Demokratie in Gefahr?

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des deutschen Grundgesetzes finden in Bonn derzeit die „Bonner Tage der Demokratie“  statt, eine Veranstaltungsreihe zum deutschen Grundgesetz, an der sich auch die Max Weber Stiftung beteiligt. Matthias Lemke, Politikwissenschaftler und ehemaliger Forschungsstartstipendiat am DHI Paris, wird in diesem Rahmen auf einem Podium am 22. Mai 2019 gemeinsam mit weiteren Experten zur Frage „Demokratie in Gefahr?“ diskutieren. Er hat der Max Weber Stiftung vorab bereits ein paar Fragen zum Thema Demokratie sowie zu seiner Forschung beantwortet.


Herr Lemke, Sie nehmen an der Podiumsdiskussion im Rahmen den Bonner Tage der Demokratie zum Thema „Demokratie in Gefahr?“ teil. 70 Jahre Grundgesetz – das klingt doch nach einer stabilen Demokratie. Oder ist unsere Demokratie in Gefahr?

Das Grundgesetz als Ordnungsrahmen ist außerordentlich stabil – allerdings stellt sich die Frage, welchen Gebrauch die Bürgerinnen und Bürger von diesem Ordnungsrahmen machen: Das Erstarken des Populismus und der problematische Umgang mit der politischen Öffentlichkeit (Alternative Facts, Fake News und Filterblasen) sind alarmierende Zeichen.

Sie forschen zum „Ausnahmezustand“ – wie definieren Sie diesen Begriff?

Unter Ausnahmezustand verstehe ich die „kriseninduzierte Ausweitung von Exekutivkompetenzen“. Was darunter zu verstehen ist und warum das für die Demokratie gefährlich werden kann habe ich zuletzt in meinem Beitrag „ What does state of exception mean?“ in der Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift für Politikwissenschaft ausgeführt.

Auch das Grundgesetz berücksichtigt Ausnahmezustände, die Notstandsgesetze, die dem Grundgesetz 1968 hinzugefügt wurden und im Ausnahmezustand Grundrechte einschränken können. Sie stießen auf massiven gesellschaftlichen Protest. Braucht eine Demokratie Notstandsgesetze?

Erstaunlicherweise verfügt die weit überwiegende Mehrheit der etablierten Demokratien weltweit über das Instrument des Ausnahmezustands. Regelmäßig lässt sich bei seiner Anwendung beobachten – jüngst in Frankreich oder besonders extrem in der Türkei – , dass mit jeder Anwendung eine signifikante und mitunter auch sehr nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten einher geht. Vielleicht wäre es aus dieser Warte betrachtet klüger, auf den Ausnahmezustand zu verzichten.

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Forschung die aktuelle Lage der Demokratie in Europa?

Die zwei Fälle europäischer Demokratien, die mir vor dem Hintergrund meiner Forschung derzeit besonders wichtig sind, sind Frankreich und die Türkei. Während Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Jahre nach wie vor eine stabile Demokratie ist, ist dies im Falle der Türkei nicht mehr gegeben. Die Demokratie im Ausnahmezustand ist unter Druck – und zwar sehr massiv.

Podiumsdiskussion „Demokratie in Gefahr?“, 22. Mai 2019, 19:30 Uhr, Malentes Theaterpalast, Bonn. Anmeldung hier.


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.5.2019 auf dem Blog “Geisteswissenschaften als Beruf – gab.hypotheses.org” der Max-Weber-Stiftung.

 

Planspiel “Vereinte Nationen” – Update #1

Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló (*1957) gestalteten Decke (Foto: Ludovic Courtès – CC-BY-SA 3.0)

Für das Planspiel “Vereinte Nationen” liegt eine erste Aktualisierung vor. In die Arbeitsmappe des Teams “Sitzungsleitung” hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen. Dieser ist nun korrigiert. Zur aktualisierten Arbeitsmappe geht es hier (direkter Link zum PDF) oder hier (Kursraum zur Lehrveranstaltung 17.13). Wir sind nach wie vor für jedes Feedback dankbar, entweder hier über die Kommentarfunktion oder per Email.

Auch für Anfragen zur Weiterverwendung der Planspielmaterialien sind wir offen. Unser Planspiel “Vereinte Nationen” ist für vier Zeiteinheiten à 90 Minuten und 24 Mitspieler_Innen (Zahl kann weitgehend variabel angepasst werden) konzipiert. Die erste Einheit dient inhaltlich (Was sind Menschenrechte?) sowie planerisch (Wie funktioniert das Planspiel?) als Einführungssitzung. In der zweiten bereiten die Teilnehmer_Innen ihre Rollen vor. Die dritte und vierte Einheit sind zu einem Block zusammengefasst. In der so entstehenden, drei Zeitstunden umfassenden Einheit wird das Planspiel in Form einer fiktiven UN-Arbeitsgruppensitzung durchgeführt, ausgewertet und reflektiert. Die Materialien (DE/EN) sind für fortgeschrittene Studierende an Fachhochschulen konzipiert, können – in modifizierter Form – jedoch auch in anderen Lernkontexten eingesetzt werden, etwa an Universitäten (Grundstudium) oder an Schulen (gymnasiale Oberstufe).

Lehrveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen in der inneren Sicherheit

Cover des Readers zur Lehrveranstaltung 18.11.

Das Modul 18 steht am Ende des Hauptstudiumsabschnitts 3. In der Lehrveranstaltung 18.11 werden aus staats- und gesellschaftswissenschaftlicher Sicht noch einmal aktuelle nationale und transnationale Entwicklungen in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt rücken.

Der Online-Kursraum zur Lehrveranstaltung ist ab sofort verfügbar. Dort kann der komplette Reader in einer Datei heruntergeladen werden. Die Bekanntgabe des Passworts erfolgt rechtzeitig vor Beginn der Lehrveranstaltung schriftlich über die Postfächer der Lehrgruppen. Das Passwort wurde mit Datum vom 9.5.2019 per schriftlicher Mitteilung über Ihr Lehrgruppenpostfach zugestellt. Eine Papierversion des Readers wird bis auf weiteres nicht gefertigt.

Insofern ist dies gleichzeitig ein Experiment zur stärkeren Online-Basierung der Lehre am Fachbereich. Wie sind Ihre Erfahrungen mit rein online basierten Lehrunterlagen? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar oder mailen Sie Ihr Feedback. Vielen Dank!

Hinweis: Die entsprechenden Lehrveranstaltungen von Matthias Lemke sind für die 31. und 32. KW geplant.

Herzlich willkommen zurück!

Titelseite des Readers zur LV 17.13.

Am heutigen Montag starten die Studierenden des 73. Studienjahrgangs des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei in ihren dritten und letzten Hauptstudiumsabschnitt. Im Modul 17 wird es in der Lehrveranstaltung 17.13 unter der Überschrift “Öffentliche Sicherheit und internationale Beziehungen” neben anderen Themen auch wieder um grund- und menschenrechtliche Fragestellungen gehen. Im Fokus steht dabei die internationale Dimension der Menschenrechte, insbesondere – aber nicht nur – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen vom 10.12.1948.

Was die Form der Inhaltsvermittlung anbelangt hat sich das Team der Lehrenden (Matthias Lemke, Daniel Peters) diesmal für eine neue Akzentuierung entschieden: Neben klassischen Vorlesungs- und Selbstlernformaten steht im kommenden Hauptstudiumsabschnitt problembasiertes Lernen klar im Vordergrund. Dieses werden wir durch ein Planspiel umsetzen, in dessen Rahmen eine fiktive Arbeitsgruppensitzung der Vereinten Nationen zu einem menschenrechtlichen Thema simuliert wird. Wir sind sehr gespannt, wie das klappt – und freuen uns sehr über jegliches Feedback.

Jetzt aber wünschen wir allen Studierenden erst einmal viel Spaß und viel Erfolg bei ihrem letzten Ausbildungsabschnitt am Fachbereich in Lübeck!

Alle Lehrunterlagen zum HS 3 online

Cover des Readers zur Lehrveranstaltung 18.11.
Cover des Readers zur Lehrveranstaltung 17.13.

Ab sofort sind alle Lehrunterlagen für die Lehrveranstaltungen des HS 3 online verfügbar. Der Kursraum für die Teillehrveranstaltung 17.13 “Öffentliche Sicherheit und internationale Beziehungen – Menschenrechte” enthält alle für die Vorbereitung und Durchführung des Planspiels zu den Vereinten Nationen erforderlichen Unterlagen, die weiterführende Literatur und sonstige Materialien. Die Textgrundlage für die Teillehrveranstaltung 18.11 “Aktuelle nationale und transnationale Entwicklungen in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” findet sich hier.

Bei Problemen beim Download der Dokumente oder bei anderen Rückfragen schreiben Sie einen Kommentar oder melden Sie sich unter der Ihnen bekannten Mailadresse.

Ausnahmezustand in Ottawa und Québec ausgerufen

Wie verschiedene Medien berichten, gilt seit dem gestrigen Donnerstag der Ausnahmezustand in der kanadischen Bundeshauptstadt Ottawa sowie in der nördlich angrenzenden Provinz Québec. In Folge starker Regenfälle der vergangenen Tage sind Überschwemmungen von bewohnten Gebieten im Süden der Provinz aufgetreten.

Der kanadische Premierminister François Legault besucht überflutete Gebiete in Québec (Foto: Radio Canada).

Das Wasser bedroht nun zunehmend auch die Hauptstadt. Aktuell sind um die 2.300 Haushalte betroffen, die Bewohner_Innen wurden evakuiert. Nach den Regenfällen werden in Folge der Schneeschmelze des Frühjahrs weiterhin hohe Flusspegel erwartet. Derzeit helfen Soldaten der kanadischen Armee bei Evakuierungen, dem verteilen von Sandsäcken und dem Aufbau von Flutbarrieren.

Ausnahmezustand in Sri Lanka ausgerufen

Maithripala Sirisena, Präsident Sri Lankas (Foto: Newsfirst Sri Lanka).

Wie verschiedene Medien heute übereinstimmend berichten, hat der Nationale Sicherheitsrat von Sri Lanka mit Wirkung vom 23.4.2019, 00:00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach Kapitel XVIII (“Public Security”), Paragraph 155, Absatz 3 der Verfassung von Sri Lanka hat der Präsident hierfür die notwendigen Kompetenzen. Entsprechende Maßnahmen können vierzehn Tage bis einen Monat in Kraft bleiben.

Als Reaktion auf die Anschläge vom Osterwochenende gibt der Ausnahmezustand der Polizei erweiterte Befugnisse hinsichtlich der Durchsuchung von Wohnungen, der Fahndung nach Verdächtigen sowie der Ingewahrsamnahme, ohne hierfür einen Richter hinzuziehen zu müssen. Das gilt auch für bloße Befragungen von Personen. Zudem wurden eine landesweite Ausgangssperre von Sonnenunter- bis Sonnenaufgang verhängt und zahlreiche Social Media-Anwendungen sowie Internetkommunikation gesperrt. Begründet wurde die Ausrufung des Ausnahmezustandes mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie dem Kampf gegen den Terrorismus.

Konferenz “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship”

Vom 11. bis 13.7.2019 findet am Centre for Citizenship, Social Pluralism and Religious Diversity der Universität Potsdam eine von Jürgen Mackert organisierte, internationale Konferenz zum Thema “The Condition of Democracy and the Fate of Citizenship” statt. Die Beiträge kreisen unter anderem um die Themenkomplexe Politische Ökonomie (Joseph Vogel, Bob Jessop), Neoliberalismus (Thomas Biebricher), Autoritarismus, aber auch um Gewaltphänomene, Kolonialismus oder Ausnahmezustand. Die Keynote mit dem Titel “Can Citizenship save Democracy from Market Justice? Why Karl Polanyi is the Necessary Thinker for Our Times” kommt von Margaret Somers (University of Michigan, Ann Arbor).

Ein Abstract zum Beitrag “719 Days in a State of Emergency – Attempting to draw a Balance of état d’urgence in France” von Matthias Lemke findet sich hier, das vorläufige Konferenzprogramm kann hier heruntergeladen werden. aktualisierte Konferenzprogramm hier.

Korrektur zu den Lehrmaterialien 10.14 online

Für die Lehrveranstaltung 10.14 “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I” ist ab sofort eine überarbeitete Version des Übungssachverhalts Ü1 “Bergers Hetze” verfügbar.

Auf Hinweis eines Studierenden wurde die Formulierung in Aufgabe 4 dahingehend angepasst, dass nunmehr nach der “Ausreiseuntersagung” gefragt wird. Die entsprechende Änderung ist im Text fett markiert. Vielen Dank an den Hinweisgeber für das Feedback! Eine weitergehende inhaltliche Veränderung der Übungsaufgabe hat nicht stattgefunden. Die überarbeitete Version kann ab sofort auf der Seite der Lehrveranstaltung, in der Rubrik “Sitzung 1”, oder hier heruntergeladen werden. Es gilt das in der schriftlichen Version der Lehrunterlage bekannt gegebene Passwort.

Ergänzung im Online-Kursraum zur Diplomarbeit

Im Online-Kursraum zur Diplomarbeit findet sich ab sofort unter der Rubrik “Zusatzmaterialien” eine PDF-Version des Anmeldeformulars für die Diplomarbeit zum Download. Es gilt das im Kolloquium bekannt gegebene Passwort.

Eine Word-Version des Anmeldeformulars kann über die Intranetseiten der HS Bund heruntergeladen werden.