Basel 2018, Presentation #4

Der Ausnahmezustand in Frankreich: von der Banalität des Ausnahmerechts

Fabin Jobard, Centre Marc Bloch, Berlin

Wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand und ließ zehn Tage später das Parlament das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 revidieren. Fünf Verlängerungsgesetze sind dann bis November 2017 eingeführt worden, die immer wieder Teile des gewöhnlichen Rechts aufgehoben haben.

Im November 2017 hat das Recht seine Rechte wiedererlangt: Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben. Inzwischen wurde aber Ende Oktober 2017 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, das wesentliche Teile der Ausnahmezustandsgesetze übernahm. Ist daher die Ausnahme zur Routine geworden? Der Urteil ist darüber zwiespältig. Das Recht (sowohl die Gesetzgebung als auch die Gerichte) ist von 2015 bis 2017 nicht wortlos geblieben und die Ausnahmevorschriften sind von dem ersten Gesetz 2015 bis zu Antiterrorgesetz 2017 zum Teil entleert worden. Andererseits hat die soziale Bewegung einen zum Teil erfolgreichen Widerstand gegen die Durchsetzung des Ausnahmezustandes geleistet. Aber in einem Land wie Frankreich, wo Sicherheitsbehörden eine lange Tradition an Immunität aufweisen, wäre es falsch anzunehmen, die illiberalen Seiten des französischen Staates allein auf den Ausnahmezustand und seine mögliche Normalisierung zurückzuführen. Ziel des Vortrages ist somit, eine rechtliche aber auch sozialwissenschaftliche Bilanz von 2+1 Jahren der Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu ziehen.

Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, Basel 2018

Vom 13. bis 15. September 2018 findet in Basel der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen statt. Unter dem Oberthema „Abschaffung des Rechts?“ werden, wie auch schon auf den Vorgängerveranstaltungen in Luzern, Wien und Berlin, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Rechts- und Politikwissenschaft, der Soziologie und weiteren benachbarten Disziplinen miteinander diskutieren.

„Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, so lautet der Titel des Panels, das Fabien Jobard (Berlin), Ece Göztepe (Ankara), Marie Goupy (Paris) und Matthias Lemke (Lübeck) zum Kongress organisieren. Die Abstracts zu den jeweiligen Vorträgen werden in den kommenden Wochen hier auf dem Blog vorgestellt.