Basel 2018 – Abschaffung des Rechts? – Demokratie im Ausnahmezustand

Gegenwartsdiagnosen zum Regieren im Ausnahmezustand

Zeit und Ort

Freitag, 14.9.2018, 9:30 bis 11:00 Uhr (Session 4E)

Universität Basel, Raum HS118

Gegenstand

Regieren im Ausnahmezustand wird mehr und mehr zur Norm. Wie bei der ständigen, nachfrageorientierten Verfügbarmachung von Konsumgütern ermöglicht es der Ausnahmezustand den Regierungen, situativ auf Sicherheitsbedürfnisse der Bürger_Innen einzugehen und maßgeschneiderte Lösungen für so gut wie jede denkbare Herausforderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzubieten. Damit zieht er zunehmend mehr Kompetenzen an sich. Die Kehrseite, nämlich die sukzessive Beschneidung von Grund- und insbesondere Freiheitsrechten, verdient eine eingehende Beachtung, sowohl empirisch („Ausnahme“ ist nicht gleich Ausnahme, wie sich anhand der Fälle in Frankreich und der Türkei beobachten lässt) als auch rechtstheoretisch. Wohin führt diese Entwicklung? Steht etwa zu befürchten, dass sich die Demokratien Europas schleichend in Richtung einer autoritär-neoliberalen Demokratievariante entwickeln? Und was wäre die Alternative – gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsbedürfnisse und Angst zentrale Größen des politischen Diskurses sind? Ein Verzicht auf ausnahmezustandliche Kompetenzen? Ohne jeden Zweifel bedarf die gegenwärtige politische wie rechtliche Praxis des Ausnahmezustandes einer kritischen Reflexion. Denn der Ausnahmezustand ist, wie Clinton Rossiter bereits 1948 angemerkt hat, eine „gefährliche Angelegenheit“. Dies gilt umso mehr im Zeitalter eines hobbesschen Neoliberalismus, in dem, wenn überhaupt, dann nur ein Staat auf Akzeptanz stößt, der sich als zentraler Sicherheitsgarant versteht.

Auf den folgenden Seiten finden sich alle Informationen zu dem von Fabien Jobard und Matthias Lemke geplanten Panel (DE/EN) im Rahmen des vierten Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologievereinigungen, der unter dem Titel „Abschaffung des Rechts?“ vom 13. bis 15. September 2018 an der Universität Basel stattfinden wird. Neben dem geplanten Programm gibt es allgemeine Informationen zum Ablauf und Kongress.

Gegenstand – About – Sujet

Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien, in den USA und auf den Marshall-Inseln – um nur einige zu nennen – sind in Reaktion auf Anschläge, Streiks, Putschversuche, Terrorismus und Klimawandel die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Regierungen ziehen immer mehr Kompetenzen an sich, das machtteilige Gefüge der Demokratie verschiebt sich. Demokratisches Regieren wird autoritärer. Die intensive Praxis des Ausnahmezustandes und dessen Folgen werden so zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens der nächsten Jahre.

The state of exception has become permanent: In France, Turkey, Spain, the United Kingdom, the United States and the Marshall Islands, for example, the political conditions are under pressure. In response to attacks, strikes, coup d’etats, terrorism and climate change, democratic governments are gaining more and more power. As the balance of power is shifting, democracy tends to become more and more authoritarian. Therefore, the intense practice of the state of exception and its consequences will become the central challenge of democratic governance in the coming years.

L’état d’exception est devenu un état permanent: en France, en Turquie, en Espagne, au Royaume-Uni, aux États-Unis et aux Îles Marshall, par exemple, les conditions politiques sont en train de changer profondément. Confrontées aux attaques, aux grèves, aux tentatives de coup d’État, au terrorisme et aux changements du climat, les gouvernements acquièrent plus de pouvoirs. Ainsi, la structure de la démocratie même est en train de changer. Elle risque de devenir de plus en plus autoritaire. La pratique intensive de l’état d’exception et de ses conséquences devient ainsi le défi principal de la démocratie dans les années à venir.