DVPW-Kongress 2018: Update

Das Gesamtprogramm zum 27. Wissenschaftlichen Kongresses der DVPW „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist nun veröffentlicht. Das von Annette Förster (RWTH Aachen) und Matthias Lemke (HS Bund, Bundespolizei) organisierte Panel „Normalisierung der Grenzüberschreitung – Terrorismusbekämpfung durch Demokratien im Ausnahmezustand“ ist für

Dienstag, 25.9.18, 16 – 17:30 Uhr

am Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4, Seminarhaus, Seminarraum SH 2.101 angesetzt.

63 Jahre État d’urgence in Frankreich

Titelseite (Ausriss) des „Le Journal du Centre“, 17.5.1958.

Heute vor 63 Jahren verabschiedete die Französische Nationalversammlung das Gesetz 358/55 über den État d’urgence. Im Kontext des Algerienkrieges erlassen, diente es zuletzt als Grundlage für die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, wie er in Frankreich nach den Anschlägen des 13.11.2015 signifikant verschärft wurde. Am 1. November 2017 lief nach 719 Tagen Dauer der letzte Ausnahmezustand aus. Abgelöst wurde er durch eine Verschärfung des Gesetzes über die Innere Sicherheit, das ausnahmezustandliche Maßnahmen – befristet zunächst für drei Jahre – auch jenseits des Ausnahmezustandes erlaubt.

An aktuellen Analysen liegt von Jean-Claude Paye ein Beitrag zu Sovereignty and the State of Emergency (EN) vor; ebenfalls lesenswert ist das politiktheoretisch akzentuierte Buch von Marie Goupy über L’état d’exception : ou l’impuissance autoritaire de l’Etat à l’époque du libéralisme (FR).

Seehofer: Notstandsgesetze gefährlich für die Demokratie

Horst Seehofer (CSU). Foto: BMI.

In einem Hintergrundgespräch kurz vor Ostern hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Agenturberichten zu Folge überraschend angekündigt, die deutschen Notstandsgesetze streichen zu wollen. Seehofer, der sich laut Teilnehmern zerknirscht über den holprigen Start des neuen Bundesinnen-, bau- und -heimatministeriums (#Heimatmuseum, #Männerverein) gab, verspricht sich von dieser Maßnahme einen nachhaltigen Schub für die Stärkung der Demokratie, auch über die deutschen Grenzen hinaus. Es sei immer offensichtlicher geworden, so habe Seehofer gegenüber Teilnehmern geäußert, dass Ausnahmezustände zwar taugliche Instrumente zur Krisenintervention seien. Es lasse sich aber nicht leugnen, so der Minister weiter, dass Grund- und Freiheitsrechte unter den ausgeweiteten Exekutivkompetenzen leiden. Insbesondere das Tempo des autoritären Umbaus in der Türkei im Zuge des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustandes habe ihn überrascht und betroffen gemacht, so der Minister: „Das ist nicht mehr demokratisch, das ist unanständig, das ist gefährlich.“

Deutschland müsse nun vorangehen und zeigen, dass sich eine nachhaltige Krisenreaktion nicht bloß mit dem Mittel des Ausnahmezustandes, sondern gerade auch präventiv umsetzen lasse. Eine progressive Sozialpolitik wie auch eine Stärkung des Heimat- beziehungsweise Wir-Gefühls sei dafür unabdingbar. Um zu unterstreichen, wie ernst es ihm mit diesem Vorhaben ist, und um nach dem holprigen Start des neuen BMI nunmehr positive Akzente zu setzen, solle sein Haus noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Die Notstandsgesetze könnten dann noch Ende 2018, etwas über 50 Jahre nach ihrer Einführung, wieder außer Kraft gesetzt werden.

Der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die erste Große Koalition am 30.5.1968 waren eine langjährige Debatte und heftige politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Mit der Einfügung von Regelungen zum Inneren Notstand, zum Spannungs- und Verteidigungsfall ins Grundgesetz sollte die Bundesrepublik für den Umgang mit Krisen- und Katastrophensituationen gerüstet werden. Kritiker_Innen bemängelten, unter Berufung auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, die von den Regelungen ausgehende Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Mit Seehofer haben sie nun einen prominenten Fürsprecher gefunden.

Update 2.4.2018: Es könnte sein, dass der vorstehende Beitrag datumsbedingt die ein oder andere inhaltliche Verzerrung beinhaltet.

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt.

Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte hatten zudem weitreichende Vollmachten, Verdächtige festzunehmen. Auf Basis dieser Vollmachten, so Der Standard weiter, seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Sie sollen bis Ende des Monats in Gewahrsam bleiben. Es war die erste Verhängung des Ausnahmezustands seit Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009.

Kolloquium „Ausnahmezustände“ an der Kulturwissenschaft, Uni Koblenz-Landau

Das Institutskolloquium der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau beschäftigt sich im Sommersemester 2018 mit „Ausnahmezuständen“. Zum Auftakt wird Matthias Lemke am 18.4.2018 ab 18:00 über „’Ein gefährliches Ding’ – Regieren im Ausnahmezustand“ sprechen. Eine vorläufige Übersicht über die weiteren Themen findet sich hier.

Rückfragen können an Ina Kerner gerichtet werden.

Workshop des DVPW-AK „Recht und Politik“

Am 28. und 29. März 2018 findet an der Universität Erfurt ein Workshop des AK „Politik und Recht“ zum Thema der Bundesverfassungsgerichtsforschung statt. Alle Details zur Organisation und zum Programm finden sich hier.

Der Arbeitskreis „Politik und Recht“ widmet sich der Erforschung des Rechts in integrativer Absicht. Er will all jene Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die sich in diesem weiten Themenfeld engagieren und forschen. Für sie soll der Arbeitskreis ein organisatorisches Dach innerhalb der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) bieten. Wir verstehen den Arbeitskreis als ein Forum, in dem das Recht in sämtlichen Ausprägungen und Kontexten sowie mit all seinen Wirkungen und Akteuren aus einer politikwissenschaftlichen, gleichwohl interdisziplinär informierten und interessierten Perspektive zum Gegenstand der Forschung gemacht werden kann. Der gesamte Produktions- und Implementationszyklus des Rechts ist dabei von Interesse: Von der Rechtsetzung über die Rechtsprechung bis zur Kontrolle und Evaluation der Rechtsanwendung.

Mehr hierzu auch unter dem neu eingerichteten Menüpunkt „Links“.

Conference on state of emergency in Rome / Conférence sur l’état d’exception à Rome

Matthias Lemke (Federal University of Applied Administrative Sciences, Faculty of the Federal Police) will give a presentation on „Talking exception. How democracies justify the need for larger competences“ (presentation in French). You may download the entire preliminary program for the conference „From dictatorship to state of exception“ here. The french speaking conference is organized by Marie Goupy (CIPh / ICP) and Yann Rivière (EHESS) and will take place in the Ecole Française de Rome from May 31st to June 1st 2018.

Matthias Lemke (École supérieure fédérale d’administration publique, faculté de la police fédérale) va présenter une intervention sur „Raconter l’exception. Comment les démocraties justifient la nécessité d’élargir leurs compétences“. Veuillez trouver ici le programme préliminaire du colloque „De la dictature à l’état d’exception“, organisé par Marie Goupy (CIPh / ICP) et Yann Rivière (EHESS), qui se tiendra les 31 mai et 1er juin de cette année à l’Ecole Française de Rome.

Methodenworkshop Text Mining

On Monday, 19th of March, 11 a.m .– 5 p.m., the Humboldt-Forum will host an international workshop on „Quantitative and Qualitative Approaches to Legal Texts, Legal Practices and Parliamentary Work“. The workshop is organized by the Research Lab „Constitutional Politics in Turkey II“ at Humboldt-Universität zu Berlin. Please find more details in the pdf-file that can be downloaded here.

In eigener Sache: 2569-0272

„Demokratie im Ausnahmezustand“ hat ab sofort eine eigene ISSN-Nummer. Der Blog und seine Beiträge werden künftig unter der 2569-0272 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek geführt und sind somit nachhaltig verfügbar gemacht.

Wissenschaftliches Bloggen kann und wird künftig in seiner Bedeutung weiter zunehmen – nicht zuletzt, weil es auf Themen mit Gegenwartsbezug schnell zu reagieren vermag. Zudem reichen auch die Formate, die es anbietet, über die Möglichkeiten reiner Textpublikation hinaus.

Ausnahmezustand auf den Malediven verlängert

Wie die verschiedene Agenturen mitteilen, hat das Parlament des Inselstaates Malediven eine Ausweitung des seit dem 5.2.2018 geltenden Ausnahmezustands gebilligt. Präsident Abdulla Yameen hatte für die Verlängerung von 15 auf 30 Tage eine anhaltende Bedrohungslage und eine Verfassungskrise angegeben. Zuvor hatten die Vereinten Nationen, Kanada, Indien und die USA den Präsidenten aufgefordert, den Normalzustand wiederherzustellen. Yameen hatte den Ausnahmezustand vor zwei Wochen verhängt. Es folgten Festnahmen von Richtern und Politikern. Die Oppositionspartei MDP spricht von einer „Hexenjagd“.

Vorausgegangen war eine Anordnung des Obersten Gerichts, inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie und gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, dies umzusetzen. Nasheed rief aus dem Exil im nahegelegenen Sri Lanka Indien um Hilfe an.