DVPW-Kongress 2018 (1/4): Daniel Kuchler – Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel “Normalisierung der Grenzüberschreitung”. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Daniel Kuchler, PhD, Freie Universität Berlin: Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Politisches Handeln wird durch eine Balance zwischen Politisierung und Depolitisierung erst möglich. Um mit Herausforderungen der Moderne umgehen zu können ist es notwendig, bestimmte Aspekte öffentlichen Lebens durch professionelle Verwaltung organisieren zu lassen oder als Teil des Politik ermöglichenden Rechtsrahmens zu depolitisieren. Allerdings wird dies problematisch, wenn hier ein Depolitisierungsniveau erreicht wird, durch welches die Möglichkeit zu universeller politischer Teilhabe untergraben wird. Vor diesem Hintergrund und unter Bezug auf Arendts Begriff der Urteilskraft kritisiert dieses Paper eine übermäßige Expansion der Exekutive.

In der gegenwärtigen Politik lässt sich eine Tendenz weg von partizipativen Elementen und hin zu einer “Expertokratie” (Habermas) feststellen: wir sehen uns mit Problemstellungen konfrontiert, deren Bearbeitung statt durch partizipative Prozesse “ausnahmsweise” durch Exekutive durchgeführt wird. Dies wird durch Securitization (Buzan/Wæver) gerechtfertigt und betrifft viele als Notlage beschriebene Phänomene – von internationalem Terrorismus bis hin zu Wirtschaftskrisen.

Das Resultat ist oft, dass etablierte demokratische Prozesse zu Gunsten von durch die Exekutive beschlossenen Maßnahmen ausgesetzt werden. Hierbei werden nicht nur liberale Abwehrrechte, sondern auch demokratische Partizipation eingeschränkt. Insofern geht der institutionalisierte Ausnahmezustand mit einem Prozess der Exektutivexpansion einher. Breite Teile der politischen Theorie scheinen dies zu akzeptieren: dies äußert sich in den von Slaughter beschriebenen transnationalen Regierungsnetzwerken ebenso wie in Habermas’ Legitimationsketten, die im Endeffekt tatsächliche Partizipation ersetzen.

Es werden also zunehmend eigentlich politische Fragen der öffentlichen Debatte entzogen, administrativ geregelt und damit entpolitisiert: eine Debatte über diese Sachverhalte findet oft nicht oder nur verkürzt statt. Werden aber Bürgern politische Entscheidungen entzogen und Debatten nicht geführt, untergräbt dies für Arendt auch die Fähigkeit der Bürger politisch zu urteilen. Das drohende Resultat ist politische Apathie gegenüber einer reinen Elitendemokratie.