Ausnahmezustand – im Mittelalter?

Wenn es nach Petra Schulte (Uni Trier) geht, hat die politikwissenschaftliche Ausnahmezustandsforschung einen wesentlichen Aspekt bislang weitgehend ausgeblendet: Den Ausnahmezustand im Mittelalter. Im Rahmen ihres Jeudi-Vortrages „La normalité de l’exception dans la politique du XVe siècle“, den sie am 14.6.2018 am DHI Paris gehalten hat, zeigt sie spannende Praktiken der Krisenintervention auf, die sich im Mittelalter in Burgund und Venedig rund um den Begriff der „Necessitas“ etabliert haben. Zweifelsohne eine signifikante Bereicherung der zeitgenössischen Ausnahmezustandsforschung, denn über Machiavelli findet gerade die venezianische Praxis der institutionellen Einhegung der Ausnahme Eingang in das neuzeitliche Staatsverständnis.

Zusammen mit Louise Zbiranski (DHI Paris) habe ich Petra Schultes spannenden Vortrag und die anschließende Diskussion unter die Lupe genommen. Unser Blogbeitrag mit dem Titel „Ausnahmezustand – Ein Dialog über Epochen- und Disziplingrenzen hinweg“ ist ab sofort auf dem Veranstaltungsblog des DHI Paris verfügbar:

Basel 2018, Presentation #4

Der Ausnahmezustand in Frankreich: von der Banalität des Ausnahmerechts

Fabin Jobard, Centre Marc Bloch, Berlin

Wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand und ließ zehn Tage später das Parlament das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 revidieren. Fünf Verlängerungsgesetze sind dann bis November 2017 eingeführt worden, die immer wieder Teile des gewöhnlichen Rechts aufgehoben haben.

Im November 2017 hat das Recht seine Rechte wiedererlangt: Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben. Inzwischen wurde aber Ende Oktober 2017 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, das wesentliche Teile der Ausnahmezustandsgesetze übernahm. Ist daher die Ausnahme zur Routine geworden? Der Urteil ist darüber zwiespältig. Das Recht (sowohl die Gesetzgebung als auch die Gerichte) ist von 2015 bis 2017 nicht wortlos geblieben und die Ausnahmevorschriften sind von dem ersten Gesetz 2015 bis zu Antiterrorgesetz 2017 zum Teil entleert worden. Andererseits hat die soziale Bewegung einen zum Teil erfolgreichen Widerstand gegen die Durchsetzung des Ausnahmezustandes geleistet. Aber in einem Land wie Frankreich, wo Sicherheitsbehörden eine lange Tradition an Immunität aufweisen, wäre es falsch anzunehmen, die illiberalen Seiten des französischen Staates allein auf den Ausnahmezustand und seine mögliche Normalisierung zurückzuführen. Ziel des Vortrages ist somit, eine rechtliche aber auch sozialwissenschaftliche Bilanz von 2+1 Jahren der Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu ziehen.

Ausnahmezustand in der Türkei endet – und dann?

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll der seit dem Militärputsch vor zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag enden. Die Maßnahmen, die beispiellose Verhaftungs- und Entlassungswellen nach sich gezogen haben, sind damit de jure beendet. Faktisch betrachtet ergibt sich aber ein anderes Bild. Denn anstelle des Ausnahmezustandes tritt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Exekutive in Verbindung mit dem neuen Präsidialsystem auch so überaus weitreichende Befugnisse einräumt.

Das neue Anti-Terror-Gesetz[1], das das Parlament unmittelbar nach den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes beim Verdacht der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung entlassen werden können. Die Versammlungsfreiheit bleibt ebenso eingeschränkt, wie das Recht auf richterliches Gehör.

Die Einschätzungen, wohin diese neue Gesetzgebung führen wird, sind eindeutig: “They are bringing to parliament new legislation that is aimed at making the state of emergency permanent,” sagte Kemal Kilicdaroglu, Anführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei im Parlament laut Washington Post. Weitaus alarmierender noch ist, dass die Türkei damit einer Entwicklung folgt, die sich bereits in Frankreich – wenn auch vor einem sehr anderen politisch-kulturellen Hintergrund – vollzogen hat: Demokratische beziehungsweise ehemals demokratische Staaten steigen nur dann aus einem lang anhaltenden Ausnahmezustand aus, wenn dessen Maßnahmen zuvor in reguläre, normalzustandliche Gesetze überführt worden sind. Damit eintsteht eine legale Brücke, die die Maßnahmen der Ausnahme in die neue Normalität überführt. Somit verschwimmt die Grenze zwischen Norm und Ausnahme weiter. Dieser Normalisierungsprozess ist keine gute Nachricht für die Verteidiger von Rechtsstaat und Menschenrechten.

[1] Eine aktuelle englischsprachige Version des Gesetzes liegt zum heutigen Tag (18.7.2018) noch nicht vor. Die bestehende Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei findet sich im Law on Fight Against Terrorism of Turkey, Act No 3713, in der Fassung von 2010. Es handelt sich um eine inoffizielle Übersetzung des Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE.

Stellenausschreibungen HS Bund

An der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Dienstsitz Lübeck, sind derzeit drei Stellen ausgeschrieben, die auch für Politikwissenschaftler_Innen von Interesse sein können. Es handelt sich

(1) um eine Professur (BesGr. W3) im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachgebiet Politikwissenschaft (unbefristet); um

(2) die Stelle eines/einer Hauptamtlich Lehrenden auf Zeit im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachgebiet Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Öffentliche Sicherheit / Sicherheitspolitik im staats- und gesellschaftswissenschaftlichen Kontext
(befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2024); und um

(3) die Stelle eines/einer Hauptamtlich Lehrenden auf Zeit im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachgebiet Politikwissenschaft, mit Schwerpunkt Grundrechte im staats- und gesellschaftswissenschaftlichen Kontext (befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2024).

Die detaillierte Ausschreibung findet sich – neben weiteren Ausschreibungstexten – in diesem PDF-Dokument. Wir freuen uns auf neue Kolleg_Innen!

Basel 2018, Presentation #3

State of exception vs. “small administrative exceptions”: the meaning of exceptionality in France after the attacks of 2015

Marie Goupy, Paris

Even if it is becoming more and more common in everyday language, the notion of state of exception has been hardly criticized in the academic field this last decade. A broad field of legal and sociological works has mainly objected that there is no “state of exception” in our liberal States, if the state of exception is understood as a general suspension of Law and a situation of anomy. Against this conception, attributed to Carl Schmitt and Giorgio Agamben, a broad amount of works have showed the proliferation of norms and normative activity in “situations of exception” – such as in Guantanamo or in a context of the fight against terrorism. But why do the notions of exception and exceptionality remains so common, and what do they refer to in such a context of normative proliferation?

Based on a reflection about the application of the “Loi sur l’état d’urgence” in France, after the attacks in 2015, and the integration of its main dispositions in the ordinary Law in 2017, this paper aims to question the meaning of exceptionality today in such an executive-administrative State as the French State. With this reflection about exceptionality, I’ll try to shed some light on the transformation of normativity in liberal States today.

Basel 2018, Presentation #2

Ausnahmezustand als Regierungstechnik

Matthias Lemke, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck

Der Ausnahmezustand scheint zum Dauerzustand zu werden: In Frankreich, der Türkei, in Spanien, den USA, in Großbritannien oder auf den Marshall-Inseln – überall dort und auch in weiteren Ländern haben Regierungen in jüngerer Vergangenheit wegen Terrorismus, vermeintlicher Putschversuche, Streik, Aufständen, Unruhen oder Klimaveränderungen den Ausnahmezustand verhängt. Als Instrument akuter Krisenintervention ist der Ausnahmezustand kein Phänomen der Moderne, vielmehr durchzieht er die Geschichte des Regierens von der Römischen Republik bis in die Gegenwart. Seine Notwendigkeit ist in der politik- wie rechtstheoretischen Analyse so gut wie nicht umstritten. Weitgehend unerforscht ist jedoch bis heute, wie dieses in aller Welt als notwendig erachtete Instrument tatsächlich angewendet wird. Ziel des Vortrages ist es daher, jenseits der Theoretisierung des Ausnahmezustandes zu aufzuzeigen, wie die Ausweitung von Exekutivkompetenzen politisch-praktisch funktioniert. In repräsentativen Demokratien geht der Umsetzung kollektiv bindender Entscheidungen deren Plausibilisierung in der politischen Öffentlichkeit voraus. Für die drei demokratischen Regimetypen – Präsidentialismus, Semipräsidentialismus, Parlamentarismus – wird in Fallstudien zu den USA, Frankreich und Deutschland systematisch ermittelt, welche sprachlichen Strategien die Ausrufung von Ausnahmezuständen in der politischen Öffentlichkeit vorbereiten, begleiten und überdauern. Die systematische Analyse politischer Öffentlichkeit, die in Parlamentsdebatten (Plenarprotokolle) ebenso wie in der Medienberichterstattung (Tageszeitungen o.ä.) retrospektiv erschlossen werden kann, vermag manifeste wie latente Sprachmuster öffentlicher Plausibilisierung dezidiert nachzuzeichnen

Basel 2018, Presentation #1

The Permanency of the State of Emergency in Turkey. The Rise of a Constituent Power or Only a New Quality of the State? 

Ece Göztepe, Bilkent University, Ankara

Working on the state of emergency/exception requires inevitably an idea of normality. For the first time the Roman law came up with the idea of ruling the state of exception before the exceptional conditions emerge and the Romans decided to locate the exceptional power beside the normal system. Even the terms and the content of the exceptional powers of the Roman dictators have been changed over time, the separation of their extra-legal powers from the regular system and the system-intern control of these powers stayed the core of the regulations. On the other hand most of the modern constitutional states have preferred to locate the exceptional, mostly executive powers, within the system and guaranteed a parliamentary and judicial control over the use of these constitution-based powers. So, the normative rules on the state of exception in modern constitutional states is still a dependent variable.

Despite the constitutional restriction in Article 148 par. 1 that forbids the constitutionality control by the Constitutional Court the Turkish Constitution of 1982 could have also been subordinated to the system of modern constitutional states. My paperwill put the emergency regime typologies briefly in a context to give an overview on the constitutional and legal foundations of emergency regimes in Turkey and then summarize the interpretation of these norms by the Turkish Constitutional Court in the 1990’s. In the second part I will analyse the content of the thirty-one state of emergency decrees as of the attempted Coup d’Etat in July 15th, 2016 and will show the shift from the state of exception regime under the rule of law to the non-revolutionary constituent power without any legal restrictions. The main subject of this analysis will be the TCC decisions after October 2016 which have abandoned its former concept of the constitutional limits of the emergency regimes and in fact give up its own functional existence and legitimacy within the constitutional system.

Vortrag „719 Tage im Ausnahmezustand – Eine Bilanz“ in Halle (Saale)

Im Rahmen des kommenden Kongresses des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ), der vom 6. bis 8. Juli 2018 in Halle (Saale) stattfinden wird, stellt Matthias Lemke erste Überlegungen zu einer Bilanz des Ausnahmezustandes in Frankreich vor.

Insgesamt 719 Tage – vom 13.11.2015 bis zum 01.11.2017 – war Frankreich im Ausnahmezustand. Die lange Kette von Anschlägen, angefangen beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo, über die Geiselnahme im Bataclan bis hin zur Amokfahrt in Nizza, hat das Land und seine politische wie rechtliche Kultur nachhaltig verändert. Unter Präsident Macron ist der Ausnahmezustand offiziell beendet worden, allerdings um den Preis der Überführung zahlreicher ausnahmezustandlicher Maßnahmen in den Code de la Sécurité intérieure. Wie analysiert man einen solchen Prozess, wie lässt sich eine Normalisierung des Ausnahmezustands politik- und rechtswissenschaftlich erfassen? Diesem Problem will der Vortrag nachgehen und damit einer wesentlichen demokratischen Herausforderung der Gegenwart: der zunehmenden Exekutivlastigkeit des Regierens.

Das Programm zur Veranstaltung kann hier eingesehen werden.

Hermann Heller, Otto Kirchheimer, Franz L. Neumann, Trois pensees réformatrices du droit

Am 13. und 14. Juni 2018 findet an der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne) ein internationales Kolloquium zum Rechtsdenken bei Hermann Heller, Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer statt. Alle wichtigen Informationen zu Programm und Ort gibt es hier. Organisiert wird die Veranstaltung von Isabelle Aubert und Céline Jouin.

Argumentaire: L’Allemagne de la République de Weimar et de l’après Seconde Guerre mondiale est le lieu d’une production théorique importante de la part de juristes de gauche dont l’objectif est de réformer le droit à des fins sociales et plus démocratiques. Cette manifestation scientifique s’intéressera à trois figures majeures : à Hermann Heller et – à ceux qui sont en partie héritiers de sa pensée – Franz Leopold Neumann et Otto Kirchheimer. Du fait de circonstances historiques et personnelles, les voix de ces auteurs ont été moins entendues en leur temps que celles d’autres juristes dans le champ juridique ; pourtant elles restent marquantes à bien des égards pour leurs théories de l’Etat de droit, leurs pensées constitutionnelles, leurs réflexions sur la fonction de la justice, leurs réflexions sur les droits sociaux.

Sur le plan biographique, Heller meurt prématurément dans les années trente et Neumann et Kirchheimer passent la deuxième partie de leur vie en exil. D’un point de vue théorique, ces juristes de gauche ont toujours été au centre de débats importants ; mais la politique du national-socialisme n’a pas laissé de place aux adversaires de Carl Schmitt, et après-guerre, la notoriété de Hans Kelsen se fera au détriment aussi bien de Heller que des juristes de l’école de Francfort.

L’objectif des journées est de dégager l’actualité de ces pensées, que l’on qualifiera provisoirement de « critiques du droit » s’inspirant de Marx (les théoriciens critiques) ou au contraire s’en détachant (Heller), et dont la visée est d’orienter les développements du droit en direction d’une démocratie sociale et d’un Etat de droit plus assuré.

50 Jahre Notstandsgesetze in Deutschland

Ausriss aus dem Faksimile der ersten Seite des 17. Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes („Notstandsgesetze“). Foto: Bayrische Staatsbibliothek.

Heute vor 50 Jahren, am 30. Mai 1968, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und großen Teilen der SPD das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. 53 SPD-Abgeordnete, ein Abgeordneter der CDU und fast die ganze FDP-Fraktion als einzige oppositionelle Kraft stimmten, so Michael Schneider in seiner Analyse, dagegen.

Was machte die politische  Brisanz der Notstandsgesetze aus? Die im Bundestag ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit diskutierte Notwendigkeit und Ausgestaltung der Notstandsgesetze begann Ende der 1950er Jahre und kam mit deren Inkrafttreten Ende Juni 1968 zu einem vorläufigen Ende. In einem groben Zuschnitt kann sie in zwei Phasen unterteilt werden. Dieser orientiert sich an der politisch-institutionellen Ausrichtung der in der Diskussion befindlichen Gesetzentwürfe: Der Gesetzgebungsprozess der ersten Phase, die sich vom Ende der 1950er Jahre bis 1965 erstreckt, war auf die Stärkung der Exekutive im Krisenfall fokussiert; in einer zweiten Phase, von 1965 bis zum Inkrafttreten der Notstandsgesetze Mitte 1968, konzentrierten sich die Bemühungen indes auf Möglichkeiten des institutionellen Ausbalancierens einer gestärkten Exekutive durch demokratische Kontrollmechanismen, also etwa durch das Parlament. Der Diskurs in beiden Phasen – der in der exekutiv- und der parlamentsorientierten – wurde durch jeweils zwei Gesetzentwürfe bestimmt: Der Schröder- und der Höcherl-Entwurf repräsentieren die vorherrschende Haltung während der ersten, der Benda- und der Lücke-Entwurf jene der zweiten Phase. Obschon sich die Entwürfe hinsichtlich des favorisierten institutionellen Settings unterschieden, stimmten sie in der Anerkennung der Notwendigkeit der Regelung des Ausnahmefalls überein. Aus dieser Perspektive ging es auf Ebene der Entwürfe, wie sie in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt sind, also niemals um das ‚Ob‘, sondern immer nur um das ‚Wie‘ des Ausnahmezustandes.

Im Übergang zwischen exekutiv- und parlamentsorientierten Entwürfen lässt sich ein Bruch im Gesetzgebungsprozess verorten. Auf der einen Seite argumentieren die Befürworter einer neuen, die Exekutive kräftigenden Notstandsgesetzgebung, dass eine angemessene Rechtsgrundlage für die Bewältigung eines Krisenfalls ebenso unabdingbar sei, wie für die Wahrnehmung des hoheitlichen Schutzauftrages. Die Notstandsgesetzgebung erschien als nachgerade selbstverständliches Instrumentarium in den Händen einer wohlmeinenden, vertrauenswürdigen Exekutive. Deren Kompetenzen signifikant auszubauen ist aus dieser Sicht ein folgerichtiges Gebot der Krisenprävention: „Gesetze und die Verfassung, für normale Zeiten gemacht, können sich in Krisenzeiten als fatale Einschränkungen erweisen.“ (Deutscher Bundestag 1963: 5). Deswegen, so formuliert es der Höcherl-Entwurf, gebietet das mögliche Eintreten von Krisensituationen die präventive Konzentration der Exekutivmacht, selbst wenn das eine deutliche Minderung individueller Freiheiten und grundrechtlicher Garantien mit sich bringen sollte. Ganz in diesem Sinne können der Schröder- und der Höcherl-Entwurf als zeitgenössische politische Problemlösungsversuche eingeordnet werden, die die jederzeitige Kontrolle der Situation durch die Exekutive zu erzwingen helfen sollen.

Im Unterschied zu diesen Hauptcharakteristika der beiden Gesetzentwürfe der ersten Phase, zielen die Entwürfe von Benda und Lücke auf die Beibehaltung einer ausgewogenen Gewaltenkontrolle ab. Diese soll über den Normalzustand hinaus auch im Ausnahmezustand in Kraft bleiben. Während der Schröder-Entwurf mit Blick auf das Regieren unter Notstandsbedingungen die Formel von der Stunde der Exekutive prägte, entwickelte Benda die Idee, dass „das Parlament auch angesichts schwerer Gefahren in der Lage sein muss, seine Aufgaben wahrzunehmen.“ (Deutscher Bundestag 1965: 4) Damit erfährt die parlamentarische Kontrolle eine politische wie rechtliche Würdigung, noch dazu in einem doppelten Sinne: Einerseits wird der Legislative – und nicht wie vorher bloß der Exekutive – tatsächlich die Kompetenz zur effektiven Krisenbearbeitung zugesprochen; zudem wird sie – wegen ihrer pluralistischen Zusammensetzung – als potenziell vertrauenswürdiger eingestuft, wenn es um die Frage nach dem potenziellen Missbrauch konzentrierter Exekutivmacht geht. Es ist diese herausgehobene Bedeutung der Rolle des Parlaments, die nicht nur den zentralen Unterschied zu den Entwürfen der ersten Phase ausmacht, sondern die auch einen bedeutsamen Gegenentwurf zu zeitgenössischen Institutionenarrangements zur Krisenintervention anzubieten vermag. In diesem Sinne erweisen sich der Benda- und der Lücke-Entwurf als sehr moderne Annäherungen an das Problem politischen Krisenmanagements. Deren zentrale Innovation besteht in ihrem Vorschlag eines synergetischen Ansatzes bei der Implementierung von Ausnahmezuständen: Es geht um die Stärkung der Exekutivkompetenzen und die Beibehaltung parlamentarischer Kontrolle gleichermaßen. Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes folgte dieser modernen Konzeption. Es löschte, änderte oder ergänzte 28 Artikel des Grundgesetzes, das – zu der Zeit – aus insgesamt 145 Artikeln bestand. Es führte drei unterschiedliche Kategorien von Ausnahmezuständen ein, nämlich (1) den Verteidigungsfall, (2) den Spannungsfall und (3) den Inneren Notstand. Diese drei Regime ermöglichten die Unterscheidung zwischen exogen induzierten Notständen, analog etwa zum französischen Modell des État de siège, und solchen, die auf inneren Ursachen beruhten.

(1) Entsprechend der Bestimmungen von Art. 115a(1) GG tritt der Verteidigungsfall ein, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“. Auf Antrag der Bundesregierung entscheidet der Bundestag über das Vorliegen der Bedingungen für die Ausrufung des Verteidigungsfalls. Die Entscheidung des Bundestages erfordert eine Zweidrittelmehrheit derjenigen Mitglieder des Bundestages, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung anwesend sind. Der Bundesrat muss diese Entscheidung dann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen. Können Bundestag und/oder Bundesrat nicht mehr zeitnah zusammentreten oder erreicht die Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mehr das nötige Quorum, so trifft der Gemeinsame Ausschuss die notwendigen Entscheidungen an deren Stelle. Das auf diesem Wege beschlossene Vorliegen des Verteidigungsfalls zieht signifikante Veränderungen der Zuständigkeiten der Exekutive nach sich: Der Kanzler oder die Kanzlerin übernimmt die Kommando- beziehungsweise die Befehlsgewalt über die Streitkräfte (vgl. Art. 115b GG); die Bundesregierung kann gegenüber den Ländern Anweisungen mit Blick auf die von diesen zu vollziehende Gesetzgebung erlassen; die rechtlich zulässigen Praktiken im Zusammenhang mit Enteignungen von Besitz und Eigentum sowie mit Verhaftungen von Personen weichen deutlich von denen in normalen Zeiten ab (vgl. Art. 115c GG); die Bundesregierung ist berechtigt, den Einsatz der Bundespolizei an jedem beliebigen Ort des Bundesgebietes anzuordnen (vgl. Art. 115f GG); und schließlich werden Wahlperioden, die während der Zeit des Verteidigungsfalls enden würden, verlängert, bis eine verfassungsgemäße Wahl wieder möglich ist. Eine Auflösung des Bundestages während des Verteidigungsfalls ist nicht zulässig (Art. 115h GG). Entsprechend der Bestimmungen in Art. 115i GG endet der Verteidigungsfall, wenn der Bundestag diesen für beendet erklärt. Eine solche Entscheidung kann getroffen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausrufung des Verteidigungsfalls nicht länger gegeben sind, also etwa dann, wenn ein Friedensvertrag unterzeichnet worden ist.

(2) Nach Art. 80a GG ist der Spannungsfall als eine Vorstufe des Verteidigungsfalls konzipiert, die auch dann greift, wenn Deutschland im Rahmen seiner internationalen Bündnisverpflichtungen aktiv wird, ohne dass notwendigerweise ein Angriff auf das Bundesgebiet selbst vorliegt. Entsprechend der für den Verteidigungsfall geltenden Regularien entscheidet der Bundestag auch über das Vorliegen beziehungsweise den Entfall des Vorliegens der Bedingungen zur Ausrufung eines Spannungsfalls. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung für den Spannungsfall hat der Gesetzgeber noch 2005 das Einberufungsalter im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre angehoben. Diese Regelung greift allerdings nur dann, wenn der Spannungsfall nach Art. 80a(1) GG festgestellt wurde, also wenn er auf einer Entscheidung der Legislative beruht.

(3) Der Innere Notstand, wie er in Art. 35 und 91(1) und (2) GG definiert wird, findet in all jenen Situationen vordringlich nicht politisch induzierter Krisen Anwendung, die geeignet sind, die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu unterminieren. Vordringlich nicht politisch induzierte Gefahren sind Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Überflutungen, Epidemien oder Pandemien, oder Katastrophen, wie Unfälle im Ausmaß von Großschadenslagen, Freisetzung nuklearer oder radioaktiver Materialien oder jede andere Katastrophe mit räumlich wie zeitlich weitreichenden Auswirkungen. Als politisch induzierte Gefahren, die ebenfalls durch die Regelungen des Inneren Notstands abgedeckt werden können, gelten etwa Aufstände, zivile Unruhen oder bürgerkriegsähnliche Zustände. Im Falle des Inneren Notstandes kann die Bundesregierung auf Anforderung der Länder den Einsatz der Bundeswehr im Innern anordnen (vgl. Art. 87a(3) und (4) GG), um örtliche Polizeieinheiten beim Schutz von Gebäuden oder Infrastruktur zu unterstützen oder um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen. Zum Schutz vor missbräuchlicher Anwendung des Inneren Notstands als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist zudem explizit geregelt, dass er nicht zur Grundlage einer Intervention in Arbeitskämpfe gemacht werden darf, solange diese durch die zuständigen Tarifpartner ausgetragen werden.

Betrachtet man die Charakteristika der Notstandsgesetze, wie sie in Folge des Lücke-Entwurfes in Kraft getreten sind, so kann ein deutlicher Zugewinn an exekutiver Entscheidungs- und Handlungsmacht festgestellt werden. Die Parlamentsorientierung des Entwurfs, die auf eine nachhaltige Kontrolle dieser ausgeweiteten Exekutivkompetenzen abzielt, verharrt zudem nicht auf einem bloß institutionellen Zugriff. Art. 20 GG hat vor Verabschiedung der Notstandsgesetze die Kern-charakteristika der Verfassung wie folgt festgelegt:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Jenseits der weitreichenden Berücksichtigung parlamentarischer Mitbestimmung hat der Gesetzgeber, um einem Missbrauch der Notstandsgesetze durch die Exekutive vorzubeugen, diese Bestimmungen des Art. 20 GG um ein künftig unveränderliches Recht auf Widerstand ergänzt: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Nicht bloß den staatlichen Institutionen und Organen, sondern jedem einzelnen Staatsbürger beziehungsweise jeder einzelnen Staatsbürgerin obliegt es demnach, im Falle des Machtmissbrauchs zu intervenieren. Eine solche Intervention ist nie illegal. Damit trifft dieser allgemein gehaltene Satz in Art. 20 GG den eigentlichen, demokratischen Kern der Ausnahmezustandsbestimmungen des Grundgesetzes. In diesem kurzen Satz wird dem Pouvoir constituant – in Demokratien also der Bevölkerung – der rechtliche Vorzug gegenüber dem Pouvoir constitué – der Regierung – eingeräumt und nachhaltig garantiert. Die Betonung demokratischer Werte, die ihrerseits in demokratische Praxis münden sollen, sowie das Festhalten am Ideal der Rechtstaatlichkeit stehen im Einklang mit dem Kernanliegen des Lücke-Entwurfs, das dieser auch für den Ausnahmezustand behauptet hatte:

„Eine Verfassung soll dem gesamten rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben in einem Staat die verbindliche Grundordnung geben. Dies gilt für Zeiten ruhiger, friedlicher Entwicklung, es muß aber auch […] für Krisenzeiten gelten. Die Grundwertvorstellungen, von denen die Verfassung ausgeht und auf denen sie beruht, müssen, will die Verfassung sich nicht selbst in Frage stellen, immer – in Notzeiten wie in ruhigen Zeiten – dieselben sein.“ (Deutscher Bundestag 1967b: 6)

Auch wenn es in Krisenzeiten einer funktionalen Anpassung der verfassungsmäßig zulässigen Instrumente, die zur effektiven Durchsetzung dieser Grundordnung dienen, an die „Lebenswirklichkeit“ (ebd.) bedarf, so ist der demokratische Aufruf von Art. 20(4) GG, der sich noch dazu explizit an den Pouvoir constituant richtet, eindeutig. Ein Aufbegehren gegen jeglichen Versuch, die Freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren oder abzuschaffen und damit für die Aufrechterhaltung der Demokratie einzutreten, kann für sich genommen nie illegal sein.

In Kraft getreten sind die Notstandsgesetze am Tag nach ihrer Verkündung am 25. Juni 1968.

Ausriss aus dem Faksimile der letzten Seite des 17. Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes („Notstandsgesetze“). Foto: Bayrische Staatsbibliothek.

Mit Material aus Lemke, Matthias (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Demokratien ihre Macht ausweiten, Frankfurt (Main) / New York, 127-135.