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DVPW-Kongress 2018 (4/4): Eva Herschinger – Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel “Normalisierung der Grenzüberschreitung”. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. habil. Eva Herschinger, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: Von Guzmán zu Bin Laden, von Verhaftung zu gezielter Tötung: Wie die Behauptung des „Neuen“ und der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ zusammenhängen

Das Papier beschäftigt sich mit der Rolle des „Neuen“ für den Ausnahmezustand in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“. Anhand der Unterscheidung von „neuem“ und „altem“ Terrorismus zeichnet das Papier zunächst nach, wie der „neue“ Terrorismus einer vermeintlich „neuen“ Abwehrmaßnahme bedurfte: gezielte Tötung. Viele in der Literatur betonen die Neuheit der Strategie in der Kriegsführung, die massiv von technologischen Neuerungen und dem Gebrauch unbemannter Flugsysteme profitiert.

Jedoch zeigt ein genauerer Blick in die Geschichte der gezielten Tötung, dass es sich dabei nicht um eine so neue Strategie handelt wie gedacht. Eine regelmäßig ausgeblendete geschichtliche Episode ist die „kingpin strategy“, die im Kampf gegen die Drogen entwickelt wurde. Etwa seit den 1970er Jahren zielte sie auf die Festnahme der Drogenkartellbosse und ist seither integraler Bestandteil des Drogenkampfes. Diesen Vorläufer im Blick argumentiert das Papier, dass die Konstruktion eines „neuen“ Terrorismus in den 1990er Jahren die vermeintliche Neuheit der gezielten Tötungsstrategie erst ermöglicht hat.

Darin erschöpft sich die Rolle vermeintlicher Neuheit allerdings nicht. Vielmehr hinterfragt das Papier, erstens, welche Rolle die Behauptung von Neuheit in den diskursiven Auseinandersetzungen zur Vereinbarkeit von gezielten Tötungen und liberal demokratischen Werten spielt. Dabei gilt es zu beachten, dass zu Beginn die „kingpin strategy“ auf Festnahme sowie Inhaftierung und nicht auf Tötung zielte. Zweitens stellt sich die Frage, inwieweit der Ausnahmezustand im „Krieg gegen den Terror“ durch die Behauptung von „Neuheit“ der Strategie geformt und ermöglicht wurde. Das Papier argumentiert weiterhin, dass die Behauptung, gezielte Tötungen seien eine neue Strategie gegen den „neuen“ Terrorismus, vor allem dazu dient, einen gesellschaftspolitischen Konsens über die Nutzung von tödlicher Gewalt und die Akzeptanz des Ausnahmezustand zu schaffen, letzteren zu normalisieren und als nicht länger im Widerstreit mit liberal demokratischen Werten zu konzeptualisieren.