Demokratie im Ausnahmezustand – Rettung oder Gefahr?

In der heutigen (14/2020) Ausgabe der Wochenzeitschrift “Die Zeit” habe ich einen historisch akzentuierten Blick auf den Ausnahmezustand geworfen. Ohne Frage braucht es in der Krise den starken, entscheidungs- und handlungsfähigen Staat. Doch was in der Krise Rettung bedeutet, kann sich auch als Gefahr für die Demokratie entpuppen:

“Die Kontrolle zu behalten ist ein dieser Tage häu­fig formulierter und angesichts der bestehenden Gefahr legitimer Anspruch. Aber darf die Sicherheit jeden Preis kosten? Der innere Notstand ist hierzu­lande noch nie ausgerufen worden – und obwohl gegenwärtig unablässig vom “Ausnahmezustand” die Rede ist und bereits einige Grundrechte eingeschränkt wurden, ist er auch jetzt noch nicht ein­getreten. Damit dies so bleibt, braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein – aufseiten der Regierung wie aufseiten der Bevölkerung.

Juli Zehs Unterscheidung von Wozu und Warum ist da ein gutes Korrektiv: Wozu dient das, was wir tun? Führt es zum gewünschten Ziel? Und: Warum machen wir das, was wir tun? Ist das angemessen? Denn infektiös ist nicht nur das Coronavirus, son­dern auch die autoritäre Versuchung.”

Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Demokratie in der Corona-Krise: “Das kann gefährliche Folgen haben”

Ausriss aus der Homepage von GMX.net.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beweist der Staat auch in Deutschland seine Stärke. Ein Politikwissenschaftler warnt: Bürgerinnen und Bürger dürfen sich deshalb nicht von ihrer eigenen Verantwortung freimachen.

Im Interview mit unserer Redaktion (GMX.net und WEB.de) erklärt der Politikwissenschaftler Matthias Lemke von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, warum das für die Demokratie gefährlich sein kann – und warum der Föderalismus besser ist als sein Ruf.

Herr Lemke, wir erleben im Zuge der Corona-Krise tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheiten. Sind solche Maßnahmen dem deutschen Grundgesetz nach eigentlich zulässig?

Matthias Lemke: Wir reden hier über Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte – und die sind der Verfassung nach möglich. Wichtig ist eine klare Sprache. In Bayern ist nicht von einer Ausgangssperre die Rede, sondern von einer Ausgangsbeschränkung.

Diese Beschränkungen können den Menschen auch in ganz alltäglichen Situationen begegnen – allerdings in kleinerem Maßstab. Zum Beispiel, wenn Feuerwehrleute Menschen von einer Einsatzstelle verweisen.

China verweist derzeit stolz darauf, dass es die Zahl der Infizierten gesenkt habe. Stehen demokratische Staaten jetzt unter dem Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen?

Zunächst muss man hinterfragen, wie verlässlich diese Angaben sind. Eine autoritäre Regierung wie die in China versucht jetzt natürlich, Ruhe herzustellen, die eigenen Erfolge hervorzuheben. Allerdings stehen in der Tat auch Demokratien unter Druck.

Emmanuel Macron hat in Frankreich gesagt: Wir befinden uns im Krieg. Wer eine solche Situation so unangemessen auflädt, muss sich dann auch fragen: Wie gewinne ich so einen Krieg?

Ich finde die Einlassung von Angela Merkel da wesentlich angemessener. Sie hat gesagt: Wir alle sollten diese Situation ernst nehmen. Das ist auch der Anspruch einer Demokratie: Wir alle sind aufgerufen, uns gemeinsam vernünftig zu verhalten.

In Notsituationen schlägt die Stunde der Exekutive, also der Regierungen. Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Das kann durchaus gefährliche Folgen haben. Die Demokratie lebt davon, dass wir uns über Probleme auseinandersetzen, diskutieren, streiten. Wir informieren uns über Lösungen, lernen, passen unsere Entscheidungen an.

Jetzt, in der Stunde der Krise, müssen auch demokratische Regierungen ihre Handlungsmacht bündeln und schnell entscheiden. Dabei müssen wir uns aber immer wieder fragen: Welche Maßnahmen sind angemessen – und wo schießen wir übers Ziel hinaus?

Besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit der sehr starken Rolle des Staates anfreunden?

Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr, dass die Menschen sich von ihrer eigenen Verantwortung freimachen. Der Staat soll sich mal kümmern. In den sozialen Medien machen sich gerade viele Stimmen bemerkbar, die sagen: Gebt uns doch die Ausgangssperre, sonst kapieren die Menschen das nicht. Das ist eine zweischneidige Sache.

Natürlich muss der Staat handlungsfähig bleiben, aber wir sind jetzt alle in der Verantwortung. Ich wüsste kein System, das für die Bewältigung dieser Krise besser geeignet wäre als die Demokratie. Sie ist lernfähig, sie ist kommunikativ, sie bindet uns alle ein – und das ist in einer Krisensituation ganz wichtig.

Es gibt bereits Gedankenspiele, was passiert, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann. Was sieht das Grundgesetz für diesen Fall vor?

Das Grundgesetz hat 1968 eine Ergänzung bekommen, die damals hochgradig umstritten war: die Notstandgesetze. Wenn das Parlament im Verteidigungsfall – also bei einem militärischen Angriff von außen – nicht mehr zusammentreten kann, gibt es den Gemeinsamen Ausschuss. Der setzt sich aus 48 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen.

Allerdings gilt diese Regel nicht für den Fall eines inneren Notstands, also bei einer Katastrophen- oder Pandemielage. Für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer und im Endeffekt die Kommunen zuständig. Überspitzt formuliert: Es ist gar nicht so entscheidend, ob der Bundestag noch zusammenkommen kann. Die Länder und Kommunen bleiben handlungsfähig – das ist die Stärke des deutschen Föderalismus.

Dabei werden gerade besonders viele Zweifel am Föderalismus laut. Wäre es nicht besser, wenn über Maßnahmen zur Virusbekämpfung zentral in Berlin entschieden wird?

Der Föderalismus ist gerade für solche Situationen ausgelegt. Woher soll man in Berlin wissen, welche Maßnahmen und Einsatzkonzepte zum Beispiel in Freiburg und in Flensburg gerade nötig sind? Was weiß man in Berlin über den Katastrophenschutz in ländlichen Gebieten in Niedersachsen oder in der Großstadt Köln? Und erst da, wo Kommunen und Länder nicht mehr weiterkommen, braucht es die Unterstützung des Bundes.

Die Experten für Fragen des Katastrophenschutzes haben wir auf Landesebene und in den Kommunen. Die wissen, was für ihren Bereich jeweils erforderlich ist. Und die haben einen Überblick über Krankenhauskapazitäten oder über die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr.

Das Interview führte Fabian Busch.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit “Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung” einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.

Demokratie in Gefahr? – Nein!

Demokratie in der Debatte.


Ist unsere Demokratie in Gefahr? So lautete die zentrale Frage auf der gestrigen Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Bonner Tage der Demokratie” in Malentes Theaterpalast in Bonn stattfand. Die einhellige Meinung der Diskutant_Innen: Nein, ist sie nicht – zumindest derzeit nicht.

Betrachtet man unsere Demokratie, wie sie das Grundgesetz entwirft, als einen Möglichkeitsraum, dann ist dieser nach wie vor durch die Bürger_Innen gestaltbar – aber auch gestaltungsbedürftig, sei es in den politischen Parteien oder in anderen Formaten bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit ist unsere Demokratie als permanenter, institutionalisierter Prozess des Politischen kritikwürdig, dabei aber gleichsam abhängig von unserer Intervention. Erst wenn das nicht mehr geht – aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzugreifen – dann wäre die Demokratie in Gefahr.

Rund um diese und weitere Aspekte drehte sich die gestrige Podiumsdiskussion mit Caja Thimm, Frank Decker, Matthias Jestaed und Matthias Lemke, moderiert von Asli Sevindim. Auch das Publikum konnte mit Abstimmungskarten und Fragen in die Debatte eingreifen.
 

Demokratie in Gefahr?

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“  statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage  „Demokratie in Gefahr?“  diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.


Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?

Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.

Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?

Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.

Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?

Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?

Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.

Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog “Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org” der Max-Weber-Stiftung.

 

Konferenz “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship”

Vom 11. bis 13.7.2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine von Jürgen Mackert organisierte, internationale Konferenz zum Thema “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship” statt. Die Beiträge kreisen unter anderem um die Themenkomplexe Politische Ökonomie (Joseph Vogel, Bob Jessop), Neoliberalismus (Thomas Biebricher), Autoritarismus, aber auch um Gewaltphänomene, Kolonialismus oder Ausnahmezustand. Die Keynote mit dem Titel “Can Citizenship save Democracy from Market Justice? Why Karl Polanyi is the Necessary Thinker for Our Times” kommt von Margaret Somers (University of Michigan, Ann Arbor).

Ein Abstract zum Beitrag “719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw a Balance of état d’urgence in France” von Matthias Lemke findet sich hier, das vorläufige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden. aktualisierte Konferenzprogramm hier.

Special Workshop “Preserving democracy through undemocratic means?” in Luzern

Screenshot IVR Homepage.

Vom 7. bis 13. Juli 2019 findet an der Universität Luzern der XXIX. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) statt. Das diesjährige Kongressthema lautet “Democracy, Dignity, Diversity”. Zusammen mit den Kolleg_Innen Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen) und Katja Stoppenbrink (Universität Münster) organisiere ich einen Special Workshop zum Thema “Preserving democracy through undemocratic means?”. Hier die Kurzbeschreibung:

Contrary to the legal saying “Fiat iustitia, pereat mundus”, can the preservation of democratic ideals sometimes make it necessary to soften or even violate legal norms? In other words: Can there be (democratically) legitimate – though illegal – action at and beyond the limits of a democratic legal and political system? Or does a deviation from the legality always surrender the normative ideal of democracy?

The workshop engages with a variety of constellations, in which the adherence to democratic norms and legal principles conflicts with upholding the democratic system or with preserving its basic normative pillars. The perspectives the workshop intends to address range from the role of civil disobedience in a democratic society to question political decisions, to the suspension of basic rights in a state of emergency to maintain security or the suspension of humanitarian law in supreme emergency cases, to the fundamental violation of human dignity through the practice of torture to save lives.

Weitere Kurzbeschreibungen für Panels und Workshops können hier eingesehen werden.

Demokratie und Ausnahmezustand

Am kommenden Dienstag, 18.4.2017, spricht Matthias Lemke in der WDR 5-Sendung “Politikum” über den brisanten Zusammenhang zwischen Demokratie und Ausnahmezustand. In den letzten Jahren ist ein gehäuftes Auftreten von Ausnahmezuständen zu beobachten gewesen, gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus. Dass der Ausnahmezustand kein neutrales Instrument der Krisenintervention ist, sondern signifikante – wenn auch fundamental unterschiedliche – Folgen für demokratisch verfasste politische Systeme haben kann, lässt sich derzeit in der Türkei ebenso beobachten, wie in Frankreich.

Das Interview wird ab 17:45 gesendet, die Sendung als Download oder als Podcast gibt es hier.

Demokratie – ein riskantes Projekt?

Vom 26. bis 28. Mai 2017 veranstaltet die Evangelische Akademie Tutzing unter Leitung von Marcus Llanque und Jochen Wagner eine interdisziplinäre Tagung zur aktuellen Verfasstheit der Demokratie. Unter dem Titel “Demokratie – ein riskantes Projekt?” geht es um Fragen des Rechtspopulismus, der demokratischen Urteilskraft, der politische Bildung bis hin zu Fragen nach einer demokratischen Selbstermächtigung. Zudem referiert Matthias Lemke zur Situation der französischen Demokratie im Ausnahmezustand.

Das vollständige Programm findet sich hier. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2017.

In eigener Sache: Seit heute erhältlich

Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten.

Der bisherige Stand meiner Überlegungen zur Plausibilisierung von Ausnahmezuständen in repräsentativen Demokratien ist seit heute beim Verlag bestellbar.

Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus. ISBN: 978-3-593-50717-0.