Demokratie und Ausnahmezustand

Am kommenden Dienstag, 18.4.2017, spricht Matthias Lemke in der WDR 5-Sendung „Politikum“ über den brisanten Zusammenhang zwischen Demokratie und Ausnahmezustand. In den letzten Jahren ist ein gehäuftes Auftreten von Ausnahmezuständen zu beobachten gewesen, gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus. Dass der Ausnahmezustand kein neutrales Instrument der Krisenintervention ist, sondern signifikante – wenn auch fundamental unterschiedliche – Folgen für demokratisch verfasste politische Systeme haben kann, lässt sich derzeit in der Türkei ebenso beobachten, wie in Frankreich.

Das Interview wird ab 17:45 gesendet, die Sendung als Download oder als Podcast gibt es hier.

Ausnahmezustand in Ägypten

Der ägyptische Präsident hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, den Ausnahmezustand in Ägypten ausrufen zu wollen. Abdel Fattah el-Sisi ließ im ägyptischen Staatsfernsehen verkünden, der Ausnahmezustand solle für drei Monate verhängt werden, sobald die von der Verfassung hierfür vorgesehenen Schritte erfolgt seien.

Abdel Fattah el-Sisi.

Nach Artikel 154 der seit 2014 in Kraft befindlichen Verfassung muss das Parlament der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zustimmen. Erst danach kann der Ausnahmezustand wirksam werden kann. Sollen die Maßnahmen nach Ablauf der drei Monate verlängert werden, so ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Grundsätzlich darf die Dauer eines Ausnahmezustandes ohne erneuten Parlamentsbeschluss einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.

El-Sisi reagiert mit der geplanten Verhängung des Ausnahmezustandes auf die derzeit extrem angespannte Sicherheitslage im Land. Am heutigen Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria insgesamt 44 Menschen getötet und circa 110 verletzt worden. Wie unter anderem die New York Times berichtet, hat der sogenannte Islamische Staat zwischenzeitlich die Urheberschaft der Anschläge für sich beansprucht.

Update 10.4.2017: Der Ausnahmezustand ist mit heutigem Datum für die Dauer von drei Monaten in Kraft.

Demokratie – ein riskantes Projekt?

Vom 26. bis 28. Mai 2017 veranstaltet die Evangelische Akademie Tutzing unter Leitung von Marcus Llanque und Jochen Wagner eine interdisziplinäre Tagung zur aktuellen Verfasstheit der Demokratie. Unter dem Titel „Demokratie – ein riskantes Projekt?“ geht es um Fragen des Rechtspopulismus, der demokratischen Urteilskraft, der politische Bildung bis hin zu Fragen nach einer demokratischen Selbstermächtigung. Zudem referiert Matthias Lemke zur Situation der französischen Demokratie im Ausnahmezustand.

Das vollständige Programm findet sich hier. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2017.

Gefährdete Konstellationen: Politik des Ausnahmezustandes

Von Mittwoch, den 22., bis Freitag, den 24. März 2017, findet in Berlin die 6. Fachtagung der Deutschen Nachwuchsgesellschaft für Politik- und Sozialwissenschaft statt.

Panel 6 (Moderation: Matthias Lemke) diskutiert am Freitag (12-14) die „Politik des Ausnahmezustandes“. Folgende Vorträge sind geplant:

Kevin Klug (HU Berlin): Ausnahmezustand und Recht: Mittels Giorgio Agamben zu einem kritischen Blick auf Asylrechtsverschärfungen

Der vorliegende Artikel befasst sich kritisch mit den neueren
Asylrechtsverschärfungen und geht von der Annahme aus, dass diese defizitäre Effekte auf die rechtsstaatliche Ordnung haben. Werden Flüchtende und Migrant_Innen oftmals als Gefahr für den Sozial-und Rechtsstaat konstruiert, argumentiert dieser Artikel hingegen, dass die Destabilisierung der Rechtsordnung aus dem Zustandekommen und dem Regelungsgehalt der Asylrechtsnovellen selbst und damit systemimmanent erfolgt. Um diese These zu überprüfen, wird Giorgio Agambens Konzept der Rechtsaussetzung im Grenzraum herangezogen. In diesem ersten theoretischen Teil wird gezeigt, wie Agamben Souveränität und Rechtsstaatlichkeit mithilfe der Grenzziehung über die Rechtsgeltung im Staat herleitet. Entscheidet demnach ein Staat verfahrenstechnisch und inhaltlich illegitim darüber, was Recht und was Unrecht ist, spricht Agamben von der „ausnahmezuständlichen Suspendierung des Rechts“, in der genau diese Grenzziehung von Recht und Unrecht aufweicht und zum „Grenzraum“ wird. Folgend schwindet darin institutionelle Selbstbindung, woraus wiederum rechtsstaatliche Defizite entstehen. In einem zweiten Schritt werden ausgewählte Gesetzesnovellen der neueren Asylrechtsverschärfungen auf ihre verfahrenstechnische und inhaltliche Legitimität hin überprüft. Namentlich wird auf die Novellierungen des § 30a AsylG (Einrichtung besonderer Erstaufnahmeeinrichtungen) und der §§ 60 Abs. 7 und 60a Abs. 2c AufenthG (Abbau von Abschiebehindernissen und gesetzliche Gesundheitsfiktion) eingegangen. Um genauer einzugrenzen, ob oder wo potenzielle Regelungsdefizite in den Neuerungen der Asylgesetzgebung auftreten, wird zuvor eine inhaltliche Konkretisierung des Rechtsstaatsbegriffes vorgenommen, welcher anschließend als Prüfstein für die Verfassungskonformität des Gesetzes dient. Nach Ergründung der Verfahrens- und Legitimitätsmängel der Gesetzesnovellen im Asylrecht, liefert in einem letzten Schritt der Theorietransfer von Agambens Konzeption der Rechtsaussetzung im Grenzraum Rückschlüsse darüber, inwiefern sich die in der Ausgangsthese genannten Mängel an Rechtsstaatlichkeit konstituieren. Der Artikel resümiert, dass nicht durch Asylersuche per se, sondern durch die staatliche Asylpraxis selbst und die darin verorteten exekutiven Direktzugriffe die Aushöhlung des Rechtsstaates stetig voranschreitet.

Thomas Mario Hirschlein (New School New York): Hamburg’s danger zones as a state of exception – A critical analysis drawing on Carl Schmitt and Walter Benjamin

Since 2005 Hamburg’s local police have been authorized by law to declare parts of the city so-called danger zones in which they have virtual free reign of action to preventively combat offenses. Effectively this means the police can stop and question people, take them into custody or even issue residence bans without any juridical legitimation and any evidence of misconduct. As elaborated in this paper, what is sometimes an unfortunate aspect of daily life elsewhere constitutes for the Federal Republic of Germany and the city of Hamburg a state of exception. Drawing on the work of Carl Schmitt and Walter Benjamin in the analysis of the described law, this paper argues that we are here indeed confronted with a new and reconfigured form of sovereignty in contemporary Western democracies that operates through the state of exception and the police. After a brief introduction into the empirical case, the law and its application by the police, it analyzes Schmitt’s definition of sovereignty in his Political Theology and explains its three elements: state of exception, decision and sovereign. Applying Schmitt’s definition to the empirical case, it points out the critical connection between danger zones understood as a state of exception and the police as the deciding, ergo sovereign subject. The paper then reconstructs the central aspects of Benjamin’s criticism of the police and its relation to the state of exception in his essay “Critique of Violence”. The police, according to him, are characterized by the problematic suspension of the separation between lawmaking (legislative) and law-preserving (executive) power. Drawing on this insight, the paper demonstrates that the police in our empirical case not only act as a means to preserve the law, but rather by declaring danger zones and having virtual free reign of action in them, they in fact make the law.

Henning Gutfleisch (Uni Heidelberg): Die Verwaltung des Versehrten. Der Flüchtling als Ordnungsproblem

Eine Analyse des (Flüchtlings)Lagers kommt heute ohne den Rekurs auf Agamben kaum noch aus. Bestimmt dieser das Lager als nómos der Moderne, erlaubt seine begriffliche Fassung hiernach deren totalitäre Gewalt zu begreifen, welcher vor allem das nackte Leben schutzlos ausgeliefert ist. Die Notwendigkeit von Lagern, welche, so die These, den Ausnahmezustand jäh verstetigen, ist dem bürgerlichen Nationalstaat somit innewohnendes Prinzip. Doch scheint im Lager als Fluchtpunkt der Moderne weniger die zur Vernichtung treibende Gewalt strukturierendes Prinzip ihrer Geschichte – wie uns Agamben noch glauben machen möchte –, als jenes Moment der Verwaltung, welche die allgemeine Versehrung ehedem erhält. Diese Versehrung trifft Individuum und Gesellschaft gleichermaßen: anstatt der Auslöschung der Arbeitskraft erfolgt die sach- wie ordnungsgemäße Verwaltung dieser, welche sie bürokratisch zu erfassen, räumlich wie zeitlich festzusetzen und den spezifischen Anforderungen der Moderne entsprechend zu disziplinieren sucht – wonach sich die Spezifik ihrer Verfügungsgewalt, gerade in Zeiten der Krise, offenbart. Wie jüngere ethnographische Regimeanalysen über die Materialität gegenwärtiger Flüchtlingslager jedoch belegen, lässt sich der verwaltete Flüchtling nicht mehr als bloß passives Opfer der Verhältnisse denken. Als Ort gesellschaftlicher Kämpfe geben die Lager die ihr innewohnenden Widersprüche zu erkennen, welche sich ebenso in den geschundenen Subjekt- wie Objektformen niederschlagen. Somit bilde die allgemeine Versehrung, dies will der Vortrag aufzeigen, selbst die Chiffre der Moderne wie den Ausgangspunkt ihrer Kritik. Bildet das Flüchtlingslager den Fluchtpunkt ihrer steten Reproduktion soll dessen Spezifik anhand einer Korrespondenz zwischen Adornos Theorem der verwalteten Welt und Poulantzas‘ Staatstheorie im Vortrag erörtert werden.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (15)

Jona van Laak: Europäische Flüchtlingslager als Ausnahmezustand. Eine Typisierung im Diskurs von Hannah Arendt und Giorgio Agamben.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Dieser Aufsatz diskutiert die Phänomene undokumentierter Flüchtling, Grenze und Flüchtlingslager aus der Perspektive von Hannah Arendt und Giorgio Agamben. Davon ausgehend sollen aktuelle Lagerformen innerhalb der Europäischen Union auf ihren Entrechtungs- und Ausnahmezustandscharakter untersucht werden, wobei die hohe Anzahl an europäischen Flüchtlingslagern als Anstoß genommen wird, um ihren epistemischen Charakter zu hinterfragen.

This essay intends to discuss the phenomena refugee, border and refugee camp out of the theoretical perspective of Hannah Arendt and Giorgio Agamben. On this basis, nowadays refugee camps in the EU shall be analysed on their deprivational and exceptional character. The high number of European refugee camps is regarded as an impetus to question their epistemic character.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

In eigener Sache: Seit heute erhältlich

Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten.

Der bisherige Stand meiner Überlegungen zur Plausibilisierung von Ausnahmezuständen in repräsentativen Demokratien ist seit heute beim Verlag bestellbar.

Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus. ISBN: 978-3-593-50717-0.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (12)

Luis Alfonso Gómez Arciniega: Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“. Genealogie eines Ausnahmezustandes und Wiederherstellung der politischen Ordnung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In jedem Land gibt es „komplizierte Orte“, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und von anderen Mächten eingenommen werden. Die mexikanische Region Tierra Caliente im Bundesstaat Michoacán bietet hierfür ein Beispiel. Historisch hat die Regierung sich immer bemüht, ein Minimum an politischer Stabilität sicherzustellen. Die strukturellen Änderungen der letzten Jahrzehnte haben der Region eine ganz neue strategische Bedeutung gegeben. Kurz nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der mexikanische Präsident Felipe Calderón den Kriminellen den Krieg. Ein militärisches Einsatzkommando in Michoacán war die Speerspitze der Sicherheitspolitik seiner Amtszeit. Sein Nachfolger, Enrique Peña Nieto, schien auf den ersten Blick denselben Pfad zu verfolgen. Dennoch wurde er nach dem Auftritt der Bürgerwehren in der Region gezwungen, seine Strategie zu ändern. Um Kontrolle über die Situation zu erlangen, ernannte er einen Sondersicherheitsbeauftragten für Michoacán. Im vorliegenden Text wird eine Interpretation dieses Beauftragten als kommissarischer Diktator innerhalb der politischen Theorie Carl Schmitts unternommen. Ausgehend davon werden wesentliche Unterschiede in der Konzeption der Politik, der Staatlichkeit und dem politischen Systems zwischen den zwei Regierungen analysiert.

In every country, there are complicated places within the state boundaries that are not subject to state control and that are occupied by other powers. The Mexican Region Tierra Caliente in Michoacán provides a good example in this respect. Historically, the Mexican government always tried to ensure a minimum of political stability. During the last decades, though, structural changes have given an entirely new strategic importance to the region. Shortly after taking office in 2006, President Felipe Calderon thus declared war against criminals. A joint operation by the Federal Police and the Mexican military was the spearhead of the security policy of his presidential term. At first glance, his successor, Enrique Peña Nieto, seemed to follow the same path. However, the emergence of the communal self-defense groups forced him to reevaluate his strategy. In order to regain control of the situation, he appointed a security commissioner for the state of Michoacán. The following text conceives the new commissioner as a commissarial dictator within the political theory of Carl Schmitt. From this point of view, it will be possible to show cardinal differences between two governments, arising from diverging policy-making approaches, conceptions of the state and the political order and selection of strategic resources.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (11)

Antonios Kouroutakis / Despoina Glarou: Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland. Juristische Defizite, verpasste Chancen und politische Improvisation.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Während Griechenland in Folge der globalen Wirtschaftskrise 2008 in einen Rezession fiel, hat die Regierung keine ausnahmezustandlichen Maßnahmen ergriffen, um den Erfordernissen der Situation zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass der Exekutive ein breites Angebot an solchen Maßnahmen zur Verfügung steht, ist dieser Befund verwunderlich und es stellt sich die Frage, warum das politische Institutionengefüge unfähig war, angemessen und effizient auf die Krise des Jahres 2009 zu reagieren. Der Beitrag wird zeigen, dass das Versagen der griechischen Verfassungsordnung in der „ausnahmezustandlichen Enthaltung“ begründet liegt. Daraus wiederum resultiert die Frage, ob im Rahmen einer Verfassungsänderung die Kompetenz zum Erlass eines Ausnahmezustandes reformiert und künftig auf zwei unterschiedliche Institutionen aufgeteilt werden sollte.

While Greece fell into recession as a result of the 2008 global economic crisis, the Government did not adopt any emergency measures to tackle the exigency. But given the fact that policymakers in Greece have powerful tools at their disposal one may wonder why the constitutional system has been unable to respond promptly and efficiently during the economic crisis in 2009. This article argues that the Greek constitutional system failed to address emergencies is due to the “emergency inactivity”. This raises the question of whether constitutional drafters should innovate and bestow the power to declare an emergency upon two distinct institutions.

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (9)

Piotr Matczak und Grzegorz Abgarowicz: Zurückhaltung in der Krise. Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit des Ausnahmezustandes in Polen.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

In Polen existieren eingängige rechtliche Regelungen, die im Falle der Krisenintervention die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten erlauben, wie sie von der Verfassung (von 1997) garantiert werden. Die entsprechenden ausnahmezustandlichen Regelungen werden in der Verfassung festgelegt und in nachgeordneten Gesetzen weiter spezifiziert. Drei Typen von Ausnahmezuständen können unterschieden werden: (a) der Katastrophenfall zur Abwehr natur- oder technikbedingter Katastrophen; (b) der Ausnahmezustand zur Abwehr von Bedrohungen, die die innere Ordnung gefährden; (c) das Militärrecht, das im Falle eines äußeren Angriffes –auch wenn es sich um einen virtuellen aus dem Internet handelt – verhängt werden kann. Obwohl eine breite Palette von ausnahmezustandlichen Maßnahmen verfügbar ist, so sind diese seit 1989/90 nie angewendet worden. Dieser Aufsatz diskutiert mehrere Hypothesen, die erklären können, warum dies der Fall ist. Die Analyse der verfügbaren Sekundärliteratur sowie von Umfragedaten zeigt, dass es innerhalb der letzten 25 Jahre mehrere Situationen gab, in denen der Katastrophenfall hätte ausgerufen werden können. Während der sozio-historische Kontext keine entscheidende Rolle bei der Zurückhaltung spielt, sind ökonomische und rechtliche Defizite ausschlaggebend, warum die politisch Verantwortlichen von der Anwendung des Ausnahmezustandes zurückschrecken. Daraus folgt ein Mangel an Erfahrung im Umgang mit dem Ausnahmezustand sowie eine Pfadabhängigkeit, die die Regierung in Krisensituationen auch künftig auf die Beibehaltung des Normalmodus festlegt.

In Poland, there are comprehensive legal provisions allowing for response to threats by limiting the freedom and rights of citizens guaranteed by the Constitution (of 1997). These extraordinary states are described in the constitution and further details are provided in the subsequent acts. They refer to three threat types : (a) natural and technological disasters – the state of natural disaster: (b) threats to the constitutional order and public order – the state of emergency; and (c) situations of external threat to the Republic – the martial law. Although introduction of extraordinary states is regulated, these measures have not been used. In this paper several hypotheses explaining this phenomenon are discussed. Analysis of the literature, the existing surveys of public opinion, and the results of the experts elicitation carried for this study, shows that that there were situations in last 25 years when the state of natural disaster could be introduced. While historical legacy is not crucial, uncertainties concerning possible economic consequences and an organizational conduct lead the responsible bodies to decline introducing the special states. This results in lack of experience and each subsequent crisis strengthens the path dependent reliance on the normal tools.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 30.3.2017.