Ausnahmezustand in Weimar – Neuer Artikel fertig

Das Manuskript meines neuesten Texts Matthias Lemke (2020): Ausnahmezustand – Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische Funktion des Ausnahmezustandes in der Weimarer Republik ist fertig. Sobald der vollständige Text veröffentlicht ist, werde ich hier noch einmal berichten. Nachfolgend schon einmal vorab die Einleitung.

Warum oder wozu?

Der Essay Plädoyer für das Warum, der auf eine Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises im Jahre 2009 zurückgeht, kann in seiner Bedeutung für jede kritisch-analytische Auseinandersetzung mit dem Ausnahmezustand nicht hoch genug eingeschätzt werden. Juli Zeh nimmt darin eine begriffliche Unterscheidung der Interrogativpronomen Warumund Wozuvor: „Warum und Wozu sind Schwestern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.“ (Zeh 2016, S. 104) Worin besteht der Unterschied zwischen beiden? Zunächst zum Warum:

„Die ‚Warum‘-Frage forscht in die Vergangenheit. Sie erkundigt sich nach Ursachen, nach Hinter- und Beweggründen […]. Sie ist nachdenklich, vielleicht ein wenig introvertiert; sie appelliert an das Gedächtnis, interessiert sich für Motive, vielleicht sogar für eine moralische Gestimmtheit.“ (ebd.)

Anders das Wozu:

„Ihre Schwester ‚Wozu‘ ist frecher. Schneller. Fordernder. Irgendwie zeitgemäßer. Ihr Blick richtet sich in die Zukunft. Wozu […] treffen wir Freunde, [wozu] lesen [wir] Bücher […]? […] Was ist der Zweck? Gibt es Maßstäbe, die zu erfüllen, Prognosen, die zu verifizieren, Effizienzkalkulationen, die zu berücksichtigen wären? ‚Warum‘ ist kontemplativer, ‚Wozu‘ im weitesten Sinne ökonomischer Natur.“ (ebd.)

Der analytische Mehrwert, den diese Unterscheidung für die Analyse des Ausnahmezustandes ermöglicht, liegt auf der Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleichermaßen. Wenn es zu seiner Ausrufung kommt, beginnen viele Dinge fundamental unsicher zu werden – ausgenommen eines, wie Günter Frankenberg (2010, S. 9) in den Staatstechniken geschrieben hat: Wir sollten nicht allzu viel auf Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer Gesellschaft überhaupt geht. Der nächste Konflikt, die nächste Katastrophe, seien sie politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen oder anderen Ursprungs, werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenn wir also nicht auf Engel zählen können, dann kommt letztlich alles auf die Exekutive, auf den entschlossen handelnden Staat an. Ihm obliegt es, alle Macht und Kompetenzen so zu fokussieren, dass er mit jeder Art von Krise umzugehen vermag. Diese Amalgamierung von verfassungsrechtlicher Ermächtigung einerseits und politischer Inanspruchnahme des Ausnahmezustandes andererseits, vermag Zehs Differenzierung beizukommen. Denn die Verfassung liefert nichts Anderes als den begründeten Möglichkeitsrahmen des Politischen. Der reine Verfassungstext antwortet demnach auf die Besorgnis, eben nicht auf Engel zählen zu können, ist formale Antizipation einer Krise; er enthält das Warum Ausnahmezustand, die rückbezogene Begründung der perspektivischen Notwendigkeit des Instruments an sich. Die konkrete politische Handlung im Ausnahmezustand, allzumal sie in der Öffentlichkeit begründungspflichtig und in der politischen Arena angreifbar ist, vertritt das Wozu Ausnahmezustand, also seine konkrete Erscheinung, seine instrumentelle, seine konsequentialistische Dimension.

Mit Blick auf den Ausnahmezustand in der Weimarer Republik – auf seine verfassungsrechtliche Bestimmung und seine politisch-praktische Inanspruchnahme – ist diese Unterscheidung besonders spannend, denn ein und demselben Verfassungstext begründeten, in den Amtszeiten der Präsidenten Ebert und von Hindenburg, völlig unterschiedliche politische Praktiken. Der vorliegende Beitrag will versuchen aufzuzeigen, inwieweit  sich die Regelungen des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf die Integrität der Republik insgesamt ausgewirkt haben, inwiefern sie diese geschützt oder aber unterminiert haben. Dazu werde ich zunächst eine Ausnahmezustandstypologie entwerfen und die Regelungen des Art. 48 WRV anhand dieser Typologie einordnen. Danach werden  exemplarische Ausnahmezustände während der Präsidentschaften Eberts und von Hindenburgs mit Blick auf ihre je eigenen politischen Inanspruchnahmen hin untersucht. Am Ende kann dieses Vorgehen dazu beitragen zu verstehen, ob es der Ausnahmezustand selbst war, der sich als demokratiegefährdend herausgestellt hat, oder ob andere Faktoren – insbesondere partikulare politische Interessen – hierfür eine Rolle gespielt haben mögen.


Literatur

Frankenberg, Günter (2009), Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Frankfurt a.M.

Zeh, Juli (2016), Plädoyer für das Warum – Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises 2009. In: Dies., Nachts sind das Tiere, München, S. 102–109.

Ausnahmezustand, 2. Auflage

Cover der 2. Auflage.

Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als „kommissarische Diktatur“ bezeichnet. Eine solche Lage tritt dann ein, wenn die von der Verfassung vorgegebene Ordnung in Gefahr ist, zerstört oder zumindest grundlegend beeinträchtigt zu werden. Seit der Veröffentlichung der 1. Auflage hat sich das Thema „Ausnahmezustand“ keineswegs erledigt. Vielmehr scheint sich eine neue Form des „permanenten Ausnahmezustandes“ (Agamben) etabliert zu haben. Dieser Entwicklung wird in den Beiträgen zur 2. Auflage nachgegangen.

Der Band enthält unter anderem auch die aktualisierte Version des Artikels von Matthias Lemke zum Ausnahmezustand in Frankreich. Nachfolgend finden sich die Vorbemerkungen zu “Am Rande der Republik – Revisited”:

“Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Nachdem dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen ist, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017, machen eine Neubewertung des état d’urgence notwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.

Im vorliegenden Beitrag konzentriere ich mich auf zwei Dimensionen des Ausnahmezustands in Frankreich: einerseits die Darstellung seiner verfassungsmäßigen Grundlagen, andererseits die Analyse der diskursiven Praktiken, die in der politischen Öffentlichkeit bei seiner Anwendung zum Tragen gekommen sind. Im Vergleich zur ersten Version dieses Beitrages habe ich – neben kleineren Änderung und Korrekturen – zwei bedeutendere Ergänzungen vorgenommen. Ich habe die Definition von Ausnahmezustand präzisiert und eine Analyse der Plausibilisierungspraktiken jener 719 Tage eingefügt, die in Frankreich zuletzt in eine schleichende Normalisierung ausnahmezustandlicher Praktiken gemündet sind.”

Voigt, Rüdiger (Hg.) (2019), Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur. 2., aktualisierte Auflage, Baden-Baden: Nomos, 307 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-5705-3, € 39,-.

Polizei in Schweden erklärt Ausnahmezustand

Schwedisches Polizeifahrzeug (Ausriß aus der Homepage von Handelsblatt.de, Foto von Reuters).

In Schweden hat die Polizei am vergangenen Sonntag, den 10. November, den Ausnahmezustand ausgerufen. Auslöser war Medienberichten zu Folge die in verschiedenen Städten immer weiter eskalierende Bandenkriminalität. Am vergangenen Freitag waren in verschiedenen Städten mindestens zwei Sprengsätze explodiert – circa hundert ähnliche Ereignisse hatte es dieses Jahr bereits gegeben, etliche Tote sind zu beklagen.

Angesichts dieser Entwicklungen entschied die schwedische Polizei, die bereits seit zwei Jahren zu beobachtende Welle der Bandenkriminalität zu einem “landesweiten besonderen Ereignis” zu erklären. Sie verhängte damit für sich selbst eine Art Ausnahmezustand. Dieser wirkt sich auf ihre Arbeitsstrukturen und -ressourcen  aus: Für vorerst sechs Monate wird eine Sondereinheit eingerichtet, deren Kommandeur besondere Befugnisse hat und insbesondere zusätzliche Beamte und Ressourcen anfordern kann. Aktuell findet zudem auch mit der deutschen Polizei in Essen (NRW) ein Wissens- und Informationsaustausch statt.

Ausnahmezustand in Chile

Ausriß aus der Homepage von Bloomberg.

Wie mehrere Medien in den letzten Tagen berichteten, hat die chilenische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur Augusto Pinochets gelten seit dem 18. Oktober erweiterte Befugnisse der Exekutive in der Hauptstadt sowie in vier weiteren Regionen des Landes. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünfzehn Tage und können – laut Artikel 42 Abs. 1 der Chilenischen Verfassung – im Bedarfsfall um weitere fünfzehn Tage verlängert werden.

In Artikel 39 finden sich die Gründe, die für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes einschlägig sind:

“The exercise of the rights and guarantees which the Constitution assures to all persons can only be affected during the following situations of exception: external or internal war, internal commotion, [and] public emergency and [public] calamity, when the normal course of the institutions of the State are gravely affected.”

Der Präsident Chiles, Sebastian Piñera, verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung, indem er darauf hinwies, dass “die Demokratie […] nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, [habe] sich zu verteidigen.” Der Staat müsse aller Mittel bedienen können, die die Verfassung im Abschnitt “States of Constitutional Exception” in den Artikeln 39 bis 45 vorhalte. Denn diese seien dazu gedacht, diejenigen “zu bekämpfen, die sie [gemeint ist die chilenische Demokratie] zerstören wollen.” Dazu ist es aber auch erforderlich, die Ereignisse entsprechend der Vorgaben der Verfassung als zumindest bürgerkriegsähnlich darzustellen und ihnen die Qualität als politischer Protest abzusprechen.

Im Rückgriff auf ein klassisches Plausibilisierungsmotiv bei der Verhängung von Ausnahmezuständen – das der Freund-Feind-Unterscheidung – spitze Piñera dementsprechend die Qualität der Auseinandersetzung zu: “Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind”. Indem er die Gegenseite als einen Gegner darstellt, der zum bedingungs- und grenzenlosen Einsatz von Gewalt und Kriminalität bereit sei, rechtfertigt er die Maßnahmen durch die Projektion der Ursache des Ausnahmezustandes auf eine außerhalb der Gesellschaft stehende Gruppe.

Ausriß aus der Homepage der Chilenischen Regierung.

Ein solches Vorgehen verweist in der Regel auf eine allseitige Verhärtung der Fronten. Und in der Tat hat die Regierung zwischenzeitlich den Ausnahmezustand sowie die nächtliche Ausgangssperre auf alle größeren Städte des Landes sowie weitere Provinzen ausgeweitet, wie sie auf ihrer offiziellen Seite bekannt gab. Begründet wurde diese Ausweitung mit weiterhin anhaltenden “ernsten und wiederholten Angriffen” auf die öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen insbesondere in Santiago de Chile.

Vortrag in Montreal: Qu’est-ce que l’état d’exception?

Zeit und Ort für meinen ersten Vortrag in Kanada stehen fest: Am 9. Oktober spreche ich zwischen 16 und 18 Uhr (UTC-4 / EDT) im Salle Lothar-Baier (3744, Jean-Brillant, salle 525-6) der Universität Montreal zum Thema “Qu’est-ce que l’état d’exception?”. In dem Vortrag wird es um die Definition des Ausnahmezustandes einerseits sowie um angemessene Wege seiner Analyse andererseits gehen. Ziel ist es, jene demokratiegefährdenden Auswirkungen näher beschreiben zu können, die mithin als Normalisierung des Ausnahmezustandes verkürzt behauptet werden.

Afin de mieux comprendre l’impact des pratiques politiques d’état d’exception sur les démocraties contemporaines, une définition de cette notion politico-juridique est indispensable. C’est à partir de cette définition que s’ouvre le vaste champ d’empirie politique de la normalisation de l’expansion des pouvoirs exécutifs. La conférence veut ainsi réconcilier les deux dimensions de l’état d’exception, nécessairement liées l’une à l’autre : celle de la théorie et celle de la pratique politique de l’exception. – Matthias Lemke

Eingeleitet wird der Vortrag von Augustin Simard, ermöglicht wird er vom Centre canadien  d’études allemandes et européennes (CCEAE) an der Universität Montreal sowie durch den DAAD Kanada. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.

In eigener Sache: Montreal

Homepage der Université de Montréal (Ausschnitt).

Im Oktober diesen Jahres werde ich als Gastdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Montreal tätig sein. Auf Einladung von Augustin Simard werde ich am dortigen Centre canadien d’Études allemandes et européennes (CCÉAE) zwei Lehrveranstaltungen zum Thema “Ausnahmezustand” anbieten. Über die genauen Inhalte und Termine werde ich zu gegebener Zeit hier informieren.

Im fraglichen Zeitraum ruhen daher meine Lehrveranstaltungen an der HS Bund. Den regulären Lehrbetrieb in Lübeck nehme ich zum 1. November 2019 wieder auf. In dringenden Fällen (Diplomarbeit, Prüfungsangelegenheiten etc.) erreichen Sie mich über die an meinem Schwarzen Brett (38/17) angegebene Kontaktmöglichkeit.

Konferenz “The condition of democracy and the fate of citizenship”

Screenshot der Konferenz-Homepage.

Vom 11. bis 13. Juli 2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine internationale Konferenz zum Thema “The condition of democracy and the fate of citizenship” statt.

Im Rahmen der Session 8: “Democracy under a State of Emergency?” (12. Juli 2019, 14:15 – 16:40, Raum 4.24b) geht es um unterschiedliche nationale Perspektiven auf den Ausnahmezustand. Das vollständige Programm der Session lautet:

Zafer Yılmaz, University of Potsdam
The Strategic Legalism, Judicialization of Politics and the End of the Rule of Law in Turkey

Hassan Jabareen Adalah, Haifa
The Schmittian Constitution: The Israeli Basic Law. The Nation State

Matthias Lemke, Federal University of Applied Administrative Sciences, Lübeck
719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw
a Balance of état d‘urgence in France

Das vollständige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden.

Ausnahmezustand in Ottawa und Québec ausgerufen

Wie verschiedene Medien berichten, gilt seit dem gestrigen Donnerstag der Ausnahmezustand in der kanadischen Bundeshauptstadt Ottawa sowie in der nördlich angrenzenden Provinz Québec. In Folge starker Regenfälle der vergangenen Tage sind Überschwemmungen von bewohnten Gebieten im Süden der Provinz aufgetreten.

Der kanadische Premierminister François Legault besucht überflutete Gebiete in Québec (Foto: Radio Canada).

Das Wasser bedroht nun zunehmend auch die Hauptstadt. Aktuell sind um die 2.300 Haushalte betroffen, die Bewohner_Innen wurden evakuiert. Nach den Regenfällen werden in Folge der Schneeschmelze des Frühjahrs weiterhin hohe Flusspegel erwartet. Derzeit helfen Soldaten der kanadischen Armee bei Evakuierungen, dem verteilen von Sandsäcken und dem Aufbau von Flutbarrieren.

Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen

Maithripala Sirisena, Präsident Sri Lankas (Foto: Newsfirst Sri Lanka).

Wie verschiedene Medien heute übereinstimmend berichten, hat der Nationale Sicherheitsrat von Sri Lanka mit Wirkung vom 23.4.2019, 00:00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach Kapitel XVIII (“Public Security”), Paragraph 155, Absatz 3 der Verfassung von Sri Lanka hat der Präsident hierfür die notwendigen Kompetenzen. Entsprechende Maßnahmen können vierzehn Tage bis einen Monat in Kraft bleiben.

Als Reaktion auf die Anschläge vom Osterwochenende gibt der Ausnahmezustand der Polizei erweiterte Befugnisse hinsichtlich der Durchsuchung von Wohnungen, der Fahndung nach Verdächtigen sowie der Ingewahrsamnahme, ohne hierfür einen Richter hinzuziehen zu müssen. Das gilt auch für bloße Befragungen von Personen. Zudem wurden eine landesweite Ausgangssperre von Sonnenunter- bis Sonnenaufgang verhängt und zahlreiche Social Media-Anwendungen sowie Internetkommunikation gesperrt. Begründet wurde die Ausrufung des Ausnahmezustandes mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie dem Kampf gegen den Terrorismus.

Ausnahmezustand (Staatsverständnisse Bd. 57) – 2. Auflage

Der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur geht in die 2. Auflage. Die erste Auflage war 2013 erschienen. Zwischen dem Termin der Erstveröffentlichung und heute liegt der mit 719 Tagen längste Ausnahmezustand, den Frankreich bislang erlebt hat. Dementsprechend gibt es zu meinem Beitrag “Am Rande der Republik. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte in der V. Französischen Republik” einen nicht unerheblichen Überarbeitungsbedarf. Hierzu folgende, noch unverbindliche Vorüberlegungen aus dem Manuskript zur 2. Auflage:

“Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Als dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen war, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017[1], machen eine Neubewertung des état d’urgencenotwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle[2] als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.[3]

Im vorliegenden Beitrag konzentriere ich mich auf zwei Dimensionen des Ausnahmezustands in Frankreich: einerseits die Darstellung seiner verfassungsmäßigen Grundlagen, andererseits die Analyse der diskursiven Praktiken, die in der politischen Öffentlichkeit bei seiner Anwendung zum Tragen gekommen sind. Im Vergleich zur ersten Version dieses Beitrages habe ich – neben kleineren Änderung und Korrekturen – zwei bedeutendere Ergänzungen vorgenommen. Ich habe die Definition von Ausnahmezustand präzisiert und eine Analyse der Plausibilisierungspraktiken jener 719 Tage eingefügt, die in Frankreich zuletzt in eine schleichende Normalisierung ausnahmezustandlicher Praktiken gemündet sind.”

Der geplante Titel des Aufsatzes lautet: “Am Rande der Republik – Revisited. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte und die Behauptung existenzieller Äußerlichkeit in der V. Französischen Republik”. Sobald der Band erschienen ist, wird hier nachberichtet.


[1]     Vgl. Lemke 2017, 246-256; Mbongo 2017, Jobard 2018.

[2]     Vgl. Lemke 2018b. Die Frage, wie eine kritische, internationale vergleichende Analyse der Plausibilisierungspraktiken und Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes inhaltlich und methodologisch aussehen kann, nach wie vor nicht hinreichend beantwortet. Dementsprechend fehlt es an einschlägigen, interdisziplinär angelegten Studien.

[3]     Frankreich ist hierfür ein idealer Forschungsgegenstand. Denn es hat unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht bloß eine punktuelle – wie das etwa auch in Spanien oder in Großbritannien der Fall war –, sondern eine langfristige, wiederholte Anwendung des Ausnahmezustands erlebt. Trotz einer knapp zweijährigen Phase des Ausnahmezustandes ist die Republik – wie ich erläutern werde – in ihrem demokratisch-rechtsstaatlichen Bestand letztlich weitgehend intakt geblieben. Anders stellt sich der Fall in der Türkei dar, wo nach einem gescheiterten Militärputsch vom 15. auf den 16.7.2016 eine tiefgreifende Verfassungsänderung durchgesetzt wurde, die Präsident Erdogan einen signifikanten Zuwachs an Kompetenzen eingebracht hat. Warum es in der Türkei im Ausnahmezustand zu einer autokratischen Wende gekommen ist, in Frankreich aber nicht, ist eine überaus relevante Frage, die in der gegenwärtigen Ausnahmezustandsforschung noch nicht hinreichend adressiert worden ist.