Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, Basel 2018

Vom 13. bis 15. September 2018 findet in Basel der Vierte Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen statt. Unter dem Oberthema „Abschaffung des Rechts?“ werden, wie auch schon auf den Vorgängerveranstaltungen in Luzern, Wien und Berlin, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Rechts- und Politikwissenschaft, der Soziologie und weiteren benachbarten Disziplinen miteinander diskutieren.

„Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“, so lautet der Titel des Panels, das Fabien Jobard (Berlin), Ece Göztepe (Ankara), Marie Goupy (Paris) und Matthias Lemke (Lübeck) zum Kongress organisieren. Die Abstracts zu den jeweiligen Vorträgen werden in den kommenden Wochen hier auf dem Blog vorgestellt.

 

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (8)

Ece Göztepe: Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat. Die Praxis des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Verfassung der Türkei von 1982, die nach einem Coup d’Etat unter besonderen Umständen verabschiedet wurde, stand in ihrer ersten Fassung ganz unter dem Zeichen der Staatssicherheit und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes. Die Rahmenbedingungen für das Ausrufen und die Ausführung des Ausnahmezustandes sind in Art. 119-122 TV festgelegt, die in den 1990er Jahren den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes bildete. Das Verfassungsgericht griff diesem Zustand im Wege des „judicial activism“ ein und zwang die von der Exekutive ergriffenen Maßnahmen, die gemäß Art. 148 TV verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind, in die Grenzen des Rechtsstaates. Der Beitrag befasst sich theoretisch wie normativ mit den politischen Voraussetzungen und Zielsetzungen des Ausnahmezustandes in der Türkei und konkret mit dem seit Oktober 2014 im Südosten der Türkei herrschenden rechtsfreien Raum, der von der bisherigen Rechtspraxis deutlich abweicht.

After the Military Coup in 1980, The Turkish Constitution of 1982 has been adopted under very special circumstances.  It stood in its very setting under the mark of state security and corresponding provisions in the parameters of the state of emergency in Turkey. The general framework of proclamation and implementation of state of emergency has been specified in Art. 119-122 of Turkish Constitution which has also been the main judicial framework for the state of emergency in the 1990s in Southeastern part of the country. The Turkish Constitutional Court (TCC) intervened to this situation in the way of so called “judicial activism” and restrained the provisions which has provided the executive a very large and undetermined field of action. So the TCC’s interventions provided despite Art.148 TC both judicial control to the decisions of the executive and determined the scope and the limits of the rule of law for the executive. This article deals with theoretical and normative prerequisites and objectives of the state of emergency in the Southeast of Turkey, which has been adopted since October 2014, has created a law-free space which has deviated obviously from the previous judicial practice.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 11.4.2017. 30.3.2017.