Recht politikwissenschaftlich erforschen

Das von Verena Frick, Oliver Lembcke, Matthias Lemke und Sebastian Wolf herausgegebene Sonderheft (5. Band der Beihefte der Zeitschrift Recht und Politik, BH RUP) geht auf den 27. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) zurück, der im Jahre 2018 stattfand. Er versammelt all jene Beiträge mit Relevanz für das Themenfeld Politik und Recht. Ergänzt um weitere Studien gliedert sich das Sonderheft in drei Schwerpunkte. Diese umfassen sowohl die »Phänomene der Politisierung«, mit Aktuellem wie der ›Never-Ending-Story‹ der deutschen Wahlrechtsreform sowie grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Recht, als auch jüngere Ansätze der »Bundesverfassungsgerichtsforschung«, darunter ein Vorschlag zur Messung der Macht des Bundesverfassungsgerichts, sowie die akuten Herausforderungen demokratischer Rechtsstaatlichkeit durch Autoritarismus, Populismus und Terrorismus.

Die hier zusammengestellten Analysen dokumentieren die Vielfalt der Themen, die sich aus einer zunehmend integrierten statt separierten Betrachtung von Politik- und Rechtswissenschaft ergeben. Sie bezeugen zudem die lebendige Debatte, die der DVPW-Arbeitskreis »Politik und Recht« angestoßen hat, sowie die Resonanz, die sie erfährt. Die Erforschung des komplexen Verhältnisses von Politik und Recht ist eine disziplinübergreifende Daueraufgabe, die mit dem Arbeitskreis zurecht eine dauerhafte organisatorische Plattform erhalten hat.


Frick, Verena / Lembcke, Oliver / Lemke, Matthias / Wolf, Sebastian (Hg.) (2020), Recht politikwissenschaftlich erforschen, Berlin: Duncker & Humblot, 131 S., 69,90€, ISBN 978-3-428-18220-6.

Artikel „En Allemagne, une loi en urgence pour relégitimer le dispositif anti-pandémie“

Im Zuge der gestrigen Verabschiedung der dritten Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) habe ich mit Thomas Schnee von Mediapart.fr über die demokratische Einordnung der deutschen Maßnahmen zu Pandemie-Bekämpfung gesprochen. Der vollständige Beitrag kann hier eingesehen werden (Paywall).

Zwei Auszüge aus dem Text, einmal zur Ausgangslage zu Beginn der Pandemie, als die Schaffung von Handlungsmöglichkeiten für die Exekutive die politische Debatte beherrschte:

Pour mieux comprendre l’enjeu de cet amendement, il faut savoir qu’au début de l’année, le cadre d’action offert au gouvernement fédéral par les lois d’exception allemandes s’est vite révélé inadapté à la lutte contre la pandémie : « De nombreuses mesures dépendent des Länder et permettent difficilement une action homogène sur l’ensemble du territoire national », précise le politologue Matthias Lemke, spécialiste de la question et enseignant à l’Université fédérale d’administration publique. Le dispositif de lutte contre la pandémie, au centre duquel se trouve la loi, a ainsi déjà été modifié le 28 mars dernier.

Und ein Auszug über die demokratische Qualität der bisherigen und insbesondere der aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen:

Pour M. Lemke, « on aurait pu prendre plus de temps pour en discuter plutôt que d’appliquer une telle procédure d’urgence avec un débat tronqué, mais on est encore loin de pouvoir parler de dérive autoritaire en Allemagne ».

 

Deutschland im Notstand? – Jetzt vorbestellbar

Mein neues Buch „Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise“ ist ab sofort vorbestellbar. Es erscheint am 10.3.2021 im Campus Verlag. Auf der Seite zum Buch findet sich auch der Ankündigungstext:

„Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke


Lemke, Matthias (2021), Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise, Frankfurt (Main) / New York: Campus. ISBN 978-3-593-51341-6. 24,95€.

Beiträge zur Corona-Pandemie im JBÖS 20/21

In der kommenden Ausgabe (2020/21) des Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit (JBÖS) veröffentliche ich zwei Texte. Beide stehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen, wie sie in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen worden sind.

Während der Text „Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding“ eine ideen- und zeitgeschichtliche Analyse demokratiebezogener Risiken der krisenbedingten Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse beinhaltet, fokussiert der Beitrag „Ist das noch normal?“ konkrete Maßnahmen während der Akutphase (März/April 2020) der Corona-Pandemie in Deutschland – auf Bundes- und Landesebene.

Neben der rein inhaltlichen Ebene zeigt sich hier – aus Autorenperspektive – noch eine weitere: nämlich die Schwierigkeit, politikwissenschaftliche Analyse fortlaufend in Echtzeit anzubieten. Das geht nicht ohne permanente Revisionen und Selbstkorrekturen. Analyse erhält so den Charakter einer permanenten Suche.

Ankündigung: Deutschland im Notstand?

Im kommenden März erscheint im Campus-Verlag mein neues Buch mit einer ersten Analyse der politischen wie rechtlichen Implikationen der Corona-Pandemie in Deutschland. Einen Blick aufs Cover und auf den Ankündigungstext gibt es hier.


Beschneidungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgunge, Schließungen von Schulen und Läden – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Dabei haben die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen haben, eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Entwicklung des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisenzeiten, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem „starken Mann“ oder der „starken Frau“ lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Notanker oder Sargnagel?

Demnächst erscheint im Nomos-Verlag der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band zum Aufbruch zur Demokratie in der Weimarer Republik. Für den Band habe ich einen Beitrag über den Ausnahmezustand in der Weimarer Reichsverfassung geschrieben. Die Einleitung des Beitrages gibt es hier vorab.


Der Essay Plädoyer für das Warum, der auf eine Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises im Jahre 2009 zurückgeht, kann in seiner Bedeutung für jede kritische analytische Auseinandersetzung mit dem Ausnahmezustand nicht hoch genug eingeschätzt werden. Juli Zeh nimmt darin eine begriffliche Unterscheidung der Interrogativpronomen Warum und Wozu vor: „Warum und Wozu sind Schwestern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.“ (Zeh 2016, S. 104) Worin besteht der Unterschied zwischen beiden? Zunächst zum Warum:

„Die ‚Warum‘-Frage forscht in die Vergangenheit. Sie erkundigt sich nach Ursachen, nach Hinter- und Beweggründen […]. Sie ist nachdenklich, vielleicht ein wenig introvertiert; sie appelliert an das Gedächtnis, interessiert sich für Motive, vielleicht sogar für eine morali-sche Gestimmtheit.“ (Ebd.).

Anders das Wozu:

„Ihre Schwester ‚Wozu‘ ist frecher. Schneller. Fordernder. Irgendwie zeitgemäßer. Ihr Blick richtet sich in die Zukunft. Wozu […] treffen wir Freunde, [wozu] lesen [wir] Bücher […]? […] Was ist der Zweck? Gibt es Maßstäbe, die zu erfüllen, Prognosen, die zu verifizieren, Effizienzkalkulationen, die zu berücksichtigen wären? ‚Warum‘ ist kontemplativer, ‚Wozu‘ im weitesten Sinne ökonomischer Natur.“ (Ebd.)

Der analytische Mehrwert, den diese Unterscheidung für die Analyse des Ausnahmezustandes eröffnet, liegt auf der Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleichermaßen. Wenn es zu seiner Ausrufung kommt, beginnen viele Dinge unsicher zu werden – ausgenommen eines, wie Günter Frankenberg (2010, S. 9) in den Staatstechniken angemerkt hat: Wir sollten, so Frankenberg dort, nicht allzu viel auf Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer Gesellschaft überhaupt geht. Der nächste Konflikt, die nächste Katastrophe, seien sie politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen oder anderen Ursprungs, werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenn wir also nicht auf Engel zählen können, dann kommt letztlich alles auf die Exekutive, auf den entschlossen handelnden Staat an. Ihm obliegt es, alle Macht und Kompetenzen so zu fokussieren, dass er mit jeder Art von Krise umzugehen vermag. Diese Amalgamierung von verfassungsrechtlicher Ermächtigung einerseits und politischer Inanspruchnahme des Ausnahmezustandes andererseits, vermag Zehs Differenzierung beizukommen. Denn die Verfassung liefert nichts anderes als den begründeten Möglichkeitsrahmen des Politischen. Der Verfassungstext antwortet auf die Besorgnis, nicht auf Engel zählen zu können, ist formale Antizipation einer Krise; er enthält das Warum Ausnahmezustand, die rückbezogene Begründung der perspektivischen Notwendigkeit des Instruments an sich. Die konkrete politische Handlung im Ausnahmezustand, allzumal sie in der Öffentlichkeit begründungspflichtig und in der politischen Arena angreifbar ist, vertritt das Wozu Ausnahmezustand, also seine konkrete Erscheinung, seine instrumentelle, seine konsequentialistische Dimension. Mit Blick auf den Ausnahmezustand in der Weimarer Republik – auf seine verfassungsrechtliche Bestimmung und seine politisch-praktische Inanspruchnahme – ist diese Unterscheidung besonders spannend, denn ein und derselbe Verfassungstext begründete, in den Amtszeiten der Präsidenten Ebert und von Hindenburg, völlig unterschiedliche politische Praktiken. Der vorliegende Beitrag will versuchen aufzuzeigen, inwieweit sich die Regelungen des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf die Integrität der Republik insgesamt ausgewirkt haben, inwiefern sie diese geschützt oder aber unterminiert haben. Dazu werde ich zunächst eine Ausnahmezustandstypologie entwerfen und die Regelungen des Art. 48 anhand dieser Typologie einordnen. Danach werden exemplarische Ausnahmezustände während der Präsidentschaften Eberts und von Hindenburgs mit Blick auf ihre je eigenen politischen Inanspruchnahmen hin untersucht. Am Ende kann dieses Vorgehen dazu beitragen zu verstehen, ob es der Ausnahmezustand selbst war, der sich als demokratie-gefährdend herausgestellt hat, oder ob andere Faktoren – insbesondere partikulare politische Interessen – hierfür eine Rolle gespielt haben mögen.


Lemke, Matthias (2020), Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische Funktion des Ausnahmezustandes in der Weimarer Republik, in: Rüdiger Voigt (Hg.), Aufbruch zur Demokratie. Die Weimarer Reichsverfassung als Bauplan für eine demokratische Republik, Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8487-5783-1, ca. 980 Seiten, ca. 148,00€.

Нещо опасно – Eine gefährliche Sache

„Piron“ – Ausgabe 19/2020 (Cover).

Seit kurzem liegt eine Version meines Aufsatzes aus der Zeit vom 28.3.2020 in bulgarischer Sprache vor. Der Text ist in der Ausgabe 19/2020 von „Piron“ („Nagel“) – Akademisches elektronisches Magazin für Kunst und Kultur (ISSN 2367-7031) erschienen. 

Das Online-Journal ist eine Publikation des Kulturzentrums der Universität Sofia „St. Kliment Ohridski“. Mein besonderer Dank gebührt Prof. Stilian Yotov, der sich um die Übersetzung gekümmert hat.

Krisendemokratie

Cover „Krisendemokratie“ von Tamara Ehs.

Jedes Land, das in den vergangenen Monaten mit dem Ausbruch des Corona-Virus konfrontiert war, hat die Lage für sich anders interpretiert. Entsprechend der jeweiligen nationalen Situationen haben Regierungen weltweit eigene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Im Juli 2020 erscheint im Mandelbaum Verlag, Wien / Berlin, der neue Band von Tamara Ehs zum österreichischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die sieben Lektionen aus der Corona-Krise, wie der Untertitel des Bandes lautet, sind dabei nicht nur für Österreich, sondern für demokratisches Regieren in Krisensituationen insgesamt von Bedeutung.

Der Ankündigungstext des Verlages:

„Demokratie ist systemrelevant! Die Akutphase der Coronakrise ermöglichte wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein. Beherrschen zudem Parteien und Politiker*innen das Geschehen, die der autoritären Versuchung ohnehin nicht abgeneigt sind, besteht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben, die über den Anlassfall hinausgeht.
Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs erörtert in ihrem Essay in sieben Lektionen, was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Denn das nächste Mal kommt bestimmt. Sei es abermals eine virusverursachte Pandemie, ein terroristischer Anschlag oder – und am wahrscheinlichsten – ein Klimanotstand. Umso wichtiger ist es, eine krisenfeste Demokratie zu etablieren und die Sicherstellung ihrer sozialen Grundlagen noch mehr als bisher zur Daseinsvorsorge zählen.“

Tamara Ehs, Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise, Wien / Berlin: Mandelbaum Verlag. 12.00 €, ca. 96 Seiten, ISBN 978385476-893-7, erscheint im Juli 2020.

Madrid – Kitsch und Argumente für Corona-Bonds

Oder: Warum wir im Ausnahmezustand persönlicher argumentieren sollten

Von Louise Zbiranski

Vor vielen Jahren schrieb ich schon mal eine Liebeserklärung an Madrid oder vielleicht eher an ein Stadtviertel, Lavapiès.

Ich schrieb darüber, wie die Straßen murmeln, und davon, mit Plastiktüten voller Gemüse von der Plaza Antón Martín herabzusteigen, vom Mercado Santa Isabel, der so ziemlich alles war nur kein beschaulicher (Pseudo-)Bauernmarkt, vom Nachbarn, der in Endlosschlaufe „Tu no conoces el amor que es pecado“ hörte, darüber, wie ich selbst die Mieten mit hochtrieb, aber doch noch, gerade so noch, alle, also ich, der alte Mann in seinem zur Wohnung umgebauten Uhrenladen, die Drogendealer, die Alteingesessenen, die Barbesitzerinnen, wenn nicht alle miteinander, so doch zumindest meist friedlich nebeneinanderher lebten. Kurz nachdem ich all dies schrieb, wurde in meine Wohnung eingebrochen und Text und Laptop verschwanden auf Nimmerwiedersehen.

Jetzt versuche ich, mir Madrid in Zeiten der Ausgangsperre vorzustellen, und es geht nicht. Ich kann mir die Stadt nicht ohne Leben auf den Straßen vorstellen. Stattdessen fällt mir dieser verschollene Text ein und nicht in Quarantäne, sondern warm und schön und lebendig steht die Stadt vor mir. Und ich merke, dass ich Angst habe irgendwann, wenn diese schreckliche Zeit vorbei ist, in die Stadt zurückzukehren, und festzustellen, dass die Weinhändlerin, die über Jahre meine Vorliebe für die Region Torro nicht vergaß, geschlossen hat, dass die Alten, die jeden Donnerstag auf der Puerta del Sol an die Opfer der Franco-Regimes erinnerten, verschwunden sind, und dass Touristen dabei sind, Madrid in eine seelenlose Partystadt zu verwandeln. Nicht zuletzt frage ich mich, wie ich der Zigarettenhändlerin, die mich schon 2010 mit der „Eisernen Kanzlerin“ aufzog, erkläre, warum Angela Merkel immer noch nicht richtig verstanden hat, dass Europa gemeinsam steht und fällt.

All diese Ängste habe ich, denn ohne Madrid wüsste ich nicht, dass Forschung auch engagiert geht, wie es sich anfühlt, leicht wie eine Feder zu sein, und dass Neonlicht die Gemütlichkeit nicht stört. Ohne Madrid hätte ich mich nicht getraut, wissenschaftlich zu arbeiten, ich hätte nie wieder ein Buch über den Holocaust in die Hand genommen und niemals erfahren, wie sehr man sich über eine Flasche Butan freuen kann.

Und so sehr dies meine Erfahrungen sind, so sehr ich mich beim Beschreiben um Individualität bemühe, so sehr weiß ich vor allen Dingen eines: nämlich, dass tausende, abertausende andere derzeit geradezu lachhaft ähnliche Liebeserklärungen, ähnliche Geisterbeschwörungen auf andere Städte singen, dass sie ähnliche Erfahrungen mit Neapel, Rom, Barcelona, Porto, Athen, Marseille, Paris, Sevilla, Lissabon, Thessaloniki, Bologna aufleben lassen.

Und gerade, weil all das so tiefgefühlt, so individuell und eben doch nicht individuell, sondern der geradezu stereotype Sound einer ganzen Generation ist, verstehe ich nicht, warum dieser Ton in der Öffentlichkeit derzeit nicht viel stärker, viel öfter und viel lauter angeschlagen wird. Denn wenn all dies nur verklärte Erinnerungen ans Studierendenleben sind, wenn europäische Verbundenheit nach ERASMUS, Schüleraustausch und Urlaub schon wieder aufhört, dann ist das die Bankrotterklärung jeden Versuchs, übernationale Solidarität zu schaffen. Deswegen sollte man diesen Ton öfter und lauter anschlagen – und so den Nährboden für die Einführung von Corona-Bonds schaffen.

Gerade mit Blick auf Corona-Bonds gibt es gute Gründe, all diese Erinnerungen wiederwachzurufen und mit dem größten Pathos in die Welt zu schreien. Erstens war es bereits nach 2008 moralisch und ökonomisch fragwürdig für ein wiederaufgebautes und sich Exportweltmeister rühmendes Land, Eurobonds abzulehnen und auf ein Spardiktat zu setzen. Denn wohin will man schließlich exportieren, wenn die Wirtschaft in den Nachbarländern zusammenbricht? Wie sollen Länder auf die Beine kommen, denen der Eintritt in die Eurozone die Möglichkeit zur Abwertung ihrer Währung entzogen hat? Und wieso sollte Deutschland nicht mit seinen guten Staatsfinanzen einstehen, die auch deswegen vorlagen, weil durch die Währungsunion die Preise für Exporte nicht entsprechend der Wirtschaftskraft gestiegen waren?

Diese Fragen haben nach wie vor Bestand. Sie haben es sogar umso mehr, da es sich bei den derzeit diskutierten Maßnahmen[1] gar nicht um eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden handelt. Vielmehr geht es um ein zeitlich begrenztes Instrument, wie es auch während der Ölkrise bereits erprobt wurde – weshalb ja auch auf Seiten der eigentlichen Austeritätsbefürworter die Front gegen gemeinschaftliche Anleihen bröckelt.[2]

Gerade deswegen, weil diese Front bröckelt, entsteht aber auch der der Eindruck, dass es heute, 2020, (wieder) um einen ideologischen Streit geht. Allerdings scheinen diesmal weniger wirtschaftliche Überzeugungen im Vordergrund zu stehen als eine politische Angst: die Angst, dass Corona-Bonds als starkes Bekenntnis zur EU das gefundene Fresse für AfD und Co. wären. Wer kann sich nicht die BILD-Schlagzeile zum auf deutsche Kosten sanierten, in der Sonne liegenden Italiener vorstellen, während „die deutschen Arbeiter“ schuften?

Hierin liegt der zweite Grund, warum die persönliche und emotionale Emphase wichtig ist, wenn es um Corona-Bonds geht. Schließlich kann man einer solchen fiktiven Schlagzeilen zwar argumentativ begegnen (z.B. indem man darauf verweist, dass gerade diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen weiter unter Druck geraten, wenn die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern steigt und das Lohnniveau dort sinkt). Aber vielleicht ist es sinnvoller gegenüber einer Politik der negativen Emotionen und Angst wieder mehr positives Pathos zu wagen. Denn wie sonst soll eine Stimmung entstehen, die europäische Zusammenarbeit jenseits einer koordinierten Abschottung erlaubt, ja einfordert?

Deshalb finde es so merkwürdig, traurig und gefährlich wie schnell öffentlich in Vergessenheit gerät, dass die EU nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hat vielen Menschen auch persönlich bereichernde Erfahrungen ermöglicht. Solche Erfahrungen ergeben sich aber nur, wenn es erstens wenigstens in diesem kleinen Raum gelingt, nationale Grenzen abzuflachen und eine relative wirtschaftliche Homogenität zu gewährleisten – wofür Corona-Bonds eine wichtige Garantie wären. Und solche Erfahrungen ergeben sich zweitens auch nur dann, wenn gerade im Angesicht nationalistischen Defaitismus auch mutige, symbolische Schritte ergriffen werden. Auch das würden Corona-Bonds leisten.

Deswegen sollten wir mit unseren persönlichen Erinnerungen und der Urlaubsfotokiste einen Nährboden für ein solidarischeres Europa und einen emotionalen Schutzschirm gegen Nationalismus schaffen. Wir sollten ganz tief in diese Urlaubsfotokiste greifen und alle um uns, aber auch die Öffentlichkeit emphatisch daran erinnern, wie bezaubernd es in Italien war – und wie großartig es ist, sich nach wenigen Stunden im Zug ganz selbstverständlich in einem Land bewegen zu können, das so anders ist und mit dem man zugleich so viel teilt, nicht zuletzt den Wohlstand, die Grundzüge des Bildungssystems und die Währung.

Hierbei darf es aber nicht bleiben. Vielmehr gilt es, sich klar machen, dass die Fortsetzung der Urlaubsfotokiste und das Fortschreiben der Erinnerung eine (auch symbolisch starke) Verantwortungsübernahme für die geteilte Wirtschaftszone erfordern – und dass wir diese, so laut wir eben können, von der Bundesregierung einfordern müssen. Denn wenn uns die offenen Grenzen und das friedliche Zusammenleben mit unseren NachbarnInnen nicht mehr wert sind, als ein sonntägliches Trompeten der Europa-Hymne auf dem Balkon, dann wird mir speiübel. Deswegen – weil sie wirtschaftlich sinnvoll und ein symbolisches Ausrufzeichen sind – will ich Corona-Bonds. Jetzt.

Ein erster Schritt dahin, wenn auch nur ein kleiner, ist eine Unterschrift unter die verlinkte Petition.


Louise Zbiranski studierte Philosophie und Politikwissenschaft in München und Madrid und promoviert in Geschichte zu Bürgergarden im 19. Jahrhundert in Frankreich und Spanien. Nach längeren Stationen am Exzellenz Cluster „Normative Ordnungen“ in Frankfurt, am Deutschen Historischen Institut Paris und bei de.hypotheses arbeitet sie nun als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Uni Kassel. Sie betreibt das Blog Laboratories of Citizenship. Civic Guards and Modern Spanish and French History.

[1] Zwar geht die derzeit diskutierte Schuldaufnahme durch die EU in Richtung einer Vergemeinschaftung der Schulden, aber noch ist unklar, wie diese konkret aussehen soll, welche Höhe die so gewonnenen Finanzmittel haben und zu welchen Konditionen Geld bereitgestellt werden soll, weshalb noch abzuwarten bleibt, ob diese Schuldenaufnahme eine Alternative zu Corona-Bonds darstellen kann. Auch das bereits beschlossene EU-Hilfspaket macht Coronabonds nicht obsolet, da die zugesagten Mittel begrenzt, zweckgebunden und in Teilen als nationale Schulden bei ESM konzipiert sind. Andersgewendet: Aller Wahrscheinlichkeit nach befreien sie die von der Coronakrise besonders hart betroffenen Länder nicht davon, Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen, während dort weiterhin gegen sie gewettet werden kann und ihre Kreditwürdigkeit wegen der zusätzlichen Schulden beim ESM sogar weiter sinkt. Für einen detaillierten Plan, wie Corona-Bonds aussehen könnte, siehe z.B. den Beitrag auf dem Verfassungsblog.

[2] Auch unter den Austeritätsbefürwortern scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass in Südeuropa nicht deshalb eine wirtschaftliche Schieflage droht, weil man sinnlos Geld in ein zu großzügiges Sozialsystem steckt, sondern weil Corona ausgerechnet diejenigen Länder hart getroffen hat, die sich immer noch vollständig von der Finanzkrise erholt haben. So plädiert z.B. Michael Hüther, immerhin Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, mittlerweile für eine (befriste) Vergemeinschaftung der Schulden. Interessanter Weise führen selbst die Bedenkenträger gegen Coronabonds weniger Argumente gegen sie als konkrete und zeitlich begrenzte Maßnahme ins Feld, als die Sorge, durch ihre Einführung würde ein Präzedenzfall geschaffen.

 

In eigener Sache: Buchprojekt „Im Notstand“

Anfang dieser Woche war es soweit: Der  Campus-Verlag hat den Vertrag über einen neuen Band über Politik und Recht während der Corona-Pandemie in Deutschland geschickt. Unter dem Arbeitstitel „Im Notstand“ will ich – vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes von Freiheit und Sicherheit – versuchen, die in Deutschland geltenden Notstands- und Katastrophenschutzregelungen zu erläutern. Zudem werde ich versuchen, auf Bundes- und auf Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie getroffene Maßnahmen einzuordnen.

Regelmäßige Updates über den Fortgang des Projekts veröffentliche ich hier auf dem Blog. Geplanter Erscheinungstermin des Bandes ist März 2021.