Videokonferenz: Demokratien im Ausnahmezustand. Europa während der Corona-Pandemie

Die Europa-Union Hamburg organisiert am kommenden Dienstag, 26.5.2020, ab 17:00 Uhr, eine Videokonferenz über die europäische Politik im Krisenmodus und die Folgen. Hier der Ankündigungstext:

März 2020: Ein neuartiges Virus, dessen Ausbruch seinen Ursprung in China hat, erreicht Deutschland, erreicht Europa, erreicht schließlich die ganze Welt. Der Erreger verbreitet sich rasant und die Geschehnisse überschlagen sich. Veranstaltungsabsagen, Schul- und Ladenschließungen, Kontaktverbote, Ausgangssperren – die Politik schaltet in den Krisenmodus und bringt Gesundheitssysteme, Wirtschaft und Menschen in Ausnahmezustände. Doch ab wann führen solche Maßnahmen zu tatsächlichen Ausnahmezuständen und wie sind diese definiert? Bis zu welchem Maß sind Eingriffe in die Grundfreiheiten legitim und ab wann schaden sie dem Regierungssystem der Demokratie? Politikwissenschaftler Dr. Matthias Lemke ist Experte auf diesem Gebiet und forscht seit vielen Jahren dazu, welche Auswirkungen außerordentliche Staatsgewalt auf Länder und Nationen hat. Im Zuge der Corona-Pandemie untersucht er, inwiefern die politischen Entwicklungen den Rechtszustand wahrhaftig verändern und was dies für das demokratische Verständnis bedeutet. Während sich am Anfang der Krise 14 der EU27 in einem Ausnahmezustand befanden, zählen inzwischen 24 EU-Länder zu dieser Gruppe; in einem Fall konnte eine Verstetigung des Ausnahmezustandes festgestellt werden.

Die Europa-Union Hamburg bittet um vorherige Anmeldung hier. Den Link zum digitalen Konferenzraum erhalten Sie nach der Anmeldung.

Punitive Responses to Terrorism: Final Programme Available

The University of Hamburg, Faculty of Law, will hold an international Symposium on Punitive Responses to Terrorism on February 27 and 28, 2020, at the Warburg Haus.

The final programme is now available. It contains three sessions: on legal frameworks, on country reports and comparative perspectives, and on cross-cutting and interdisciplinary perspectives. A PDF-version of the programme may be downloaded here.

On Friday, February 28, Matthias Lemke will give a talk on „Political sciences perspectives: Normalizing the exceptional“.

 

International Symposium: Punitive Responses to Terrorism

The University of Hamburg, Faculty of Law, will hold an international Symposium on Punitive Responses to Terrorism on February 27 and 28, 2020, at the Warburg Haus.  An updated draft programme is now available for download. The final programme will be published here once it is available.

The idea of the symposium is to have a workshop style event which leaves enough room for discussion. Speakers are asked to present their topic for approximately 30 to 40 minutes each. Discussants are invited to give comments (discussing aspects presented by the speakers or adding further aspects) of approx. 10 to 15 minutes before a general discussion for each session.

Matthias Lemke will give a talk on „Political Sciences perspectives: the normalisation of the exception“.

Vortrag in Montreal: Qu’est-ce que l’état d’exception?

Zeit und Ort für meinen ersten Vortrag in Kanada stehen fest: Am 9. Oktober spreche ich zwischen 16 und 18 Uhr (UTC-4 / EDT) im Salle Lothar-Baier (3744, Jean-Brillant, salle 525-6) der Universität Montreal zum Thema „Qu’est-ce que l’état d’exception?“. In dem Vortrag wird es um die Definition des Ausnahmezustandes einerseits sowie um angemessene Wege seiner Analyse andererseits gehen. Ziel ist es, jene demokratiegefährdenden Auswirkungen näher beschreiben zu können, die mithin als Normalisierung des Ausnahmezustandes verkürzt behauptet werden.

Afin de mieux comprendre l’impact des pratiques politiques d’état d’exception sur les démocraties contemporaines, une définition de cette notion politico-juridique est indispensable. C’est à partir de cette définition que s’ouvre le vaste champ d’empirie politique de la normalisation de l’expansion des pouvoirs exécutifs. La conférence veut ainsi réconcilier les deux dimensions de l’état d’exception, nécessairement liées l’une à l’autre : celle de la théorie et celle de la pratique politique de l’exception. – Matthias Lemke

Eingeleitet wird der Vortrag von Augustin Simard, ermöglicht wird er vom Centre canadien  d’études allemandes et européennes (CCEAE) an der Universität Montreal sowie durch den DAAD Kanada. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.

CfP: Das Recht auf Leben als Menschenrecht

Das Recht auf Leben ist eine fundamentale Norm des deutschen Grundgesetzes sowie des internationalen Menschenrechtsregimes. Gemeinsam mit der Schader-Stiftung möchte der Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am Freitag, den 13. Dezember 2019 eine Tagung durchführen, welche die verschiedenen Perspektiven, die das Recht auf Leben, auch in Verbund mit anderen Grund- und Menschenrechten, haben kann, untersucht und zusammenbringt. Die folgenden Fragestellungen verweisen auf zentrale Aspekte, ohne die Tagung auf diese zu beschränken:

Ab wann kommt menschlichem Leben ein Recht auf Leben zu? Und wie verhält sich dieses Recht zum Recht auf körperliche Selbstbestimmung der werdenden Mutter? In Deutschland gilt hier eine außergewöhnliche Regelung: Schwangerschaftsabbrüche sind rechtlich nicht erlaubt, als Menschenrecht unter bestimmten Bedingungen jedoch straffrei. Könnte es auch ein Recht zu sterben geben, wenn ein Überleben von dem oder der Betroffenen als menschenunwürdig erachtet wird? Wie ist hier das Verhältnis zwischen Leben, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht zu werten? Ein Feld, in dem sich das Recht auf Leben als ein Recht auf Überleben äußert, ist die Frage nach Subsistenzrechten, nach dem Recht auf all jenes, was Menschen zu einem menschenwürdigen Überleben brauchen. Welche Rechte sollte dies beinhalten? Gehört hierzu auch das Recht auf eine saubere Umwelt? Gegenwärtig zentral ist ebenso die Frage, ob das Recht auf Leben auch das Recht umfasst, in einem anderen Land Schutz zu finden, wenn Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit im Heimatland nicht gewährleistet werden.

Abstracts (250-300 Wörter) für ein Input-Referat mit anschließender Diskussion können bis zum 1. September 2019 bei Dr. Annette Förster, AK Menschenrechte der DVPW, und Dr. Kirsten Mensch, Schader-Stiftung, Darmstadt, eingereicht werden. Den vollständigen Call for Papers gibt es hier.

Konferenz „The condition of democracy and the fate of citizenship“

Screenshot der Konferenz-Homepage.

Vom 11. bis 13. Juli 2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine internationale Konferenz zum Thema „The condition of democracy and the fate of citizenship“ statt.

Im Rahmen der Session 8: „Democracy under a State of Emergency?“ (12. Juli 2019, 14:15 – 16:40, Raum 4.24b) geht es um unterschiedliche nationale Perspektiven auf den Ausnahmezustand. Das vollständige Programm der Session lautet:

Zafer Yılmaz, University of Potsdam
The Strategic Legalism, Judicialization of Politics and the End of the Rule of Law in Turkey

Hassan Jabareen Adalah, Haifa
The Schmittian Constitution: The Israeli Basic Law. The Nation State

Matthias Lemke, Federal University of Applied Administrative Sciences, Lübeck
719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw
a Balance of état d‘urgence in France

Das vollständige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden.

IVR World-Congress 2019

In der Zeit vom 7. bis 13. Juli 2019 findet der 29. World Congress der International Association for the Philosophy of Law and Social Philosophy an der Universität Luzern statt.

Gemeinsam haben Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen), Katja Stoppenbrink (Münster) und Matthias Lemke (Lübeck) einen Special Workshop zum Thema „Preserving Democracy Through Undemocratic Means?“ organisiert. Der Workshop findet am Donnerstag, den 11. Juli 2019 zwischen 8:30 und 13:00 Uhr in Raum 4.B02 statt.

Folgende Themen sind geplant:

Wulf Loh, IZEW, University of Tübingen
Digital Civil Disobedience in Transnational Publics

Annette Förster, Political Science Department, RWTH Aachen University
Torture and the Foundations of Democracy

Kaffeepause

Katja Stoppenbrink, Department of Philosophy, University of Münster
Moral Tragedy or Justified Exemption? – Reconsidering ‘Supreme Emergency’ Beyond Rawls and Walzer

Matthias Lemke, Federal University of Applied Administrative Sciences, Department of the Federal Police, Lübeck
The Normalization of the Exception

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Feedback.

Update 11.7.2019: Der Vortrag von Wulf Loh muss krankheitsbedingt leider entfallen.

Demokratie in Gefahr? – Nein!

Demokratie in der Debatte.


Ist unsere Demokratie in Gefahr? So lautete die zentrale Frage auf der gestrigen Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bonner Tage der Demokratie“ in Malentes Theaterpalast in Bonn stattfand. Die einhellige Meinung der Diskutant_Innen: Nein, ist sie nicht – zumindest derzeit nicht.

Betrachtet man unsere Demokratie, wie sie das Grundgesetz entwirft, als einen Möglichkeitsraum, dann ist dieser nach wie vor durch die Bürger_Innen gestaltbar – aber auch gestaltungsbedürftig, sei es in den politischen Parteien oder in anderen Formaten bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit ist unsere Demokratie als permanenter, institutionalisierter Prozess des Politischen kritikwürdig, dabei aber gleichsam abhängig von unserer Intervention. Erst wenn das nicht mehr geht – aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzugreifen – dann wäre die Demokratie in Gefahr.

Rund um diese und weitere Aspekte drehte sich die gestrige Podiumsdiskussion mit Caja Thimm, Frank Decker, Matthias Jestaed und Matthias Lemke, moderiert von Asli Sevindim. Auch das Publikum konnte mit Abstimmungskarten und Fragen in die Debatte eingreifen.
 

Demokratie in Gefahr?

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“  statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage  „Demokratie in Gefahr?“  diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.


Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?

Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.

Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?

Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.

Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?

Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?

Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.

Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog „Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org“ der Max-Weber-Stiftung.

 

Konferenz „The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship“

Vom 11. bis 13.7.2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine von Jürgen Mackert organisierte, internationale Konferenz zum Thema „The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship“ statt. Die Beiträge kreisen unter anderem um die Themenkomplexe Politische Ökonomie (Joseph Vogel, Bob Jessop), Neoliberalismus (Thomas Biebricher), Autoritarismus, aber auch um Gewaltphänomene, Kolonialismus oder Ausnahmezustand. Die Keynote mit dem Titel „Can Citizenship save Democracy from Market Justice? Why Karl Polanyi is the Necessary Thinker for Our Times“ kommt von Margaret Somers (University of Michigan, Ann Arbor).

Ein Abstract zum Beitrag „719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw a Balance of état d’urgence in France“ von Matthias Lemke findet sich hier, das vorläufige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden. aktualisierte Konferenzprogramm hier.