Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

UN fordern Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei

Wie verschiedene Agenturen und Medien heute berichten, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, die Türkei aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Hintergrund sind die im Juni anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. al-Hussein zeigt sich in seiner Stellungnahme skeptisch, inwieweit im Ausnahmezustand hinreichend freie Bedingungen für eine demokratische und faire Wahl garantiert werden könnten. „Es ist schwer vorstellbar“, so al-Hussein laut der Agentur Reuters, „wie glaubwürdige Wahlen in einem Umfeld abgehalten werden können, in dem abweichende Meinungen und die Herausforderung der regierenden Partei schwer bestraft werden können.“

Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch im Juli 2016 nach nunmehr siebenmaliger Verlängerung bis über den Wahltermin hinaus. Neben signifikanten Verschärfungen seiner Maßnahmen wurde das Verfassungsgefüge der Türkei hin zu einer autoritären Präsidialverfassung umgebaut.

Ausnahmezustände

Mit dem Blog Ausnahmezustände ist  die Internetpräsenz der Vortragsreihe „Kolloquium Kulturwissenschaft“ im Sommersemester 2018 an der Universität Koblenz-Landau online gegangen. Das Rahmenthema aller Vorträge von Koblenzer KulturwissenschaftlerInnen und GastreferentInnen lautet „Ausnahmezustände“. Hier das vollständige Programm:

Organisiert wird das Kolloquium von den drei Kernprofessuren der Koblenzer Kulturwissenschaft, von Prof. Dr. Ina Kerner (Politische Wissenschaft), Prof. Dr. Andreas Ackermann (Ethnologie) und Prof. Dr. Michael Klemm (Medienwissenschaft).

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt.

Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte hatten zudem weitreichende Vollmachten, Verdächtige festzunehmen. Auf Basis dieser Vollmachten, so Der Standard weiter, seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Sie sollen bis Ende des Monats in Gewahrsam bleiben. Es war die erste Verhängung des Ausnahmezustands seit Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009.

Kolloquium „Ausnahmezustände“ an der Kulturwissenschaft, Uni Koblenz-Landau

Das Institutskolloquium der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau beschäftigt sich im Sommersemester 2018 mit „Ausnahmezuständen“. Zum Auftakt wird Matthias Lemke am 18.4.2018 ab 18:00 über „’Ein gefährliches Ding’ – Regieren im Ausnahmezustand“ sprechen. Eine vorläufige Übersicht über die weiteren Themen findet sich hier.

Rückfragen können an Ina Kerner gerichtet werden.

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet eine Executive Order zur Gesundheitsversicherung im Weißen Haus im Oktober 2017. Foto: The White House.

Regieren per Dekret deutet auf eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsprozess hin. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der die normale Gesetzgebungs- und Regierungsprozesse umgeht. Intensiv angewandt kann eine solche Umgehung des normalen Gesetzgebungsprozesses zu einer Aushöhlung der demokratischen politischen Kultur führen.

Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft (November 2017) von Donald Trump mit Blick auf die Demokratieverträglichkeit solcher Executive Orders. Es zeigt sich, dass Trump, anders als seine drei Vorgänger, einen vergleichsweise intensiven Gebrauch von Dekreten macht. Dabei zielen diese zumeist auf Restriktionen bei der Einreise von Ausländern in die USA und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

Der vollständige Text ist am 7.11.2017 auf dem Portal für Politikwissenschaft erschienen.

Rezension zu „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ erschienen

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Zu dem im letzten Jahr publizierten Sammelband „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist jetzt eine Rezension im Portal für Politikwissenschaft erschienen. Diese zeichnet nicht nur die Fragestellungen der einzelnen Beiträge detailliert nach, sondern beschreibt und bewertet auch dessen grundsätzliche Perspektive. Die im Band unternommene Gegenwartsdiagnostik des Ausnahmezustandes, so Rezensent Arno Mohr, „geht davon aus, dass die Analyse nicht mehr allein von rechtlichen Prinzipien aus dem Wesen des Ausnahmezustands gerecht werden kann. Die Plausibilität seiner Anwendung ermisst sich in seiner Performanz in der Öffentlichkeit, woraus er seine Legitimität zu beziehen sucht“.  Die vollständige Besprechung findet sich hier.

Ausnahmezustand auf den Malediven verlängert

Wie die verschiedene Agenturen mitteilen, hat das Parlament des Inselstaates Malediven eine Ausweitung des seit dem 5.2.2018 geltenden Ausnahmezustands gebilligt. Präsident Abdulla Yameen hatte für die Verlängerung von 15 auf 30 Tage eine anhaltende Bedrohungslage und eine Verfassungskrise angegeben. Zuvor hatten die Vereinten Nationen, Kanada, Indien und die USA den Präsidenten aufgefordert, den Normalzustand wiederherzustellen. Yameen hatte den Ausnahmezustand vor zwei Wochen verhängt. Es folgten Festnahmen von Richtern und Politikern. Die Oppositionspartei MDP spricht von einer „Hexenjagd“.

Vorausgegangen war eine Anordnung des Obersten Gerichts, inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie und gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, dies umzusetzen. Nasheed rief aus dem Exil im nahegelegenen Sri Lanka Indien um Hilfe an.

Ausnahmezustand auf den Malediven ausgerufen

Wie tagesschau.de meldet, spitzt sich auf den Malediven der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Die Regierung begründete laut tagesschau.de den Ausnahmezustand mit den wachsenden politischen Spannungen im Land. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen – mit Festnahmen, Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von Eigentum.

Interview im Deutschlandfunk Nova

Im Rahmen der Sendung Hielscher oder Haase hat Matthias Lemke heute (19.1.) dem Deutschlandfunk Nova ein Interview gegeben. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Gründe für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes, um seine Definition, seine Erscheinungsformen und seine Auswirkungen auf die Demokratien der Gegenwart, insbesondere in Frankreich und der Türkei. Die Sendung als Podcast gibt es hier.

Sobald das Interview als Sendungsausschnitt vorliegt, wird es hier verlinkt.

Update 26.1.2018: Die Datei mit dem Sendungsausschnitt ist zu groß, um bei Hypotheses hochgeladen zu werden.  Bei Interesse ist ein Mailversand möglich.