Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (7)

Pascal Mbongo, Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand. Eine Sondierung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Fünfte Französische Republik verfügt über ein breites Repertoire ausnahmezustandlicher Maßnahmen. Diese reichen über die in der Verfassung niedergelegten besonderen Kompetenzen des Präsidenten (Artikel 16) und den Belagerungszustand (Artikel 36), bis hin zum Notstand auf Grundlage des Gesetzes von 1955. Der Artikel zeichnet die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen nach und untersucht, für die Zeit nach den Anschlägen vom 13.11.2015, welche Verschärfungen vorgenommen worden sind. Gerade wenn die Möglichkeiten der Exekutive im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand ausgeweitet werden, so die Schlussfolgerung, bedarf es geeigneter Kontrollmechanismen.

The Fifth French Republic knows a great variety of state of emergency dispositions: They reach from the constitutional provisions of special powers for the President in times of crisis (article 16), the provisions for the state of siege (article 36) to the state of emergency, regulated by the law of 1955. The article introduces the details of this jurisdiction and analyses, in how far there has been an enforcement of regulatory dispositions after the terrorist attacks of November 13th 2015. In times when the executive gets enhanced capacities to act due to state of emergency provisions, so one important conclusion, sufficient mechanisms of control need to be implemented.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.

Studie zu „Demokratie im Ausnahmezustand“

Cover "Demokratie im Ausnahmezustand".
Cover „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Für den Band „Demokratie im Ausnahmezustand“, der am 9.3.2017 beim Campus-Verlag erscheint, ist jetzt die Druckfreigabe erfolgt. Vorab gibt es hier, wie bereits angekündigt, das Inhaltsverzeichnis zum Download.

„Autopsie de l’état d’urgence“

L'état d'urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.
L’état d’urgence. Étude constitutionnelle, historique et critique.

Le Monde hat in ihrer Ausgabe vom 15.12.2016 zwei Bände zum Ausnahmezustand in Frankreich besprochen. Beide sind im November 2016 neu erschienen und thematisieren die politischen, rechtlichen und historischen Kontextbedingungen des derzeit geltenden und bereits zum fünften mal verlängerten Ausnahmezustandes.

Die verfassungsrechtlich und historisch akzentuierte Analyse „L’état d’urgence“ (192 Seiten) von Olivier Beaud und Cécile Guérin-Bargues betont, dass die im historischen Umfeld des Algerienkrieges entwickelten Maßnahmen nicht geeignet sind, die von ihnen verheißenen Ziele im Bereich Terrorabwehr zu erreichen. Stattdessen bedrohe der Ausnahmezustand fundamentale demokratische Werte.

Contre l'état d'urgence.
Contre l’état d’urgence.

Auch Paul Cassia hebt in „Contre l’état d’urgence“ (252 Seiten) diese demokratiegefährdende Wirkung hervor. Der Ausnahmezustand führe zu einer Ausweitung polizeilicher Kompetenzen, ohne dass diese einer hinreichenden Kontrolle unterliegen. Dabei sei in seiner jüngsten Anwendung absolut deutlich geworden, dass diese Ausweitung „ineffektiv sei was die Abwendung gravierender Störungen der öffentlichen Ordnung anbelangt“, so Cassia.

Beide Bände legen nahe, so das Fazit des Rezenten, den Ausnahmezustand schnellstmöglich wieder zu verlassen. Da dieser jedoch erst vor zwei Wochen von der neuen Regierung unter Bernard Cazeneuve bis zum 15.7.2017 verlängert worden war, wird aus einem schnellen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand aller Voraussicht nach jedoch nichts werden.

 

État d’urgence bis zum 15.7.2017 verlängert

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Militärpatrouille vor dem Gare de Lyon, Paris.

Die neue französische Regierung unter Bernard Cazeneuve hat in einer Sondersitzung des Kabinetts den seit dem 14.11.2015  geltenden Ausnahmezustand weiter verlängert (Loi No 2016-1767). Die Verlängerung war nötig geworden, weil der bisher geltende Ausnahmezustand nach dem Regierungswechsel von Manuel Valls zu Cazeneuve ansonsten automatisch nach 15 Tagen ausgelaufen wäre. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen, die in der kommenden Woche noch von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligt werden müssen worden sind, sind so angelegt, dass sie über die in 2017 anstehenden Wahltermine hinausreichen. Die französische Präsidentschaftswahl findet am 23.4. und 7.5. 2017, die zum Parlament am 11. und 18.6.2017 statt.

Sollte der Ausnahmezustand danach nicht weiter verlängert werden, hätte er gute zwei Jahre gedauert. Kritiker bemängeln, dass die Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive nicht nachweisbar zur Terrorismusbekämpfung beigetragen habe. Daher müsse der Ausnahmezustand, wie François Heisbourg, Vorsitzender des International Institute for Strategic Studies gegenüber der Zeit sagte, auch die Ausnahme bleiben.

Foto: Ministère de la Défense, Armée de terre, J.B. Tabone.

Studie zu „Demokratie im Ausnahmezustand“

Cover "Demokratie im Ausnahmezustand".
Cover „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Seit heute auf der Seite des Campus-Verlags: Die Studie mit dem Titel „Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten“. Der Band, der neben methodologischen und theoriegeschichtlichen Überlegungen Fallstudien zu Deutschland, Spanien, den USA, Frankreich und den Marshall-Inseln enthält, kommt fürs Weihnachtsgeschäft aber leider zu spät: Erscheinungstermin ist der 9. März 2017. Sobald das Inhaltsverzeichnis verlagsseitig freigegeben ist, wird es hier zur Verfügung stehen.

Anfragen zu Rezensionsexemplaren können direkt an den Verlag gerichtet werden. Die näheren Informationen zum Verfahren finden sich in der Rubrik „Pressematerialien“.

État d’urgence wird verlängert

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Städtische Infotafel am Boulevard St Michel, Paris, 13.11.2016.

Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am heutigen Jahrestag der Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und auf vier andere Orte in Paris berichtet, wird der in Frankreich seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand über sein bisheriges Auslaufdatum im Januar 2017 wohl verlängert werden. Premierminister Valls begründetet dies gegenüber der britischen BBC mit der Tatsache, dass ab Anfang 2017 in Frankreich Wahlkampf sei. Im April findet die Präsidentschaftswahl statt, im Juni folgt jene zur Assemblée Nationale. In diesem Zusammenhang sei mit größeren Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum zu rechnen. Diese sowie die französische Demokratie insgesamt gelte es, so Valls, zu schützen.

Nachtrag 16.11.2016: Jetzt hat sich auch François Hollande zur Verlängerung des Ausnahmezustandes geäußert. Die Maßnahmen müssten über den 13.1.2017 hinaus in Kraft bleiben, denn Frankreich befinde sich an drei Fronten im Krieg: gegen den IS, in Mali und in Frankreich selbst, wo es einen Verteidigungskampf gegen den Terrorismus zu führen gelte.

Frankreich nach 11/13

Mit Engeln und paradiesischen Zuständen, so Günter Frankenberg, ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen. Wohl aber mit Konflikten aller Art. Wenn Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden, dann verlieren meist zwei unbeteiligte Dritte: Rechtsstaat und Demokratie. Sind die erst einmal erodiert, dann stellt sich schnell die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Die Anschläge vom 13.11.2015 in Paris und die politischen Reaktionen auf den Terror bieten eine gute Gelegenheit, dieser Frage aus gouvernementalitätskritischer Perspektive nachzugehen. „Frankreich nach 11/13“ weiterlesen