Call for Papers

Normalisierung der Grenzüberschreitung
Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand

Aktuelle Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus münden zunehmend in eine Erosion zentraler Grund- und Freiheitsrechte in etablierten Demokratien. Sie verändern den Verlauf der Grenzlinien, die sich Demokratien in Form ihrer politischen Kultur, geltender Normen, Gesetze und Institutionen gesetzt haben, nachhaltig. Beobachten lassen sich solche Veränderungsprozesse anhand der Praxis demokratisch gewählter Regierungen in entsprechenden Krisensituationen.

Derzeit ist zu beobachten, dass andauernde Bedrohungsszenarien zu einer Normalisierung des Ausnahmezustands führen, etwa in den USA, wo er seit 2001 immer wieder verlängert wurde, oder in Frankreich, wo ein im Oktober 2017 verabschiedetes Anti-Terror-Gesetz Ausnahmezustandsregelungen auf Dauer rechtlich verankert. In der Türkei hat die Bedrohungslage in Folge des Putsches vom 16. Juli 2016 zu einer Verfassungsreform im Ausnahmezustand geführt, die den Staatspräsidenten mit erheblichen Machtbefugnissen ausstattet. Je nach Lage der Umstände führen terroristische Anschläge Demokratien also an oder auch über ihre selbstgesetzen Grenzen.

Inwiefern ermöglichen Grenzverschiebungen legitimen demokratischen Staatshandelns eine effiziente Bekämpfung des Terrorismus? Inwiefern vermag der Ausnahmezustand demokratische Ordnungen vor einer außergewöhnlichen Bedrohungslage zu schützen? Oder trägt seine Anwendung zur Erosion der Demokratie bei?

Ziel des Panels ist es, diese Fragen und Entwicklungen zu diskutieren, anhand aktueller Fallstudien zu problematisieren und theoretisch zu begleiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tendenz zur Exekutivexpansion, der gegenüber sich die liberale Demokratie im 21. Jahrhundert verhalten muss, will sie nicht stillschweigend über die Grenzen der Demokratie hinweg in einen Autoritarismus abgleiten.

Der Vorstand der DVPW möchte auch jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance eröffnen, sich an den Veranstaltungen der DVPW zu beteiligen; ebenso ist erwünscht, dass mehr Frauen als bisher aktiv am Kongress teilnehmen.

Abstracts von bis zu 300 Wörtern Länge zu der skizzierten Problemstellung und benachbarten Fragestellungen senden Sie bitte bis zum 31. Januar 2018 an Annette Förster (annette.foerster@ipw.rwth-aachen.de) und Matthias Lemke (mlemke@dhi-paris.fr).