Basel 2018 – Abschaffung des Rechts?


Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand


Zeit und Ort

Freitag, 14.9.2018, 9:30 bis 11:00 Uhr (Session 4E)

Universität Basel, Raum HS118


Gegenstand

Regieren im Ausnahmezustand wird mehr und mehr zur Norm. Wie bei der ständigen, nachfrageorientierten Verfügbarmachung von Konsumgütern ermöglicht es der Ausnahmezustand den Regierungen, situativ auf Sicherheitsbedürfnisse der Bürger_Innen einzugehen und maßgeschneiderte Lösungen für so gut wie jede denkbare Herausforderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzubieten. Damit zieht er zunehmend mehr Kompetenzen an sich. Die Kehrseite, nämlich die sukzessive Beschneidung von Grund- und insbesondere Freiheitsrechten, verdient eine eingehende Beachtung, sowohl empirisch („Ausnahme“ ist nicht gleich Ausnahme, wie sich anhand der Fälle in Frankreich und der Türkei beobachten lässt) als auch rechtstheoretisch. Wohin führt diese Entwicklung? Steht etwa zu befürchten, dass sich die Demokratien Europas schleichend in Richtung einer autoritär-neoliberalen Demokratievariante entwickeln? Und was wäre die Alternative – gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsbedürfnisse und Angst zentrale Größen des politischen Diskurses sind? Ein Verzicht auf ausnahmezustandliche Kompetenzen? Ohne jeden Zweifel bedarf die gegenwärtige politische wie rechtliche Praxis des Ausnahmezustandes einer kritischen Reflexion. Denn der Ausnahmezustand ist, wie Clinton Rossiter bereits 1948 angemerkt hat, eine „gefährliche Angelegenheit“. Dies gilt umso mehr im Zeitalter eines hobbesschen Neoliberalismus, in dem, wenn überhaupt, dann nur ein Staat auf Akzeptanz stößt, der sich als zentraler Sicherheitsgarant versteht.


Auf den folgenden Seiten finden sich alle Informationen zu dem von Fabien Jobard und Matthias Lemke geplanten Panel (DE/EN) im Rahmen des vierten Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen, der unter dem Titel „Abschaffung des Rechts?“ vom 13. bis 15. September 2018 an der Universität Basel stattfinden wird. Neben dem geplanten Programm gibt es allgemeine Informationen zum Ablauf und Kongress.