Epidemische Lage in NRW festgestellt

Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf. Foto: Bildarchiv des Landtages.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erneut die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Diese gilt zunächst für die Dauer von zwei Monaten. Grundlage für diese Entscheidung ist das erst Anfan April diesen Jahres erlassene Epidemiegesetz. In §11 Abs. 1 heißt es dort:

(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht. Im Falle einer Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gilt diese für zwei Monate; sie kann bei Fortbestehen ihrer Voraussetzungen um jeweils zwei Monate durch den Landtag verlängert werden. Der Landtag hebt die von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. […]

In der Aussprache im Landtag begründete Ministerpräsident Armin Laschet dieses Vorgehen mit den weiterhin steigenden Infektionszahlen. Auch die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern des Landes mit Covid19-Patienten hätte sich binnen zehn Tagen mehr als verdoppelt. Nur wenn im November Kontakte radikal eingeschränkt würden, sei eine Senkung der Zahlen unter den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Der November, so Laschet, müsse ein „Monat der Entschleunigung“ werden. Dies, so seine Überzeugung, werde nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen mittrügen.

Die Opposition indes warf der Landesregierung Untätigkeit und Versäumnisse vor. Die jetzt zu verzeichnende Zuspitzung der Lage sei auf mangelhaftes Krisenmanagement zurückzuführen. Für die SPD stellte Fraktionschef Thomas Kutschaty fest, dass sich die Landesregierung gerade in den Sommermonaten zu sehr auf Lockerungen der pandemiebedingten Maßnahmen konzentriert und die rechtzeitige Vorbereitung auf die zu erwartende Zunahme von Erkrankungen versäumt habe. Auch kritisierte er die mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung. Diese habe den Landtag zum letzten Mal vor vier Monaten in Sachen Corona unterrichtet. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist aus demokratietheoretischer Sicht von besonderem Belang. Denn die Konstruktion der deutschen Notstandsgesetze – zu denen ich auch das Epidemiegesetz in NRW zählen möchte – verlangt grundsätzlich nach einer starken Einbindung des Parlaments. Dies allerdings setzt eine umfassende Informiertheit voraus.

Durch die Feststellung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite durch den Landtag wird die Landesregierung nach §11 Abs. 2 des Epidemiegesetzes ermächtigt, über das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium Anordnungen zu erlassen:

(2) Ist eine epidemische Lage gemäß Absatz 1 festgestellt, ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium befugt, Anordnungen nach den nachfolgenden §§ 12 bis 14 zu treffen.

Diese Anordnungen ermöglichen verschiedene Grundrechtseingriffe und erstrecken sich auf die Organisation des Krankenhauswesens, über Melde- und Mitwirkungspflichten der Krankenhausbetreiber, Nachforschungsmöglichkeiten von Gesundheitsämtern bis hin zur Verfügbarmachung medizinischer oder sonstwie im Zuge der Pandemiebekämpfung erforderlicher Produkte. Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Möglichkeit zur Dienstverpflichtung medizinischen Personals war im April am Widerstand der Opposition gescheitert.

Mehr Föderalismus wagen?

Logo der Spanischen Regierung.

Spanien geht in anderen Alarmzustand

Wie Medien berichten, steht Spanien angesichts weiter steigender Infektionszahlen vor einem erneuten nationalen Alarmzustand. Am heutigen Sonntag (25.10.) hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt, wie schon im Frühjahr erneut Grundrechte aller Bürger*innen einschränken zu müssen.

„Die Wirklichkeit ist, das Europa und Spanien in einer zweiten Welle der Pandemie versunken sind.“ – Pedro Sánchez

Er begründet dies mit der dramatischen Verschärfung der coronabedingten Lage in Spanien. Diese habe sich dramatisch verschärft, weswegen das Ziel der nunmehr ergriffenen Maßnahmen darin bestehe, die zweite Welle der Virusausbreitung einzudämmen. Konkret handelt es sich um eine nächtliche Ausgangssperre, die ab heute Abend und für die kommenden zwei Wochen in der Zeit von 23:00 bis 06:00 gelten wird. Sánchez kündigte zudem an, dass er sich um die Zustimmung des Parlaments bemühen werde, um den nationalen Alarmzustand bis März 2021 verlängern zu können. 

Bei der heute in Kraft getretenen Verhängung des Alarmzustandes in ganz Spanien hat die Zentralregierung in Madrid gezielt den Austausch mit den Regionalpräsidenten gesucht. Diesen wurde eine breite Mitbestimmung hinsichtlich getroffener und kommender Maßnahmen zugesichert. So können etwa die Kanarischen Inseln abweichende Zeiten für die Ausgangssperre verhängen. Aber auch darüber hinaus wird die Zentralregierung versuchen, Maßnahmen in Absprache mit den Regionen und entsprechend der jeweiligen lokalen oder regionalen Bedürfnisse festzulegen. Das Besondere an dieser zweiten Phase des Alarmzustands bestünde damit in einer stärkeren Dezentralisierung des Ausnahmezustandes.

Macron verhängt Gesundheitsnotstand

In Frankreich gilt ab kommendem Samstag (17.10.2020) erneut der Gesundheitsnotstand. Angesichts rapide steigender Infektionszahlen in so gut wie allen Regionen des Landes treten mit dem état d’urgence sanitaire nun wieder starke Einschränkungen des Alltagslebens in Kraft. Offizielle Stellen machen für die bis zu 27.000 Neuinfektionen täglich insbesondere private Zusammenkünfte und Feiern verantwortlich. Über 1.600 Personen sind wegen einer Erkrankung mit Covid-19 derzeit auf eine intensivmedizinische Behandlung angewiesen.

Mit Macrons Entscheidung gelten für die Dauer der kommenden vier Wochen täglich von 21 bis 6 Uhr Ausgangssperren in so gut wie allen großen Städten des Landes. Neben den zwölf Millionen Bewohnern des Großraums Paris sind Saint-Étienne, Toulouse, Montpellier, die Metropolregion d’Aix-Marseille-Provence, Lyon, Grenoble, Rouen und Lille betroffen. An den Zeiten der Ausgangssperren orientieren sich beispielsweise auch die Öffnungszeiten für Kinos, Restaurants, Theater, die entsprechend eingeschränkt werden. Der Besuch von Freunden ist im fraglichen Zeitraum ebenfalls nicht gestattet. Macron kündigte zudem an, dass es hinsichtlich der Einhaltung der Regeln Kontrollen und Strafen geben werde. Im Falle des Verstoßes droht ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro.

Der Gesundheitsnotstand in Frankreich wurde erst Ende März dieses Jahres neu eingeführt. Er war bereits von Ende März, unmittelbar nach seiner Einführung, bis zum 10. Juli 2020 in Kraft. Die im Zuge des Gesundheitszustandes möglichen Ausgangssperren stellen wesentlich schärfere Grundrechtseinschränkungen dar, als das bei den in Deutschland bislang angewandten Kontaktbeschränkungen. Reisebeschränkungen, wie noch in der ersten Phase des Gesundheitsnotstandes, werde es, Macron zufolge, aber vorerst nicht geben.

Ausnahmezustände…

Der Ausnahmezustand hat im Oktober ungebrochen Konjunktur. Allein in den vergangenen 24 Stunden ist es zu zwei Ausrufungen eines Ausnahmezustandes gekommen, die ein breiteres Medienecho gefunden haben.

Bischkek
Bildausschnitt: Handelsblatt.de

In Kirgistan hat Präsident Sooronbai Scheenbekow den Ausnahmezustand verhängt. Angesichts zunehmender Spannungen und Proteste gilt bis zum 21. Oktober eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem wurde das Militär aktiviert, um gegen Protestierende vorzugehen. Diese wenden sich seit gegen die Anerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober. Übereinstimmenden Berichten zufolge war es bei der Wahl zu massiven Fälschungen gekommen.

Madrid
Bildausschnitt: Deutsche Welle.

Die spanische Regierung hat für den Großraum Madrid den Alarmzustand, das spanische Äquivalent zum Ausnahmezustand, ausgerufen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit den wieder steigenden Infektionszahlen mit Covid-19. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, soll der Alarmzustand, den die linksgerichtete Koalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez gegen den Willen von Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso durchgesetzt hat, einen teilweisen Lockdown für den Großraum Madrid ermöglichen. Die Maßnahmen gelten zunächst für die kommenden zwei Wochen.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#15)

Die Seite des International Institute For Democracy and Electoral Assistance (IDEA) bietet eine eigene Rubrik zu den Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf politische Systeme weltweit. Die Berichterstattung umfasst damit auch die EU-27-Staaten und greift die bislang hier berichteten Entwicklungen um den Ausnahmezustand mit auf.

Sollte sich nach den bisherigen Anzeichen einer generellen Lockerung ausnahmezustandlicher Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie wieder eine Verschärfung von Grundrechten abzeichnen, nehme ich die Berichterstattung an dieser Stelle wieder auf.

Spanien kündigt Verlängerung des Alarmzustandes an

Der Moncloa-Palast ist seit 1977 Sitz des spanischen Ministerpräsidenten (Foto: Fizzz).

Medienberichten zu Folge strebt die Regierung die nochmalige Verlängerung des seit Mitte März 2020 geltenden Alarmzustandes an. Wie Spaniens Regierungschef, der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, mitteilte, wolle wer beim Parlament eine

„letzte Verlängerung des Alarmzustands um ungefähr einen Monat“

beantragen. Zuvor war lediglich eine Verlängerung um zwei Wochen erwartet worden. Die angestrebte Verlängerung des ‚estado de alarma‘ wäre die fünfte in unmittelbarer Folge.

Land SoE
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE
REG / NAT
Entscheidungen INFO LINK
Spanien NORM NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
16.5.2020 – LINK

Das Land ist mit (Stand heute) 27.563 Toten bei 230.698 registrierten Fällen besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen. Dementsprechend sind die Grundrechtseingriffe, etwa in die Bewegungsfreiheit in Form von Ausgangssperren, sehr weitreichend ausgefallen. Gegenwärtig ist der Alarmzustand bis einschließlich 23.5.2020 in Kraft. Bei Verlängerung würde er noch bis Ende Juni dauern.

Viktor Orbán will Ausnahmezustand beenden

Ausriss aus der Homepage Orbáns (Orbán bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad).

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 15.5.2020 auf seiner Facebook-Seite angekündigt, seine erweiterten Vollmachten, die ihm und seiner Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verliehen worden waren, zeitnah wieder abgeben zu wollen.

„Wir erwarten, dass die Regierung die Sonderrechte Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben wird.“ – Viktor Orbàn auf Facebook, zitiert nach Reuters

Das von Orbàns Fidez-Partei dominierte Parlament hatte ihm im März das Recht eingeräumt, faktisch unbegrenzt per Dekret zu regieren. Dies hatte Kritik der Opposition, von anderen EU-Staaten und von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, weil diese Ermächtigung als gleichbedeutend mit einer Entmachtung des Parlaments begriffen wurde.

Land SoE
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE
REG / NAT
Entscheidungen INFO LINK
Ungarn NORM NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
30.3.2020 – LINK
15.5.2020 – LINK

Der ungarischen Regierung wurde von der Opposition und von unabhängigen Beobachtern vorgeworfen, mit Hilfe der zusätzlichen Notstandsbefugnisse ihre Macht missbräuchlich ausweiten zu wollen. Fraglich ist bis heute, inwiefern bereits beschlossene Maßnahmen nach der Beendigung des Ausnahmezustandes tatsächlich wieder zurückgefahren werden. Orbán selbst sparte den Berichten zu Folge indes nicht mit Kritik an seinen Kritikern: Diese mögen sich bei den Ungarn entschuldigen, das eigene Krisenmanagement sei extrem erfolgreich gewesen. Ungarn verzeichnete bislang 3417 nachweislich Infizierte und 442 Tote im Zusammenhang mit Covid-19. 

Eine Neueinordnung Ungarns in der EU-27-Übersicht erfolgt, sobald die angekündigte Aufhebung umgesetzt ist.

 

Slovenien erklärt Covid-19 Epidemie für beendet

Ausriss aus der Homepage der Regierung Sloveniens.

Medienberichten zu Folge hat die Regierung Sloveniens den Corona-Ausbruch für beendet erklärt. Als erster der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werde man nun schrittweise die zur Bekämpfung des Virus ergriffenen Maßnahmen zurückfahren. Begründet wurde die am 14.5.2020 getroffene Entscheidung mit einem massiven Rückgang der Fälle im eigenen Land sowie einer ebenfalls rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen in den Nachbarstaaten. 

Land SoE
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE
REG / NAT
Entscheidungen INFO LINK
Slovenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
15.5.2020 – LINK

Am 12.3.2020 hatte die Regierung auf Basis des Communicable Diseases Act (Gesetz über Infektionskrankheiten, Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 33/06 – offizieller konsolidierter Text und 49/20 – ZIUZEOP) landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche ergriffen. In einer Erklärung in Ljubljana kündigte Gesundheitsministerin Vesna Kerstin Petrič an, diese würden bis zum 31.5.2020 aufgehoben. Regeln zur sozialen Distanzierung würden indes aufrecht erhalten.

Eine Neueinordnung Sloveniens in der EU-27-Übersicht erfolgt, sobald die Aufhebungen umgesetzt sind.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#14)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #13 (26.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #13 vom 26.4.2020 hat sich eine Änderung für Deutschland ergeben. Zudem dominieren drei Themen die europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit der Corona-Pandemie – Lockerungen, Verschwörungstheorien, Entdemokratisierung. Diese sollen im Folgenden kurz angerissen werden.

In Bayern (REG DE2) ist am 5.5.2020 die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) in Kraft getreten. Wegen der dortigen Anpassungen bei Ausgangs- und Kontaktsperren wurde eine Rückstufung Deutschlands vorgenommen. Deutschland war wegen der Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls in Bayern am 16.3.2020 und der vergleichsweise rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in die Kategorie gelb eingestuft worden. Diese besagt, dass unterhalb der nationalstaatlichen Ebene signifikante Grundrechtsbeschränkungen in Kraft sind. Mit der ab dem 5.5.2020 geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind diese Maßnahmen nun soweit zurückgenommen worden, dass für Deutschland, im Vergleich zu anderen EU-27-Staaten, nicht mehr von einer auch nur teilweisen ausnahmezustandlichen Situation im verfassungsrechtlichen Sinne gesprochen werden kann.

Lockerungen – Große Teile der europäischen öffentlichen Debatte drehen sich um die Fragen des Wie und des Wann von Lockerungen. Dabei ist häufig zu beobachten, dass Regierungen ihre Bürger*innen zu einem verantwortlichen und umsichtigen Umgang miteinander ermahnen. Eine zunehmend größere Rolle spielt zudem die Frage nach der ökonomischen Dimension der Maßnahmen. Lockerungen seien demzufolge auch deswegen geboten, um insbesondere auch kleineren Betrieben (etwa Frisöre, Restaurants, Musikschulen) die Aussicht auf ein Weiterbestehen zu erhalten.

Verschwörungstheorien – Im Zusammenhang mit der Debatte über Lockerungen sind zunehmend auch Demonstrationen und Äußerungen mit verschwörungstheoretischer Grundierung zu beobachten. Neben extremen Positionen der Linken und Rechten machen in Deutschland vermehrt auch Angehörige der Reichsbürgerszene mit Kritik an vermeintlich überzogenen Maßnahmen auf sich aufmerksam. Für besonderes Aufsehen hat in diesem Zusammenhang das Schreiben eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums gesorgt. Wie am 10.5.2020 in den Medien bekannt wurde, hatte dieser in einem gut 80-seitigen Papier die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als überzogen und schädlich kritisiert. Bei Covid-19 handele es um einen „globalen Fehlalarm“ und der Staat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, einer der „größten Fake-News-Produzenten“ gewesen zu sein. Das BMI ließ in diesem Zusammenhang verlautbaren, die Äußerungen des Mitarbeiters seien nicht beauftragt oder autorisiert gewesen und würden nicht die Position des BMI widerspiegeln.

Deutlich wird mit diesem exemplarischenProblemfall auch: Der diskursiven Vermittlung, sprich der Legitimierung und Begründung von Maßnahmen kommt in dieser Phase der Krise eine immer wichtigere Bedeutung zu.

Entdemokratisierung – Der Ausbau der Macht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht weiter. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte Orbán sich durch das Parlament mit dem sogenannten Coronavirus-Schutzgesetz am 30.3.2020 ermächtigen lassen, künftig unbefristet per Dekret und ohne signifikante Kontrolle regieren zu können. Wie Medien berichten, hat er diese Möglichkeit inzwischen weitreichend genutzt. Der Spiegel verweist auf eine Auswertung des ungarischen Amtsblattes Magyar Közlöny. Seit Beginn der Notstandmaßnahmen sind demnach weitreichende Grundrechtseingriffe in zahlreiche Freiheits- und Justizgrundrechte zu beobachten. Zudem verschieben sich Zuständigkeiten im polizeilichen Bereich. Folgende Erlasse listet das Magazin auf:

  • Zivilprozesse können von Richtern oder auf Antrag der Prozessführer auf unbestimmte Zeit verschoben werden, Strafprozesse von Staatsanwälten.
  • Einstweilige Verfügungen zugunsten von Beklagten bis zu einem rechtskräftigen Urteil müssen nicht verhängt werden.
  • Manche Klagen, etwa auf Entschädigung, sind während des Notstandes nicht zulässig.
  • Die Entscheidung über Anträge von Gefangenen und Personen in U-Haft kann unbefristet aufgeschoben werden.
  • Der Minister für Innovation und Technologie hat das Recht, auf sämtliche verfügbaren Personendaten zuzugreifen.
  • Teile der europäischen Datenschutzverordnung GDPR wurden außer Kraft gesetzt.
  • Die Bestimmungen des Arbeitsrechts können in Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollständig außer Kraft gesetzt werden, manche Berufsgruppen können zu 24 Stunden Dienst am Stück verpflichtet werden.
  • Die Armee hat polizeiliche Befugnisse.
  • Die Rechtmäßigkeit staatlicher Beschaffungsmaßnahmen muss erst nachträglich untersucht werden, eine Frist ist dafür nicht vorgesehen.
    EU-Fördergelder können ohne Risikoanalyse oder Vor-Ort-Überprüfung ausgezahlt werden.
  • 140 systemrelevante Unternehmen wurden unter militärische Kontrolle gestellt.

Ob und wann die Maßnahmen, die eigentlich auf die Dauer des Corona-bedingten Ausnahmezustandes beschränkt sind, überhaupt wieder zurückgenommen werden, ist fraglich.

Kurzübersicht (10.5.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (10.5.2020) hier das aktuelle „Ausnahmezustands-Barometer“ (#13):

NORM JA (JA) NEIN
1 (+/-0)* 19 (+/-0) 5 (-1) 2 (+1)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #13 vom 26.4.2020.

Tabellarische Übersicht (10.5.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland NEIN n/a 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
5.5.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland (JA) NAT 11.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Irland (JA) NAT 19.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
27.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg JA NAT 19.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Malta JA NAT 7.3.2020 – LINK
19.3.2020 – LINK
1.4.2020 – LINK
Niederlande (JA) NAT 12.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
9.4.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn NORM NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
30.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: „[fill in State name] state of emergency corona“. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag „JA“ (landesweit) beziehungsweise „(JA)“ (regional) in der Spalte „SoE – JA/(JA)/NEIN“. Die Angabe „NEIN“ in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Gesundheitsnotstand in Frankreich wird verlängert

Die nationale Strategie zur Lockerung der pandemiebedingten Maßnahmen in Frankreich nimmt Gestalt an. Wie Medien berichten, hat Frankreich die Verlängerung des Ende März 2020 neu eingeführten und ausgerufenen Gesundheitsnotstandes („état d’urgence sanitaire“) erklärt. Die Maßnahmen, durch die der Staat – etwa in Form von Ausgangssperren oder Quarantänemaßnahmen – in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen kann, sollen für weitere zwei Monate bis einschließlich 23.7.2020 in Kraft bleiben.

Gesundheitsminister Olivier Véran und Innenminister Christophe Castaner erklärten gestern nach einer Kabinettssitzung in Paris, dass ab dem 11.5.2020 einerseits Lockerungen geplant seien. Während Restaurants weiter geschlossen blieben, sollten Geschäfte wieder öffnen dürfen. Beschränkungen der Freizügigkeit würden aufgehoben. Dabei werde man sich an der regionalen Gefährdungsintensität durch Corona orientieren. Neben regional angepassten Lockerungen wolle man aber auch auf die strenge Einhaltung von Hygienebestimmungen achten. Das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln solle zur Pflicht werden. Zudem dämpften beide Minister die Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Maßnahmen oder gar auf die Überwindung der Krise.