Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“ statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage „Demokratie in Gefahr?“ diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.
Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?
Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.
Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?
Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.
Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?
Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.
Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?
Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.
Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.
Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog “Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org” der Max-Weber-Stiftung.
Betrachtet man unsere Demokratie, wie sie das Grundgesetz entwirft, als einen Möglichkeitsraum, dann ist dieser nach wie vor durch die Bürger_Innen gestaltbar – aber auch gestaltungsbedürftig, sei es in den politischen Parteien oder in anderen Formaten bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit ist unsere Demokratie als permanenter, institutionalisierter Prozess des Politischen kritikwürdig, dabei aber gleichsam abhängig von unserer Intervention. Erst wenn das nicht mehr geht – aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzugreifen – dann wäre die Demokratie in Gefahr.
