CfP: Das Recht auf Leben als Menschenrecht

Das Recht auf Leben ist eine fundamentale Norm des deutschen Grundgesetzes sowie des internationalen Menschenrechtsregimes. Gemeinsam mit der Schader-Stiftung möchte der Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am Freitag, den 13. Dezember 2019 eine Tagung durchführen, welche die verschiedenen Perspektiven, die das Recht auf Leben, auch in Verbund mit anderen Grund- und Menschenrechten, haben kann, untersucht und zusammenbringt. Die folgenden Fragestellungen verweisen auf zentrale Aspekte, ohne die Tagung auf diese zu beschränken:

Ab wann kommt menschlichem Leben ein Recht auf Leben zu? Und wie verhält sich dieses Recht zum Recht auf körperliche Selbstbestimmung der werdenden Mutter? In Deutschland gilt hier eine außergewöhnliche Regelung: Schwangerschaftsabbrüche sind rechtlich nicht erlaubt, als Menschenrecht unter bestimmten Bedingungen jedoch straffrei. Könnte es auch ein Recht zu sterben geben, wenn ein Überleben von dem oder der Betroffenen als menschenunwürdig erachtet wird? Wie ist hier das Verhältnis zwischen Leben, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht zu werten? Ein Feld, in dem sich das Recht auf Leben als ein Recht auf Überleben äußert, ist die Frage nach Subsistenzrechten, nach dem Recht auf all jenes, was Menschen zu einem menschenwürdigen Überleben brauchen. Welche Rechte sollte dies beinhalten? Gehört hierzu auch das Recht auf eine saubere Umwelt? Gegenwärtig zentral ist ebenso die Frage, ob das Recht auf Leben auch das Recht umfasst, in einem anderen Land Schutz zu finden, wenn Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit im Heimatland nicht gewährleistet werden.

Abstracts (250-300 Wörter) für ein Input-Referat mit anschließender Diskussion können bis zum 1. September 2019 bei Dr. Annette Förster, AK Menschenrechte der DVPW, und Dr. Kirsten Mensch, Schader-Stiftung, Darmstadt, eingereicht werden. Den vollständigen Call for Papers gibt es hier.

Konferenz “The condition of democracy and the fate of citizenship”

Screenshot der Konferenz-Homepage.

Vom 11. bis 13. Juli 2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine internationale Konferenz zum Thema “The condition of democracy and the fate of citizenship” statt.

Im Rahmen der Session 8: “Democracy under a State of Emergency?” (12. Juli 2019, 14:15 – 16:40, Raum 4.24b) geht es um unterschiedliche nationale Perspektiven auf den Ausnahmezustand. Das vollständige Programm der Session lautet:

Zafer Yılmaz, University of Potsdam
The Strategic Legalism, Judicialization of Politics and the End of the Rule of Law in Turkey

Hassan Jabareen Adalah, Haifa
The Schmittian Constitution: The Israeli Basic Law. The Nation State

Matthias Lemke, Federal University of Applied Administrative Sciences, Lübeck
719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw
a Balance of état d‘urgence in France

Das vollständige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden.

IVR World-Congress 2019

In der Zeit vom 7. bis 13. Juli 2019 findet der 29. World Congress der International Association for the Philosophy of Law and Social Philosophy an der Universität Luzern statt.

Gemeinsam haben Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen), Katja Stoppenbrink (Münster) und Matthias Lemke (Lübeck) einen Special Workshop zum Thema “Preserving Democracy Through Undemocratic Means?” organisiert. Der Workshop findet am Donnerstag, den 11. Juli 2019 zwischen 8:30 und 13:00 Uhr in Raum 4.B02 statt.

Folgende Themen sind geplant:

Wulf Loh, IZEW, University of Tübingen
Digital Civil Disobedience in Transnational Publics

Annette Förster, Political Science Department, RWTH Aachen University
Torture and the Foundations of Democracy

Kaffeepause

Katja Stoppenbrink, Department of Philosophy, University of Münster
Moral Tragedy or Justified Exemption? – Reconsidering ‘Supreme Emergency’ Beyond Rawls and Walzer

Matthias Lemke, Federal University of Applied Administrative Sciences, Department of the Federal Police, Lübeck
The Normalization of the Exception

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Feedback.

Update 11.7.2019: Der Vortrag von Wulf Loh muss krankheitsbedingt leider entfallen.

Demokratie in Gefahr? – Nein!

Demokratie in der Debatte.


Ist unsere Demokratie in Gefahr? So lautete die zentrale Frage auf der gestrigen Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Bonner Tage der Demokratie” in Malentes Theaterpalast in Bonn stattfand. Die einhellige Meinung der Diskutant_Innen: Nein, ist sie nicht – zumindest derzeit nicht.

Betrachtet man unsere Demokratie, wie sie das Grundgesetz entwirft, als einen Möglichkeitsraum, dann ist dieser nach wie vor durch die Bürger_Innen gestaltbar – aber auch gestaltungsbedürftig, sei es in den politischen Parteien oder in anderen Formaten bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit ist unsere Demokratie als permanenter, institutionalisierter Prozess des Politischen kritikwürdig, dabei aber gleichsam abhängig von unserer Intervention. Erst wenn das nicht mehr geht – aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einzugreifen – dann wäre die Demokratie in Gefahr.

Rund um diese und weitere Aspekte drehte sich die gestrige Podiumsdiskussion mit Caja Thimm, Frank Decker, Matthias Jestaed und Matthias Lemke, moderiert von Asli Sevindim. Auch das Publikum konnte mit Abstimmungskarten und Fragen in die Debatte eingreifen.
 

Demokratie in Gefahr?

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“  statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage  „Demokratie in Gefahr?“  diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.


Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?

Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.

Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?

Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.

Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?

Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?

Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.

Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog “Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org” der Max-Weber-Stiftung.

 

Konferenz “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship”

Vom 11. bis 13.7.2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine von Jürgen Mackert organisierte, internationale Konferenz zum Thema “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship” statt. Die Beiträge kreisen unter anderem um die Themenkomplexe Politische Ökonomie (Joseph Vogel, Bob Jessop), Neoliberalismus (Thomas Biebricher), Autoritarismus, aber auch um Gewaltphänomene, Kolonialismus oder Ausnahmezustand. Die Keynote mit dem Titel “Can Citizenship save Democracy from Market Justice? Why Karl Polanyi is the Necessary Thinker for Our Times” kommt von Margaret Somers (University of Michigan, Ann Arbor).

Ein Abstract zum Beitrag “719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw a Balance of état d’urgence in France” von Matthias Lemke findet sich hier, das vorläufige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden. aktualisierte Konferenzprogramm hier.

Special Workshop “Preserving democracy through undemocratic means?” in Luzern

Screenshot IVR Homepage.

Vom 7. bis 13. Juli 2019 findet an der Universität Luzern der XXIX. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) statt. Das diesjährige Kongressthema lautet “Democracy, Dignity, Diversity”. Zusammen mit den Kolleg_Innen Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen) und Katja Stoppenbrink (Universität Münster) organisiere ich einen Special Workshop zum Thema “Preserving democracy through undemocratic means?”. Hier die Kurzbeschreibung:

Contrary to the legal saying “Fiat iustitia, pereat mundus”, can the preservation of democratic ideals sometimes make it necessary to soften or even violate legal norms? In other words: Can there be (democratically) legitimate – though illegal – action at and beyond the limits of a democratic legal and political system? Or does a deviation from the legality always surrender the normative ideal of democracy?

The workshop engages with a variety of constellations, in which the adherence to democratic norms and legal principles conflicts with upholding the democratic system or with preserving its basic normative pillars. The perspectives the workshop intends to address range from the role of civil disobedience in a democratic society to question political decisions, to the suspension of basic rights in a state of emergency to maintain security or the suspension of humanitarian law in supreme emergency cases, to the fundamental violation of human dignity through the practice of torture to save lives.

Weitere Kurzbeschreibungen für Panels und Workshops können hier eingesehen werden.

CfA: 3rd Young Researchers Workshop on Terrorism and Belligerency in Haifa

The Minerva Center for the Rule of Law under Extreme Conditions (RLEC) at the University of Haifa, Faculty of Law and the Geography and Environmental Studies Department, invite submissions for participation in the third young researchers workshop on “Terrorism and Belligerency”. The workshop will be held from February 3-17, 2019, at the Minerva Center, University of Haifa.

Subject-Matter of Workshop
Following the success of the first two workshops held in September 2016 (see here), and February 2018 (see here), the Minerva Center for RLEC is planning a third young researcher’s workshop in February 2019. Papers are welcomed on theoretical or practical legal issues related to terrorism and belligerency from varied perspectives, such as: history, philosophy, sociology, geography, technology, economics, and politics. A non-exhaustive list of possible subjects includes:
• National law applicable to dealing with situations of high and low intensity belligerency (international and non-international armed conflicts).
• International law applicable to dealing with situations of high and low intensity belligerency (international and non-international armed conflicts).
• Law applicable to counter-terrorism efforts.
• Constitutional design for armed conflicts and counter-terrorism.
• Judicial review related to situations of counter-terrorism and belligerency.Application of constitutional or international human rights protection in situations of armed conflict and counter-terrorism.
• Legal aspects of economic and sociological developments in counter-terrorism situations.
• Geographical scope of application to counter-terrorism and belligerency legal regimes.
• Legal aspects of the use of advance technologies in the battlefield or for counter-terrorism purposes.
• Application of “Just War” doctrine in situations of armed conflict and counter-terrorism.Purpose of Workshop
The purpose of this workshop is to convene a group of scholars for a high-level discussion on enduring and emerging questions on law and policy related to terrorism / belligerency. This workshop will offer participants a balanced combination of rigorous scholarly discussion and more relaxed social interaction.

Structure of Workshop
This workshop will feature twelve papers selected through this call. The expected formation will include twelve both from Israel and abroad. The workshop will be held over a 2 weeks period; participants from abroad will be offered residency in the university dormitories.
Workshop Sessions: The participants will convene 2-3 time a week for full day sessions of presentations and discussions. During each session, selected participants will present their papers to the workshop group (apx. 20-30 minutes). Senior researchers and practitioners will be invited to the sessions to provide feedback, as well as a weekly keynote presentation. Following each presentation there will be an open discussion among the workshop participants.
Field trip: The participants will be invited for field trips which include, inter alia, planned visits to relevant locations and institutions (such as the Israeli Supreme Court, Ministry of Foreign Affairs, Ofer Military Court, and the security wall) where they will meet with experts and practitioners dealing with issues related to terrorism and belligerency.

Respondents and Guest speakers
Each young researcher admitted to the workshop will be paired with a senior respondent. The respondent will provide the young researcher a thorough and productive feedback following the presentation of the paper. The organizing committee is putting a lot of efforts in finding the most suitable respondents to the specific presentations.

Eligibility
Submissions are invited from young researchers, namely PhD candidates, Post-Doctoral fellows, and scholars up to 5 years since the completion of their PhD.

Submission Instructions
Interested scholars should email an abstract of up to 500 words along with current CV by November 18, 2018 to the following address: minervaextreme@univ.haifa.ac.il. Researchers asking for support for travel expenses (see article 8 for details) should also submit a letter of request.
Abstracts should reflect papers that have not been published. Researchers should identify their submission with the following subject line: “Minerva Center— Terrorism and Belligerency Workshop 2019.”

Notification and Participation Requirements
Successful applicants will be selected by a Symposium Organizing Committee and notified no later than December 10, 2018.

Conditions
An invitation to participate in this Symposium will be issued to a participant on the following conditions:
(1) The participant agrees to submit an original, unpublished paper between 8,000 words and 12,000 words consistent with submission guidelines issued by the workshop conveners;
(2) The participant agrees to submit a full pre-workshop draft by January 13, 2019;
(3) The participant agrees to submit a full post-symposium final draft by September 1, 2019; and
(4) The participant agrees to acknowledge in future publication of his or her relevant paper, “the Minerva Center for RLEC at the Faculty of Law and the Geography and Environmental Studies Department, the University of Haifa”.

Costs
There is no cost to participate in the Workshop. Successful applicants are responsible for securing their own funding for travel and other incidental expenses, in accordance with the following information:
Travel: In order to enable submissions from young researchers coming from developing countries, distant locations or in unique circumstances, the Minerva Center will provide partial assistance to cover travel expenses. A request letter should be included in the submission.
Accommodation: Researchers from outside of Israel are expected to stay in Haifa during the workshop. The cost of accommodations at the dormitories for this period will be covered by the Minerva Center. Researchers who choose to extend their stay or to arrange for their own accommodations will be required to secure their own funding.
Food: Light refreshments, lunch and dinner will be available at the Minerva Center throughout the workshop sessions dates.

Streaming
In accordance with the ongoing practice of the Minerva RLEC, all of the young researchers workshop sessions will be live streamed and recorded online. We believe that almost any academic event should be live streamed and recorded, however this is not a mandatory requirement and every speaker can chose to opt-out from this option for his or her own presentation. For previous recordings please visit the Minerva RLEC YouTube page.

Questions
Please direct inquiries in connection with this Workshop to Adv. Ido Rosenzweig by email at ido.rose@gmail.com or telephone at +972-(0)-525516596. Please circulate this Call widely.

Workshop Organizing Committee
• Prof. Eli M. Salzberger, The Director of the Minerva Center RLEC
• Prof. Gad Barzilai, Vice Provost of the University of Haifa and Principal Investigator, Minerva Center RLEC
• Prof. Amnon Reichman, Principal Investigator, Minerva Center RLEC
• Prof. Deborah Shmueli, Principal Investigator, Minerva Center RLEC
• Dr. Itamar Mann, Principal Investigator, Minerva Center RLEC
• Dr. Michal Ben Gal, Research coordinator, Minerva Center for RLEC
• Adv. Ido Rosenzweig, Director of Research (Cyber, Terrorism & Belligerency) Minerva Center RLEC

DVPW-Kongress 2018 – Twitter Take Over

Nur noch gut zwei Tage, dann geht es los in Frankfurt (Main): Im Rahmen des anstehenden Kongresses der DVPW übernehme ich am Freitag (28.9.) von 9:10 bis 10:30 den Account @dvpw. Freue mich schon sehr – und bin gespannt auf die Inhalte und Debatten am Morgen nach der Kongressparty.

 

Vor und nach mir twittern die Kolleginnen und Kollegen Heike Mauer, Christopher Nguyen, Christoph Bieber, Antje Wiener, Svenja Gödecke, Elvira Rosert, Cord Schmelzle, Michael Hein, Sassan Gholiagha, Silvia Steiniger, Petra Guasti, Vera van Hüllen, Daniel Lambach, Alexander Wuttke und Laura Seelkopf.

Basel 2018, Presentation #4

Der Ausnahmezustand in Frankreich: von der Banalität des Ausnahmerechts

Fabin Jobard, Centre Marc Bloch, Berlin

Wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand und ließ zehn Tage später das Parlament das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 revidieren. Fünf Verlängerungsgesetze sind dann bis November 2017 eingeführt worden, die immer wieder Teile des gewöhnlichen Rechts aufgehoben haben.

Im November 2017 hat das Recht seine Rechte wiedererlangt: Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben. Inzwischen wurde aber Ende Oktober 2017 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, das wesentliche Teile der Ausnahmezustandsgesetze übernahm. Ist daher die Ausnahme zur Routine geworden? Der Urteil ist darüber zwiespältig. Das Recht (sowohl die Gesetzgebung als auch die Gerichte) ist von 2015 bis 2017 nicht wortlos geblieben und die Ausnahmevorschriften sind von dem ersten Gesetz 2015 bis zu Antiterrorgesetz 2017 zum Teil entleert worden. Andererseits hat die soziale Bewegung einen zum Teil erfolgreichen Widerstand gegen die Durchsetzung des Ausnahmezustandes geleistet. Aber in einem Land wie Frankreich, wo Sicherheitsbehörden eine lange Tradition an Immunität aufweisen, wäre es falsch anzunehmen, die illiberalen Seiten des französischen Staates allein auf den Ausnahmezustand und seine mögliche Normalisierung zurückzuführen. Ziel des Vortrages ist somit, eine rechtliche aber auch sozialwissenschaftliche Bilanz von 2+1 Jahren der Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu ziehen.