Lehrunterlagen LV 15.14 ergänzt

Cover des Readers zur Lehrveranstaltung 15.14.

Ab sofort finden Sie den Ergänzungstext “Meinungsfreiheit” im Online-Kursraum der Lehrveranstaltung 15.14 “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II”. Der Text ist in der Rubrik Zusatzmaterialien einsortiert. Es gilt das Ihnen im Reader zur Lehrveranstaltung (LU00, Kap. 3) bekannt gemachte Passwort.

Notstand in Kalifornien ausgerufen


Wegen der seit vergangener Woche Mittwoch anhaltenden Waldbrände hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newson den Notstand  ausgerufen. Die in Sonoma County sowie im Süden des Bundesstaates wütenden Brände werden durch die extreme Wetterlage begünstigt, was die Brandbekämpfung extrem erschwert. Wie zahlreiche Medien berichten mussten wegen der Bränden in den vergangenen Tagen bereits mehrere zehntausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen.

“We are deploying every resource available, and are coordinating with numerous agencies as we continue to respond to these fires. It is critical that people in evacuation zones heed the warnings from officials and first responders, and have the local and state resources they need as we fight these fires.” – Gavin Newson

Um angemessen auf die sich nach wie vor dynamisch entwickelnde Katastrophe reagieren zu können, sollen durch die Maßnahme alle Ressourcen zur Evakuierung von Betroffenen und zur Brandbekämpfung mobilisiert werden. Die am 27. Oktober ausgefertigte und für den gesamten Bundesstaat geltende Erklärung ist bis auf weiteres in Kraft.

Lehrveranstaltungen “Freiheitsrechte II”

Cover des Readers zur LV 15.14.

Ab der kommenden, 45. KW beginnen meine Lehrveranstaltungen zum Thema “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II”. Die Lehrunterlage wurde über die Lehrgruppenpostfächer verteilt und steht zusätzlich als Online-Version im Kursraum zur Lehrveranstaltung zur Verfügung. Die Texte zur Lektüre werden ausschließlich online verfügbar gemacht. Das zum Öffnen der Dateien erforderliche Passwort finden Sie in der Papierversion der Lehrunterlage.

Insgesamt besteht die Lehrveranstaltung aus vier Terminen: Nach einem einführenden KS-Block folgt eine GSS-Einheit. Daran schließen sich wiederum zwei KS-Blöcke an. Die Lehrveranstaltung bereitet thematisch und methodisch (Referat / Präsentation) auf den Leistungstest zum Modul 15 vor, der für den 4. und 5.12.2019 angesetzt ist.

Ausnahmezustand in Chile

Ausriß aus der Homepage von Bloomberg.

Wie mehrere Medien in den letzten Tagen berichteten, hat die chilenische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur Augusto Pinochets gelten seit dem 18. Oktober erweiterte Befugnisse der Exekutive in der Hauptstadt sowie in vier weiteren Regionen des Landes. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünfzehn Tage und können – laut Artikel 42 Abs. 1 der Chilenischen Verfassung – im Bedarfsfall um weitere fünfzehn Tage verlängert werden.

In Artikel 39 finden sich die Gründe, die für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes einschlägig sind:

“The exercise of the rights and guarantees which the Constitution assures to all persons can only be affected during the following situations of exception: external or internal war, internal commotion, [and] public emergency and [public] calamity, when the normal course of the institutions of the State are gravely affected.”

Der Präsident Chiles, Sebastian Piñera, verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung, indem er darauf hinwies, dass “die Demokratie […] nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, [habe] sich zu verteidigen.” Der Staat müsse aller Mittel bedienen können, die die Verfassung im Abschnitt “States of Constitutional Exception” in den Artikeln 39 bis 45 vorhalte. Denn diese seien dazu gedacht, diejenigen “zu bekämpfen, die sie [gemeint ist die chilenische Demokratie] zerstören wollen.” Dazu ist es aber auch erforderlich, die Ereignisse entsprechend der Vorgaben der Verfassung als zumindest bürgerkriegsähnlich darzustellen und ihnen die Qualität als politischer Protest abzusprechen.

Im Rückgriff auf ein klassisches Plausibilisierungsmotiv bei der Verhängung von Ausnahmezuständen – das der Freund-Feind-Unterscheidung – spitze Piñera dementsprechend die Qualität der Auseinandersetzung zu: “Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind”. Indem er die Gegenseite als einen Gegner darstellt, der zum bedingungs- und grenzenlosen Einsatz von Gewalt und Kriminalität bereit sei, rechtfertigt er die Maßnahmen durch die Projektion der Ursache des Ausnahmezustandes auf eine außerhalb der Gesellschaft stehende Gruppe.

Ausriß aus der Homepage der Chilenischen Regierung.

Ein solches Vorgehen verweist in der Regel auf eine allseitige Verhärtung der Fronten. Und in der Tat hat die Regierung zwischenzeitlich den Ausnahmezustand sowie die nächtliche Ausgangssperre auf alle größeren Städte des Landes sowie weitere Provinzen ausgeweitet, wie sie auf ihrer offiziellen Seite bekannt gab. Begründet wurde diese Ausweitung mit weiterhin anhaltenden “ernsten und wiederholten Angriffen” auf die öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen insbesondere in Santiago de Chile.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit “Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung” einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.

Vortrag in Montreal: Qu’est-ce que l’état d’exception?

Zeit und Ort für meinen ersten Vortrag in Kanada stehen fest: Am 9. Oktober spreche ich zwischen 16 und 18 Uhr (UTC-4 / EDT) im Salle Lothar-Baier (3744, Jean-Brillant, salle 525-6) der Universität Montreal zum Thema “Qu’est-ce que l’état d’exception?”. In dem Vortrag wird es um die Definition des Ausnahmezustandes einerseits sowie um angemessene Wege seiner Analyse andererseits gehen. Ziel ist es, jene demokratiegefährdenden Auswirkungen näher beschreiben zu können, die mithin als Normalisierung des Ausnahmezustandes verkürzt behauptet werden.

Afin de mieux comprendre l’impact des pratiques politiques d’état d’exception sur les démocraties contemporaines, une définition de cette notion politico-juridique est indispensable. C’est à partir de cette définition que s’ouvre le vaste champ d’empirie politique de la normalisation de l’expansion des pouvoirs exécutifs. La conférence veut ainsi réconcilier les deux dimensions de l’état d’exception, nécessairement liées l’une à l’autre : celle de la théorie et celle de la pratique politique de l’exception. – Matthias Lemke

Eingeleitet wird der Vortrag von Augustin Simard, ermöglicht wird er vom Centre canadien  d’études allemandes et européennes (CCEAE) an der Universität Montreal sowie durch den DAAD Kanada. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.

Justizgrundrechte – Lehrunterlage aktualisiert

Cover zum Reader der LV 14.12.

Zur Lehrveranstaltung 14.12 “Rechtsstaatliche Grundrechtsgleiche Rechte (Justizgrundrechte)” liegt eine wichtige Aktualisierung vor. In der Lehrunterlage LU01_14.12 ist es in Kapitel 4 zu einem Übertragungsfehler gekommen, weswegen auf den Folien 21, 25 und 28 die jeweiligen persönlichen Schutzbereiche der betreffenden Grundrechte falsch ausgewiesen waren. Der Fehler ist in der aktuellen Version, die ab sofort über den Online-Kursraum bezogen werden kann, nun behoben.

Zur Klausurvorbereitung empfehle ich dringend, die korrigierte Version herunterzuladen. Für etwaige Unannehmlichkeiten bitte ich um Entschuldigung.

In eigener Sache: Demokratie im Ausnahmezustand abonnieren

Die Plattform hypotheses.org ermöglicht wissenschaftliches Bloggen. Sie basiert auf einer Version von WordPress, die jedoch nicht deren vollen funktionalen Umfang bietet. Um “Demokratie im Ausnahmezustand” zu abonnieren, bedarf es daher eines Work-Arounds in Form eines RSS-Feeds.

Die Adresse des RSS-Feeds von “Demokratie im Ausnahmezustand” lautet:
https://emergency.hypotheses.org/feed.

RSS steht für Rich Site Summary und zeigt automatisch Änderungen auf Websites an, sobald dort ein neuer Beitrag online gestellt wird. Um RSS-Feeds zu erhalten und lesen zu können, muss ein Reader, ein “Lesegerät” installiert werden. Diese können kostenlos im Internet heruntergeladen werden, zum Beispiel Feedly oder Netvibes.

Online-Kursraum für Freiheitsrechte (II) ist fertig

Cover des Readers zur LV 15.14.

Ab sofort ist auch der Online-Kursraum für die Freiheitsgrundrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis (II) verfügbar. Im Rahmen des Hauptstudiumsabschnitts 2 wird es in diesem Seminar insbesondere um den grundrechtlichen Schutz der politischen Öffentlichkeit sowie des Eigentums gehen. Beides sind für die Demokratie hochsensible Themenfelder, die regelmäßig von polizeilichen Maßnahmen betroffen werden – etwa im Bereich der Versammlungs- und Eigentumsfreiheit oder der Freizügigkeit.

Das Passwort für die im Online-Kursraum bereit gestellten Dokumente wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben. Die Unterrichte bei Matthias Lemke beginnen in der ersten Novemberwoche.

In eigener Sache: Montreal

Homepage der Université de Montréal (Ausschnitt).

Im Oktober diesen Jahres werde ich als Gastdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Montreal tätig sein. Auf Einladung von Augustin Simard werde ich am dortigen Centre canadien d’Études allemandes et européennes (CCÉAE) zwei Lehrveranstaltungen zum Thema “Ausnahmezustand” anbieten. Über die genauen Inhalte und Termine werde ich zu gegebener Zeit hier informieren.

Im fraglichen Zeitraum ruhen daher meine Lehrveranstaltungen an der HS Bund. Den regulären Lehrbetrieb in Lübeck nehme ich zum 1. November 2019 wieder auf. In dringenden Fällen (Diplomarbeit, Prüfungsangelegenheiten etc.) erreichen Sie mich über die an meinem Schwarzen Brett (38/17) angegebene Kontaktmöglichkeit.