Online-Kursraum für Freiheitsrechte (II) ist fertig

Cover des Readers zur LV 15.14.

Ab sofort ist auch der Online-Kursraum für die Freiheitsgrundrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis (II) verfügbar. Im Rahmen des Hauptstudiumsabschnitts 2 wird es in diesem Seminar insbesondere um den grundrechtlichen Schutz der politischen Öffentlichkeit sowie des Eigentums gehen. Beides sind für die Demokratie hochsensible Themenfelder, die regelmäßig von polizeilichen Maßnahmen betroffen werden – etwa im Bereich der Versammlungs- und Eigentumsfreiheit oder der Freizügigkeit.

Das Passwort für die im Online-Kursraum bereit gestellten Dokumente wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben. Die Unterrichte bei Matthias Lemke beginnen in der ersten Novemberwoche.

In eigener Sache: Montreal

Homepage der Université de Montréal (Ausschnitt).

Im Oktober diesen Jahres werde ich als Gastdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Montreal tätig sein. Auf Einladung von Augustin Simard werde ich dort zwei Lehrveranstaltungen zum Thema “Ausnahmezustand” anbieten. Über die genauen Inhalte und Termine werde ich zu gegebener Zeit hier informieren.

Im fraglichen Zeitraum ruhen daher meine Lehrveranstaltungen an der HS Bund. Den regulären Lehrbetrieb in Lübeck nehme ich zum 1. November 2019 wieder auf. In dringenden Fällen (Diplomarbeit, Prüfungsangelegenheiten etc.) erreichen Sie mich über die an meinem Schwarzen Brett (38/17) angegebene Kontaktmöglichkeit.

Kolloquiumstermine

Zur gemeinsamen Vorbereitung der Diplomarbeiten biete ich im Hauptstudiumsabschnitt 2 insgesamt vier Kolloquiumstermine an. Während dieser Termine besteht die Gelegenheit, gemeinsam über die inhaltlichen wie formalen Herausforderungen, die das Erstellen einer Diplomarbeit mit sich bringt, zu sprechen. Die Termine, von denen, bedingt durch meinen Lehr- und Forschungsaufenthalt in Montréal im Oktober, zwei im September und zwei im November stattfinden müssen, lauten:

10.9.2019 – DRL – Raum 38/2
24.9.2019 – UKF – Raum 1/212

5.11.2019 – UKF
19.11.2019 – DRL

Die Kolloquien beginnen immer um 18:30. Die jeweiligen Räume werde ich kurzfristig durch Aushang und hier bekannt geben. Den genauen Ablauf werden wir bei unserem ersten Treffen gemeinsam festlegen.

Zudem möchte ich noch einmal auf den Online-Kursraum zum Modul 19 hinweisen. Dort findet sich unter anderem auch eine Lehrunterlage mit den wesentlichen Grundlagen zum wissenschaftlichen Arbeiten.

Online-Kursraum für Justizgrundrechte steht bereit

Ausriss aus dem Prüfschema Grundrechte (Version 1.1).

In wenigen Tagen beginnt für die Studierenden des 74. Studienjahrgangs der Hauptstudiumsabschnitt 2. In der Grundrechtsausbildung im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften stehen dann zunächst die Justizgrundrechte auf dem Lehrplan. Neben den klassischen Lehrunterlagen auf Papier gibt es zur Lehrveranstaltung 14.12 “Rechtsstaatliche Grundrechtsgleiche Rechte (Justizgrundrechte)” auch diesmal wieder einen Online-Kursraum, in dem der Ablauf und alle Materialien noch einmal zusammengefasst sind. Sollten im weiteren Seminarverlauf Ergänzungen oder Korrekturen der Lehrmaterialien erforderlich sein, so können auch diese dort gefunden und heruntergeladen werden.

Als Ergänzung zu den schriftlichen Lehrunterlagen steht darüber hinaus erstmalig das Poster Grundrechtsprüfung (Version 1.3) zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine stark vereinfachte Übersichtsdarstellung zur Grundrechtsprüfung für Freiheits- und Justizgrundrechte. Mit dieser übersichtlichen schematischen Darstellung des Prüfprozesses soll der handlungssichere, praxisbezogene Grundrechtsschutz weiter gestärkt werden.

Die Passwörter für den Zugang zu den Lehrunterlagen werden in der ersten Lehrveranstaltung bekannt gegeben. Bei Interesse können Sie diese auch hier erfragen.

CfP: Das Recht auf Leben als Menschenrecht

Das Recht auf Leben ist eine fundamentale Norm des deutschen Grundgesetzes sowie des internationalen Menschenrechtsregimes. Gemeinsam mit der Schader-Stiftung möchte der Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am Freitag, den 13. Dezember 2019 eine Tagung durchführen, welche die verschiedenen Perspektiven, die das Recht auf Leben, auch in Verbund mit anderen Grund- und Menschenrechten, haben kann, untersucht und zusammenbringt. Die folgenden Fragestellungen verweisen auf zentrale Aspekte, ohne die Tagung auf diese zu beschränken:

Ab wann kommt menschlichem Leben ein Recht auf Leben zu? Und wie verhält sich dieses Recht zum Recht auf körperliche Selbstbestimmung der werdenden Mutter? In Deutschland gilt hier eine außergewöhnliche Regelung: Schwangerschaftsabbrüche sind rechtlich nicht erlaubt, als Menschenrecht unter bestimmten Bedingungen jedoch straffrei. Könnte es auch ein Recht zu sterben geben, wenn ein Überleben von dem oder der Betroffenen als menschenunwürdig erachtet wird? Wie ist hier das Verhältnis zwischen Leben, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht zu werten? Ein Feld, in dem sich das Recht auf Leben als ein Recht auf Überleben äußert, ist die Frage nach Subsistenzrechten, nach dem Recht auf all jenes, was Menschen zu einem menschenwürdigen Überleben brauchen. Welche Rechte sollte dies beinhalten? Gehört hierzu auch das Recht auf eine saubere Umwelt? Gegenwärtig zentral ist ebenso die Frage, ob das Recht auf Leben auch das Recht umfasst, in einem anderen Land Schutz zu finden, wenn Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit im Heimatland nicht gewährleistet werden.

Abstracts (250-300 Wörter) für ein Input-Referat mit anschließender Diskussion können bis zum 1. September 2019 bei Dr. Annette Förster, AK Menschenrechte der DVPW, und Dr. Kirsten Mensch, Schader-Stiftung, Darmstadt, eingereicht werden. Den vollständigen Call for Papers gibt es hier.

CfA: Regierungspraktiken, Widerstand und Rechtsbewusstsein an den Rändern des Staates, Hamburg

Am Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) ist im Rahmen der am HIS neu eingerichteten und von Prof. Dr. Tobias Eule (Professor für Rechtssoziologie, Universität Bern) geleiteten Forschungsgruppe „Praktiken, Aushandlungen und Fantasien des Rechts“ ab dem 01.01.2020 die folgende, zunächst für die Dauer von drei Jahren befristete Stelle zu besetzen:

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in / Postdoc (w/m/d)
(in Vollzeit, 100%).

Alle Informationen zur Stelle und zum Projekt gibt es hier.

Problembasiertes Lernen – Eine Unterrichtsform mit Zukunft?

Fragt man die Studierenden des 73. Studienjahrgangs, dann fällt die Antwort auf diese Frage überaus eindeutig aus. In der systematisch durchgeführten Evaluation der Lehrveranstaltungen zum Thema Menschenrechte antworteten über 80 Prozent der Befragten, sie würden eine Fortsetzung des Planspiels „Vereinte Nationen“ empfehlen. Diese Haltung wurde in den beiden Nachbesprechungen, die in der 32. KW mit insgesamt gut dreißig Studierenden und beim ersten Termin unter Beisein des stellvertretenden Fachbereichsleiters stattgefunden haben, eindrucksvoll bekräftigt.

Alles nur Theater?

Allerdings gab es auch Anlass zu Anregungen, Rückfragen und Kritik. Ein Aspekt war dabei die Polizeirelevanz: Was können künftige Polizistinnen und Polizisten aus der Simulation einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats für ihren späteren Beruf mitnehmen? Aus Sicht der Dozenten Matthias Lemke und Daniel Peters einiges, wie sie in den Nachbesprechungen erläuterten. Die Methode des Problembasierten Lernens ermöglicht es, zwei Ziele zugleich zu verfolgen. Einerseits den angeleiteten, selbständigen Wissenserwerb anhand einer konkreten Problemlage, andererseits das Erlernen und Einüben von Schlüsselqualifikationen, wie persönliche, soziale, Fach- und Methodenkompetenzen.

Hinsichtlich des im Modulhandbuch definierten Gegenstandes „Menschenrechte“ werden die Vielfalt, Umstrittenheit und stetigen Weiterentwicklung von Menschenrechten, die Problembehaftetheit des internationalen Menschenrechtsschutzes sowie  die Abläufe und Regeln internationaler Diplomatie und die Funktionsweise Internationaler Organisationen erfahrbar. Gerade – aber nicht nur – bei bundespolizeilichen Auslandsverwendungen ist das von erheblicher Bedeutung.

Noch breiter ist die Palette der erlernbaren Schlüsselkompetenzen. Sie reicht von Team- und Kooperationsfähigkeit über Streit-, Kritik- und Kompromissfähigkeit, analytischer Flexibilität und Kreativität, Kommunikations- und Präsentationsfähigkeit bis hin zu interkultureller Kompetenz. Ein Beispiel: Die Aufgabe der Sitzungsleitung, den Verhandlungsstand laufend zu aktualisieren und zu visualisieren und die Verhandlungen zielorientiert zu moderieren, findet ihre polizeiliche Entsprechung im Führen einer Lagekarte und in der Stabsarbeit. Insofern ist die Simulation – aller spielerischen Elemente zum Trotz – deutlich mehr als bloßes Theater.

Mehr Zeit

Um sich allerdings ernsthaft auf die Simulation einlassen und substantiell in die Diskussionen einbringen zu können, auch das wurde in den gemeinsamen Gesprächen deutlich, braucht es mehr Zeit. Das Verstehen und verhandlungssichere Aufbereiten der Länderpositionen ist in neunzig Minuten kaum zu schaffen. „Ein hinreichender Lernerfolg hängt entscheidend davon ab, wie gut sich die Studierenden auf ihre Rollen vorbereiten können. Das werden wir bei künftigen Einheiten Problembasierten Lernens in jedem Fall berücksichtigen und die zur Verfügung gestellten Materialen entsprechend anpassen“, so die Dozenten. Neben den weitaus überwiegenden positiven Rückmeldungen der Studierenden wird eine zukünftige Anwendung der Lernform auch durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter begrüßt: „Das Planspiel ist eine Bereicherung für unsere Ausbildung und ich würde mir wünschen, das diese Form der Unterrichtung auch für künftige Studierendengenerationen erhalten bleibt.“

Planspiel “Vereinte Nationen” – Nachbesprechung

WordCloud zur Frage 7 des Evaluationsbogens “Was hat Ihnen am Planspiel besonders gut gefallen?” – alle Lehrgruppen (erstellt mit Wordle).

Wie bereits angekündigt, finden die Nachbesprechungen zum Planspiel “Vereinte Nationen” in der 32. KW statt. Zur Erleichterung der Teilnahme bieten wir jeweils einen Termin in DRL und UKF an:

DRL – 6.8.2019 – ab 18:00 Uhr – Raum 38/2

UKF – 7.8.2019 – ab 18:00 Uhr – Raum 1/212

Wir freuen uns, möglichst vielen Studierenden die Ergebnisse der Planspiele sowie der Evaluationen vorstellen und mit Ihnen die sich daraus ergebenden Schlüsse diskutieren zu können. Die Ergebnispräsentation wird in den kommenden Tagen hier zum Download zur Verfügung stehen. kann hier herunter geladen werden. Es gilt das Ihnen aus der Lehrveranstaltung bekannte Passwort.

Update 2.8.2019: Eine geringfügig veränderte Version der Präsentation gibt es hier.

Klimanotstand – Versuch einer Einordnung am Beispiel der Stadt Gelsenkirchen

Ausschnitt aus der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.

Den Anfang hat eine Stadt am Bodensee gemacht: Am 2.5.2019 erklärte Konstanz den Klimanotstand und löste damit einen nicht unerheblichen medialen Wirbel aus. Danach tauchten erst langsam, dann aber immer häufiger Berichte in den Medien auf, wonach Kommunen in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen haben. Suchanfragen in meinem Blog der letzten Tage und Wochen zeigen, dass sich viele Nutzer für die entsprechenden Rechtsgrundlagen interessieren. Daher möchte ich im folgenden Beitrag anhand der entsprechenden Beschlusslage des Rates der Stadt Gelsenkirchen illustrieren, was es mit den kommunalen Klimanotständen auf sich hat.

Am 11.7.2019 hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Damit reiht sich die Stadt Gelsenkirchen in die Gruppe von bisher (17.7.2019) gut vierzig deutschen Städten ein, die ebenfalls entsprechende Maßnahmen angekündigt beziehungsweise ergriffen haben. Um diese und analoge Beschlusslagen besser einordnen zu können, möchte ich zunächst den Wortlaut des gemeinsamen Antrags der Ratsfraktionen von SPD und CDU auszugsweise wiedergeben. Anschließend werde ich diese Beschluss in seiner politischen wie rechtlichen Dimension kurz erläutern. Der Volltext kann über das Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen (Drucksache 14-20/7533) oder aber hier als PDF-Dokument bezogen werden.

“Die SPD-Ratsfraktion und die CDU-Ratsfraktion schlagen zum Tagesordnungspunkt 3 ‘Klimanotstand’ der Sitzung des Rates am 11.7.2019 vor, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen stellt fest, dass die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels bisher nicht energisch genug verfolgt wurden und damit nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur, sollte es nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren und die Erderwärmung auf die angestrebten 1,5 °C zu begrenzen. Bei einer Erderwärmung von über 1,5 °C ist bereits mit verheerenden Folgen in allen Bereichen zu rechnen: Küstengebiete werden unbewohnbar, Menschen müssen ihre Heimat wegen Überschwemmungen und Dürren verlassen und auch in NRW und Gelsenkirchen werden beispielsweise Landwirtschaft und Stadtklima massiv vom Klimawandel betroffen sein. Der Rat der Stadt erkennt an, dass dieses Problem nicht von Einzelpersonen in Eigenverantwortung alleine gelöst werden kann. […] Deswegen müssen auf internationaler, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene deutliche Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die Stadt Gelsenkirchen erklärt darum – wie bereits in zahlreichen anderen Städten auch – den Klimanotstand für unsere Stadt Gelsenkirchen.

  2. Die Weiterentwicklung des Klimakonzeptes 2030/2050 […] ist dabei für uns ein wesentlicher Baustein und muss alle mit Klimafragen verbundenen kommunalen Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik einbinden, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zielgerichtet angehen zu können. Der Rat erkennt an, dass die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort zu den städtischen Handlungsfeldern gehört, denen in Gelsenkirchen höchste Priorität eingeräumt wird. Die Belange des Klimaschutzes sind deshalb von Verwaltung und Politik ab sofort in gleichem Maße zu beachten, wie die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Belange der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belange eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes. Von daher werden in Zukunft alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen einer Folgeneinschätzung bezüglich des Klimaschutzes unterzogen und auf klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft. […]

  3. Der bereits existierende Klimabeirat […] hat die Aufgabe, konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln, zu beraten und deren Umsetzung einzuleiten.

  4. Für uns heißt das: Sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen einseitig treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Eine Energie- und Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird und die Zukunftsfähigkeit der Stadt fördert.

  5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mindestens einmal jährlich im Rat der Stadt und halbjährig im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz über Erfolge und Schwierigkeiten der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu berichten und beauftragt die Verwaltung, die zukünftigen Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen. […]

  6. Zur bestmöglichen Erreichung kommunaler Klimaschutzziele bedarf es auch geeigneter Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene. Der Rat fordert daher von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Der Rat fordert außerdem, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.”

 

Anhand der vorstehenden Ausführungen wird zweierlei deutlich:

(1) Bei der Ausrufung eines Klimanotstandes handelt es sich um eine weitestgehend symbolische politische Maßnahme auf kommunaler Ebene, die wesentlich den Charakter einer Selbstverpflichtung trägt. Damit ist nicht gesagt, dass diese Maßnahme wirkungslos ist – im Gegenteil: Durch die öffentliche Bekenntnis zum Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und die damit einhergehende Selbstbindung der Kommune, Rechenschaft über die Klimaverträglichkeit der in eigener Verantwortung getroffenen Maßnahmen abzulegen, steht eine Stärkung klimapolitischer Akzente auf kommunaler Ebene zu erwarten. Diese können sich letztlich bis hin zum möglichst schnellen Erreichen einer völligen Klimaneutralität erstrecken und einen Beitrag zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele darstellen.

(2) Mit einem Notstand im klassischen Sinne, wie ihn etwa das Grundgesetz oder andere Verfassungen im Sinne eines Ausnahmezustandes vorsehen, haben diese Erklärungen die Anerkenntnis einer gravierenden Krise gemeinsam. Darüber hinaus handelt es sich aber nicht um Notstandsmaßnahmen im (verfassungs-)rechtlichen Sinne. Wollte man dem tatsächlichen rechtlichen Gehalt der Beschlüsse Rechnung tragen, so müsste eher von “Klimaschutzselbstverpflichtung” oder etwa von einem Bekenntnis zur Erneuerung der Anstrengungen zum kommunalen Klimaschutz die Rede sein. Hinsichtlich der öffentlichen Wirksamkeit und hinsichtlich der Dramatik der Lage ist der begriff “Notstand” aber sicherlich das geeignetere Label, um Dringlichkeit und politischen Gestaltungswillen angemessen zu unterstreichen.

Die Erklärung eines kommunalen Klimanotstands, so ließe sich also zusammenfassen, hat eher eine politisch-symbolische, denn eine rechtliche Dimension im Sinne eines klassischen Ausnahmezustandes. Mit diesem hat der kommunale Klimanotstand wesentlich die Diagnose einer auslösenden Krise gemeinsam. Im Kern geht es ihm aber um die Mobilisierung des gesellschaftlichen Gestaltungswillens im Sinne einer ebenso gemeinsamen wie subsidiär angesiedelten Anstrengung zum Schutz unseres gemeinsamen Lebensraums.

WHO ruft Gesundheitsnotstand im Kongo aus

Ausschnitt aus der Homepage der WHO.

Wie verschiedene Medien berichten, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der in der Demokratischen Republik Kongo weiter um sich greifenden Ebola-Epedemie den Gesundheitsnotstand ausgerufen. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte hierzu auf der Homepage der Organisation:

“It is time for the world to take notice and redouble our efforts. We need to work together in solidarity with the DRC to end this outbreak and build a better health system. […] Extraordinary work has been done for almost a year under the most difficult circumstances. We all owe it to these responders — coming from not just WHO but also government, partners and communities — to shoulder more of the burden.”

Die Erklärung einer “gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite” bedeutet – analog zu einem klassischen Ausnahmezustand als Instrument der Krisenreaktion – eine höhere Alarmbereitschaft sowie die Möglichkeit, schneller und effizienter Maßnahmen ergreifen zu können, um eine Ausbreitung von Ebola zu verhindern. Angesichts der Klassifikation als “Level-3 Emergency” – der höchsten Kategorie des Gesundheitsnotstands – können insbesondere Finanzmittel zur Bekämpfung der Krankheit noch schneller abgerufen werden, allzumal in den letzten zwölf Monaten zugesagte Mittel nicht oder nicht vollständig eingegangen sein (vgl. hierzu auch den WHO Annual Report 2018, S. 8-11). Zudem sollen zusätzliche medizinische Hilfskräfte ausgebildet, die Impfkampagne verstärkt und Reiserestriktionen durchgesetzt werden, wie es in den fallspezifischen Empfehlungen der WHO heißt.

Die WHO ist insbesondere deswegen besorgt, weil der Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo auch nach etwas mehr als einem Jahr noch immer nicht unter Kontrolle ist. In der im Osten des Landes, in der Provinz Nord-Kivu gelegenen Millionenstadt Goma gab es am Wochenende den ersten Fall, im Nachbarland Uganda sind im Juni drei Fälle bekannt geworden. Im Kongo selbst gab es bis zu diesem Mittwoch mehr als 2500 Ebola-Fälle, davon 1600 mit tödlichem Ausgang, was einer Todesrate unter den Erkrankten von knapp 70 Prozent entspricht.