Abstract 1/15: Anna-Bettina Kaiser (HU Berlin) – Suspension of the Legal Order in the State of Exception

#StatEx2017
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The suspension of the legal order is often said to be the (natural) consequence of the declaration of the state of emergency. This paper examines the role of suspension from a theoretical and legal point of view.

The idea of the suspension of (certain) rules in times of crises is not at all new. On the contrary, the ancient Latin phrase necessitas non habet legem, coined by Seneca the Elder, already expresses a similar idea. In 20th century German legal thought, the idea of suspension was wildly received and became a seminal topos in the discourse on the state of exception. It was in particular Carl Schmitt in his Political Theology from 1922 who popularized the idea: “To decide about the state of exception means to decide on the suspension of the whole constitution” (translation by A.-B. K.).

From that point onward, the mechanism of suspension has always been associated with the state of exception. Numerous authors such as Ernst-Wolfgang Böckenförde, Giorgio Agamben, Otto Depenheuer and Matthias Lemke still conceive the figure of suspension as an integral part of the legal institute of the state of exception. Thus, suspension became the cipher for the exceptional state.

This paper calls the depicted narrative into question. It answers the following questions: Where and why did the idea of suspension come up after 1789? And why was it so important for Schmitt’s thinking?What was the influence of Søren Kierkegaard on the concept? Last but not least: Do we find legal evidence for the idea of suspension in the legal orders of Germany and France when it comes to the state of exception?

#StatEx2017 – Abstracts

Conference 2017.
Conference 2017.

From this day until the beginning of the #StatEx2017-Conference on Monday, November 13, 2017, the already available abstracts of the conference contributions will be published here on a weekly basis.

If you want to get a global picture of the contributions, please visit the paperroom of the conference. Once a first draft of a paper is available, you’ll find a short notice here and on social media. All draft versions shall be ready for download by November 1, 2017.

Neues Design / New Design

Das Blog hat ein neues Design, basierend auf dem WordPress Template „2017“ von Hypotheses.org. Gefällt es Ihnen? Hinterlassen Sie einen Kommentar.

The blog changed it’s design to the Word Press-template „2017“, provided by Hypotheses.org. Do you like it? Leave a comment.

Neuer Förderpartner / Conference Funding

#StatEx2017
#StatEx2017

Die Fritz-Thyssen-Stiftung für Wissenschaftsförderung, Köln, hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, dass sie Förderpartner der Konferenz „Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme“ sein wird, die am 13. und 14. November 2017 in Paris stattfindet. Sie leistet damit einen ungemein wichtigen und dankenswerten Beitrag zum Zustandekommen und Gelingen der Konferenz.

Today, the Fritz-Thyssen-Stiftung für Wissenschaftsförderung, Cologne, announced its decision to become a partner in funding the 2017 conference on „State of emergency – An Overview“, which will take place on November 13-14, 2017 in Paris. The organizing committee is very thankful for this important engagement, allowing an international exchange during the conference.

Opioid Crisis – Nationaler Notstand in den USA ausgerufen

Anti-Fentanyl-Merkblatt der Stadt New York.

Wie Medien heute übereinstimmend berichten, hat der Vorsitzende der Opioid and Drug Abuse Commission, New Jerseys Gouverneur Chris Christie, US-Präsident Donald Trump aufgefordert, für eine effektive Bekämpfung der Krise einen nationalen Notstand auszurufen. Laut ABC stimmte Trump dem zu. Am Donnerstag, während eines Pressebriefings in seinem Golfclub in Bedminster, NJ, sagte er: „The opioid crisis is an emergency. And I am saying officially right now: It is an emergency, it’s a national emergency. We’re going to spend a lot of time, a lot of effort and a lot of money on the opioid crisis.“ Mit der Executive Order No. 13784 vom 29.3.2017 hatte Trump die Opioid and Drug Abuse Commission eingerichtet. Damit hat er eine der Ankündigungen aus seiner Antrittsrede, der zu folge er den immer weiter um sich greifenden Drogen- und Schmerzmittelmissbrauch bekämpfen wolle, einzulösen begonnen. Aufgabe der Kommission ist es, die Ursachen des zunehmenden Missbrauchs frei zugänglicher Schmerzmittel (Fentanyl) und opiumbasierter Drogen (Heroin) zu untersuchen. Zudem soll sie Wege zur Eindämmung der seit 2010 grassierenden Krise aufzeigen.

Im Zwischenbericht der Opioid Commission vom 2.8.2017 hatte Christie unter anderem festgehalten, dass jeden Tag durchschnittlich 142 Menschen an einer Überdosis Schmerzmittel oder Heroin sterben, was alle drei Wochen der Anzahl der Opfer entspreche, die bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu Tode gekommen sind. Im Jahr 2015 seien zudem in den USA erstmalig mehr Menschen durch eine Überdosis Heroin gestorben, als in Folge von Waffengewalt. In den gesamten USA waren 2015 nach Angaben des National Institute on Drug Abuse 33.000 Tote durch den Missbrauch opiumhaltiger Drogen und Schmerzmittel zu beklagen, 1999 waren es zum Vergleich lediglich 4.000.

Durch die Ausrufung eines nationalen Notstandes werden für betroffene Kommunen oder Staaten Bundesmittel frei, die zur Bekämpfung der Krise eingesetzt werden können. Bislang haben sechs Bundesstaaten – Alaska, Arizona, Florida, Maryland, Massachusetts and Virginia – im Zusammenhang mit der Opioid Crisis Notstände auf Staatenebene erklärt. Kritiker bemängeln indes, dass es unklar sei, wofür genau die Bundesmittel eingesetzt werden sollten. Hierzu bemerkt der Zwischenbericht lapidar: „In our final report, we will provide an additional set of detailed recommendations that, if implemented, will ensure that the Federal Government operates as a strong partner in the fight against addiction and the opioid crisis.“ Wann der Abschlussbericht erscheint, ist derzeit noch unklar.

Die USA – Im Ausnahmezustand?

Kim Lane Scheppele (Foto: Princeton University).
Kim Lane Scheppele (Foto: Princeton University).

Ja, wenn es nach Kim Lane Scheppele, Professorin an der Princeton University, geht. Scheppele, eine international anerkannte Expertin für die rechts- und politikwissenschaftliche Erforschung von Ausnahmezuständen, hat auf einer Tagung des Brennan Centers und nach einem Bericht der Seite Just Security die These vertreten, wonach sich die USA bereits seit den Anschlägen von 9/11 in einem anhaltenden, sich mehr und mehr verstetigenden Ausnahmezustand befinden.

Ein Ausnahmezustand, so erklärt Scheppele, beginne in der Regel nicht schlagartig, von heute auf morgen. Vielmehr handele es sich um einen langwierigen Prozess der Machtkonzentration bei der Exekutive. Im Zuge dessen würden dann etwa Gerichte immer weiter marginalisiert, bis sie vollständig aus dem politischen Prozess ausgeblendet würden. Eine klare Verantwortung für eine solche Entwicklung sei wegen deren Länge und Komplexität dann meist nicht mehr zuzuordnen. Konkret verweist Scheppele auf das bereits seit 16 Jahren geltende, immer wieder verlängerte Gesetz zur Authorization for Use of Military Force Against Terrorists (AUMF), das es dem Präsidenten gestattet, zum Kampf gegen Terroristen das Militär einzusetzen.

Überhaupt sei neben der schleichenden Entmachtung der Judikative die ebenso schleichende Militarisierung der Gesellschaft ein weiteres Merkmal für im Ausnahmezustand befindliche Gesellschaften. Daran wiederum schlössen sich Maßnahmen, wie die Unterbindung des freien Informationsflusses, die Erschwerung parlamentarischer Arbeit und die Tendenz zum Regieren per Dekret an.

Von dieser Warte aus betrachtet, so Scheppele, befinden sich die USA bereits seit sechzehn Jahren auf dem Weg, die rote Linie, hin zu einer Verstetigung des Ausnahmezustandes zu überschreiten. Während die Öffentlichkeit für ausnahmezustandliche Maßnahmen anfangs noch sehr sensibilisiert sei, schwinde diese Aufmerksamkeit mit der Zeit. Die Befürchtung, dass der amtierende Präsident unter einem Vorwand einen nationalen Ausnahmezustand erklären könnte, um seine Macht zu retten – sie kommt zu spät.

Kriegsrecht auf Mindanao bis Ende 2017 verlängert

Rodrigo Duterte.

Beide Kammern des philippinischen Parlaments haben am 22.7.2017 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Kriegsrechts (Martial Law) in der Region Mindanao bis Ende des Jahres zugestimmt. Bereits im Mai hatte Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht für einen Zeitraum von sechzig Tagen verhängt. Wie verschiedene Medien heute berichten, folgte das Parlament seiner Forderung nach abermaliger Verlängerung der Maßnahmen. Auf Mindanao dauern seit Februar 2016 bewaffnete Konflikte zwischen der philippinischen Armee und der dem sogenannten Islamischen Staat nahe stehenden Maute group, auch bekannt unter dem Namen Islamic State of Lanao, an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung auf der mehrheitlich von Christen bewohnten Insel sind bislang mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Laut philippinischer Verfassung, Section 18, bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts, dass für einen vom Parlament festzulegenden Zeitraum und in Teilen oder auf dem gesamten Territorium Habeas Corpus-Rechte eingeschränkt werden, um einer Rebellion oder Invasion begegnen zu können. Personen, die im Verdacht stehen, an der Rebellion oder Invasion beteiligt zu sein, können unverzüglich und ohne Vorliegen eines Haftbefehls verhaftet werden. Spätestens nach drei Tagen müssen sie aber einem Richter vorgeführt werden. Die Einführung des Kriegsrechts bedeutet zudem nicht, dass die Geltung der Verfassung aufgehoben wäre. Gegen im Kriegsrecht ergangene Maßnahmen ist der Rechtsweg grundsätzlich möglich.

Duderte, der für sein Vorgehen am kommenden Montag, 24.7.2017, eine öffentliche Erklärung angekündigt hat, weckt mit dem Gebrauch des Kriegsrechts Erinnerungen an die Marcos-Diktatur. Dieser hatte mit der Proclamation No 1091 am 21.9.1972 das Kriegsrecht verhängt und in den folgenden neu Jahren circa 30.000 Personen – Studierende, Gewerkschafter, Oppositionelle und Journalisten – in Militärlagern internieren lassen. Auf diese mögliche Entwicklung angesprochen hat Duterte bislang abgewiegelt. Es gehe ihm lediglich darum, möglichst effizient Sicherheit für die Bewohner Mindanaos herzustellen. Dass in diesem Zusammenhang der Kriegszustand auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wird, erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt als durchaus möglich.

Jahrestag der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan.

Heute vor einem Jahr, am 22.7.2016, verhängte die Regierung unter Ministerpräsident Yildirim in Reaktion auf den gescheiterten Putsch vom 15./16.7.2016 den Ausnahmezustand in der Türkei. Dieser ist seitdem viermal verlängert worden, die vierte und vorerst letzte Verlängerung erfolgte am 17.7.2017 für weitere 90 Tage.

In den zurückliegenden 12 Monaten im Ausnahmezustand hat die Türkei eine tiefgreifende Veränderung hin zu einer autoritären Präsidialdemokratie durchgemacht. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die von Präsident Erdogan forcierte Verfassungsreform, über die im Rahmen eines Referendums am 16.4.2017 entschieden wurde. Im Zuge der Reform, die im Gesetz Nr. 6771 vom 21.1.2017 zusammengefasst ist, werden 69 Artikel der Verfassung geändert. Insgesamt wird so das politische System auf eine Ein-Personen-Exekutive des Staatspräsidenten zugeschnitten, eine Machtkonzentration, die angesichts permanenter Ausnahme- und Krisenrhetoriken in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung erwartbar war.

Im Rahmen der Reform wurden – im Ausnahmezustand, wohl bemerkt – die verfassungsrechtlichen Bestimmungen desselben verändert. Diese wurden durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 6771 allesamt in Artikel 119 der Verfassung zusammengefasst, vorher bestehende Ausdifferenzierungen wurden gestrichen. Artikel 119 lautet – in deutscher Übersetzung – nun:

„Art. 119 – In Fällen des Krieges, einer einen Krieg erforderlich machenden Situation, der Mobilmachung, eines Aufstandes oder einer gewaltsamen und aktiven Bewegung gegen das Vaterland oder die Republik, der Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden, der Verbreitung von Gewalthandlungen mit dem Ziel der Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten, der schweren Störung der öffentlichen Ordnung durch Gewalthandlungen, des Auftretens von Naturkatastrophen oder Seuchen oder eine schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

Die Erklärung des Notstandes ist am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt zu verkünden und am gleichen Tage der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Zustimmung vorzulegen.

Befindet sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen; die Nationalversammlung kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben.

Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Große Nationalversammlung der Türkei den Notstand um jeweils nicht mehr als vier Monate verlängern. Die Beschränkung auf vier Monate gilt nicht Im Kriegsfalle.

Zu den in den Notstandsfällen auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Vermögen und Arbeit und die Art und Weise der Beschränkung oder vorübergehenden Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Maßnahmen zu treffen sind, kann ohne Bindung an die in Art. 104 Abs. 17 bestimmten Beschränkungen durch Präsidialverordnung geregelt werden. Diese Präsidialverordnungen haben Gesetzeskraft und werden im Amtsblatt bekannt gemacht sowie am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Über die im Notstand erlassenen Präsidialverordnungen wird innerhalb von drei Monaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei verhandelt und beschlossen, falls nicht die Große Nationalversammlung der Türkei infolge eines Krieges oder höherer Gewalt am Zusammentritt gehindert ist. Andernfalls treten die Präsidialverordnungen von selbst außer Kraft.“

Der Ausnahmezustand in der Türkei bedeutet nach geltendem Recht demnach wesentlich mehr, als die Möglichkeit des Staatspräsidenten, per Dekret und damit am parlamentarischen Entscheidungsprozess vorbei regieren zu können. Neben der initiativen Entscheidungshoheit des Präsidenten sind insbesondere zwei Aspekte bemerkenswert. Das ist zum einen die Ausweitung der Tatbestände, aufgrund derer ein Ausnahmezustand ausgerufen werden kann, sowie deren Reihung. Naturkatastrophen, Seuchen und Wirtschaftskrisen kommen ganz zum Schluss des Kataloges möglicher Tatbestände. Ihnen voran steht eine ganze Reihe politischer Gründe, die in unterschiedlichen Formulierungen Motive staatsfeindlichen Verhaltens variieren. Das ist insofern bemerkenswert, weil dadurch eine interpretative Beliebigkeit geradezu gefördert wird, die es dem Ermessen des Staatspräsidenten überantwortet zu entscheiden, wann eine „aktive Bewegung gegen das Vaterland“ einen Ausnahmezustand rechtfertigt und wann nicht. Im Prinzip stellt die vorliegende Formulierung Opposition unter Generalverdacht. Der zweite wichtige Aspekt ist der de facto Wegfall der Kontrolle der Präsidialentscheidungen über den Ausnahmezustand bemerkenswert. Nicht nur, dass mit dem Amt des Premierministers eine potenzielle Kontroll- beziehungsweise Korrekturfunktion des Präsidenten weggefallen ist. Eine effektive Kontrolle ausnahmezustandlicher Maßnahmen, die vom Präsidenten angeordnet werden, ist von Seiten des Parlaments nur dann zu erwarten, wenn dieses nicht mehrheitlich auf der gleichen parteipolitischen Seite steht, wie der Staatspräsident selbst. Wie sich aber eine Opposition angesichts des vorstehend beschriebenen Generalverdachts so wirkmächtig etablieren können soll, dass sie im Parlament als Kontrollinstanz des Präsidenten aufzutreten vermag, ist überaus fraglich.

Im Unterschied zu anderen Ländern und insbesondere zu Frankreich zeigt sich am Beispiel der Türkei, wie vergleichsweise einfach es sein kann, in einem Verweisungszusammenhang von Bedrohung, Angst und mangelnder Sicherheit wesentliche Elemente demokratischer Herrschaft, wie die Macht- beziehungsweise Gewaltenteilung abzuschaffen. Der Ausnahmezustand war nicht nur ein wichtiger Katalysator im Rahmen des autoritären Umbaus des Institutionengefüges, er erfüllt weit darüber hinaus eine doppelte Funktion. In seiner jetzigen Form dient er nicht nur als Repressionsreserve des Staatspräsidenten, auf die dieser bei von ihm als solchen deklarierten politischen Tatbeständen geradezu nach Belieben zurückgreifen kann. Wegen des Fehlens einer effektiven Kontrollinstanz ist der Ausnahmezustand zudem das neue, in der gegebenen Entwicklung nur folgerichtige Paradigma des Regierens unter Erdogan.

Die Türkei des 22.7.2017, so wird deutlich, ist heute eine komplett andere, als sie das noch vor einem Jahr war. In der jüngsten Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsaktivisten wurde mit Peter Steudtner zum wiederholten Male einen deutschen Staatsbürger mit Verweis auf einen vermeintlichen Terrorverdacht inhaftiert. Schon die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel oder der Übersetzerin Meşale Tolu mehrere Monate zuvor haben, auch für die deutsche politische Öffentlichkeit nachvollziehbar gezeigt, wie sehr rechtsstaatliche und damit demokratische Standards in Erdogans Türkei bereits erodiert sind. Die Frage muss also nicht mehr lauten, wie das Institutionengefüge dieser neuen Türkei dem autoritären Verfall noch Einhalt gebieten kann. Die Frage muss lauten, wie die Europäische Union und die verbliebene türkische Zivilgesellschaft mit dieser neu entstandenen Diktatur vor ihrer Tür umgehen können.

Conference 2017: Paperroom and Hashtag

Conference 2017.
Conference 2017.

The paperroom for the 2017 conference on state of exception is now open. It contains the abstracts of the conference contributions as they are listed in the program. Full papers will be added in November 2017.

The conference hashtag on twitter and social media will be #StatEx2017. Please refer to that hashtag for any issues related to the conference.

For any other questions, please contact emergency@dhi-paris.fr.