Campus – Demokratie im Ausnahmezustand

Andruck

In Krisenzeiten ziehen Regierungen mehr Kompetenzen an sich. Was das für die Demokratie nicht nur, aber auch in Corona-Zeiten bedeutet, habe ich in Deutschland im Notstand nachzuzeichnen versucht. Annette Wilmes hat nun für die Sendung “Andruck” im Deutschlandfunk eine Besprechung meines Buches vorgelegt. Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier (6:59 Minuten).

Ankündigung: Deutschland im Notstand?

Im kommenden März erscheint im Campus-Verlag mein neues Buch mit einer ersten Analyse der politischen wie rechtlichen Implikationen der Corona-Pandemie in Deutschland. Einen Blick aufs Cover und auf den Ankündigungstext gibt es hier.

Beschneidungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgunge, Schließungen von Schulen und Läden – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Dabei haben die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen haben, eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Entwicklung des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisenzeiten, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem “starken Mann” oder der “starken Frau” lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

In eigener Sache: Buchprojekt “Im Notstand”

Anfang dieser Woche war es soweit: Der Campus-Verlag hat den Vertrag über einen neuen Band über Politik und Recht während der Corona-Pandemie in Deutschland geschickt. Unter dem Arbeitstitel “Im Notstand” will ich – vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes von Freiheit und Sicherheit – versuchen, die in Deutschland geltenden Notstands- und Katastrophenschutzregelungen zu erläutern. Zudem werde ich versuchen, auf Bundes- und auf Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen einzuordnen.

Regelmäßige Updates über den Fortgang des Projekts veröffentliche ich hier auf dem Blog. Geplanter Erscheinungstermin des Bandes ist März 2021.

Gegenstand – About – Sujet

Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien, in den USA und auf den Marshall-Inseln – um nur einige zu nennen – sind in Reaktion auf Anschläge, Streiks, Putschversuche, Terrorismus und Klimawandel die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Regierungen ziehen immer mehr Kompetenzen an sich, das machtteilige Gefüge der Demokratie verschiebt sich. Demokratisches Regieren wird autoritärer. Die intensive Praxis des Ausnahmezustandes und dessen Folgen werden so zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens der nächsten Jahre.

The state of exception has become permanent: In France, Turkey, Spain, the United Kingdom, the United States and the Marshall Islands, for example, the political conditions are under pressure. In response to attacks, strikes, coup d’etats, terrorism and climate change, democratic governments are gaining more and more power. As the balance of power is shifting, democracy tends to become more and more authoritarian. Therefore, the intense practice of the state of exception and its consequences will become the central challenge of democratic governance in the coming years.

L’état d’exception est devenu un état permanent: en France, en Turquie, en Espagne, au Royaume-Uni, aux États-Unis et aux Îles Marshall, par exemple, les conditions politiques sont en train de changer profondément. Confrontées aux attaques, aux grèves, aux tentatives de coup d’État, au terrorisme et aux changements du climat, les gouvernements acquièrent plus de pouvoirs. Ainsi, la structure de la démocratie même est en train de changer. Elle risque de devenir de plus en plus autoritaire. La pratique intensive de l’état d’exception et de ses conséquences devient ainsi le défi principal de la démocratie dans les années à venir.