11/13 – Demokratie im Ausnahmezustand

63 Jahre État d’urgence in Frankreich

Titelseite (Ausriss) des “Le Journal du Centre”, 17.5.1958.

Heute vor 63 Jahren verabschiedete die Französische Nationalversammlung das Gesetz 358/55 über den État d’urgence. Im Kontext des Algerienkrieges erlassen, diente es zuletzt als Grundlage für die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, wie er in Frankreich nach den Anschlägen des 13.11.2015 signifikant verschärft wurde. Am 1. November 2017 lief nach 719 Tagen Dauer der letzte Ausnahmezustand aus. Abgelöst wurde er durch eine Verschärfung des Gesetzes über die Innere Sicherheit, das ausnahmezustandliche Maßnahmen – befristet zunächst für drei Jahre – auch jenseits des Ausnahmezustandes erlaubt.

An aktuellen Analysen liegt von Jean-Claude Paye ein Beitrag zu Sovereignty and the State of Emergency (EN) vor; ebenfalls lesenswert ist das politiktheoretisch akzentuierte Buch von Marie Goupy über L’état d’exception : ou l’impuissance autoritaire de l’Etat à l’époque du libéralisme (FR).

Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (16)

Markus Holzinger: Transnationaler Terrorismus und Ausnahmezustand: Der amerikanische „War on Terror“.

Die Terroranschläge am 11.9.2001 in New York (Al Quaida) und die Attentate in Paris am 13.11.2015 durch den „Islamischen Staat“ haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben ebenso unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert, wie die Bilder aus dem irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib noch heute eindringlich bezeugen. Vor diesem Hintergrund ging es Giorgio Agamben im Anschluss an Carl Schmitt darum zu zeigen, dass sich auch in Demokratien Dunkelzonen des Rechts, oder wie er es ausdrückt, „Zonen von Unbestimmtheit“ manifestieren. Der Aufsatz befasst sich mit den mit dem Terrorismus einhergehenden Ausnahmerechten und politischen Maßnahmen.

Dieser Beitrag erscheint in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017. Erscheinungstermin: 3.4.2017.

Frankreich nach 11/13

Mit Engeln und paradiesischen Zuständen, so Günter Frankenberg, ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen. Wohl aber mit Konflikten aller Art. Wenn Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden, dann verlieren meist zwei unbeteiligte Dritte: Rechtsstaat und Demokratie. Sind die erst einmal erodiert, dann stellt sich schnell die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Die Anschläge vom 13.11.2015 in Paris und die politischen Reaktionen auf den Terror bieten eine gute Gelegenheit, dieser Frage aus gouvernementalitätskritischer Perspektive nachzugehen. „Frankreich nach 11/13“ weiterlesen

Gegenstand – About – Sujet

Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien, in den USA und auf den Marshall-Inseln – um nur einige zu nennen – sind in Reaktion auf Anschläge, Streiks, Putschversuche, Terrorismus und Klimawandel die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Regierungen ziehen immer mehr Kompetenzen an sich, das machtteilige Gefüge der Demokratie verschiebt sich. Demokratisches Regieren wird autoritärer. Die intensive Praxis des Ausnahmezustandes und dessen Folgen werden so zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens der nächsten Jahre.

The state of exception has become permanent: In France, Turkey, Spain, the United Kingdom, the United States and the Marshall Islands, for example, the political conditions are under pressure. In response to attacks, strikes, coup d’etats, terrorism and climate change, democratic governments are gaining more and more power. As the balance of power is shifting, democracy tends to become more and more authoritarian. Therefore, the intense practice of the state of exception and its consequences will become the central challenge of democratic governance in the coming years.

L’état d’exception est devenu un état permanent: en France, en Turquie, en Espagne, au Royaume-Uni, aux États-Unis et aux Îles Marshall, par exemple, les conditions politiques sont en train de changer profondément. Confrontées aux attaques, aux grèves, aux tentatives de coup d’État, au terrorisme et aux changements du climat, les gouvernements acquièrent plus de pouvoirs. Ainsi, la structure de la démocratie même est en train de changer. Elle risque de devenir de plus en plus autoritaire. La pratique intensive de l’état d’exception et de ses conséquences devient ainsi le défi principal de la démocratie dans les années à venir.