ein Passwort erforderlich, das in den Lehrveranstaltungen bekannt gegeben wird bzw. das in der Lehrunterlage “LU00_10” angegeben ist. Zusätzlich zum Online-Angebot wird eine gedruckte Version der Lehrunterlagen verteilt werden. Korrekturen und aktuelle Ergänzungen finden sich jedoch nur im Online-Angebot.

Update 29.1.2019: Die schriftliche Version der Unterlagen ist fertiggestellt und liegt ab sofort in den Postfächern der Lehrgruppen bereit.

Ergänzung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online

Für die Lehrveranstaltungen 10.13 “Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft” und 10.14 “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I” ist eine neue Lehrunterlage “LUZ1_10 Schutzgutdefinitionen (Auswahl)” verfügbar. Diese kann ab sofort auf den Seiten der beiden Lehrveranstaltungen, in der Rubrik “Zusatzmaterialien”, oder hier heruntergeladen werden.

Die Inhalte sind für die Bearbeitung der Übungssachverhalte der LVen 10.13 und 10.14 hilfreich. Eine Papierversion wird nicht gefertigt. Es gilt das für die übrigen Lehrmaterialien und Übungsaufgaben bekannt gegebene Passwort. Bei Rückfragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannte Email-Adresse.

Neue Lehrmaterialien online (1)

 

Rechtzeitig zum Beginn des neuen Hauptstudiumsabschnitts 1 sind ab sofort die Lehrunterlagen und Übungsaufgaben für die Lehrveranstaltung “10.13 – Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft” online verfügbar. Die einzelnen Dateien können hier heruntergeladen werden.

Zum Öffnen der Dateien ist ein Passwort erforderlich, das in den Lehrveranstaltungen bekannt gegeben wird. Zusätzlich zum Online-Angebot wird eine gedruckte Version der Lehrunterlagen verfügbar sein. Korrekturen und aktuelle Ergänzungen finden sich jedoch nur im Online-Angebot.

Terrorabwehr und Bürgerrechte

Am 21.2.2017 fand in der Macromedia Hochschule, Campus Hamburg, eine von der Europa Union Hamburg organisierte Podiumsdiskussion zum Thema “Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr?” statt. In der von Christoph Koch moderierten Veranstaltung diskutierten der Hamburger Justizsenator Till Steffen und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Im Folgenden findet sich die Dokumentation des Eröffnungsvortrags von Matthias Lemke.

Terrorabwehr in Europa – Bürgerrechte in Gefahr? Christoph Koch, Ralf Martin Meyer, Matthias Lemke, Till Steffen (v.l.n.r.).

“Meine Damen und Herren, guten Abend!

Zunächst einmal möchte ich den Organisatorinnen sehr herzlich für ihr Engagement danken, uns alle hier zu einem so wichtigen Thema zusammengebracht zu haben. Ich bin gebeten worden, zu Beginn dieser Podiumsdiskussion einige einführende Worte zu sagen. Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach. Und ich muss mit einem Geständnis beginnen. Unter den Praktikern auf dem Podium – Justizsenator Till Steffen und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – bin ich der Theoretiker. Das ist keine leichte Rolle.

Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Ist – wie Hermann Hesse jetzt sagen würde – Glasperlenspielerei angesichts eines solch ernsten Themas, wie dem der Terrorismusbekämpfung, der Inneren Sicherheit und der Grundrechte überhaupt angezeigt? – Ich denke ja, denn die Politische Theorie, die Politikwissenschaft insgesamt, kann einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten. „Terrorabwehr und Bürgerrechte“ weiterlesen