Ausnahmezustand – im Mittelalter?

Wenn es nach Petra Schulte (Uni Trier) geht, hat die politikwissenschaftliche Ausnahmezustandsforschung einen wesentlichen Aspekt bislang weitgehend ausgeblendet: Den Ausnahmezustand im Mittelalter. Im Rahmen ihres Jeudi-Vortrages „La normalité de l’exception dans la politique du XVe siècle“, den sie am 14.6.2018 am DHI Paris gehalten hat, zeigt sie spannende Praktiken der Krisenintervention auf, die sich im Mittelalter in Burgund und Venedig rund um den Begriff der „Necessitas“ etabliert haben. Zweifelsohne eine signifikante Bereicherung der zeitgenössischen Ausnahmezustandsforschung, denn über Machiavelli findet gerade die venezianische Praxis der institutionellen Einhegung der Ausnahme Eingang in das neuzeitliche Staatsverständnis.

Zusammen mit Louise Zbiranski (DHI Paris) habe ich Petra Schultes spannenden Vortrag und die anschließende Diskussion unter die Lupe genommen. Unser Blogbeitrag mit dem Titel „Ausnahmezustand – Ein Dialog über Epochen- und Disziplingrenzen hinweg“ ist ab sofort auf dem Veranstaltungsblog des DHI Paris verfügbar:

Ausnahmezustand in der Türkei endet – und dann?

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll der seit dem Militärputsch vor zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag enden. Die Maßnahmen, die beispiellose Verhaftungs- und Entlassungswellen nach sich gezogen haben, sind damit de jure beendet. Faktisch betrachtet ergibt sich aber ein anderes Bild. Denn anstelle des Ausnahmezustandes tritt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Exekutive in Verbindung mit dem neuen Präsidialsystem auch so überaus weitreichende Befugnisse einräumt.

Das neue Anti-Terror-Gesetz[1], das das Parlament unmittelbar nach den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes beim Verdacht der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung entlassen werden können. Die Versammlungsfreiheit bleibt ebenso eingeschränkt, wie das Recht auf richterliches Gehör.

Die Einschätzungen, wohin diese neue Gesetzgebung führen wird, sind eindeutig: “They are bringing to parliament new legislation that is aimed at making the state of emergency permanent,” sagte Kemal Kilicdaroglu, Anführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei im Parlament laut Washington Post. Weitaus alarmierender noch ist, dass die Türkei damit einer Entwicklung folgt, die sich bereits in Frankreich – wenn auch vor einem sehr anderen politisch-kulturellen Hintergrund – vollzogen hat: Demokratische beziehungsweise ehemals demokratische Staaten steigen nur dann aus einem lang anhaltenden Ausnahmezustand aus, wenn dessen Maßnahmen zuvor in reguläre, normalzustandliche Gesetze überführt worden sind. Damit eintsteht eine legale Brücke, die die Maßnahmen der Ausnahme in die neue Normalität überführt. Somit verschwimmt die Grenze zwischen Norm und Ausnahme weiter. Dieser Normalisierungsprozess ist keine gute Nachricht für die Verteidiger von Rechtsstaat und Menschenrechten.

[1] Eine aktuelle englischsprachige Version des Gesetzes liegt zum heutigen Tag (18.7.2018) noch nicht vor. Die bestehende Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei findet sich im Law on Fight Against Terrorism of Turkey, Act No 3713, in der Fassung von 2010. Es handelt sich um eine inoffizielle Übersetzung des Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE.

Vortrag „719 Tage im Ausnahmezustand – Eine Bilanz“ in Halle (Saale)

Im Rahmen des kommenden Kongresses des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ), der vom 6. bis 8. Juli 2018 in Halle (Saale) stattfinden wird, stellt Matthias Lemke erste Überlegungen zu einer Bilanz des Ausnahmezustandes in Frankreich vor.

Insgesamt 719 Tage – vom 13.11.2015 bis zum 01.11.2017 – war Frankreich im Ausnahmezustand. Die lange Kette von Anschlägen, angefangen beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo, über die Geiselnahme im Bataclan bis hin zur Amokfahrt in Nizza, hat das Land und seine politische wie rechtliche Kultur nachhaltig verändert. Unter Präsident Macron ist der Ausnahmezustand offiziell beendet worden, allerdings um den Preis der Überführung zahlreicher ausnahmezustandlicher Maßnahmen in den Code de la Sécurité intérieure. Wie analysiert man einen solchen Prozess, wie lässt sich eine Normalisierung des Ausnahmezustands politik- und rechtswissenschaftlich erfassen? Diesem Problem will der Vortrag nachgehen und damit einer wesentlichen demokratischen Herausforderung der Gegenwart: der zunehmenden Exekutivlastigkeit des Regierens.

Das Programm zur Veranstaltung kann hier eingesehen werden.

Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand – Programm online

Das  Programm zum Panel „Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand“ von Fabien Jobard (Centre Marc Bloch / CNRS) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ist ab sofort online verfügbar. Neben den geplanten Vortragstiteln findet sich dort auch die dazugehörigen Abstracts. Ferner stehen auf den Seiten allgemeine Informationen zur Konferenz in Basel (Zeit, Ort, Anmeldemodalitäten etc.) zur Verfügung.

UN fordern Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei

Wie verschiedene Agenturen und Medien heute berichten, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, die Türkei aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Hintergrund sind die im Juni anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. al-Hussein zeigt sich in seiner Stellungnahme skeptisch, inwieweit im Ausnahmezustand hinreichend freie Bedingungen für eine demokratische und faire Wahl garantiert werden könnten. „Es ist schwer vorstellbar“, so al-Hussein laut der Agentur Reuters, „wie glaubwürdige Wahlen in einem Umfeld abgehalten werden können, in dem abweichende Meinungen und die Herausforderung der regierenden Partei schwer bestraft werden können.“

Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch im Juli 2016 nach nunmehr siebenmaliger Verlängerung bis über den Wahltermin hinaus. Neben signifikanten Verschärfungen seiner Maßnahmen wurde das Verfassungsgefüge der Türkei hin zu einer autoritären Präsidialverfassung umgebaut.

Ausnahmezustände

Mit dem Blog Ausnahmezustände ist  die Internetpräsenz der Vortragsreihe „Kolloquium Kulturwissenschaft“ im Sommersemester 2018 an der Universität Koblenz-Landau online gegangen. Das Rahmenthema aller Vorträge von Koblenzer KulturwissenschaftlerInnen und GastreferentInnen lautet „Ausnahmezustände“. Hier das vollständige Programm:

Organisiert wird das Kolloquium von den drei Kernprofessuren der Koblenzer Kulturwissenschaft, von Prof. Dr. Ina Kerner (Politische Wissenschaft), Prof. Dr. Andreas Ackermann (Ethnologie) und Prof. Dr. Michael Klemm (Medienwissenschaft).

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt.

Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte hatten zudem weitreichende Vollmachten, Verdächtige festzunehmen. Auf Basis dieser Vollmachten, so Der Standard weiter, seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Sie sollen bis Ende des Monats in Gewahrsam bleiben. Es war die erste Verhängung des Ausnahmezustands seit Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009.

Kolloquium „Ausnahmezustände“ an der Kulturwissenschaft, Uni Koblenz-Landau

Das Institutskolloquium der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau beschäftigt sich im Sommersemester 2018 mit „Ausnahmezuständen“. Zum Auftakt wird Matthias Lemke am 18.4.2018 ab 18:00 über „’Ein gefährliches Ding’ – Regieren im Ausnahmezustand“ sprechen. Eine vorläufige Übersicht über die weiteren Themen findet sich hier.

Rückfragen können an Ina Kerner gerichtet werden.

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet eine Executive Order zur Gesundheitsversicherung im Weißen Haus im Oktober 2017. Foto: The White House.

Regieren per Dekret deutet auf eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsprozess hin. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der die normale Gesetzgebungs- und Regierungsprozesse umgeht. Intensiv angewandt kann eine solche Umgehung des normalen Gesetzgebungsprozesses zu einer Aushöhlung der demokratischen politischen Kultur führen.

Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft (November 2017) von Donald Trump mit Blick auf die Demokratieverträglichkeit solcher Executive Orders. Es zeigt sich, dass Trump, anders als seine drei Vorgänger, einen vergleichsweise intensiven Gebrauch von Dekreten macht. Dabei zielen diese zumeist auf Restriktionen bei der Einreise von Ausländern in die USA und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

Der vollständige Text ist am 7.11.2017 auf dem Portal für Politikwissenschaft erschienen.

Rezension zu „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ erschienen

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Zu dem im letzten Jahr publizierten Sammelband „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist jetzt eine Rezension im Portal für Politikwissenschaft erschienen. Diese zeichnet nicht nur die Fragestellungen der einzelnen Beiträge detailliert nach, sondern beschreibt und bewertet auch dessen grundsätzliche Perspektive. Die im Band unternommene Gegenwartsdiagnostik des Ausnahmezustandes, so Rezensent Arno Mohr, „geht davon aus, dass die Analyse nicht mehr allein von rechtlichen Prinzipien aus dem Wesen des Ausnahmezustands gerecht werden kann. Die Plausibilität seiner Anwendung ermisst sich in seiner Performanz in der Öffentlichkeit, woraus er seine Legitimität zu beziehen sucht“.  Die vollständige Besprechung findet sich hier.