Fragen an den Ausnahmezustand (1)

Frage: Hat die Bundesregierung den Notstand ausgerufen?

Nein.

Frage: Innerer Notstand in Deutschland bis wann?

Siehe vorherige Antwort.

Immer wieder finden sich Fragen, wie diese beiden, in meinem Suchfenster. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung nicht auf den Inneren Notstand zurückgegriffen. Die Regelungen aus Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 Grundgesetz sind dazu auch kaum geeignet. Denn sie zielen auf die Bekämpfung von Natur- oder anderweitig verursachten Katastrophen ab, oder aber auf die Bekämpfung von Aufständen beziehungsweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedrohen. Die Corona-Pandemie passt nicht in dieses Schema, weswegen die Ausrufung des Inneren Notstandes im Zusammenhang mit der Pandemie nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auch wenig zielführend ist.

Tatsächlich hat Bayern in der ersten Phase der akuten Pandemiebekämpfung den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Dieses Vorgehen spiegelt den Umstand wieder, dass Katastrophenschutz in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt.

Wer weiter nachlesen mag, dem empfehle ich nachfolgenden Artikel:

Rixen, Stefan (2020): Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts, in: Recht und Politik, 56 (2), 109–117.

Haben Sie weitere Fragen? Entweder über das Suchfenster oder die Kommentare eingeben und ich bemühe mich um eine Antwort.

Neue Rubrik: Fragen an den Ausnahmezustand

Immer wieder, verstärkt aber seit März 2020, stelle ich fest, das Besucher*innen auf meinem Blog das Suchfenster nutzen, um nicht bloß nach Stichwörtern zu suchen. Stattdessen geben sie ganze Fragen ein. Diese werden mir im Back-End angezeigt, wobei ich immer nur mutmaßen kann, ob die Suche zur wirklich zufrieden stellenden Antworten geführt hat.

In der Vergangenheit habe ich das gehäufte Auftreten bestimmter Suchanfragen mitunter zum Anlass genommen, um zu den im Suchfenster eingegebenen Begriffen – so denn noch nicht vorhanden – zumindest einen kurzen Beitrag zu schreiben. Künftig werde ich einmal im Monat ein bis zwei Fragen, die mich auf Basis der Suchanfragen anonym auf meinem Blog erreichen, schriftlich beantworten.

Durch dieses interaktivere Angebot kann sich, so meine Hoffnung, der Inhalt des Blogs noch stärker an den Interessen der Besucher*innen orientieren und zu einem intensiveren Austausch anregen. Um den Wiedererkennungswert der Antworten zu erhöhen, stehen alle Beiträge, die Antworten zu Fragen von Besucher*innen enthalten, unter dem oben abgebildeten Foto. Zudem sind sie in der Kategorie „Fragen und Antworten“ versammelt.

Also: Don’t be scared to think – and don’t be scared to ask.