Demokratie im Ausnahmezustand – Rettung oder Gefahr?

In der heutigen (14/2020) Ausgabe der Wochenzeitschrift “Die Zeit” habe ich einen historisch akzentuierten Blick auf den Ausnahmezustand geworfen. Ohne Frage braucht es in der Krise den starken, entscheidungs- und handlungsfähigen Staat. Doch was in der Krise Rettung bedeutet, kann sich auch als Gefahr für die Demokratie entpuppen:

“Die Kontrolle zu behalten ist ein dieser Tage häu­fig formulierter und angesichts der bestehenden Gefahr legitimer Anspruch. Aber darf die Sicherheit jeden Preis kosten? Der innere Notstand ist hierzu­lande noch nie ausgerufen worden – und obwohl gegenwärtig unablässig vom “Ausnahmezustand” die Rede ist und bereits einige Grundrechte eingeschränkt wurden, ist er auch jetzt noch nicht ein­getreten. Damit dies so bleibt, braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein – aufseiten der Regierung wie aufseiten der Bevölkerung.

Juli Zehs Unterscheidung von Wozu und Warum ist da ein gutes Korrektiv: Wozu dient das, was wir tun? Führt es zum gewünschten Ziel? Und: Warum machen wir das, was wir tun? Ist das angemessen? Denn infektiös ist nicht nur das Coronavirus, son­dern auch die autoritäre Versuchung.”

Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#7)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020 und vom 23.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #6 vom 23.3.2020 hat sich erstmals keine signifikante Lageänderung für die EU-27_2020 ergeben.

Allerdings sind zunehmend Prozesse der zusätzlichen Verschärfung ausnahmezustandlicher Regelungen zu beobachten. In besonders gravierender Weise betreffen solche Prozesse derzeit Presseberichten zufolge Ungarn, wo die Regierung Orban unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine weitgehende Entmachtung des Parlaments vorantreibt. Ähnliches gilt für Polen. In Deutschland wird unterdessen über eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nachgedacht. Damit soll nicht gesagt sein, dass die genannten Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die demokratische politische Kultur der jeweiligen Länder gleich bedeutend wären.

Perspektivisch wird der Diagnose einer Normalisierung ausnahmezustandlicher Regelungen damit jedoch wohl eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Was bedeutet Normalisierung des Ausnahmezustandes? Verfassungsrechtlich betrachtet besteht die Idee des Ausnahmezustandes darin, der Regierung eine Vielzahl von Mechanismen zur Krisenintervention bereit zu stellen, die bereits vor dem Eintritt einer konkreten Krise rechtlich definiert sind. Sie alle sollen die Fähigkeit der Regierung verbessern, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Feststellung, ob letzteres der Fall ist, obliegt in der Regel der Regierung selbst. Das erklärte Ziel der Maßnahmen besteht darin, durch die Stärkung der Regierung schnellstmöglich zur Situation vor der auslösenden Krise, zur Normalität zurückzukehren. Wird die Krisensituation von der Regierung jedoch genutzt, um die vor der auslösenden Krise bestehende Verfassungsordnung im Ausnahmezustand zu verändern, ist verfassungsrechtlich betrachtet eine Rückkehr zum Zustand vor der Krise nicht mehr möglich. Die Verfassung ist eine andere geworden, in der Regel eine autoritärere, die der Regierung generell mehr Kompetenzen zuweist. Dieser Mechanismus kann als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet werden. 

Mit Blick auf das Ausnahmezustands-Barometer und die Kurzübersicht wurde daher eine weitere Kategorie Normalisierung (“NORM”) eingefügt. Sollten sich die genannten Tendenzen verstärken und sollten entsprechende rechtliche Regelungen beschlossen werden, wird diese Kategorie diese Entwicklungen abbilden.

Kurzübersicht (25.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (25.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#7):

NORM JA (JA) NEIN
0 (+/- 0) 18 (+/-0) 3 (+/-0) 6 (+/- 0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (25.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#6)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020 und vom 20.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #5 wurde die Situation für Frankreich neu bewertet. Nationalversammlung und Senat haben am 22.3.2020 im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung das Gesetz über den Gesundheitsnotstand verabschiedet. Darin haben sie den Begriff des état d’urgence sanitaire neu eingeführt und definiert. Eine Beschreibung der wesentlichen Inhalte findet sich im Beitrag vom 22.3.2020. Die Beschlusslage mit Blick auf Deutschland wurde ergänzt.

Kurzübersicht (23.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (20.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#6):

JA (JA) NEIN
18 (+1)* 3 (-1) 6 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (23.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Demokratie in der Corona-Krise: “Das kann gefährliche Folgen haben”

Ausriss aus der Homepage von GMX.net.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beweist der Staat auch in Deutschland seine Stärke. Ein Politikwissenschaftler warnt: Bürgerinnen und Bürger dürfen sich deshalb nicht von ihrer eigenen Verantwortung freimachen.

Im Interview mit unserer Redaktion (GMX.net und WEB.de) erklärt der Politikwissenschaftler Matthias Lemke von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, warum das für die Demokratie gefährlich sein kann – und warum der Föderalismus besser ist als sein Ruf.

Herr Lemke, wir erleben im Zuge der Corona-Krise tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheiten. Sind solche Maßnahmen dem deutschen Grundgesetz nach eigentlich zulässig?

Matthias Lemke: Wir reden hier über Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte – und die sind der Verfassung nach möglich. Wichtig ist eine klare Sprache. In Bayern ist nicht von einer Ausgangssperre die Rede, sondern von einer Ausgangsbeschränkung.

Diese Beschränkungen können den Menschen auch in ganz alltäglichen Situationen begegnen – allerdings in kleinerem Maßstab. Zum Beispiel, wenn Feuerwehrleute Menschen von einer Einsatzstelle verweisen.

China verweist derzeit stolz darauf, dass es die Zahl der Infizierten gesenkt habe. Stehen demokratische Staaten jetzt unter dem Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen?

Zunächst muss man hinterfragen, wie verlässlich diese Angaben sind. Eine autoritäre Regierung wie die in China versucht jetzt natürlich, Ruhe herzustellen, die eigenen Erfolge hervorzuheben. Allerdings stehen in der Tat auch Demokratien unter Druck.

Emmanuel Macron hat in Frankreich gesagt: Wir befinden uns im Krieg. Wer eine solche Situation so unangemessen auflädt, muss sich dann auch fragen: Wie gewinne ich so einen Krieg?

Ich finde die Einlassung von Angela Merkel da wesentlich angemessener. Sie hat gesagt: Wir alle sollten diese Situation ernst nehmen. Das ist auch der Anspruch einer Demokratie: Wir alle sind aufgerufen, uns gemeinsam vernünftig zu verhalten.

In Notsituationen schlägt die Stunde der Exekutive, also der Regierungen. Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Das kann durchaus gefährliche Folgen haben. Die Demokratie lebt davon, dass wir uns über Probleme auseinandersetzen, diskutieren, streiten. Wir informieren uns über Lösungen, lernen, passen unsere Entscheidungen an.

Jetzt, in der Stunde der Krise, müssen auch demokratische Regierungen ihre Handlungsmacht bündeln und schnell entscheiden. Dabei müssen wir uns aber immer wieder fragen: Welche Maßnahmen sind angemessen – und wo schießen wir übers Ziel hinaus?

Besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit der sehr starken Rolle des Staates anfreunden?

Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr, dass die Menschen sich von ihrer eigenen Verantwortung freimachen. Der Staat soll sich mal kümmern. In den sozialen Medien machen sich gerade viele Stimmen bemerkbar, die sagen: Gebt uns doch die Ausgangssperre, sonst kapieren die Menschen das nicht. Das ist eine zweischneidige Sache.

Natürlich muss der Staat handlungsfähig bleiben, aber wir sind jetzt alle in der Verantwortung. Ich wüsste kein System, das für die Bewältigung dieser Krise besser geeignet wäre als die Demokratie. Sie ist lernfähig, sie ist kommunikativ, sie bindet uns alle ein – und das ist in einer Krisensituation ganz wichtig.

Es gibt bereits Gedankenspiele, was passiert, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann. Was sieht das Grundgesetz für diesen Fall vor?

Das Grundgesetz hat 1968 eine Ergänzung bekommen, die damals hochgradig umstritten war: die Notstandgesetze. Wenn das Parlament im Verteidigungsfall – also bei einem militärischen Angriff von außen – nicht mehr zusammentreten kann, gibt es den Gemeinsamen Ausschuss. Der setzt sich aus 48 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen.

Allerdings gilt diese Regel nicht für den Fall eines inneren Notstands, also bei einer Katastrophen- oder Pandemielage. Für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer und im Endeffekt die Kommunen zuständig. Überspitzt formuliert: Es ist gar nicht so entscheidend, ob der Bundestag noch zusammenkommen kann. Die Länder und Kommunen bleiben handlungsfähig – das ist die Stärke des deutschen Föderalismus.

Dabei werden gerade besonders viele Zweifel am Föderalismus laut. Wäre es nicht besser, wenn über Maßnahmen zur Virusbekämpfung zentral in Berlin entschieden wird?

Der Föderalismus ist gerade für solche Situationen ausgelegt. Woher soll man in Berlin wissen, welche Maßnahmen und Einsatzkonzepte zum Beispiel in Freiburg und in Flensburg gerade nötig sind? Was weiß man in Berlin über den Katastrophenschutz in ländlichen Gebieten in Niedersachsen oder in der Großstadt Köln? Und erst da, wo Kommunen und Länder nicht mehr weiterkommen, braucht es die Unterstützung des Bundes.

Die Experten für Fragen des Katastrophenschutzes haben wir auf Landesebene und in den Kommunen. Die wissen, was für ihren Bereich jeweils erforderlich ist. Und die haben einen Überblick über Krankenhauskapazitäten oder über die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr.

Das Interview führte Fabian Busch.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#5)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020 und vom 19.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #4 wurden die verlinkten Materialien (Spalte “Entscheidungen”) noch einmal durchgängig überprüft. Wo immer möglich wurden offizielle Regierungsentscheidungen eingebunden. Dies ist unter Umständen auch dann der Fall, wenn sich eine Regierung nicht für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes oder ähnlicher Maßnahmen entschieden hat.

Die Erklärung des Ausnahmezustandes in Zypern am 15.3.2020 und in Finnland am 16.3.2020 wurde neu aufgenommen. Die Situation in Kroatien wurde neu bewertet.

Neu: Kurzübersicht

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (20.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#5):

JA (JA) NEIN
17 (+2)* 4 (+1) 6 (-3)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #4 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (20.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich (JA) NAT
REG FR4***
12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 23.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#4)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020 und vom 18.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #3 wurde die Lage in Frankreich neu bewertet: zwar hat die Regierung dort nach wie vor keinen Ausnahmezustand (état d’urgence entsprechend des Loi N°55-385 vom 3.4.1955) ausgerufen; dennoch können die seit dem 16.3.2020 landesweit geltenden Ausgangssperren und Anordnungen zur Schließung öffentlicher und sonstiger Einrichtungen als gravierende Grundrechtseingriffe interpretiert werden, die einen ausnahmezustandlichen Charakter aufweisen.

Tabellarische Übersicht (19.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich (JA) NAT
REG FR4***
16.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#3)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020 und vom 16.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #2 wurde der seit dem 16.3.2020 in Rumänien geltende Ausnahmezustand ergänzt.

Zudem wurde der Fall Österreich neu bewertet: Zwar liegt mit dem sogenannten Covid-19-Gesetz kein Ausnahmezustand im eigentlichen Sinne vor, wie es etwa das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten darstellt. Dennoch sind die durch das Gesetz ermöglichten Einschränkungen von Grundechten so gravierend, dass das Gesetz als funktional äquivalent zu einem Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Ich werde dies in den kommenden Tagen in einem separaten Beitrag begründen.

Tabellarische Übersicht (18.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG – DE2*** 16.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich NEIN n/a  
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#2)

Ausgangslage

Siehe den Bericht vom 14.3.2020 und vom 16.3.2020.

Tabellarische Übersicht (16.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG – DE2*** 16.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich NEIN n/a  
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich**** NEIN n/a  
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien NEIN n/a  
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.
**** In diesem Kontext ist die Gesetzgebungspraxis im Zusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz beachtenswert; diese stellt allerdings keine klassische Ausnahmegesetzgebung dar.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#1)

Ausgangslage

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Europa derzeit die global am stärksten vom Corona-Virus betroffene Region. In den vergangenen Tagen und Stunden mehren sich daher die Mitteilungen, wonach immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-27_2020) mit weitreichenden Maßnahmen auf die aktuelle Corona-Pandemie reagieren. Fast flächendeckend sind Versammlungsverbote zu beobachten, dazu kommen Schul- und Universitätsschließungen, Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und Grenzschließungen auch innerhalb des Schengen-Raums. Mitunter wird auch von der Verhängung von Ausnahmezuständen – oder entsprechend äquivalenten Maßnahmen – berichtet.

Die nachfolgende Übersicht soll den aktuellen Sachstand hinsichtlich der tatsächlichen Verhängung von Ausnahmezuständen abbilden. Für jeden Mitgliedsstaat der EU-27_2020 wird angegeben, ob eine einem Ausnahmezustand (State of Emergency – SoE) entsprechende Maßnahme angeordnet worden ist; zudem wird aufgelistet, ob die Maßnahmen national gelten oder regional beschränkt sind und ab wann sie in Kraft sind. Falls ermittelbar wird die einschlägige Regierungsentscheidung verlinkt; ansonsten wird auf aktuelle Presseberichterstattung verwiesen.

Tabellarische Übersicht (14.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE
JA / NEIN
SoE
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland NEIN n/a  
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich NEIN n/a  
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich NEIN n/a  
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien NEIN n/a  
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” in der Spalte “SoE – JA/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Ausnahmezustand in Weimar – Neuer Artikel fertig

Das Manuskript meines neuesten Texts Matthias Lemke (2020): Ausnahmezustand – Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische Funktion des Ausnahmezustandes in der Weimarer Republik ist fertig. Sobald der vollständige Text veröffentlicht ist, werde ich hier noch einmal berichten. Nachfolgend schon einmal vorab die Einleitung.

Warum oder wozu?

Der Essay Plädoyer für das Warum, der auf eine Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises im Jahre 2009 zurückgeht, kann in seiner Bedeutung für jede kritisch-analytische Auseinandersetzung mit dem Ausnahmezustand nicht hoch genug eingeschätzt werden. Juli Zeh nimmt darin eine begriffliche Unterscheidung der Interrogativpronomen Warumund Wozuvor: „Warum und Wozu sind Schwestern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.“ (Zeh 2016, S. 104) Worin besteht der Unterschied zwischen beiden? Zunächst zum Warum:

„Die ‚Warum‘-Frage forscht in die Vergangenheit. Sie erkundigt sich nach Ursachen, nach Hinter- und Beweggründen […]. Sie ist nachdenklich, vielleicht ein wenig introvertiert; sie appelliert an das Gedächtnis, interessiert sich für Motive, vielleicht sogar für eine moralische Gestimmtheit.“ (ebd.)

Anders das Wozu:

„Ihre Schwester ‚Wozu‘ ist frecher. Schneller. Fordernder. Irgendwie zeitgemäßer. Ihr Blick richtet sich in die Zukunft. Wozu […] treffen wir Freunde, [wozu] lesen [wir] Bücher […]? […] Was ist der Zweck? Gibt es Maßstäbe, die zu erfüllen, Prognosen, die zu verifizieren, Effizienzkalkulationen, die zu berücksichtigen wären? ‚Warum‘ ist kontemplativer, ‚Wozu‘ im weitesten Sinne ökonomischer Natur.“ (ebd.)

Der analytische Mehrwert, den diese Unterscheidung für die Analyse des Ausnahmezustandes ermöglicht, liegt auf der Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleichermaßen. Wenn es zu seiner Ausrufung kommt, beginnen viele Dinge fundamental unsicher zu werden – ausgenommen eines, wie Günter Frankenberg (2010, S. 9) in den Staatstechniken geschrieben hat: Wir sollten nicht allzu viel auf Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer Gesellschaft überhaupt geht. Der nächste Konflikt, die nächste Katastrophe, seien sie politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen oder anderen Ursprungs, werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenn wir also nicht auf Engel zählen können, dann kommt letztlich alles auf die Exekutive, auf den entschlossen handelnden Staat an. Ihm obliegt es, alle Macht und Kompetenzen so zu fokussieren, dass er mit jeder Art von Krise umzugehen vermag. Diese Amalgamierung von verfassungsrechtlicher Ermächtigung einerseits und politischer Inanspruchnahme des Ausnahmezustandes andererseits, vermag Zehs Differenzierung beizukommen. Denn die Verfassung liefert nichts Anderes als den begründeten Möglichkeitsrahmen des Politischen. Der reine Verfassungstext antwortet demnach auf die Besorgnis, eben nicht auf Engel zählen zu können, ist formale Antizipation einer Krise; er enthält das Warum Ausnahmezustand, die rückbezogene Begründung der perspektivischen Notwendigkeit des Instruments an sich. Die konkrete politische Handlung im Ausnahmezustand, allzumal sie in der Öffentlichkeit begründungspflichtig und in der politischen Arena angreifbar ist, vertritt das Wozu Ausnahmezustand, also seine konkrete Erscheinung, seine instrumentelle, seine konsequentialistische Dimension.

Mit Blick auf den Ausnahmezustand in der Weimarer Republik – auf seine verfassungsrechtliche Bestimmung und seine politisch-praktische Inanspruchnahme – ist diese Unterscheidung besonders spannend, denn ein und demselben Verfassungstext begründeten, in den Amtszeiten der Präsidenten Ebert und von Hindenburg, völlig unterschiedliche politische Praktiken. Der vorliegende Beitrag will versuchen aufzuzeigen, inwieweit  sich die Regelungen des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf die Integrität der Republik insgesamt ausgewirkt haben, inwiefern sie diese geschützt oder aber unterminiert haben. Dazu werde ich zunächst eine Ausnahmezustandstypologie entwerfen und die Regelungen des Art. 48 WRV anhand dieser Typologie einordnen. Danach werden  exemplarische Ausnahmezustände während der Präsidentschaften Eberts und von Hindenburgs mit Blick auf ihre je eigenen politischen Inanspruchnahmen hin untersucht. Am Ende kann dieses Vorgehen dazu beitragen zu verstehen, ob es der Ausnahmezustand selbst war, der sich als demokratiegefährdend herausgestellt hat, oder ob andere Faktoren – insbesondere partikulare politische Interessen – hierfür eine Rolle gespielt haben mögen.


Literatur

Frankenberg, Günter (2009), Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Frankfurt a.M.

Zeh, Juli (2016), Plädoyer für das Warum – Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises 2009. In: Dies., Nachts sind das Tiere, München, S. 102–109.