Krisendemokratie

Cover „Krisendemokratie“ von Tamara Ehs.

Jedes Land, das in den vergangenen Monaten mit dem Ausbruch des Corona-Virus konfrontiert war, hat die Lage für sich anders interpretiert. Entsprechend der jeweiligen nationalen Situationen haben Regierungen weltweit eigene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Im Juli 2020 erscheint im Mandelbaum Verlag, Wien / Berlin, der neue Band von Tamara Ehs zum österreichischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die sieben Lektionen aus der Corona-Krise, wie der Untertitel des Bandes lautet, sind dabei nicht nur für Österreich, sondern für demokratisches Regieren in Krisensituationen insgesamt von Bedeutung.

Der Ankündigungstext des Verlages:

„Demokratie ist systemrelevant! Die Akutphase der Coronakrise ermöglichte wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein. Beherrschen zudem Parteien und Politiker*innen das Geschehen, die der autoritären Versuchung ohnehin nicht abgeneigt sind, besteht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben, die über den Anlassfall hinausgeht.
Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs erörtert in ihrem Essay in sieben Lektionen, was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Denn das nächste Mal kommt bestimmt. Sei es abermals eine virusverursachte Pandemie, ein terroristischer Anschlag oder – und am wahrscheinlichsten – ein Klimanotstand. Umso wichtiger ist es, eine krisenfeste Demokratie zu etablieren und die Sicherstellung ihrer sozialen Grundlagen noch mehr als bisher zur Daseinsvorsorge zählen.“

Tamara Ehs, Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise, Wien / Berlin: Mandelbaum Verlag. 12.00 €, ca. 96 Seiten, ISBN 978385476-893-7, erscheint im Juli 2020.

Madrid – Kitsch und Argumente für Corona-Bonds

Oder: Warum wir im Ausnahmezustand persönlicher argumentieren sollten

Von Louise Zbiranski

Vor vielen Jahren schrieb ich schon mal eine Liebeserklärung an Madrid oder vielleicht eher an ein Stadtviertel, Lavapiès.

Ich schrieb darüber, wie die Straßen murmeln, und davon, mit Plastiktüten voller Gemüse von der Plaza Antón Martín herabzusteigen, vom Mercado Santa Isabel, der so ziemlich alles war nur kein beschaulicher (Pseudo-)Bauernmarkt, vom Nachbarn, der in Endlosschlaufe „Tu no conoces el amor que es pecado“ hörte, darüber, wie ich selbst die Mieten mit hochtrieb, aber doch noch, gerade so noch, alle, also ich, der alte Mann in seinem zur Wohnung umgebauten Uhrenladen, die Drogendealer, die Alteingesessenen, die Barbesitzerinnen, wenn nicht alle miteinander, so doch zumindest meist friedlich nebeneinanderher lebten. Kurz nachdem ich all dies schrieb, wurde in meine Wohnung eingebrochen und Text und Laptop verschwanden auf Nimmerwiedersehen.

Jetzt versuche ich, mir Madrid in Zeiten der Ausgangsperre vorzustellen, und es geht nicht. Ich kann mir die Stadt nicht ohne Leben auf den Straßen vorstellen. Stattdessen fällt mir dieser verschollene Text ein und nicht in Quarantäne, sondern warm und schön und lebendig steht die Stadt vor mir. Und ich merke, dass ich Angst habe irgendwann, wenn diese schreckliche Zeit vorbei ist, in die Stadt zurückzukehren, und festzustellen, dass die Weinhändlerin, die über Jahre meine Vorliebe für die Region Torro nicht vergaß, geschlossen hat, dass die Alten, die jeden Donnerstag auf der Puerta del Sol an die Opfer der Franco-Regimes erinnerten, verschwunden sind, und dass Touristen dabei sind, Madrid in eine seelenlose Partystadt zu verwandeln. Nicht zuletzt frage ich mich, wie ich der Zigarettenhändlerin, die mich schon 2010 mit der „Eisernen Kanzlerin“ aufzog, erkläre, warum Angela Merkel immer noch nicht richtig verstanden hat, dass Europa gemeinsam steht und fällt.

All diese Ängste habe ich, denn ohne Madrid wüsste ich nicht, dass Forschung auch engagiert geht, wie es sich anfühlt, leicht wie eine Feder zu sein, und dass Neonlicht die Gemütlichkeit nicht stört. Ohne Madrid hätte ich mich nicht getraut, wissenschaftlich zu arbeiten, ich hätte nie wieder ein Buch über den Holocaust in die Hand genommen und niemals erfahren, wie sehr man sich über eine Flasche Butan freuen kann.

Und so sehr dies meine Erfahrungen sind, so sehr ich mich beim Beschreiben um Individualität bemühe, so sehr weiß ich vor allen Dingen eines: nämlich, dass tausende, abertausende andere derzeit geradezu lachhaft ähnliche Liebeserklärungen, ähnliche Geisterbeschwörungen auf andere Städte singen, dass sie ähnliche Erfahrungen mit Neapel, Rom, Barcelona, Porto, Athen, Marseille, Paris, Sevilla, Lissabon, Thessaloniki, Bologna aufleben lassen.

Und gerade, weil all das so tiefgefühlt, so individuell und eben doch nicht individuell, sondern der geradezu stereotype Sound einer ganzen Generation ist, verstehe ich nicht, warum dieser Ton in der Öffentlichkeit derzeit nicht viel stärker, viel öfter und viel lauter angeschlagen wird. Denn wenn all dies nur verklärte Erinnerungen ans Studierendenleben sind, wenn europäische Verbundenheit nach ERASMUS, Schüleraustausch und Urlaub schon wieder aufhört, dann ist das die Bankrotterklärung jeden Versuchs, übernationale Solidarität zu schaffen. Deswegen sollte man diesen Ton öfter und lauter anschlagen – und so den Nährboden für die Einführung von Corona-Bonds schaffen.

Gerade mit Blick auf Corona-Bonds gibt es gute Gründe, all diese Erinnerungen wiederwachzurufen und mit dem größten Pathos in die Welt zu schreien. Erstens war es bereits nach 2008 moralisch und ökonomisch fragwürdig für ein wiederaufgebautes und sich Exportweltmeister rühmendes Land, Eurobonds abzulehnen und auf ein Spardiktat zu setzen. Denn wohin will man schließlich exportieren, wenn die Wirtschaft in den Nachbarländern zusammenbricht? Wie sollen Länder auf die Beine kommen, denen der Eintritt in die Eurozone die Möglichkeit zur Abwertung ihrer Währung entzogen hat? Und wieso sollte Deutschland nicht mit seinen guten Staatsfinanzen einstehen, die auch deswegen vorlagen, weil durch die Währungsunion die Preise für Exporte nicht entsprechend der Wirtschaftskraft gestiegen waren?

Diese Fragen haben nach wie vor Bestand. Sie haben es sogar umso mehr, da es sich bei den derzeit diskutierten Maßnahmen[1] gar nicht um eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden handelt. Vielmehr geht es um ein zeitlich begrenztes Instrument, wie es auch während der Ölkrise bereits erprobt wurde – weshalb ja auch auf Seiten der eigentlichen Austeritätsbefürworter die Front gegen gemeinschaftliche Anleihen bröckelt.[2]

Gerade deswegen, weil diese Front bröckelt, entsteht aber auch der der Eindruck, dass es heute, 2020, (wieder) um einen ideologischen Streit geht. Allerdings scheinen diesmal weniger wirtschaftliche Überzeugungen im Vordergrund zu stehen als eine politische Angst: die Angst, dass Corona-Bonds als starkes Bekenntnis zur EU das gefundene Fresse für AfD und Co. wären. Wer kann sich nicht die BILD-Schlagzeile zum auf deutsche Kosten sanierten, in der Sonne liegenden Italiener vorstellen, während „die deutschen Arbeiter“ schuften?

Hierin liegt der zweite Grund, warum die persönliche und emotionale Emphase wichtig ist, wenn es um Corona-Bonds geht. Schließlich kann man einer solchen fiktiven Schlagzeilen zwar argumentativ begegnen (z.B. indem man darauf verweist, dass gerade diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen weiter unter Druck geraten, wenn die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern steigt und das Lohnniveau dort sinkt). Aber vielleicht ist es sinnvoller gegenüber einer Politik der negativen Emotionen und Angst wieder mehr positives Pathos zu wagen. Denn wie sonst soll eine Stimmung entstehen, die europäische Zusammenarbeit jenseits einer koordinierten Abschottung erlaubt, ja einfordert?

Deshalb finde es so merkwürdig, traurig und gefährlich wie schnell öffentlich in Vergessenheit gerät, dass die EU nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hat vielen Menschen auch persönlich bereichernde Erfahrungen ermöglicht. Solche Erfahrungen ergeben sich aber nur, wenn es erstens wenigstens in diesem kleinen Raum gelingt, nationale Grenzen abzuflachen und eine relative wirtschaftliche Homogenität zu gewährleisten – wofür Corona-Bonds eine wichtige Garantie wären. Und solche Erfahrungen ergeben sich zweitens auch nur dann, wenn gerade im Angesicht nationalistischen Defaitismus auch mutige, symbolische Schritte ergriffen werden. Auch das würden Corona-Bonds leisten.

Deswegen sollten wir mit unseren persönlichen Erinnerungen und der Urlaubsfotokiste einen Nährboden für ein solidarischeres Europa und einen emotionalen Schutzschirm gegen Nationalismus schaffen. Wir sollten ganz tief in diese Urlaubsfotokiste greifen und alle um uns, aber auch die Öffentlichkeit emphatisch daran erinnern, wie bezaubernd es in Italien war – und wie großartig es ist, sich nach wenigen Stunden im Zug ganz selbstverständlich in einem Land bewegen zu können, das so anders ist und mit dem man zugleich so viel teilt, nicht zuletzt den Wohlstand, die Grundzüge des Bildungssystems und die Währung.

Hierbei darf es aber nicht bleiben. Vielmehr gilt es, sich klar machen, dass die Fortsetzung der Urlaubsfotokiste und das Fortschreiben der Erinnerung eine (auch symbolisch starke) Verantwortungsübernahme für die geteilte Wirtschaftszone erfordern – und dass wir diese, so laut wir eben können, von der Bundesregierung einfordern müssen. Denn wenn uns die offenen Grenzen und das friedliche Zusammenleben mit unseren NachbarnInnen nicht mehr wert sind, als ein sonntägliches Trompeten der Europa-Hymne auf dem Balkon, dann wird mir speiübel. Deswegen – weil sie wirtschaftlich sinnvoll und ein symbolisches Ausrufzeichen sind – will ich Corona-Bonds. Jetzt.

Ein erster Schritt dahin, wenn auch nur ein kleiner, ist eine Unterschrift unter die verlinkte Petition.


Louise Zbiranski studierte Philosophie und Politikwissenschaft in München und Madrid und promoviert in Geschichte zu Bürgergarden im 19. Jahrhundert in Frankreich und Spanien. Nach längeren Stationen am Exzellenz Cluster „Normative Ordnungen“ in Frankfurt, am Deutschen Historischen Institut Paris und bei de.hypotheses arbeitet sie nun als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Uni Kassel. Sie betreibt das Blog Laboratories of Citizenship. Civic Guards and Modern Spanish and French History.

[1] Zwar geht die derzeit diskutierte Schuldaufnahme durch die EU in Richtung einer Vergemeinschaftung der Schulden, aber noch ist unklar, wie diese konkret aussehen soll, welche Höhe die so gewonnenen Finanzmittel haben und zu welchen Konditionen Geld bereitgestellt werden soll, weshalb noch abzuwarten bleibt, ob diese Schuldenaufnahme eine Alternative zu Corona-Bonds darstellen kann. Auch das bereits beschlossene EU-Hilfspaket macht Coronabonds nicht obsolet, da die zugesagten Mittel begrenzt, zweckgebunden und in Teilen als nationale Schulden bei ESM konzipiert sind. Andersgewendet: Aller Wahrscheinlichkeit nach befreien sie die von der Coronakrise besonders hart betroffenen Länder nicht davon, Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen, während dort weiterhin gegen sie gewettet werden kann und ihre Kreditwürdigkeit wegen der zusätzlichen Schulden beim ESM sogar weiter sinkt. Für einen detaillierten Plan, wie Corona-Bonds aussehen könnte, siehe z.B. den Beitrag auf dem Verfassungsblog.

[2] Auch unter den Austeritätsbefürwortern scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass in Südeuropa nicht deshalb eine wirtschaftliche Schieflage droht, weil man sinnlos Geld in ein zu großzügiges Sozialsystem steckt, sondern weil Corona ausgerechnet diejenigen Länder hart getroffen hat, die sich immer noch vollständig von der Finanzkrise erholt haben. So plädiert z.B. Michael Hüther, immerhin Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, mittlerweile für eine (befriste) Vergemeinschaftung der Schulden. Interessanter Weise führen selbst die Bedenkenträger gegen Coronabonds weniger Argumente gegen sie als konkrete und zeitlich begrenzte Maßnahme ins Feld, als die Sorge, durch ihre Einführung würde ein Präzedenzfall geschaffen.

 

Demokratie in der Corona-Krise: „Das kann gefährliche Folgen haben“

Ausriss aus der Homepage von GMX.net.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beweist der Staat auch in Deutschland seine Stärke. Ein Politikwissenschaftler warnt: Bürgerinnen und Bürger dürfen sich deshalb nicht von ihrer eigenen Verantwortung freimachen.

Im Interview mit unserer Redaktion (GMX.net und WEB.de) erklärt der Politikwissenschaftler Matthias Lemke von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, warum das für die Demokratie gefährlich sein kann – und warum der Föderalismus besser ist als sein Ruf.

Herr Lemke, wir erleben im Zuge der Corona-Krise tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheiten. Sind solche Maßnahmen dem deutschen Grundgesetz nach eigentlich zulässig?

Matthias Lemke: Wir reden hier über Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte – und die sind der Verfassung nach möglich. Wichtig ist eine klare Sprache. In Bayern ist nicht von einer Ausgangssperre die Rede, sondern von einer Ausgangsbeschränkung.

Diese Beschränkungen können den Menschen auch in ganz alltäglichen Situationen begegnen – allerdings in kleinerem Maßstab. Zum Beispiel, wenn Feuerwehrleute Menschen von einer Einsatzstelle verweisen.

China verweist derzeit stolz darauf, dass es die Zahl der Infizierten gesenkt habe. Stehen demokratische Staaten jetzt unter dem Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen?

Zunächst muss man hinterfragen, wie verlässlich diese Angaben sind. Eine autoritäre Regierung wie die in China versucht jetzt natürlich, Ruhe herzustellen, die eigenen Erfolge hervorzuheben. Allerdings stehen in der Tat auch Demokratien unter Druck.

Emmanuel Macron hat in Frankreich gesagt: Wir befinden uns im Krieg. Wer eine solche Situation so unangemessen auflädt, muss sich dann auch fragen: Wie gewinne ich so einen Krieg?

Ich finde die Einlassung von Angela Merkel da wesentlich angemessener. Sie hat gesagt: Wir alle sollten diese Situation ernst nehmen. Das ist auch der Anspruch einer Demokratie: Wir alle sind aufgerufen, uns gemeinsam vernünftig zu verhalten.

In Notsituationen schlägt die Stunde der Exekutive, also der Regierungen. Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Das kann durchaus gefährliche Folgen haben. Die Demokratie lebt davon, dass wir uns über Probleme auseinandersetzen, diskutieren, streiten. Wir informieren uns über Lösungen, lernen, passen unsere Entscheidungen an.

Jetzt, in der Stunde der Krise, müssen auch demokratische Regierungen ihre Handlungsmacht bündeln und schnell entscheiden. Dabei müssen wir uns aber immer wieder fragen: Welche Maßnahmen sind angemessen – und wo schießen wir übers Ziel hinaus?

Besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit der sehr starken Rolle des Staates anfreunden?

Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr, dass die Menschen sich von ihrer eigenen Verantwortung freimachen. Der Staat soll sich mal kümmern. In den sozialen Medien machen sich gerade viele Stimmen bemerkbar, die sagen: Gebt uns doch die Ausgangssperre, sonst kapieren die Menschen das nicht. Das ist eine zweischneidige Sache.

Natürlich muss der Staat handlungsfähig bleiben, aber wir sind jetzt alle in der Verantwortung. Ich wüsste kein System, das für die Bewältigung dieser Krise besser geeignet wäre als die Demokratie. Sie ist lernfähig, sie ist kommunikativ, sie bindet uns alle ein – und das ist in einer Krisensituation ganz wichtig.

Es gibt bereits Gedankenspiele, was passiert, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann. Was sieht das Grundgesetz für diesen Fall vor?

Das Grundgesetz hat 1968 eine Ergänzung bekommen, die damals hochgradig umstritten war: die Notstandgesetze. Wenn das Parlament im Verteidigungsfall – also bei einem militärischen Angriff von außen – nicht mehr zusammentreten kann, gibt es den Gemeinsamen Ausschuss. Der setzt sich aus 48 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen.

Allerdings gilt diese Regel nicht für den Fall eines inneren Notstands, also bei einer Katastrophen- oder Pandemielage. Für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer und im Endeffekt die Kommunen zuständig. Überspitzt formuliert: Es ist gar nicht so entscheidend, ob der Bundestag noch zusammenkommen kann. Die Länder und Kommunen bleiben handlungsfähig – das ist die Stärke des deutschen Föderalismus.

Dabei werden gerade besonders viele Zweifel am Föderalismus laut. Wäre es nicht besser, wenn über Maßnahmen zur Virusbekämpfung zentral in Berlin entschieden wird?

Der Föderalismus ist gerade für solche Situationen ausgelegt. Woher soll man in Berlin wissen, welche Maßnahmen und Einsatzkonzepte zum Beispiel in Freiburg und in Flensburg gerade nötig sind? Was weiß man in Berlin über den Katastrophenschutz in ländlichen Gebieten in Niedersachsen oder in der Großstadt Köln? Und erst da, wo Kommunen und Länder nicht mehr weiterkommen, braucht es die Unterstützung des Bundes.

Die Experten für Fragen des Katastrophenschutzes haben wir auf Landesebene und in den Kommunen. Die wissen, was für ihren Bereich jeweils erforderlich ist. Und die haben einen Überblick über Krankenhauskapazitäten oder über die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr.

Das Interview führte Fabian Busch.

CfP – State of emergency and Corona-Virus

Since last Friday, more and more European countries have declared a state of emergency in order to fight the corona-virus and to flatten the numbers of infections. I have since then come up with an overview of state of emergency regulations and decisions, that I’ll try to keep updated as good as possible.

Nevertheless, when it comes to state of emergency application, the justification issued by the government becomes crucial. This justification sets a frame of reference when it comes to legitimize suspension of fundamental human rights, such as free movement, or freedom of the press, for example.

As I am not familiar in depth with all the political situations and discussions in the EU-27_2020 countries and as I do not speak all the various languages either, I would like to invite contributions that analyze the declaration of state of emergency due to the corona-pandemic in one of the EU-27_2020-countries that are affected: What were the reasons provided by the government for declaring a state of emergency? What measures do emergency declarations contain and what is the legal framework for these measures? Was there any critique with regard to the measures in the political public?

Contributions must be written in English and shall not exceed 15.000 characters. Harvard citation style and a list of works of reference is required. Articles will be published on this blog as soon as possible after review and corrections (open access, listed in library catalogues with ISSN 2569-0272).

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