Deutschland im Notstand? – Jetzt vorbestellbar

Mein neues Buch „Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise“ ist ab sofort vorbestellbar. Es erscheint am 10.3.2021 im Campus Verlag. Auf der Seite zum Buch findet sich auch der Ankündigungstext:

„Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke


Lemke, Matthias (2021), Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise, Frankfurt (Main) / New York: Campus. ISBN 978-3-593-51341-6. 24,95€.

Epidemische Lage in NRW festgestellt

Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf. Foto: Bildarchiv des Landtages.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erneut die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Diese gilt zunächst für die Dauer von zwei Monaten. Grundlage für diese Entscheidung ist das erst Anfan April diesen Jahres erlassene Epidemiegesetz. In §11 Abs. 1 heißt es dort:

(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht. Im Falle einer Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gilt diese für zwei Monate; sie kann bei Fortbestehen ihrer Voraussetzungen um jeweils zwei Monate durch den Landtag verlängert werden. Der Landtag hebt die von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. […]

In der Aussprache im Landtag begründete Ministerpräsident Armin Laschet dieses Vorgehen mit den weiterhin steigenden Infektionszahlen. Auch die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern des Landes mit Covid19-Patienten hätte sich binnen zehn Tagen mehr als verdoppelt. Nur wenn im November Kontakte radikal eingeschränkt würden, sei eine Senkung der Zahlen unter den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Der November, so Laschet, müsse ein „Monat der Entschleunigung“ werden. Dies, so seine Überzeugung, werde nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen mittrügen.

Die Opposition indes warf der Landesregierung Untätigkeit und Versäumnisse vor. Die jetzt zu verzeichnende Zuspitzung der Lage sei auf mangelhaftes Krisenmanagement zurückzuführen. Für die SPD stellte Fraktionschef Thomas Kutschaty fest, dass sich die Landesregierung gerade in den Sommermonaten zu sehr auf Lockerungen der pandemiebedingten Maßnahmen konzentriert und die rechtzeitige Vorbereitung auf die zu erwartende Zunahme von Erkrankungen versäumt habe. Auch kritisierte er die mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung. Diese habe den Landtag zum letzten Mal vor vier Monaten in Sachen Corona unterrichtet. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist aus demokratietheoretischer Sicht von besonderem Belang. Denn die Konstruktion der deutschen Notstandsgesetze – zu denen ich auch das Epidemiegesetz in NRW zählen möchte – verlangt grundsätzlich nach einer starken Einbindung des Parlaments. Dies allerdings setzt eine umfassende Informiertheit voraus.

Durch die Feststellung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite durch den Landtag wird die Landesregierung nach §11 Abs. 2 des Epidemiegesetzes ermächtigt, über das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium Anordnungen zu erlassen:

(2) Ist eine epidemische Lage gemäß Absatz 1 festgestellt, ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium befugt, Anordnungen nach den nachfolgenden §§ 12 bis 14 zu treffen.

Diese Anordnungen ermöglichen verschiedene Grundrechtseingriffe und erstrecken sich auf die Organisation des Krankenhauswesens, über Melde- und Mitwirkungspflichten der Krankenhausbetreiber, Nachforschungsmöglichkeiten von Gesundheitsämtern bis hin zur Verfügbarmachung medizinischer oder sonstwie im Zuge der Pandemiebekämpfung erforderlicher Produkte. Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Möglichkeit zur Dienstverpflichtung medizinischen Personals war im April am Widerstand der Opposition gescheitert.

Beiträge zur Corona-Pandemie im JBÖS 20/21

In der kommenden Ausgabe (2020/21) des Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit (JBÖS) veröffentliche ich zwei Texte. Beide stehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, wie sie in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen worden sind.

Während der Text „Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding“ eine ideen- und zeitgeschichtliche Analyse demokratiebezogener Risiken der krisenbedingten Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse beinhaltet, fokussiert der Beitrag „Ist das noch normal?“ konkrete Maßnahmen während der Akutphase (März/April 2020) der Corona-Pandemie in Deutschland – auf Bundes- und Landesebene.

Neben der rein inhaltlichen Ebene zeigt sich hier – aus Autorenperspektive – noch eine weitere: nämlich die Schwierigkeit, politikwissenschaftliche Analyse fortlaufend in Echtzeit anzubieten. Das geht nicht ohne permanente Revisionen und Selbstkorrekturen. Analyse erhält so den Charakter einer permanenten Suche.

Ankündigung: Deutschland im Notstand?

Im kommenden März erscheint im Campus-Verlag mein neues Buch mit einer ersten Analyse der politischen wie rechtlichen Implikationen der Corona-Pandemie in Deutschland. Einen Blick aufs Cover und auf den Ankündigungstext gibt es hier.


Beschneidungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgunge, Schließungen von Schulen und Läden – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Dabei haben die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen haben, eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Entwicklung des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisenzeiten, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem „starken Mann“ oder der „starken Frau“ lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#15)

Die Seite des International Institute For Democracy and Electoral Assistance (IDEA) bietet eine eigene Rubrik zu den Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf politische Systeme weltweit. Die Berichterstattung umfasst damit auch die EU-27-Staaten und greift die bislang hier berichteten Entwicklungen um den Ausnahmezustand mit auf.

Sollte sich nach den bisherigen Anzeichen einer generellen Lockerung ausnahmezustandlicher Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie wieder eine Verschärfung von Grundrechten abzeichnen, nehme ich die Berichterstattung an dieser Stelle wieder auf.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#13)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #12 (19.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #12 vom 19.4.2020 hat sich eine Aktualisierung der Situation in Malta ergeben. Dort ist bereits seit dem 7.3.2020 ein Ausnahmezustand („public health emergency“) in Kraft. Die Eintragung in der Tabelle ist entsprechend korrigiert, der einschlägige Erlass ist verlinkt.

Ansonsten präsentiert sich die Lage gerade als statisch. Immer mehr Staaten diskutieren zwar Lockerungsoptionen, etwa was Ausgangs- oder Kontaktverbote anbelangt. Die Aufhebung eines Ausnahmezustandes ließ sich in diesem Zusammenhang aber noch nicht beobachten. Vermehrt lassen sich derzeit zudem Pressestimmen beobachten, die angesichts der globalen ausnahmezustandlichen Lage kritisch auf Normalisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen hinweisen.

Kurzübersicht (26.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (26.4.2020) hier das aktuelle „Ausnahmezustands-Barometer“ (#12):

NORM JA (JA) NEIN
1 (+/-0)* 19 (+1) 6 (+/-0) 1 (-1)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #12 vom 19.4.2020.

Tabellarische Übersicht (26.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland (JA) NAT 11.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Irland (JA) NAT 19.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
27.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg JA NAT 19.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Malta JA NAT 7.3.2020 – LINK
19.3.2020 – LINK
1.4.2020 – LINK
Niederlande (JA) NAT 12.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
9.4.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn NORM NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
30.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: „[fill in State name] state of emergency corona“. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag „JA“ (landesweit) beziehungsweise „(JA)“ (regional) in der Spalte „SoE – JA/(JA)/NEIN“. Die Angabe „NEIN“ in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 10.5.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

In eigener Sache: Buchprojekt „Im Notstand“

Anfang dieser Woche war es soweit: Der  Campus-Verlag hat den Vertrag über einen neuen Band über Politik und Recht während der Corona-Pandemie in Deutschland geschickt. Unter dem Arbeitstitel „Im Notstand“ will ich – vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes von Freiheit und Sicherheit – versuchen, die in Deutschland geltenden Notstands- und Katastrophenschutzregelungen zu erläutern. Zudem werde ich versuchen, auf Bundes- und auf Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen einzuordnen.

Regelmäßige Updates über den Fortgang des Projekts veröffentliche ich hier auf dem Blog. Geplanter Erscheinungstermin des Bandes ist März 2021.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#12)

Ausgangslage

Für einen Überblick über die Gesamtentwicklung siehe die Berichte #1 (14.3.2020) bis #11 (11.4.2020) auf diesem Blog.

Mit Blick auf den Bericht #11 vom 11.4.2020 haben sich keine Veränderungen hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Insgesamt scheint sich die Lage dahingehend zu konsolidieren, dass die Regierungen der EU-27_2020 derzeit keine Maßnahmen ergreifen, die über die bestehenden noch hinausgehen. Zwar entscheiden sich immer mehr Staaten, wie etwa Frankreich oder Spanien, bestehende Ausgangssperren („Lockdown“) bis in den Mai hinein zu verlängern. Darüber hinaus dominieren aber Fragen nach einer schrittweisen Lockerung der Maßnahmen die Debatte.

So einigten sich in Deutschland Bund und Länder einerseits auf eine Lockerung der Maßnahmen. So werden Geschäfte schrittweise ab dem 20.4.2020 unter Auflagen wieder geöffnet. Andererseits sollen die Kontaktverbote bis zum 3.5.2020 bestehen bleiben. Über eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit wird noch diskutiert.

Befürchtungen, wonach sich Normalisierungen ausnahmezustandlicher Regime, wie sie in Ungarn zu beobachten waren, auch in anderen Ländern wiederholen könnten, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Nichtsdestotrotz gilt es, die Entwicklungen in Ungarn weiterhin genau zu beobachten. 

Kurzübersicht (19.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (19.4.2020) hier das aktuelle „Ausnahmezustands-Barometer“ (#11):

NORM JA (JA) NEIN
1 (+/-0)* 18 (+/-0) 6 (+/-0) 2 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #11 vom 11.4.2020.

Tabellarische Übersicht (19.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland (JA) NAT 11.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Irland (JA) NAT 19.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
27.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg JA NAT 19.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande (JA) NAT 12.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
9.4.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn NORM NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
30.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: „[fill in State name] state of emergency corona“. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag „JA“ (landesweit) beziehungsweise „(JA)“ (regional) in der Spalte „SoE – JA/(JA)/NEIN“. Die Angabe „NEIN“ in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 26.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Epidemiegesetz in NRW verabschiedet

Handlungsfähigkeit, aber mit Verantwortung, verspricht das neue Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen das sogenannte Epidemiegesetz verabschiedet. Es tritt morgen (15.4.2020) in Kraft. Die Fraktion der AfD stimmte gegen den Entwurf. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hatte am 1. April, die zweite Lesung am 9. April 2020 stattgefunden. Am 6. April 2020 führten der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Rechtsausschuss zudem eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Epidemiegesetzes (17/8920) durch.

Das neue „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920 und Änderungen laut 17/8969), wie der offizielle Titel lautet, solle der Regierung ein Mehr an Handlungsoptionen zur Abwehr der Pandemie ermöglichen. Dabei handele es sich laut Regierungsangaben um „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Insbesondere Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich von dem neuen Gesetz zufrieden. Im Unterschied zu den über das Infektionsschutzgesetz bestehenden Möglichkeiten reaktiver Krisenintervention ermögliche das Epidemiegesetz nun auch die proaktiv gestaltende Krisenbewältigung im Falle einer Pandemie. Gleichzeitig betonte Laumann, die Regierung werde mit den neu geschaffenen Kompetenzen „sehr sorgsam umgehen“.

Die Möglichkeit, Maßnahmen entsprechend des neuen Gesetzes zu ergreifen, setzt die Erklärung einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ durch den Landtag voraus, wie §11(1) des Gesetzes vorsieht:

(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite liegt vor, wenn
1. der Bundestag nach § 5 Absatz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, solange diese Feststellung Gültigkeit hat, oder
2. der Landtag aufgrund der dynamischen Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellt.
Der Landtag hebt die von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Feststellung und Aufhebung der epidemischen Lage durch den Landtag sind im Ministerialblatt bekannt zu machen.

Diese hat der Landtag heute ebenfalls erklärt. In der Folge ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium entsprechend §11(2) befugt, auf Basis des Epidemiegesetzes Anweisungen zu treffen:

(2) Ist eine epidemische Lage gemäß Absatz 1 festgestellt, ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium befugt, Anordnungen nach den folgenden Vorschriften zu treffen. Sämtliche auf Grundlage der folgenden Befugnisse getroffenen Anordnungen treten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nach § 11 unverzüglich mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft.

Auf Initiative der Opposition wurde eine solche Erklärung mit einer Frist von zwei Monaten versehen. Nach Ablauf der Frist muss der Landtag erneut darüber befinden, inwiefern die Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen noch gegeben sind. Diese starke Einbeziehung der Legislative ist ein wichtiges Korrektiv bei erweiterten Kompetenzen der Regierung in Krisensituationen. Diese steht insbesondere auch im Einklang mit den auf Bundesebene geltenden Notstandsbestimmungen, die ebenfalls eine starke Einbindung der Legislative in Krisenzeiten vorsehen.

Was die einzelnen Kompetenzen der Regierung während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite anbelangt, so haben sich im nunmehr beschlossenen Gesetz Abweichungen vom ursprünglich geplanten Entwurf ergeben. Insbesondere die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischem Personal wurde abgeschwächt. Die Regierung setzt stattdessen auf den Aufbau eines Freiwilligenregisters (§15(1)):

Die für Gesundheit zuständige oberste Landesbehörde oder das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen erstellt ein Register aller Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst, in einem anderen Gesundheitsberuf oder in einem Verwaltungsberuf des Gesundheitswesens verfügen und die freiwillig zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 11 Absatz 1 bereit sind (Freiwilligenregister). Die Aufnahme in das Register erfolgt auf freiwilliger Basis mit Einwilligung der betroffenen Personen.

Die Befugnisse des zuständigen Ministeriums erstrecken sich darüber hinaus insbesondere auf die folgenden fünf Bereiche:

  • Krankenhausträgern gegenüber Anordnungen  über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten, die Verschiebung von Eingriffen, Meldepflichten zu einer landesweiten Datenbank oder Vorgaben zu medizinischen Behandlungen sowie den Versorgungsauftrag des Krankenhauses betreffend zu treffen (§12);
  • zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz erforderliche Untersuchungs- und Versorgungsstrukturen vorzugeben und die Beteiligten des Gesundheitswesens im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufträge zu einer Beteiligung an diesen Strukturen zu verpflichten (§13);
  • medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte für die medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufgrund der besonderen Situation in der epidemischen Lage dringend erforderlich ist (§14(1));
  • für inhaltlich klar bestimmte Materialien oder Materialgruppen ein Verbot zu erlassen, diese Materialien zu verkaufen oder sich anderweitig zu ihrer schuldrechtlichen Überlassung zu verpflichten (§14(2));
  • anzuordnen, dass Material, das nach Absatz 1 sichergestellt wurde oder nach Absatz 2 mit einem Verpflichtungsverbot belegt ist, zu einem behördlich […] festzulegenden Preis an das Land, eine Kommune oder eine andere von der zuständigen Behörde benannte juristische oder private Person, die in die medizinische oder pflegerische Versorgung eingebunden ist, verkauft wird (§14(3)).

Zwei weitere Aspekte, die für die Ausgewogenheit der nun verabschiedeten Maßnahmen sprechen, liegen einerseits in den weitreichenden Begründungspflichten, die den zuständigen Exekutivbehörden für den Fall der Inanspruchnahme einschlägiger Kompetenzen und Befugnisse auferlegt werden. Das Gesetz tritt zudem am 31. März 2021 außer Kraft. Für den 31.12.2020 ist die Landesregierung verpflichtet, eine Evaluation sowie eine Begründung für die fortbestehende Notwendigkeit des Gesetzes vorzulegen.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#10)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020, vom 25.3.2020, vom 29.3.2020 und vom 30.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #9 vom 30.3.2020 haben sich keine Veränderungen hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Für die kommenden Tage ist aller Voraussicht nach eine neue Entwicklung in Schweden zu erwarten. Dort wird derzeit intensiv diskutiert, ob die Nichtausrufung ausnahmezustandlicher Maßnahmen die gewünschten Effekte in Form einer Reduzierung von Infektionszahlen gebracht hat.

In Polen könnte, ähnlich wie bereits auch in Ungarn (siehe Bericht #9), eine Verschärfung der für den Ausnahmezustand einschlägigen Gesetze drohen. Damit könnte Polen das zweite Land werden, in dem Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes (für den Begriff der Normalisierung siehe Bericht #7) zu beobachten wären.

Sollten sich in den vorgenannten Fällen unter der Woche Veränderungen ergeben, erfolgt ein kurzfristiges Update der Übersicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden Portugal, Schweden und Spanien am 2.4.2020 folgende Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19 abgegeben (Quelle zum Beispiel hier (EN) oder hier (DE) oder hier (FR)):

„In dieser beispiellosen Situation ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden. Wir sind jedoch tief besorgt angesichts der Gefahr, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränken. Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und unsere europäischen Grundsätze und Werte auf diesem Weg gemeinsam aufrechterhalten. Wir unterstützen daher die Initiative der Europäischen Kommission, die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden, und fordern den Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf, sich gegebenenfalls mit der Angelegenheit zu befassen.“

Kurzübersicht (5.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (5.4.2020) hier das aktuelle „Ausnahmezustands-Barometer“ (#10):

NORM JA (JA) NEIN
1 (+/-0)* 18 (+/-0) 5 (+/-0) 3 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #9 vom 30.3.2020.

Tabellarische Übersicht (5.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland (JA) NAT 11.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
20.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg JA NAT 19.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande (JA) NAT 12.3.2020 – LINK
24.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn NORM NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
30.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: „[fill in State name] state of emergency corona“. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag „JA“ (landesweit) beziehungsweise „(JA)“ (regional) in der Spalte „SoE – JA/(JA)/NEIN“. Die Angabe „NEIN“ in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 12.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.