Kolloquium „Ausnahmezustände“ an der Kulturwissenschaft, Uni Koblenz-Landau

Das Institutskolloquium der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau beschäftigt sich im Sommersemester 2018 mit „Ausnahmezuständen“. Zum Auftakt wird Matthias Lemke am 18.4.2018 ab 18:00 über „’Ein gefährliches Ding’ – Regieren im Ausnahmezustand“ sprechen. Eine vorläufige Übersicht über die weiteren Themen findet sich hier.

Rückfragen können an Ina Kerner gerichtet werden.

Workshop des DVPW-AK „Recht und Politik“

Am 28. und 29. März 2018 findet an der Universität Erfurt ein Workshop des AK „Politik und Recht“ zum Thema der Bundesverfassungsgerichtsforschung statt. Alle Details zur Organisation und zum Programm finden sich hier.

Der Arbeitskreis „Politik und Recht“ widmet sich der Erforschung des Rechts in integrativer Absicht. Er will all jene Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die sich in diesem weiten Themenfeld engagieren und forschen. Für sie soll der Arbeitskreis ein organisatorisches Dach innerhalb der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) bieten. Wir verstehen den Arbeitskreis als ein Forum, in dem das Recht in sämtlichen Ausprägungen und Kontexten sowie mit all seinen Wirkungen und Akteuren aus einer politikwissenschaftlichen, gleichwohl interdisziplinär informierten und interessierten Perspektive zum Gegenstand der Forschung gemacht werden kann. Der gesamte Produktions- und Implementationszyklus des Rechts ist dabei von Interesse: Von der Rechtsetzung über die Rechtsprechung bis zur Kontrolle und Evaluation der Rechtsanwendung.

Mehr hierzu auch unter dem neu eingerichteten Menüpunkt „Links“.

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet eine Executive Order zur Gesundheitsversicherung im Weißen Haus im Oktober 2017. Foto: The White House.

Regieren per Dekret deutet auf eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsprozess hin. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der die normale Gesetzgebungs- und Regierungsprozesse umgeht. Intensiv angewandt kann eine solche Umgehung des normalen Gesetzgebungsprozesses zu einer Aushöhlung der demokratischen politischen Kultur führen.

Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft (November 2017) von Donald Trump mit Blick auf die Demokratieverträglichkeit solcher Executive Orders. Es zeigt sich, dass Trump, anders als seine drei Vorgänger, einen vergleichsweise intensiven Gebrauch von Dekreten macht. Dabei zielen diese zumeist auf Restriktionen bei der Einreise von Ausländern in die USA und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

Der vollständige Text ist am 7.11.2017 auf dem Portal für Politikwissenschaft erschienen.

DVPW-Kongress 2018 (3/4): Jens Hiller – „Der Zweck heiligt die Mittel“

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dr. Jens Hiller, Bergische Universität Wuppertal: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – Der War on Terror und die Normalisierung der Anwendung militärischer Gewalt gegen Zivilisten

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA stellen nicht nur eine Zäsur in den sicherheitspolitischen Debatten vieler westlicher Staaten dar, sie sind darüber hinaus Ausgangspunkt für einen Prozess, der die permanente Unsicherheit durch den internationalen Terrorismus in den Fokus der politischen und zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung rückt und demokratische Werte und Normen teilweise aufzuweichen scheint. Dies manifestiert sich nicht nur in konkreten politischen Maßnahmen, wie durch den Homeland Security Act oder den Patriot Act in den USA oder durch die Anti-Terror- Gesetzgebung in Frankreich, sondern auch durch eine latente sozio-politische Wahrnehmung, die eigentlich undemokratisches und normwidersprechendes Handeln vor dem Hintergrund einer äußeren Bedrohung bereitwillig legitimiert. Das Paper analysiert vor diesem Hintergrund, wie kritische Normverstöße in Demokratien durch den gezielten Verweis auf Notwendigkeiten zur Terrorbekämpfung legitimiert werden. Bei den Normverstößen handelt es sich um die Verschuldung ziviler Opfer in Kriegseinsätzen. Als Fallbeispiel fungiert die Invasion und Okkupation des Iraks im Zuge des War on Terrors. Analysiert werden Legitimationen im öffentlichen Raum der USA. Hierzu wird eine Diskursanalyse von relevanten Artikeln im Untersuchungszeitraum von 2003 bis 2011 in vier der auflagenstärksten und bundesweit verbreiteten Tageszeitungen der USA durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass nach der Erfahrung der Terroranschläge vom 11. September 2001 und vor dem Hintergrund einer Kriegseuphorie im Zuge des War on Terrors, das Verschulden ziviler Opfere im medialen Diskurs nicht nur gezielt durch die politische Autorität der USA negiert, sondern durch die Medienberichterstattung selbst relativiert wird. Trotz massiver Verstöße gegen internationale Normen, wie die Genfer-Konventionen, wird so die Wahrnehmung eines „sauberen“ Krieges im Irak generiert, der Normverstöße und undemokratisches Handeln kaschiert. Eine Tendenz wird hier ersichtlich, die vor dem Hintergrund jüngster terroristischer Ereignisse in Europa und dem damit einhergehenden militärischen Engagement verschiedener europäischer Staaten Gefahr läuft zu einer Schablone für künftiges militärisches Handeln zu werden.

DVPW-Kongress 2018 (2/4): Dorte Hühnert – Guantanamo und die Grenzen demokratischer Gewaltstandards

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Dorte Hühnert, M.A., Universität Duisburg-Essen: Guantanamo und die Grenzen demokratischer Gewaltstandards

In der Krise gerät die Demokratie in Konflikt mit ihren eigenen Zivilisationsstandards. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands unternehmen Demokratien den Versuch, Handlungsspielräume auszuweiten, die durch das selbsteinschränkende Gewaltverbot der Zivilisationsstandards entstehen. Der Preis des vermeintlichen Sicherheitsgewinns ist die Aufgabe von grundlegenden Normen. Langfristig erwächst aus diesem Dilemma für Demokratien ein Konflikt, der und in allen drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – sowie in der Öffentlichkeit ausgefochten wird. In der Verstetigung von Ausnahmezuständen kann nicht nur die Erosion von Normen beobachtet werden, sondern gleichzeitig auch die Bestrebungen zur Wiederherstellung der Standards.

Der geplante Beitrag argumentiert, dass Demokratien auch in ausgedehnten Ausnahmezuständen die Grenze des legitimen Gewaltmaßes aushandeln. Dies geschieht am Fallbeispiel des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo und der politischen und rechtlichen Prozesse, die in den USA um dessen Schließung bzw. Verlängerung geführt wurden. In diesem Fall lassen sich die demokratischen Aushandlungsprozesse legitimer Gewaltstandards im Ausnahmezustand diskursiv und institutionelle anhand der Erosion zweier völkerrechtlicher Normen nachvollziehen: die III. Genfer Konvention (Gefangenenstatus, unrechtmäßige feindliche Kämpfer) und der Folterkonvention. Neben der völkerrechtlichen Grauzone, in der sich Guantanamo aufgrund der Souveränitätsrechte befindet, tragen die Umdeutung der Genfer Konvention (Kriegsgefangenenstatus / unrechtmäßiger feindlicher Kämpfer) und die Aufweichung des Folterverbots zur Erosion demokratischer und völkerrechtlicher Zivilisationsstandards in der Gefangenenbehandlung bei. Während die Bush Regierung den Ausnahmezustand voll ausschöpfte und dabei vom Supreme Court widerlegt wurde, betonte die Obama Regierung die Re-Etablierung demokratischer Standards mit dem Ziel, das Lager zu schließen, und scheiterte am Widerstand des Kongresses. Präsident Trump unternimmt jüngst einen Schritt zur Normalisierung des Gefangenenlagers, indem er es weiter betreiben lässt und von „legalen, sicheren und menschlichen“ Haftbedingungen spricht. Ziel des geplanten Beitrages ist es, diesen Prozess unter Berücksichtigung der angewandten Mittel im Zusammenspiel von politischem Diskurs und demokratischen Institutionen nachzuvollziehen.

Rezension zu „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ erschienen

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Zu dem im letzten Jahr publizierten Sammelband „Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven“ ist jetzt eine Rezension im Portal für Politikwissenschaft erschienen. Diese zeichnet nicht nur die Fragestellungen der einzelnen Beiträge detailliert nach, sondern beschreibt und bewertet auch dessen grundsätzliche Perspektive. Die im Band unternommene Gegenwartsdiagnostik des Ausnahmezustandes, so Rezensent Arno Mohr, „geht davon aus, dass die Analyse nicht mehr allein von rechtlichen Prinzipien aus dem Wesen des Ausnahmezustands gerecht werden kann. Die Plausibilität seiner Anwendung ermisst sich in seiner Performanz in der Öffentlichkeit, woraus er seine Legitimität zu beziehen sucht“.  Die vollständige Besprechung findet sich hier.

DVPW-Kongress 2018 (1/4): Daniel Kuchler – Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Auf dem DVPW-Kongress 2018 organisieren Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund – Bundespolizei) ein gemeinsames Panel unter dem Titel „Normalisierung der Grenzüberschreitung“. Hier stellen wir die einzelnen Beiträge anhand der eingereichten Abstracts vor.

Daniel Kuchler, PhD, Freie Universität Berlin: Politisches Urteil und Kritik der Exekutivexpansion

Politisches Handeln wird durch eine Balance zwischen Politisierung und Depolitisierung erst möglich. Um mit Herausforderungen der Moderne umgehen zu können ist es notwendig, bestimmte Aspekte öffentlichen Lebens durch professionelle Verwaltung organisieren zu lassen oder als Teil des Politik ermöglichenden Rechtsrahmens zu depolitisieren. Allerdings wird dies problematisch, wenn hier ein Depolitisierungsniveau erreicht wird, durch welches die Möglichkeit zu universeller politischer Teilhabe untergraben wird. Vor diesem Hintergrund und unter Bezug auf Arendts Begriff der Urteilskraft kritisiert dieses Paper eine übermäßige Expansion der Exekutive.

In der gegenwärtigen Politik lässt sich eine Tendenz weg von partizipativen Elementen und hin zu einer „Expertokratie“ (Habermas) feststellen: wir sehen uns mit Problemstellungen konfrontiert, deren Bearbeitung statt durch partizipative Prozesse „ausnahmsweise“ durch Exekutive durchgeführt wird. Dies wird durch Securitization (Buzan/Wæver) gerechtfertigt und betrifft viele als Notlage beschriebene Phänomene – von internationalem Terrorismus bis hin zu Wirtschaftskrisen.

Das Resultat ist oft, dass etablierte demokratische Prozesse zu Gunsten von durch die Exekutive beschlossenen Maßnahmen ausgesetzt werden. Hierbei werden nicht nur liberale Abwehrrechte, sondern auch demokratische Partizipation eingeschränkt. Insofern geht der institutionalisierte Ausnahmezustand mit einem Prozess der Exektutivexpansion einher. Breite Teile der politischen Theorie scheinen dies zu akzeptieren: dies äußert sich in den von Slaughter beschriebenen transnationalen Regierungsnetzwerken ebenso wie in Habermas’ Legitimationsketten, die im Endeffekt tatsächliche Partizipation ersetzen.

Es werden also zunehmend eigentlich politische Fragen der öffentlichen Debatte entzogen, administrativ geregelt und damit entpolitisiert: eine Debatte über diese Sachverhalte findet oft nicht oder nur verkürzt statt. Werden aber Bürgern politische Entscheidungen entzogen und Debatten nicht geführt, untergräbt dies für Arendt auch die Fähigkeit der Bürger politisch zu urteilen. Das drohende Resultat ist politische Apathie gegenüber einer reinen Elitendemokratie.

 

Conference on state of emergency in Rome / Conférence sur l’état d’exception à Rome

Matthias Lemke (Federal University of Applied Administrative Sciences, Faculty of the Federal Police) will give a presentation on „Talking exception. How democracies justify the need for larger competences“ (presentation in French). You may download the entire preliminary program for the conference „From dictatorship to state of exception“ here. The french speaking conference is organized by Marie Goupy (CIPh / ICP) and Yann Rivière (EHESS) and will take place in the Ecole Française de Rome from May 31st to June 1st 2018.

Matthias Lemke (École supérieure fédérale d’administration publique, faculté de la police fédérale) va présenter une intervention sur „Raconter l’exception. Comment les démocraties justifient la nécessité d’élargir leurs compétences“. Veuillez trouver ici le programme préliminaire du colloque „De la dictature à l’état d’exception“, organisé par Marie Goupy (CIPh / ICP) et Yann Rivière (EHESS), qui se tiendra les 31 mai et 1er juin de cette année à l’Ecole Française de Rome.

Methodenworkshop Text Mining

On Monday, 19th of March, 11 a.m .– 5 p.m., the Humboldt-Forum will host an international workshop on „Quantitative and Qualitative Approaches to Legal Texts, Legal Practices and Parliamentary Work“. The workshop is organized by the Research Lab „Constitutional Politics in Turkey II“ at Humboldt-Universität zu Berlin. Please find more details in the pdf-file that can be downloaded here.

In eigener Sache: 2569-0272

„Demokratie im Ausnahmezustand“ hat ab sofort eine eigene ISSN-Nummer. Der Blog und seine Beiträge werden künftig unter der 2569-0272 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek geführt und sind somit nachhaltig verfügbar gemacht.

Wissenschaftliches Bloggen kann und wird künftig in seiner Bedeutung weiter zunehmen – nicht zuletzt, weil es auf Themen mit Gegenwartsbezug schnell zu reagieren vermag. Zudem reichen auch die Formate, die es anbietet, über die Möglichkeiten reiner Textpublikation hinaus.