Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.
Carl Schmitts Politische Theologie ist auf der einen Seite ein diskutabler Versuch, das Wesen moderner politischer Gewalt zu bestimmen. Zugleich sind seine Weimarer Schriften eine harsche Kritik am Rechtspositivismus und der liberalen Staatstheorie seiner Zeit. Auf der anderen Seite verfolgt die Bestimmung des Souveräns ein unmittelbar politisches Interesse: Schmitts Denken ist Ausdruck eines Unbehagens, das sich gegen den Liberalismus richtet und ihn für die autoritär-etatistische Lösung der der Moderne immanenten gesellschaftlichen Widersprüche optieren lässt. Insofern können Schmitts Schriften dabei helfen, vergleichbare autoritäre Herrschaftsformen in den Blick zu nehmen, weisen seine Kategorien doch über den Weimarer Kontext hinaus. Trotz theorieimmanenter Grenzen kann eine Analyse des russischen Autoritarismus unter Vladimir Putin daher Schmitts Denken zum Ausgang nehmen. Putin hat nach Jahren der chaotischen wie krisenhaften postsowjetischen Transformation einen starken Staat restituiert, der die partikularen gesellschaftlichen Interessen seiner Ordnung unterworfen hat. Der russische Präsident erweist sich dabei, gestützt auf mächtige Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, als Souverän.
On the one hand, Carl Schmitt’s Political Theology can be understood as an arguable attempt to identify the substance of political violence in modern society. Furthermore, his Weimar writings are a harsh critique of the liberal theory of the state and legal positivism. On the other hand, Schmitt turns out to be a political ideologist: His thinking has to be characterized as a discontent against liberalism which is why Schmitt opts for the liquidation of modern society’s antagonisms in an authoritarian state. In this respect, his Weimar writings can be useful to analyze comparable forms of authoritarian rule since Schmitt’s terms transcend their historical context. Despite inherent boundaries in his theory contemporary Russian authoritarianism can therefore be illustrated in accordance with Schmitts line of thought. After years of chaotic and crisis-laden postsovjet transformation and backed by the Russian security services Vladimir Putin has restituted a strong state and brought the particularistic society into subjection. In this process, the Russian president has proved to be the Sovereign.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist es von besonderer Relevanz, die Funktionslogik der juridico-politischen Figur des ‚Ausnahmezustands‘ zu analysieren. Schließlich wird über seine Konstruktion die Suspendierung der Demokratie verfassungsrechtlich legitimiert. In kritischer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt und Giorgio Agamben fragt der Beitrag nach der Spezifik in Prozessen der Un/Sichtbarmachung, die im Ausnahmezustand greifen, und ihrer demokratischen Legitimität: Welche Figuren erlangen Sichtbarkeit, welche Strukturen werden von der Latenz in die Präsenz gehoben, und wie wird dies inszeniert und politisch symbolisiert? Hierbei werden insbesondere Alteritätskonstruktionen virulent, die den ‚Anderen‘ als fremd und bedrohlich markieren. Um diesem ‚gefährlichen‘ Anderen zu begegnen, werden spezifische Sicherheits- und Abschottungsmechanismen in Gang gesetzt, die in einer charakteristischen Inszenierung der Ausnahmesituation kulminieren. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass dem Skript der figurativen Formation des Ausnahmezustands eine rechtlich-politische Stilistik eingeschrieben ist, die als spektakulär bezeichnet werden kann und als Symptom einer postdemokratischen Konstellation gelesen werden muss.
From the standpoint of democratic theory, analyzing the figurative formation of a state of exception (Ausnahmezustand) becomes especially relevant since its mechanisms entail the suspension of democracy as such under the conditions of constitutional law. In critical confrontation with Carl Schmitt and Giorgio Agamben the paper asks about the inner workings of processes of in/visibility within states of exception. Which figures are being identified and publicly marked, which structures are being disclosed, made in/visible, and how are they being (re)presented symbolically and materially? Within these demarcations, otherness is constructed as an alien danger towards ‘our’ democracy. Therefore, mechanisms of security, protection, and closure are being launched culminating in a characteristic mise-en-scène of the state of exception. The paper concludes that a specific juridico-political style is being inscripted in the frameworks of states of exception that must be discursified as spectacular and thus read as a symptom of postdemocratic constellation.
Anhand von Überlegungen Otto Kirchheimers wird in Differenz und Einheit ein kritisch-theoretischer Begriff eines demokratischen Ausnahmezustands entworfen. Der Begriff knüpft an Carl Schmitts Vorstellungen des Ausnahmezustands an und wird um die unklare Souveränitätsfrage in der Demokratie aufgebaut. Der Kern eines demokratischen Ausnahmezustands liegt dabei vor allem in den von Kirchheimer bemerkten Auswirkungen auf die Einzelnen im System. Staatliche, politische und rechtliche Praktiken können demnach im Versuch stehen, Meinungen und Handlungen, Individuen und Gruppen einzubeziehen oder, bei Abweichung, aus der Gesellschaft zu drängen, vergessen zu machen oder beispielsweise einen gleichberechtigten Subjektstatus abzuerkennen. Zentral ist, dass seine Wirkung nicht allgemein ist, sondern partiell und tendenziell; worin wiederum ein Schlüssel zur Verknüpfung mit liberal-demokratischer Ordnung zu begreifen ist. Mit Kirchheimer lassen sich Gedanken Schmitts kritisch wenden um auf diesem Wege Züge demokratischer Systeme zu kritisieren und Tendenzen zur Ausnahme aufzeigen.
On the basis of the considerations of Otto Kirchheimer, a critical-theoretical concept of a democratic Ausnahmezustand is created in the notion of difference and unity. On one hand the concept develops on Carl Schmitt’s sentiments, on the other hand it’s established around the unclear issue of sovereignty in a democracy. Kirchheimer notes that the core of a democratic state of emergency primarily impacts the individuals in the system. State, legal and political practices are in use to integrate or, in case of division, to crowd-out people or to refuse equal rights. The crux is, that its effect is not general but partially understood. In such a way it could be linked to a liberal-democratic order. Kirchheimer exercises Schmitt’s thoughts, to criticize issues of democratic systems and to show tendency towards a state of emergency.
