„Deutschland im Notstand“ auf der Shortlist zum (virtuellen) Blauen Sofa

Das Blaue Sofa ist das gemeinsame Autorenforum von Bertelsmann, ZDF, Deutschlandfunk Kultur und 3sat. Auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig ist es zur festen Institution geworden. Ich bin außerordentlich glücklich, dass „Deutschland im Notstand“ es auf die Shortlist geschafft hat.

„Corona-Politik: Über die Grenzen der Freiheit in der Krise“

Foto: (c) Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

In der zurückliegenden Woche sprach ich mit Sinan Sat von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Funke Medien) über die aktuelle Corona-Politik, den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes und mein aktuelles Buch.

Freiheit in der Republik, so eine Überlegung, kann nie bedeuten, jederzeit alles tun zu können, wonach einem gerade ist. Denn die Republik – die gemeinsame Sache – setzt der eigenen Freiheit dort Grenzen, wo die Freiheit der anderen beginnt. Freiheit, so wird angesichts der sogenannten ‚Querdenken‘-Proteste immer wieder zu betonen sein, ist notwendig Freiheit in Gemeinschaft.

Diesen Zusammenhang immer wieder neu zu erklären, wie auch ein gemeinsames Ziel im Umgang mit der Pandemie zu formulieren und für dessen gemeinsame Erreichung zu werben, ist Sache der Politik. Das ganze Gespräch gibt es vorab online hier (Bezahlschranke).

„Das wird nicht die letzte Katastrophe sein“

Unter der Überschrift „Diese Bücher erklären uns die Corona-Krise“ präsentiert Kristian Treetz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Überblick über aktuelle Literatur zur Pandemie und ihren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Neben Titeln von Katja Gloger und Georg Mascolo sowie von Heribert Prantl hat Treetz auch einen Blick in mein Buch geworfen. Hier ein Auszug:

„Ebenfalls um den Zustand der Demokratie in diesem pandemischen Ausnahmezustand geht es dem Politikwissenschaftler Matthias Lemke. Lemke beschäftigt sich fast ausschließlich mit der ersten Pandemiewelle zwischen März und September 2020. Dabei nimmt er unter anderem die Maßnahmen der Bundes- wie Landesregierung aus diesen ersten Monaten in den Blick. Über diese erste Phase der Pandemie hinaus schaut Lemke dann mit sieben Thesen. Eine heißt: ‚Jede Krisensituation – und damit: jeder Ausnahmezustand – eröffnet ein autoritäres Gelegenheitsfenster.‘ Eine andere: ‚Die erfolgte Etablierung des Gesundheitsnotstandes muss durch einen Sozialnotstand ergänzt werden, um soziale Härten infolge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angemessen auffangen zu können.‘

Auch dieses Buch kann helfen, uns in dieser Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, klar zu werden: klar darüber, welche richtigen und falschen Schritte bislang gegangen wurden, klar darüber, welche Einschränkungen und Opfer unsere Gesellschaft in einer Ausnahmesituation wie der momentanen hinzunehmen bereit ist; und klar darüber, wie wir mit künftigen Krisen dieser Art umgehen wollen. Denn es wird nicht die letzte einschneidende Katastrophe sein, vor der wir als Individuen, aber auch als (Welt-)Gesellschaft stehen. So viel steht leider fest.“

Notstandsföderalismus

Cover der RuP 57(1).

Ausgewählte verfassungsrechtliche Regelungen der Bundesländer im Notstandsfall

Im Rahmen des Gesundheitsnotstandes während der Corona-Pandemie haben die Bundesländer zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2-Erkrankungen ergriffen. Der deutsche Notstandsföderalismus erweist sich dabei als vielschichtiges Geflecht unterschiedlicher Notstandsregelungen, das in der Summe noch nicht hinreichend erforscht ist. Der Beitrag stellt verfassungsrechtliche Regelungen ausgewählter Bundesländer zum Notstand vor und ordnet sie typologisch ein.


Matthias Lemke (2021), Notstandsföderalismus. Ausgewählte verfassungsrechtliche Regelungen der Länder im Notstandsfall, in: Recht und Politik, 57(1), 16-25.

„Deutschland im Notstand?“ – Update

Das finale Cover zu „Deutschland im Notstand?“ ist jetzt da und der Erscheinungstermin (10.3.) rückt näher. In diesem Zusammenhang freue ich mich, einen Tweet von Tamara Ehs zitieren zu dürfen:

Sollte es die Pandemielage bis dahin zulassen, freue ich mich sehr auf den Austausch und die gemeinsame Diskussion im „Depot“.

Tagungsband: De la dictature à l’état d’exception

Der von Marie Goupy und Yann Rivière geplante Tagungsband mit dem Titel „De la dictature à l’état d’exception. Une approche croisée de l’exceptionnalité – droit, histoire et philosophie“ ist von den Éditions de l’École française de Rome zur Publikation angenommen worden.  Er wird voraussichtlich Ende 2021 erscheinen. Ein vorläufiges Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

Nachfolgend der französisch- und englischsprachige Abstract zu meinem Beitrag „Entre récupération de la démocratie et normalisation d’autoritarisme. Esquisse d’un cadre analytique de l’état d’exception“:


FR – Les états d’exception peuvent être compris comme une pratique complexe d’intervention en cas de crise. Ils permettent à l’exécutif d’agir sur la base de capacités renforcées, par rapport aux temps normaux. Une analyse appropriée d’un état d’exception nécessite une approche pluridisciplinaire et une perspective empirique apportée, qui couvrent la crise initiale, les conditions juridiques, l’action exécutive spécifique et le discours politique. L’évaluation de ces quatre dimensions permet de mieux décrire les conditions de l’état d’exception analysé. En outre, une telle évaluation nous permet de mieux comprendre les circonstances dans lesquelles une intervention de crise d’un exécutif renforcé pourrait mettre en danger la culture démocratique.


EN – States of exception can be understood as a complex practice of crisis intervention. These allow the executive to act on the basis of enhanced capacities, compared to normal times. An appropriate analysis of a state of exception requires a pluridisciplinary approach and a brought empirical perspective, which cover the initial crisis, legal conditions, specific executive action, and political discourse. The evaluation of these four dimensions helps describe better the conditions of the state of exception being analysed. Furthermore, it may enable us to better understand the circumstances under which a crisis intervention of an enhanced executive might endanger democratic culture.

Recht politikwissenschaftlich erforschen

Das von Verena Frick, Oliver Lembcke, Matthias Lemke und Sebastian Wolf herausgegebene Sonderheft (5. Band der Beihefte der Zeitschrift Recht und Politik, BH RUP) geht auf den 27. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) zurück, der im Jahre 2018 stattfand. Er versammelt all jene Beiträge mit Relevanz für das Themenfeld Politik und Recht. Ergänzt um weitere Studien gliedert sich das Sonderheft in drei Schwerpunkte. Diese umfassen sowohl die »Phänomene der Politisierung«, mit Aktuellem wie der ›Never-Ending-Story‹ der deutschen Wahlrechtsreform sowie grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Recht, als auch jüngere Ansätze der »Bundesverfassungsgerichtsforschung«, darunter ein Vorschlag zur Messung der Macht des Bundesverfassungsgerichts, sowie die akuten Herausforderungen demokratischer Rechtsstaatlichkeit durch Autoritarismus, Populismus und Terrorismus.

Die hier zusammengestellten Analysen dokumentieren die Vielfalt der Themen, die sich aus einer zunehmend integrierten statt separierten Betrachtung von Politik- und Rechtswissenschaft ergeben. Sie bezeugen zudem die lebendige Debatte, die der DVPW-Arbeitskreis »Politik und Recht« angestoßen hat, sowie die Resonanz, die sie erfährt. Die Erforschung des komplexen Verhältnisses von Politik und Recht ist eine disziplinübergreifende Daueraufgabe, die mit dem Arbeitskreis zurecht eine dauerhafte organisatorische Plattform erhalten hat.


Frick, Verena / Lembcke, Oliver / Lemke, Matthias / Wolf, Sebastian (Hg.) (2020), Recht politikwissenschaftlich erforschen, Berlin: Duncker & Humblot, 131 S., 69,90€, ISBN 978-3-428-18220-6.

Artikel „En Allemagne, une loi en urgence pour relégitimer le dispositif anti-pandémie“

Im Zuge der gestrigen Verabschiedung der dritten Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) habe ich mit Thomas Schnee von Mediapart.fr über die demokratische Einordnung der deutschen Maßnahmen zu Pandemie-Bekämpfung gesprochen. Der vollständige Beitrag kann hier eingesehen werden (Paywall).

Zwei Auszüge aus dem Text, einmal zur Ausgangslage zu Beginn der Pandemie, als die Schaffung von Handlungsmöglichkeiten für die Exekutive die politische Debatte beherrschte:

Pour mieux comprendre l’enjeu de cet amendement, il faut savoir qu’au début de l’année, le cadre d’action offert au gouvernement fédéral par les lois d’exception allemandes s’est vite révélé inadapté à la lutte contre la pandémie : « De nombreuses mesures dépendent des Länder et permettent difficilement une action homogène sur l’ensemble du territoire national », précise le politologue Matthias Lemke, spécialiste de la question et enseignant à l’Université fédérale d’administration publique. Le dispositif de lutte contre la pandémie, au centre duquel se trouve la loi, a ainsi déjà été modifié le 28 mars dernier.

Und ein Auszug über die demokratische Qualität der bisherigen und insbesondere der aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen:

Pour M. Lemke, « on aurait pu prendre plus de temps pour en discuter plutôt que d’appliquer une telle procédure d’urgence avec un débat tronqué, mais on est encore loin de pouvoir parler de dérive autoritaire en Allemagne ».

 

Deutschland im Notstand? – Jetzt vorbestellbar

Mein neues Buch „Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise“ ist ab sofort vorbestellbar. Es erscheint am 10.3.2021 im Campus Verlag. Auf der Seite zum Buch findet sich auch der Ankündigungstext:

„Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke


Lemke, Matthias (2021), Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise, Frankfurt (Main) / New York: Campus. ISBN 978-3-593-51341-6. 24,95€.

Beiträge zur Corona-Pandemie im JBÖS 20/21

In der kommenden Ausgabe (2020/21) des Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit (JBÖS) veröffentliche ich zwei Texte. Beide stehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, wie sie in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen worden sind.

Während der Text „Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding“ eine ideen- und zeitgeschichtliche Analyse demokratiebezogener Risiken der krisenbedingten Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse beinhaltet, fokussiert der Beitrag „Ist das noch normal?“ konkrete Maßnahmen während der Akutphase (März/April 2020) der Corona-Pandemie in Deutschland – auf Bundes- und Landesebene.

Neben der rein inhaltlichen Ebene zeigt sich hier – aus Autorenperspektive – noch eine weitere: nämlich die Schwierigkeit, politikwissenschaftliche Analyse fortlaufend in Echtzeit anzubieten. Das geht nicht ohne permanente Revisionen und Selbstkorrekturen. Analyse erhält so den Charakter einer permanenten Suche.