Ausnahmezustand in Frankreich steht vor Verlängerung

Der französische Senat hat am 4.7.2017 der Verlängerung des seit den Anschlägen vom 13.11.2015 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der im Eilverfahren beraten wurde, sieht eine Verlängerung bis zum 1.11.2017 vor.

Auf Grundlage des vorausgegangenen Berichts von Michel Mercier wird diese sechste Verlängerung der Maßnahmen die jüngste Entscheidung des Coseil Constitutionel berücksichtigen und entsprechende Anpassungen des Gesetzes No 55-385 vornehmen. Zudem weist der Bericht deutlich darauf hin, dass die terroristische Bedrohung für Frankreich andauern wird, der Ausnahmezustand aber nicht so lange gelten dürfe, bis diese Bedrohung abgeklungen sei. Damit kündigt Mercier implizit die von Präsident Macron ins Auge gefassten sicherheitspolitischen Veränderungen an, die eine Normalisierung ausnahmezustandlicher Maßnahmen vorsehen.

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (2)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Der Élysée-Palast hat jetzt das Redemanuskript Emmanuel Macrons zu seinen gestrigen Ausführungen (3.7.) vor dem Congrès in Versailles bereitgestellt. In seiner ersten großen Rede vor beiden Kammern des Parlaments hatte Macron angekündigt, dass der in Frankreich seit dem 13.11.2015 geltende Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen solle. In seiner Rede taucht der Begriff Ausnahmezustand (état d’urgence) dreimal auf. Zwei dieser Verwendungen [1] zielen auf die konkrete sicherheitspolitische Situation ab, eine [2] ist grundlegender, von politisch-diskursiver Natur.

Diese letztere gerade wegen der Reichweite ihrer Aussage problematischer als die anderen. Denn sie mündet in eine gesamtgesellschaftliche Krisenbeschreibung, in der vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles als Ausnahmesituation beschrieben werden kann. Der Ausnahmezustand, in dem sich die französische Gesellschaft derzeit befinde, so Macron, habe eben nicht nur eine sicherheitliche, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Dimension. Gegenüber diesen ebenso realen wie komplexen Herausforderungen, so seine Forderung, dürften die politisch verantwortlich Handelnden ihre Augen nicht länger verschließen. Auf diese Weise verzahnt er in seiner Rede den Diskurs über den Ausnahmezustand mit einem Aufruf  zu einer sachbezogenen, für alle erkennbaren und damit alternativlosen Diagnose dessen was ist. Diese Diagnose wiederum müsse in eine pragmatische, effiziente Politik münden. Indem Macron den Begriff aus seinem engen, juristischen und sicherheitspolitischen Kontext herausnimmt, und ökonomische wie soziale Probleme ebenfalls als Ausnahmezustand beschreibt, trägt er nicht nur zu einer Aufweichung des Begriffes bei. Er insinuiert damit, dass in anderen Feldern, außerhalb der Sicherheitspolitik, derzeit ebenfalls harte, effiziente und gerade nicht normale Lösungen gefragt sein könnten, wobei normal hier als allgemein zumutbar verstanden werden kann.

Über diese generelle diskursive Ausweitung hinaus nimmt Macron in seiner Rede auch Stellung zum derzeit in Kraft befindlichen état d’urgence und seiner weiteren Verlängerung. Unter Verweis auf den dem Ausnahmezustand inhärenten Substanzkonflikt von Sicherheit und Freiheit kündigt er an, die Maßnahmen im Herbst diesen Jahres beenden zu wollen. Würden die bürgerlichen Freiheitsrechte weiter eingeschränkt bleiben, so wäre dies mit dem Selbstverständnis der französischen Demokratie, die auf der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gründet, nicht vereinbar und würde eher den Terroristen in die Hände spielen. Dennoch, so Macron weiter, müsse eine Demokratie auch krisenfest sein. Das wiederum könne nur gewährleistet werden, wenn das Parlament weitere Gesetze verabschiede, die die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und damit der Freiheit jedes/jeder Einzelnen stärken. [3]

Ungeachtet dessen gilt der derzeitige Ausnahmezustand noch bis zum 15.7.2017. Innerhalb der nächsten elf Tage wird daher das Parlament noch einmal über seine Verlängerung debattieren und entscheiden müssen.


[1] „S’agit-il de sortir de l’état d’urgence ? On nous dira d’un côté que nous laissons la France sans défense face au terrorisme, et de l’autre que nous bradons nos libertés. […] D’un côté, je rétablirai les libertés des Français en levant l’état d’urgence à l’automne, parce que ces libertés sont la condition de l’existence d’une démocratie forte. Parce que les abandonner c’est apporter à nos adversaires une confirmation que nous devons leur refuser.“

[2] „Derrière tous ces faux procès, on trouve le même vice, le vice qui empoisonne depuis trop longtemps le débat public : le déni de réalité, le refus de voir le réel en face dans sa complexité et ses contraintes ; l’aveuglement face à un état d’urgence qui est autant économique et social que sécuritaire.“

[3] „Mais d’un autre côté, je souhaite que le Parlement puisse voter ces dispositions nouvelles qui nous renforceront encore dans notre lutte. Elles devront viser explicitement les terroristes à l’exclusion de tous les autres Français. Elles comporteront des mesures renforcées, mais qui seront placées sous la surveillance du juge dans le respect intégral et permanent de nos exigences constitutionnelles et de nos traditions de liberté.“

Emmanuel Macron: Ausnahmezustand endet im Herbst (1)

Emmanuel Macron (Foto: Claude Truong).

Vor dem Congrès, der Versammlung beider Kammern des französischen Parlaments, hat Präsident Emmanuel Macron heute angekündigt, dass der Ausnahmezustand im Herbst diesen Jahres auslaufen wird. Nähere Informationen hierzu  folgen, sobald die schriftliche Version von Macrons Rede in Versailles vorliegt.

Emergencies in Public Law

Loevy, Karin. Emergencies in Public Law. The Legal Politics of Containment. New York. Cambridge University Press 2016. 323 Seiten. 69,99 € ($110,00).

Die Anziehungskraft, die der Ausnahmezustand auf die Rechts- ebenso wie auf die Politikwissenschaft ausübt, ist – leider – ungebrochen. Denkt man etwa an die Anschläge in Paris vom 13.11.2015 und an deren politische Konsequenzen in Form der nachhaltigen Verschärfung ausnahmezustandlicher Bestimmungen, dann entsteht gegenwärtig permanent neues Material, das dringend der politologischen wie juristischen Einordnung und Analyse bedarf.

In diesen, nicht nur wegen der terroristischen Anschläge, unruhigen Zeiten ist Loevys Buch ein Glücksfall. Denn entgegen der Mehrzahl bereits vorliegender Studien reduziert sich ihre Analyse nicht bloß auf die (rechts-)theoretische Reflexion des Verhältnisses von Norm und Ausnahme oder ihrer funktionalen Verknüpfungen. Genauso wenig leidet ihre Analyse, die hinsichtlich der Definition von Ausnahmezuständen jener Bernard Manins folgt (vgl. 7), unter der empirischen Engführung auf bloß einen oder einige wenige Fälle. Stattdessen gelingt es Loevy, der empirischen wie analytischen Komplexität des Ausnahmezustandes gerecht zu werden, indem sie drei Überlegungen miteinander verzahnt: Der Ausnahmezustand ist weder nur als empirisches oder theoretisches, sondern als empirisches und theoretisches Problem gleichermaßen anzugehen; Norm und Ausnahme sind keine miteinander unvereinbaren Entitäten oder Gegensätze, sondern befinden sich in einer permanenten Dynamik, in der gerade die Ausnahme eine Art Motor, eine Gelegenheit weitreichender politischer Gestaltung darstellt; und schließlich sieht sie im Ausnahmezustand kein bloß legales, sondern vielmehr ein politisches Problem, das insbesondere hinsichtlich der „construction of political legitimacy“ (8) untersucht werden müsse.

Zur Umsetzung dieses Ansatzes gliedert Loevy ihr Buch in drei Teile: Im ersten Teil steht die theoretische Rekonstruktion des Ausnahmezustandes im Vordergrund. Dabei geht es Loevy vor allem darum zu diskutieren, inwieweit das Gesetz in Krisensituationen überhaupt dazu dienen könne, die Exekutive in ihrem Handeln zu begrenzen. Die Federalist Papers hätten diese funktionale Perspektive auf das Gesetz geteilt, wohingegen die Argumentation Carl Schmitts das Existenzrecht einer Nation höher gewichtet habe. In der Folge hätte sich für Schmitt das Problem der rechtlichen Einhegung von Exekutivhandeln nicht gestellt, vielmehr sei es um die Maximierung exekutiver Durchsetzungsmacht gegangen. Im zweiten Teil führt sie anhand von vier Fallstudien unterschiedliche Arten des diskursiven Umgangs mit Ausnahmezuständen vor – hierzu später mehr. Der dritte Teil schließlich fragt nach den Möglichkeiten einer für die repräsentative Demokratie angemessenen Umgangsweise mit dem Ausnahmezustand. Loevy bestreitet nicht, dass der Ausnahmezustand als Instrument der Krisenintervention erforderlich sei. Dennoch hält sie es für geboten, seine politische Dynamik permanent zu beobachten, so dass einem Ausufern ausnahmezustandlicher Praxis, wie es etwa von Agamben für die Zeit nach 9/11 diagnostiziert worden ist, rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Im zweiten Teil, der den analytischen Schwerpunkt der Studie bildet, zeigt Loevy anhand einer Entscheidung des Israelischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit staatlich veranlasster Folter aus dem Jahr 1999, wie genau bestimmte Sachverhalte sprachlich plausibilisiert werden können, um Zustimmung zur Ausweitung von Exekutivkompetenzen zu generieren. Mit der Unterscheidung von urgency und temporality entwickelt sie für die im vorliegenden Fall mit Hilfe des ticking-bomb-Szenarios argumentierten und politisch handlungsleitend gewordenen Deutungsmuster zwei distinkte Zeitlogiken des Ausnahmezustandes. Sie sind in ein „exceptional-time framework“ (218) eingebettet, das einen dreiteiligen, zirkulären Ablauf von Ausnahmezuständen annimmt. Dieser besteht aus der Phase der Vorbereitung auf eine Krisensituation, der tatsächlichen Krisenintervention oder -reaktion und der Nachbereitung und Anpassung. Entgegen gängiger Modelle, die der Logik der urgency folgen – Krisen treten unvermittelt und heftig ein, weswegen allein schon der Verweis auf die notwendige Effizienz von Regierungshandeln im Krisenfall Legitimität generieren könne – verfolgt die Logik der temporality einen anderen Zugriff. Hier seien, so Loevy, Krisen keine einmaligen, sondern immer wiederkehrende und zudem in Lernprozesse eingebettete Ereignisse. Vor diesem Hintergrund sei das ticking-bomb-scenario nur der Logik der urgency nach ein plausibles Konstrukt. Der Logik der temporality nach wären die in ihm postulierte Einmaligkeit, Zuspitzung, Unausweichlichkeit etc. nicht notwenige Betrachtungsweisen. Beide Begriffe – urgency und temporality – stünden damit für jeweils unterschiedliche Versuche eines allgemein verbindlichen Zugriffs auf die Konstruktion von Zeitlichkeit. Es ist die Logik der temporality, die jenseits der auf unbedingte Exekutivexpansion in Krisenfällen „alternative politics“ (219) möglich mache und damit Exekutivhandeln im Ausnahmezustand einzuhegen helfe.

Perspektivisch stellt sich für Loevy abschließend erneut die Frage, wie sich eine derart dynamische Praxis des Ausnahmezustandes, die auf gezielter, sprachlich vermittelter Plausibilisierung und Perspektivverengung beruht, in einer machtteiligen Demokratie wirkungsvoll einhegen lasse. Loevys Antwort für die Forschung ist vielversprechend: Ausnahmezustände gelte es eher als „process of legal and political mobilization rather than exceptional events“ (311) zu betrachten. Dementsprechend müsse die Frage nach dem Wie in den Vordergrund rücken: Wie gelingt es Regierungen, aber auch Parlamenten, Gerichten und anderen Akteuren, das Vorliegen eines Ausnahmezustandes und die vermeintlich unumgänglichen Handlungen zu plausibilisieren? Der Ausnahmezustand erweist sich somit als ein „negotiated process“ (317), der – und das ist erstmal alles an Hoffnung für die Wahrung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte – gestalt- und verhandelbar ist.

Erschienen in: Politische Vierteljahresschrift, 58(2) 2017, 339-341.

Ausnahmezustand – ohne Ausnahme

Wie unter anderem die Tagesschau gestern berichtete, plant die Regierung Philippe die Normalisierung des Ausnahmezustandes in Frankreich. Diese soll in einem Zeitfenster bis zum 1.11.2017 erfolgen und auf zwei Gesetzen beruhen, die gestern (22.6.2017) im Ministerrat diskutiert wurden. Das erste (INTX1716366L) hat die sechste Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustandes bis zum 1.11.2017 zum Gegenstand. Danach soll dieser nicht weiter verlängert werden. Stattdessen will die Regierung bis zum Auslaufen des derzeitigen Ausnahmezustandes das Projet de Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme (INTX1716370L) durch den Gesetzgebungsprozess geschleust haben.

Angesichts einer auf absehbarer Zeit fortbestehenden Bedrohungslage, so die Argumentationslinie des Élysée-Palastes, bedarf es angemessener rechtlicher Regelungen zur Terrorismusbekämpfung und zur effizienten Herstellung Innerer Sicherheit. Dabei dürften jedoch die individuellen Freiheitsrechte nicht unberücksichtigt bleiben, so dass eine bloße Fortschreibung des Ausnahmezustandes keine gangbare Option sei.

Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.
Zu Ihrer Sicherheit werden Sie keine Freiheiten mehr haben.

Drei Maßnahmenpakete

Stattdessen will die Regierung den Maßnahmen, die derzeit nur im Ausnahmezustand gestattet sind, dauerhaft ermöglichen. Gleichzeitig soll zur Überwachung dieser Kompetenzausweitung die richterliche Kontrollbefugnis gestärkt werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende drei Maßnahmenpakete. (1) Zugangs- und Kontrollregime: Den Exekutivbehörden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Bewegungen von Personen auf dem gesamten Territorium engmaschig überwachen zu können. So können sie künftig Zonen besonderer Gefährdung definieren, in denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich sind. Solche Zonen können ebenso lang- wie kurzfristig eingerichtet werden, etwa an besonderen Orten (etwa touristische Infrastrukturen) oder anlassbezogen (etwa bei öffentlichen Großereignissen). Zudem dürfen Orte und Einrichtungen, von denen staatsgefährdende Aktivitäten ausgehen, auf Anordnung der zuständigen Präfekten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten geschlossen und anlassbezogene Kontrollen an den französischen Außengrenzen möglich gemacht werden, wobei hierzu künftig auch Bahnhöfe (und deren Umfeld in einem Radius von bis zu 20 Kilometern) mit internationalem Zugverkehr zählen. (2) Überwachungsregime: Auf Grundlage hinreichender, auch geheimdienstlich gewonnener Informationen können Einzelpersonen, gegen die der Verdacht vorliegt, ihr Verhalten könne auf die Durchführung besonders schwerer Straftaten abzielen, individuell und langfristig überwacht werden. (3) Digitale Überwachung: Die Behörden erhalten weitreichende Befugnisse zur elektronischen Datenauswertung. So können künftig nicht nur beschlagnahmte Datenträger ausgewertet werden, sondern auch Abhörmaßnahmen angeordnet werden. Durch Rückgriff auf zentral erfasste Reisedaten für den Flug- und Schiffsverkehr, für die ein eigenes nationales Zentrum eingerichtet werden soll, sollen künftig zudem Bewegungsprofile erschlossen werden können.

Was die Ausweitung der richterlichen Kontrollbefugnisse anbelangt, so sollen diese im Vergleich zum Ausnahmezustand grundsätzlich gestärkt werden. So zielt der Vorschlag der Regierung etwa darauf ab, bei Hausdurchsuchungen oder anderweitigem staatlichen Eindringen in die Privatsphäre einen richterlichen Beschluss vorzuschreiben. Auch kann künftig gegen die Schließung von Versammlungsstätten oder religiösen Orten gerichtlich vorgegangen werden.

Im Ausnahmezustand

Was sind nun die erwartbaren Folgen einer solchen Anpassung der Rechtslage? Deren Beurteilung geht naturgemäß weit auseinander. Während Regierungsvertreter in der neuen Gesetzgebung einen angemessenen Kompromiss zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft und den individuellen Freiheitsrechten sehen, beklagen andere die Erosion, wenn nicht gar die Aufhebung der Gewaltenteilung in Frankreich. Diese Einschätzung mag sich auch darauf gründen, dass der Conseil d’État in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen geltend gemacht hat. Sobald der Entwurf in die parlamentarische Beratung kommt, wird sich zeigen, welche Bedenken von Seiten der Legislative und der dort arg zusammengeschrumpften Opposition vorgetragen werden. Bis dahin bleibt die erkennbare Tendenz zur Normalisierung der Ausnahme ungebrochen. Frankreich befände sich dann im Ausnahmezustand.

Foto: DR auf http://www.breizh-info.com (CC BY-NC-SA FR 2.0).

State of emergency conference 2017: Registration now open

Conference 2017.
Conference 2017.

Wenn Sie als Zuhörer_In an der Konferenz teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte per Mail bis zum 1.11.2017 unter event@dhi-paris.fr an. / Si vous voulez suivre les débats de la conférence, inscrivez-vous jusqu’au 1.11.2017 et envoyez un mél à event@dhi-paris.fr. / If you want to follow the conference, please register via e-mail at event@dhi-paris.fr until November 1st, 2017.

Tim Wihl: How dangerous is Emmanuel Macron – really?

On the German and English speaking website Verfassungsblog.de, Tim Wihl, research associate at Christoph Möller’s Chair on Public Law and Philosophy of Law, just published a short article on the current state of emergency situation in France. Asking to what extent Emmanuel Macron represents a risk for civil liberties in France, Wihl argues, that the latest supreme court decisions will help to recover civil and political liberties. The Assemblée Nationale, although it has a limited impact on extensions and tightenings of the rules governing the state of exception, has also proven, according to Wihl, to be the branch that the French people can still count on to preserve their liberties against executive overreach.

The full text of Tim Wihl is available here: Wihl, Tim: How dangerous is Emmanuel Macron – really?, VerfBlog, 2017/6/19, http://verfassungsblog.de/how-dangerous-is-emmanuel-macron-really/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170619-100459.

Ausnahmezustand, für immer…?

Das von Stéphanie Hennette-Vauchez et Antoine Vauchez betriebene Blog „Do you law?“ hat das Zusammenspiel von gesellschaftlichem Leben, von Politik und Recht zum Gegenstand. In einem aktuellen Beitrag vom 2.6.2017 geht es um eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Gefahren, die drohen, wenn der Ausnahmezustand zunehmend zum Normalfall wird. Sollte die französische Regierung ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen, ausnahmezustandliche Kompetenzen auch außerhalb des Ausnahmezustandes zur Anwendung zu bringen, dann sei das,so das Fazit des Beitrages, eine empfindliche Niederlage für den Rechtsstaat.

Im Anhang an den Beitrag (in französischer Sprache) findet sich ein Literaturverzeichnis, das unter anderem zwei Berichte von Amnesty International (aus 2016 hier und aus 2017 hier) zur Lage in Frankreich enthält, in denen die Maßnahmen der Exekutive im Ausnahmezustand evaluiert werden.

CfP: Institutional Structures for Governance Before-During-After a National Emergency

The Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (Haifa/Hamburg) has issued a call for submissions for a two-days Symposium on „Institutional Structures for Governance Before-During-After a National Emergency“. The Symposium will take place on December 14-15, 2017 at the University of Haifa, Israel.

Submissions are invited from scholars of all ranks, including doctoral students and practitioners from all relevant disciplines (inter alia Law, Political Science, National Security, and Geography). The Call for papers includes two tracks: (1) Article track for scholars; and (2) Position-paper track for practitioners. Submissions should be sent to: minervaextreme@univ.haifa.ac.il. Application deadline is July 31, 2017.

Please find more detailed information on the Minerva Center’s website. For questions concerning the CfP, please feel free to contact Ido Rosenzweig by email at ido.rose@gmail.com or telephone at +972-(0)-525516596.