Krisendemokratie

Cover „Krisendemokratie“ von Tamara Ehs.

Jedes Land, das in den vergangenen Monaten mit dem Ausbruch des Corona-Virus konfrontiert war, hat die Lage für sich anders interpretiert. Entsprechend der jeweiligen nationalen Situationen haben Regierungen weltweit eigene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Im Juli 2020 erscheint im Mandelbaum Verlag, Wien / Berlin, der neue Band von Tamara Ehs zum österreichischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die sieben Lektionen aus der Corona-Krise, wie der Untertitel des Bandes lautet, sind dabei nicht nur für Österreich, sondern für demokratisches Regieren in Krisensituationen insgesamt von Bedeutung.

Der Ankündigungstext des Verlages:

„Demokratie ist systemrelevant! Die Akutphase der Coronakrise ermöglichte wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein. Beherrschen zudem Parteien und Politiker*innen das Geschehen, die der autoritären Versuchung ohnehin nicht abgeneigt sind, besteht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben, die über den Anlassfall hinausgeht.
Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs erörtert in ihrem Essay in sieben Lektionen, was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Denn das nächste Mal kommt bestimmt. Sei es abermals eine virusverursachte Pandemie, ein terroristischer Anschlag oder – und am wahrscheinlichsten – ein Klimanotstand. Umso wichtiger ist es, eine krisenfeste Demokratie zu etablieren und die Sicherstellung ihrer sozialen Grundlagen noch mehr als bisher zur Daseinsvorsorge zählen.“

Tamara Ehs, Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise, Wien / Berlin: Mandelbaum Verlag. 12.00 €, ca. 96 Seiten, ISBN 978385476-893-7, erscheint im Juli 2020.

Madrid – Kitsch und Argumente für Corona-Bonds

Oder: Warum wir im Ausnahmezustand persönlicher argumentieren sollten

Von Louise Zbiranski

Vor vielen Jahren schrieb ich schon mal eine Liebeserklärung an Madrid oder vielleicht eher an ein Stadtviertel, Lavapiès.

Ich schrieb darüber, wie die Straßen murmeln, und davon, mit Plastiktüten voller Gemüse von der Plaza Antón Martín herabzusteigen, vom Mercado Santa Isabel, der so ziemlich alles war nur kein beschaulicher (Pseudo-)Bauernmarkt, vom Nachbarn, der in Endlosschlaufe „Tu no conoces el amor que es pecado“ hörte, darüber, wie ich selbst die Mieten mit hochtrieb, aber doch noch, gerade so noch, alle, also ich, der alte Mann in seinem zur Wohnung umgebauten Uhrenladen, die Drogendealer, die Alteingesessenen, die Barbesitzerinnen, wenn nicht alle miteinander, so doch zumindest meist friedlich nebeneinanderher lebten. Kurz nachdem ich all dies schrieb, wurde in meine Wohnung eingebrochen und Text und Laptop verschwanden auf Nimmerwiedersehen.

Jetzt versuche ich, mir Madrid in Zeiten der Ausgangsperre vorzustellen, und es geht nicht. Ich kann mir die Stadt nicht ohne Leben auf den Straßen vorstellen. Stattdessen fällt mir dieser verschollene Text ein und nicht in Quarantäne, sondern warm und schön und lebendig steht die Stadt vor mir. Und ich merke, dass ich Angst habe irgendwann, wenn diese schreckliche Zeit vorbei ist, in die Stadt zurückzukehren, und festzustellen, dass die Weinhändlerin, die über Jahre meine Vorliebe für die Region Torro nicht vergaß, geschlossen hat, dass die Alten, die jeden Donnerstag auf der Puerta del Sol an die Opfer der Franco-Regimes erinnerten, verschwunden sind, und dass Touristen dabei sind, Madrid in eine seelenlose Partystadt zu verwandeln. Nicht zuletzt frage ich mich, wie ich der Zigarettenhändlerin, die mich schon 2010 mit der „Eisernen Kanzlerin“ aufzog, erkläre, warum Angela Merkel immer noch nicht richtig verstanden hat, dass Europa gemeinsam steht und fällt.

All diese Ängste habe ich, denn ohne Madrid wüsste ich nicht, dass Forschung auch engagiert geht, wie es sich anfühlt, leicht wie eine Feder zu sein, und dass Neonlicht die Gemütlichkeit nicht stört. Ohne Madrid hätte ich mich nicht getraut, wissenschaftlich zu arbeiten, ich hätte nie wieder ein Buch über den Holocaust in die Hand genommen und niemals erfahren, wie sehr man sich über eine Flasche Butan freuen kann.

Und so sehr dies meine Erfahrungen sind, so sehr ich mich beim Beschreiben um Individualität bemühe, so sehr weiß ich vor allen Dingen eines: nämlich, dass tausende, abertausende andere derzeit geradezu lachhaft ähnliche Liebeserklärungen, ähnliche Geisterbeschwörungen auf andere Städte singen, dass sie ähnliche Erfahrungen mit Neapel, Rom, Barcelona, Porto, Athen, Marseille, Paris, Sevilla, Lissabon, Thessaloniki, Bologna aufleben lassen.

Und gerade, weil all das so tiefgefühlt, so individuell und eben doch nicht individuell, sondern der geradezu stereotype Sound einer ganzen Generation ist, verstehe ich nicht, warum dieser Ton in der Öffentlichkeit derzeit nicht viel stärker, viel öfter und viel lauter angeschlagen wird. Denn wenn all dies nur verklärte Erinnerungen ans Studierendenleben sind, wenn europäische Verbundenheit nach ERASMUS, Schüleraustausch und Urlaub schon wieder aufhört, dann ist das die Bankrotterklärung jeden Versuchs, übernationale Solidarität zu schaffen. Deswegen sollte man diesen Ton öfter und lauter anschlagen – und so den Nährboden für die Einführung von Corona-Bonds schaffen.

Gerade mit Blick auf Corona-Bonds gibt es gute Gründe, all diese Erinnerungen wiederwachzurufen und mit dem größten Pathos in die Welt zu schreien. Erstens war es bereits nach 2008 moralisch und ökonomisch fragwürdig für ein wiederaufgebautes und sich Exportweltmeister rühmendes Land, Eurobonds abzulehnen und auf ein Spardiktat zu setzen. Denn wohin will man schließlich exportieren, wenn die Wirtschaft in den Nachbarländern zusammenbricht? Wie sollen Länder auf die Beine kommen, denen der Eintritt in die Eurozone die Möglichkeit zur Abwertung ihrer Währung entzogen hat? Und wieso sollte Deutschland nicht mit seinen guten Staatsfinanzen einstehen, die auch deswegen vorlagen, weil durch die Währungsunion die Preise für Exporte nicht entsprechend der Wirtschaftskraft gestiegen waren?

Diese Fragen haben nach wie vor Bestand. Sie haben es sogar umso mehr, da es sich bei den derzeit diskutierten Maßnahmen[1] gar nicht um eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden handelt. Vielmehr geht es um ein zeitlich begrenztes Instrument, wie es auch während der Ölkrise bereits erprobt wurde – weshalb ja auch auf Seiten der eigentlichen Austeritätsbefürworter die Front gegen gemeinschaftliche Anleihen bröckelt.[2]

Gerade deswegen, weil diese Front bröckelt, entsteht aber auch der der Eindruck, dass es heute, 2020, (wieder) um einen ideologischen Streit geht. Allerdings scheinen diesmal weniger wirtschaftliche Überzeugungen im Vordergrund zu stehen als eine politische Angst: die Angst, dass Corona-Bonds als starkes Bekenntnis zur EU das gefundene Fresse für AfD und Co. wären. Wer kann sich nicht die BILD-Schlagzeile zum auf deutsche Kosten sanierten, in der Sonne liegenden Italiener vorstellen, während „die deutschen Arbeiter“ schuften?

Hierin liegt der zweite Grund, warum die persönliche und emotionale Emphase wichtig ist, wenn es um Corona-Bonds geht. Schließlich kann man einer solchen fiktiven Schlagzeilen zwar argumentativ begegnen (z.B. indem man darauf verweist, dass gerade diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen weiter unter Druck geraten, wenn die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern steigt und das Lohnniveau dort sinkt). Aber vielleicht ist es sinnvoller gegenüber einer Politik der negativen Emotionen und Angst wieder mehr positives Pathos zu wagen. Denn wie sonst soll eine Stimmung entstehen, die europäische Zusammenarbeit jenseits einer koordinierten Abschottung erlaubt, ja einfordert?

Deshalb finde es so merkwürdig, traurig und gefährlich wie schnell öffentlich in Vergessenheit gerät, dass die EU nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hat vielen Menschen auch persönlich bereichernde Erfahrungen ermöglicht. Solche Erfahrungen ergeben sich aber nur, wenn es erstens wenigstens in diesem kleinen Raum gelingt, nationale Grenzen abzuflachen und eine relative wirtschaftliche Homogenität zu gewährleisten – wofür Corona-Bonds eine wichtige Garantie wären. Und solche Erfahrungen ergeben sich zweitens auch nur dann, wenn gerade im Angesicht nationalistischen Defaitismus auch mutige, symbolische Schritte ergriffen werden. Auch das würden Corona-Bonds leisten.

Deswegen sollten wir mit unseren persönlichen Erinnerungen und der Urlaubsfotokiste einen Nährboden für ein solidarischeres Europa und einen emotionalen Schutzschirm gegen Nationalismus schaffen. Wir sollten ganz tief in diese Urlaubsfotokiste greifen und alle um uns, aber auch die Öffentlichkeit emphatisch daran erinnern, wie bezaubernd es in Italien war – und wie großartig es ist, sich nach wenigen Stunden im Zug ganz selbstverständlich in einem Land bewegen zu können, das so anders ist und mit dem man zugleich so viel teilt, nicht zuletzt den Wohlstand, die Grundzüge des Bildungssystems und die Währung.

Hierbei darf es aber nicht bleiben. Vielmehr gilt es, sich klar machen, dass die Fortsetzung der Urlaubsfotokiste und das Fortschreiben der Erinnerung eine (auch symbolisch starke) Verantwortungsübernahme für die geteilte Wirtschaftszone erfordern – und dass wir diese, so laut wir eben können, von der Bundesregierung einfordern müssen. Denn wenn uns die offenen Grenzen und das friedliche Zusammenleben mit unseren NachbarnInnen nicht mehr wert sind, als ein sonntägliches Trompeten der Europa-Hymne auf dem Balkon, dann wird mir speiübel. Deswegen – weil sie wirtschaftlich sinnvoll und ein symbolisches Ausrufzeichen sind – will ich Corona-Bonds. Jetzt.

Ein erster Schritt dahin, wenn auch nur ein kleiner, ist eine Unterschrift unter die verlinkte Petition.


Louise Zbiranski studierte Philosophie und Politikwissenschaft in München und Madrid und promoviert in Geschichte zu Bürgergarden im 19. Jahrhundert in Frankreich und Spanien. Nach längeren Stationen am Exzellenz Cluster „Normative Ordnungen“ in Frankfurt, am Deutschen Historischen Institut Paris und bei de.hypotheses arbeitet sie nun als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Uni Kassel. Sie betreibt das Blog Laboratories of Citizenship. Civic Guards and Modern Spanish and French History.

[1] Zwar geht die derzeit diskutierte Schuldaufnahme durch die EU in Richtung einer Vergemeinschaftung der Schulden, aber noch ist unklar, wie diese konkret aussehen soll, welche Höhe die so gewonnenen Finanzmittel haben und zu welchen Konditionen Geld bereitgestellt werden soll, weshalb noch abzuwarten bleibt, ob diese Schuldenaufnahme eine Alternative zu Corona-Bonds darstellen kann. Auch das bereits beschlossene EU-Hilfspaket macht Coronabonds nicht obsolet, da die zugesagten Mittel begrenzt, zweckgebunden und in Teilen als nationale Schulden bei ESM konzipiert sind. Andersgewendet: Aller Wahrscheinlichkeit nach befreien sie die von der Coronakrise besonders hart betroffenen Länder nicht davon, Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen, während dort weiterhin gegen sie gewettet werden kann und ihre Kreditwürdigkeit wegen der zusätzlichen Schulden beim ESM sogar weiter sinkt. Für einen detaillierten Plan, wie Corona-Bonds aussehen könnte, siehe z.B. den Beitrag auf dem Verfassungsblog.

[2] Auch unter den Austeritätsbefürwortern scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass in Südeuropa nicht deshalb eine wirtschaftliche Schieflage droht, weil man sinnlos Geld in ein zu großzügiges Sozialsystem steckt, sondern weil Corona ausgerechnet diejenigen Länder hart getroffen hat, die sich immer noch vollständig von der Finanzkrise erholt haben. So plädiert z.B. Michael Hüther, immerhin Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, mittlerweile für eine (befriste) Vergemeinschaftung der Schulden. Interessanter Weise führen selbst die Bedenkenträger gegen Coronabonds weniger Argumente gegen sie als konkrete und zeitlich begrenzte Maßnahme ins Feld, als die Sorge, durch ihre Einführung würde ein Präzedenzfall geschaffen.

 

In eigener Sache: Buchprojekt „Im Notstand“

Anfang dieser Woche war es soweit: Der  Campus-Verlag hat den Vertrag über einen neuen Band über Politik und Recht während der Corona-Pandemie in Deutschland geschickt. Unter dem Arbeitstitel „Im Notstand“ will ich – vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes von Freiheit und Sicherheit – versuchen, die in Deutschland geltenden Notstands- und Katastrophenschutzregelungen zu erläutern. Zudem werde ich versuchen, auf Bundes- und auf Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen einzuordnen.

Regelmäßige Updates über den Fortgang des Projekts veröffentliche ich hier auf dem Blog. Geplanter Erscheinungstermin des Bandes ist März 2021.

Corona – Thoughts of Historians Working in Offices at Home in Germany and Britain

By Arnd Bauerkämper and Panikos Panayi[1]

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In the spring of 1914 it would have seemed impossible that, within a few months, civilization as it existed would have come to an end as the entire world geared up for a war, which should have finished by Christmas, but which would not end until 1918. While the war against germs fought on a global scale today does not directly mirror the events of 1914, there seem striking parallels. Both conflicts came at the end of a period of extraordinary economic growth, suddenly abandoned for the sake of a greater struggle against an enemy. In 1914 the process involved a mobilization for what historians have described as total war, repeated in 1939-45, and it seems that this type of reorientation of the entire economy and society has now repeated itself.

This has become most obvious today in the virtual shutdown which has taken place all over the world on a level which did not happen in either of the Two World Wars, except in the very darkest days of, for example, the Nazi invasion of the Soviet Union or the last days of the Allied bombing of Germany. Today public life, social interaction and economic growth are severely affected. Individuals live in an undeclared state of emergency in a war-like situation, as the militarist vocabulary of head of states such as French President Emmanuel Macron demonstrates (“nous sommes en guerre”). President Trump has recently even decided to reactivate the Defense Production Act of 8 September 1950 in order to force General Motors to produce desperately needed medical equipment. In contrast, rather like in the First World War, while Britain has introduced legislation similar to the Defence of the Realm Act of 1914. Boris Johnson’s government has partly relied on the voluntary principle: the millions of volunteers who joined battalions from 1914-16 have become the hundreds of thousands of people signing up to help the National Health Service. But, throughout the world, constitutional freedoms that are at the heart of parliamentary democracies have been suspended: the right of assembly, free economic activity and religious practice. For obvious reasons, these measures are indispensable for the time being. We are not proposing to risk lives by prematurely lifting the restrictions imposed by governments. Even in a medium-term perspective, however, suspending basic rights and severely restricting freedom is a dangerous path that is prone to undermining the very foundations of our democracies. It is therefore urgent to assess the range of consequences of the present shutdown. The repercussions for health need to be considered, as well.

Politics

Urgent calls for ever more restrictions are understandable, but potentially dangerous. Populist and authoritarian rulers can exploit these demands to present themselves as strong leaders who purportedly guarantee order and stability. Hungarian Prime Minister Victor Orbán now rules by emergency decrees and has therefore suspended parliament. Similarly, Presidents Xi Jinping and Vladimir Putin are clearly trying to exploit the coronavirus crisis for self-aggrandisement. They present themselves as strongmen who are more capable to contain the virus than democracies. For instance, China’s Ambassador to France claimed that individualism, hedonism and selfishness has prevented liberal western states from effectively fighting the pandemic. Similarly, advocates of authoritarian rule have espoused a strong central state while belittling federal systems. These propaganda efforts cannot cover up the weaknesses of central rule that clearly failed to tackle the problem of the rapidly spreading virus in China in late 2019 and early 2020. Suppressing early warnings is surely not a commendable policy vis-à-vis emerging security threats.

Economy

How much decrease in gross domestic product can democracies afford and survive? 10, 20 or 30 per cent? Needless to stay, all advanced economies have quickly passed extraordinary legislation to support both large companies, owners of small businesses and those who have lost their jobs, at least temporarily. Millions have lost their assets on the plummeting stock market. While the transformation of democracies into authoritarian or even fascist states as a consequence of the Great Depression of the late 1920s and early 1930s is not likely to simply repeat, economic discontent may fuel political unrest. The current crisis seems destined to knock out Trump in the November Presidential election, as he has looked out of his depth. Mature wealthy western economies and democracies will see out the storm, albeit with a significant economic cost, but not as great as that consequent upon the Two World Wars. On the other hand, how will less prosperous societies such as India and Brazil cope with lockdown?

Society

Keeping couples and families at home has a considerable price. Women’s refuges have noticed an increasing number of inmates. There is evidence of increasing domestic violence, and children, too, need to exercise instead of sitting in front of computers in their rooms all the time. Not least, the elderly (at home or in care homes) are essentially isolated due to their liability to infection. Interchange between generations is gravely restricted, especially as some of the elderly do not have expertise in the use of social media. Social distancing may prove possible for middle class families and individuals in the West but proves more difficult for migrants such as Mexicans who worked in the US restaurant sector or European migrants employed in all manner of service jobs in London, in both cases, living in lower quality accommodation in close proximity to neighbours and now spending all their time at home. Outside the West, especially in cities, social distancing proves even more difficult as families sometimes live in one room as the example of Delhi demonstrates.

Migration

Perhaps no era has witnessed the scale of migration of the twenty first century, especially if we include everyone from tourists to those moving in search of employment. This has come to an almost complete halt with millions of people left stranded away from their home countries, desperate to return, mirroring the outbreak of the First World War (although today on a much larger scale). On the other hand, millions of Indians are streaming out of big cities towards their villages, conjuring up images of the population displacement which took place as a result of the 1947 partition. Even in Russia, thousands of inhabitants of Moscow have recently taken the chance to spend exceptional holidays granted by Putin to go to the countryside, thereby spreading the virus.

Health

During the two World Wars all sides incarcerated their real or imagined enemies, but confinement on the scale currently underway has never been imposed on a global scale, even during previous times of quarantine, which tended to take place locally.  Studies of camp life in the two world wars have demonstrated that confining people to limited spaces can lead to violent outbursts, despair and in some cases even psychic illness. Within most camps some semblance of normality survived as prisoners could play sport and music because they could interact with each other. The concentration on conquering coronavirus has meant that routine medicine has suffered: will the lives lost in consequence exceed those who die from coronavirus?

The Future?

What are our conclusions from these deliberations in our offices at home? First, we all need hope and a clearer perspective of a return to ‘normal’ conditions. Our life will be different after the coronavirus, but we as free citizens cannot accept restrictions for an indefinite period of time, although it seems inevitable that surveillance of our health will increase, as has happened in China. Second, the emergency legislation has to be temporary – a provision that has not universally been enshrined in the new laws. Even though they have been tied to clearly defined aims, the balance between means and ends need to be continuously assessed by responsible leaders who were not involved in enacting the law – another crucial precaution that American political scientist Clinton Rossiter emphasised with regard to states of exception in democracies as early as 1948. Third, we need a multi-perspectival approach to the coronavirus crisis. Politicians have hitherto almost exclusively followed the advice of medical experts (or even more narrowly) virologists. This has not been completely unjustified, but we need to broaden the perspectives. Virologists, like all academics, tend to obsessively focus upon their own subject without looking at the broader picture. Boards of closely cooperating experts (in particular doctors and medical experts, anthropologists, sociologists, ethicists and historians) are urgently needed.

We will overcome the coronavirus crisis, even though the world will be different in many respects (for instance with regard to digitalisation). Will we fly as much? Will we need to eat out to the same extent? Will the western middle classes grow to love their immediate environment rather than desire to travel to exotic locations? How long will it take before economic growth returns to normal? Years or decades? Perhaps we will forget about our obsession with annual economic growth and the need to buy expendable commodities which drives western economies forward.  But we need to make sure that we do not leave lasting damage and deformations as an unintended legacy, especially in terms of the nature of hard-earned freedoms.

[1] Arnd Bauerkämper is Professor of Modern History at the Freie Universität Berlin while Panikos Panayi is Professor of European History at De Montfort University, Leicester.

CfP – State of emergency and Corona-Virus

Since last Friday, more and more European countries have declared a state of emergency in order to fight the corona-virus and to flatten the numbers of infections. I have since then come up with an overview of state of emergency regulations and decisions, that I’ll try to keep updated as good as possible.

Nevertheless, when it comes to state of emergency application, the justification issued by the government becomes crucial. This justification sets a frame of reference when it comes to legitimize suspension of fundamental human rights, such as free movement, or freedom of the press, for example.

As I am not familiar in depth with all the political situations and discussions in the EU-27_2020 countries and as I do not speak all the various languages either, I would like to invite contributions that analyze the declaration of state of emergency due to the corona-pandemic in one of the EU-27_2020-countries that are affected: What were the reasons provided by the government for declaring a state of emergency? What measures do emergency declarations contain and what is the legal framework for these measures? Was there any critique with regard to the measures in the political public?

Contributions must be written in English and shall not exceed 15.000 characters. Harvard citation style and a list of works of reference is required. Articles will be published on this blog as soon as possible after review and corrections (open access, listed in library catalogues with ISSN 2569-0272).

If you are interested, please leave a comment below this CfP with your contact data. Contact data will not be published on the blog. I will then get back to you as soon as possible. Otherwise, send me an email to matthias.lemke@polizei.bund.de (answer may take up to 36hrs, sorry). The distribution of this CfP in your networks is very much appreciated.

Ausnahmezustand in Weimar – Neuer Artikel fertig

Das Manuskript meines neuesten Texts Matthias Lemke (2020): Ausnahmezustand – Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische Funktion des Ausnahmezustandes in der Weimarer Republik ist fertig. Sobald der vollständige Text veröffentlicht ist, werde ich hier noch einmal berichten. Nachfolgend schon einmal vorab die Einleitung.

Warum oder wozu?

Der Essay Plädoyer für das Warum, der auf eine Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises im Jahre 2009 zurückgeht, kann in seiner Bedeutung für jede kritisch-analytische Auseinandersetzung mit dem Ausnahmezustand nicht hoch genug eingeschätzt werden. Juli Zeh nimmt darin eine begriffliche Unterscheidung der Interrogativpronomen Warumund Wozuvor: „Warum und Wozu sind Schwestern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.“ (Zeh 2016, S. 104) Worin besteht der Unterschied zwischen beiden? Zunächst zum Warum:

„Die ‚Warum‘-Frage forscht in die Vergangenheit. Sie erkundigt sich nach Ursachen, nach Hinter- und Beweggründen […]. Sie ist nachdenklich, vielleicht ein wenig introvertiert; sie appelliert an das Gedächtnis, interessiert sich für Motive, vielleicht sogar für eine moralische Gestimmtheit.“ (ebd.)

Anders das Wozu:

„Ihre Schwester ‚Wozu‘ ist frecher. Schneller. Fordernder. Irgendwie zeitgemäßer. Ihr Blick richtet sich in die Zukunft. Wozu […] treffen wir Freunde, [wozu] lesen [wir] Bücher […]? […] Was ist der Zweck? Gibt es Maßstäbe, die zu erfüllen, Prognosen, die zu verifizieren, Effizienzkalkulationen, die zu berücksichtigen wären? ‚Warum‘ ist kontemplativer, ‚Wozu‘ im weitesten Sinne ökonomischer Natur.“ (ebd.)

Der analytische Mehrwert, den diese Unterscheidung für die Analyse des Ausnahmezustandes ermöglicht, liegt auf der Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleichermaßen. Wenn es zu seiner Ausrufung kommt, beginnen viele Dinge fundamental unsicher zu werden – ausgenommen eines, wie Günter Frankenberg (2010, S. 9) in den Staatstechniken geschrieben hat: Wir sollten nicht allzu viel auf Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer Gesellschaft überhaupt geht. Der nächste Konflikt, die nächste Katastrophe, seien sie politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen oder anderen Ursprungs, werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenn wir also nicht auf Engel zählen können, dann kommt letztlich alles auf die Exekutive, auf den entschlossen handelnden Staat an. Ihm obliegt es, alle Macht und Kompetenzen so zu fokussieren, dass er mit jeder Art von Krise umzugehen vermag. Diese Amalgamierung von verfassungsrechtlicher Ermächtigung einerseits und politischer Inanspruchnahme des Ausnahmezustandes andererseits, vermag Zehs Differenzierung beizukommen. Denn die Verfassung liefert nichts Anderes als den begründeten Möglichkeitsrahmen des Politischen. Der reine Verfassungstext antwortet demnach auf die Besorgnis, eben nicht auf Engel zählen zu können, ist formale Antizipation einer Krise; er enthält das Warum Ausnahmezustand, die rückbezogene Begründung der perspektivischen Notwendigkeit des Instruments an sich. Die konkrete politische Handlung im Ausnahmezustand, allzumal sie in der Öffentlichkeit begründungspflichtig und in der politischen Arena angreifbar ist, vertritt das Wozu Ausnahmezustand, also seine konkrete Erscheinung, seine instrumentelle, seine konsequentialistische Dimension.

Mit Blick auf den Ausnahmezustand in der Weimarer Republik – auf seine verfassungsrechtliche Bestimmung und seine politisch-praktische Inanspruchnahme – ist diese Unterscheidung besonders spannend, denn ein und demselben Verfassungstext begründeten, in den Amtszeiten der Präsidenten Ebert und von Hindenburg, völlig unterschiedliche politische Praktiken. Der vorliegende Beitrag will versuchen aufzuzeigen, inwieweit  sich die Regelungen des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf die Integrität der Republik insgesamt ausgewirkt haben, inwiefern sie diese geschützt oder aber unterminiert haben. Dazu werde ich zunächst eine Ausnahmezustandstypologie entwerfen und die Regelungen des Art. 48 WRV anhand dieser Typologie einordnen. Danach werden  exemplarische Ausnahmezustände während der Präsidentschaften Eberts und von Hindenburgs mit Blick auf ihre je eigenen politischen Inanspruchnahmen hin untersucht. Am Ende kann dieses Vorgehen dazu beitragen zu verstehen, ob es der Ausnahmezustand selbst war, der sich als demokratiegefährdend herausgestellt hat, oder ob andere Faktoren – insbesondere partikulare politische Interessen – hierfür eine Rolle gespielt haben mögen.


Literatur

Frankenberg, Günter (2009), Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Frankfurt a.M.

Zeh, Juli (2016), Plädoyer für das Warum – Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises 2009. In: Dies., Nachts sind das Tiere, München, S. 102–109.

Legitimation

In der zweiten Jahreshälfte erschien der dritte Band der achten Auflage des Herder-Staatslexikons, die federführend von Heinrich Oberreuter betreut wird. Beim Staatslexikon, das von der Görres-Gesellschaft zusammen mit dem Herder-Verlag in Freiburg (Brsg.) herausgegeben wird, handelt es sich um ein mehrbändiges Fachlexikon zu den Themenbereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Die erste Auflage erschien zwischen 1889 und 1896 und umfasste fünf Bände. Die achte, vollkommen neu erarbeitete Auflage erscheint von 2017 an. Der nunmehr vorliegende dritte Band der achten Auflage Band die Stichworte von Herrschaft bis Migration und somit unter anderem auch meinen Beitrag zu Legitimation. Der elektronische Sonderdruck dieses Beitrages kann hier heruntergeladen werden.

Ausnahmezustand, 2. Auflage

Cover der 2. Auflage.

Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als „kommissarische Diktatur“ bezeichnet. Eine solche Lage tritt dann ein, wenn die von der Verfassung vorgegebene Ordnung in Gefahr ist, zerstört oder zumindest grundlegend beeinträchtigt zu werden. Seit der Veröffentlichung der 1. Auflage hat sich das Thema „Ausnahmezustand“ keineswegs erledigt. Vielmehr scheint sich eine neue Form des „permanenten Ausnahmezustandes“ (Agamben) etabliert zu haben. Dieser Entwicklung wird in den Beiträgen zur 2. Auflage nachgegangen.

Der Band enthält unter anderem auch die aktualisierte Version des Artikels von Matthias Lemke zum Ausnahmezustand in Frankreich. Nachfolgend finden sich die Vorbemerkungen zu „Am Rande der Republik – Revisited“:

„Die Ränder der Republik haben sich verschoben. Nachdem dieser Beitrag im Jahr 2013 erstmalig erschienen ist, stand Frankreich der längste Ausnahmezustand in der Geschichte der V. Republik noch bevor. Jene 719 Tage, vom 13.11.2015 bis zum 31.10.2017, machen eine Neubewertung des état d’urgence notwendig. Insofern ist das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Bandes eine außerordentlich begrüßenswerte – und gegenwartsdiagnostisch komme ich nicht umhin festzustellen: politisch notwendige – Gelegenheit, die Praxis der kriseninduzierten Expansion der Exekutivkompetenzen im Lichte dessen, was ich an anderer Stelle als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet habe, erneut zu untersuchen.

Im vorliegenden Beitrag konzentriere ich mich auf zwei Dimensionen des Ausnahmezustands in Frankreich: einerseits die Darstellung seiner verfassungsmäßigen Grundlagen, andererseits die Analyse der diskursiven Praktiken, die in der politischen Öffentlichkeit bei seiner Anwendung zum Tragen gekommen sind. Im Vergleich zur ersten Version dieses Beitrages habe ich – neben kleineren Änderung und Korrekturen – zwei bedeutendere Ergänzungen vorgenommen. Ich habe die Definition von Ausnahmezustand präzisiert und eine Analyse der Plausibilisierungspraktiken jener 719 Tage eingefügt, die in Frankreich zuletzt in eine schleichende Normalisierung ausnahmezustandlicher Praktiken gemündet sind.“

Voigt, Rüdiger (Hg.) (2019), Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur. 2., aktualisierte Auflage, Baden-Baden: Nomos, 307 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-5705-3, € 39,-.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit „Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung“ einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.

Möllers/Lemke: Grundrechte bei der Polizei

Das von Martin H. W. Möllers begründete Lehrbuch „Grundrechte bei der Polizei“ (Verlag für Polizeiwissenschaft – Clemens Lorei) geht in die vierte Auflage. Mit an Bord ist ab sofort Matthias Lemke.

Cover Möllers/Lemke: Grundrechte bei der Polizei (4. Aufl. 2019).

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige Rechtsgüter, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dieses Grundrechtslehrbuch zielt nicht auf angehende Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, sondern ist speziell für Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 des Polizeivollzugsdienstes konzipiert. Es richtet sich daher nach der polizeilichen Praxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Denn im alltäglichen polizeilichen Handeln muss erkannt werden, welches Grundrecht von einer Maßnahme betroffen ist und ob diese Maßnahme, die immer einen Eingriff in bedeutende Grundrechte darstellt, am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet war. Prüfungen hingegen, ob die Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns verfassungsgemäß war, spielen hier nur eine nachgeordnete Rolle.

Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt und anhand zahlreicher Beispielsfälle mit 14 Musterklausuren inklusive Lösungen veranschaulicht.

Möllers, Martin H. W. / Lemke, Matthias (2019): Grundrechte bei der Polizei. Menschenrechte in der polizeilichen Praxis. 4., aktualisierte und erweiterte Ausgabe, Frankfurt (Main): Verlag für Polizeiwissenschaft – Clemens Lorei, 540S., 26,90€, ISBN 978-3-86676-585-6 (Reihe: Die blaue Reihe – Studienbücher für die Polizei).