Lehrunterlagen LV 15.14 ergänzt

Cover des Readers zur Lehrveranstaltung 15.14.

Ab sofort finden Sie den Ergänzungstext “Meinungsfreiheit” im Online-Kursraum der Lehrveranstaltung 15.14 “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II”. Der Text ist in der Rubrik Zusatzmaterialien einsortiert. Es gilt das Ihnen im Reader zur Lehrveranstaltung (LU00, Kap. 3) bekannt gemachte Passwort.

Notstand in Kalifornien ausgerufen


Wegen der seit vergangener Woche Mittwoch anhaltenden Waldbrände hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newson den Notstand  ausgerufen. Die in Sonoma County sowie im Süden des Bundesstaates wütenden Brände werden durch die extreme Wetterlage begünstigt, was die Brandbekämpfung extrem erschwert. Wie zahlreiche Medien berichten mussten wegen der Bränden in den vergangenen Tagen bereits mehrere zehntausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen.

“We are deploying every resource available, and are coordinating with numerous agencies as we continue to respond to these fires. It is critical that people in evacuation zones heed the warnings from officials and first responders, and have the local and state resources they need as we fight these fires.” – Gavin Newson

Um angemessen auf die sich nach wie vor dynamisch entwickelnde Katastrophe reagieren zu können, sollen durch die Maßnahme alle Ressourcen zur Evakuierung von Betroffenen und zur Brandbekämpfung mobilisiert werden. Die am 27. Oktober ausgefertigte und für den gesamten Bundesstaat geltende Erklärung ist bis auf weiteres in Kraft.

Lehrveranstaltungen “Freiheitsrechte II”

Cover des Readers zur LV 15.14.

Ab der kommenden, 45. KW beginnen meine Lehrveranstaltungen zum Thema “Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II”. Die Lehrunterlage wurde über die Lehrgruppenpostfächer verteilt und steht zusätzlich als Online-Version im Kursraum zur Lehrveranstaltung zur Verfügung. Die Texte zur Lektüre werden ausschließlich online verfügbar gemacht. Das zum Öffnen der Dateien erforderliche Passwort finden Sie in der Papierversion der Lehrunterlage.

Insgesamt besteht die Lehrveranstaltung aus vier Terminen: Nach einem einführenden KS-Block folgt eine GSS-Einheit. Daran schließen sich wiederum zwei KS-Blöcke an. Die Lehrveranstaltung bereitet thematisch und methodisch (Referat / Präsentation) auf den Leistungstest zum Modul 15 vor, der für den 4. und 5.12.2019 angesetzt ist.

Ausnahmezustand in Chile

Ausriß aus der Homepage von Bloomberg.

Wie mehrere Medien in den letzten Tagen berichteten, hat die chilenische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur Augusto Pinochets gelten seit dem 18. Oktober erweiterte Befugnisse der Exekutive in der Hauptstadt sowie in vier weiteren Regionen des Landes. Die Maßnahmen gelten zunächst für fünfzehn Tage und können – laut Artikel 42 Abs. 1 der Chilenischen Verfassung – im Bedarfsfall um weitere fünfzehn Tage verlängert werden.

In Artikel 39 finden sich die Gründe, die für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes einschlägig sind:

“The exercise of the rights and guarantees which the Constitution assures to all persons can only be affected during the following situations of exception: external or internal war, internal commotion, [and] public emergency and [public] calamity, when the normal course of the institutions of the State are gravely affected.”

Der Präsident Chiles, Sebastian Piñera, verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung, indem er darauf hinwies, dass “die Demokratie […] nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, [habe] sich zu verteidigen.” Der Staat müsse aller Mittel bedienen können, die die Verfassung im Abschnitt “States of Constitutional Exception” in den Artikeln 39 bis 45 vorhalte. Denn diese seien dazu gedacht, diejenigen “zu bekämpfen, die sie [gemeint ist die chilenische Demokratie] zerstören wollen.” Dazu ist es aber auch erforderlich, die Ereignisse entsprechend der Vorgaben der Verfassung als zumindest bürgerkriegsähnlich darzustellen und ihnen die Qualität als politischer Protest abzusprechen.

Im Rückgriff auf ein klassisches Plausibilisierungsmotiv bei der Verhängung von Ausnahmezuständen – das der Freund-Feind-Unterscheidung – spitze Piñera dementsprechend die Qualität der Auseinandersetzung zu: “Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind”. Indem er die Gegenseite als einen Gegner darstellt, der zum bedingungs- und grenzenlosen Einsatz von Gewalt und Kriminalität bereit sei, rechtfertigt er die Maßnahmen durch die Projektion der Ursache des Ausnahmezustandes auf eine außerhalb der Gesellschaft stehende Gruppe.

Ausriß aus der Homepage der Chilenischen Regierung.

Ein solches Vorgehen verweist in der Regel auf eine allseitige Verhärtung der Fronten. Und in der Tat hat die Regierung zwischenzeitlich den Ausnahmezustand sowie die nächtliche Ausgangssperre auf alle größeren Städte des Landes sowie weitere Provinzen ausgeweitet, wie sie auf ihrer offiziellen Seite bekannt gab. Begründet wurde diese Ausweitung mit weiterhin anhaltenden “ernsten und wiederholten Angriffen” auf die öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen insbesondere in Santiago de Chile.

Extreme Sicherheit

Die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht: Rechtspopulistische und in Teilen antisemitische Stimmen sind in allen deutschen Parlamenten vertreten; rechte Wutbürger versammeln sich seit Jahren regelmäßig unter dem Label ‚Pegida’ und seinen diversen Ablegern, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu polemisieren; rechtsterroristische Gruppen, wie der sogenannte ‚NSU’ oder die ‚Gruppe Freital’ konnten über Jahre morden oder Anschläge vorbereiten, ohne entdeckt zu werden. Hinzu kommen rechte Einzeltäter, wie Stephan Ernst, der unter dringendem Tatverdacht steht, am 2.6.2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben; oder Stephan Balliet, der zugegeben hat, am 15.10.2019 in Halle (Saale) aus antisemitischen Motiven in die dortige Synagoge eindringen und Menschen jüdischen Glaubens töten zu wollen, wobei er zwei Passanten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Getragen werden solche Taten immer wieder durch Selbstradikalisierung im Internet und durch die Auswirkungen von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken, so dass bereits im Jahr 2016 das Ausmaß rechtsradikal motivierter Straftaten wieder das Niveau der frühen 1990er Jahre erreicht hatte.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen gehen die Herausgeber des Bandes “Extreme Sicherheit” der Frage nach, inwieweit sich die für die deutsche Gesellschaft insgesamt abzeichnende rechtspopulistische Polarisierung auch in den Sicherheitsorganen des Landes wiederfinden lässt: „Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und dem Wohle aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?“ (9) – Eine wichtige, aber auch schwierig zu beantwortende Frage. Denn die deutschen Sicherheitsbehörden bestehen aus einem weit verzweigten Institutionengefüge, dem – zählt man Bundeswehr, Bundespolizei, die Polizeien der Länder, die Justiz und den Verfassungsschutz zusammen – mehrere hunderttausend Personen angehören. Wie will man da entscheiden, ob es sich um „Einzelfälle“ (12) handelt, wie etwa Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz betont, oder ob es doch angebrachter scheint, von „rechtsextremen Netzwerken“ (13) in den Sicherheitsbehörden zu sprechen? Abstrakt formuliert ist zumindest klar, ab wann die Dinge bedenklich werden, insofern die Autor_Innen des Bandes nämlich „von einem demokratischen Grundkonsens [ausgehen]: dass die Trennlinie zwischen Demokraten und der extremen Rechten da verläuft, wo Grund- und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten, wo die Schoa geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und politische Gegner entwürdigt und entmenschlicht werden“ (14).

Um zu einer belastbaren Einschätzung hinsichtlich konkreter Praktiken und damit hinsichtlich des Verlaufs dieser Trennlinie zu gelangen, haben sich die Herausgeber dazu entschieden, den Band als „Tiefenbohrung“ (9) anzulegen und erheben „nicht den Anspruch, lückenlos“ (15) zu sein. Journalist_Innen und Wissenschaftler_Innen haben für ihre Beiträge (der Band enthält zudem zwei Interviews, eines mit Christoph Kopke und Tobias Singelnstein, eines mit Joachim Kersten) jeweils Einzelfälle detailliert in den Blick genommen, Einzelfälle, die sich immer wieder überlagern. Diese sind nach mehreren Rubriken querschnittsartig sowie nach Behörden sortiert.

Einer dieser Beiträge entstammt der Querschnittsrubrik “Mit Sicherheit: Keine Einzelfälle” und wirft ein Licht auf die sogenannte Prepperszene in Mecklenburg-Vorpommern. Unter der Überschrift “Vorbereitung auf den Tag X” (39) geht Robert Kiesel der Frage nach, welche Gefahr von diesen Gruppen ausgeht. Unter ‘Preppern’ versteht man Personen, “die sich auf Ausnahme- und Notfallsituationen wie Stromausfälle oder Naturkatastrophen vorbereiten, Wasser und Nahrung horten, für einen sogenannten Tag X gerüstet sein wollen.” (39f.) Im Falle der Gruppe, um die es Kiesel geht, ist dieser Tag X, der Tag des großen Zusammenbruchs, allerdings ein politisch bestimmtes Ereignis. ‘Nordkreuz’, so der Name der Gruppe, ging davon aus, dass es im Rahmen des Zuzuges von Migrant_Innen nach Deutschland zwangsläufig zu einer Art Bürgerkrieg kommen müsse. Auffällig an dieser Konstellation sind die sich von diesem Punkt aus entspannenden Verbindungen: In gemeinsamen Chats, an denen auch aktive Angehörige von Bundeswehr und Polizei beteiligt waren, kursierten Feindeslisten mit bis zu 25.000 Namen und man diskutierte in welchen Kasernen man die betreffenden Personen im Ereignisfall unterbringen könne. Doch es blieb keinesfalls bei solchen Planüberlegungen: Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen und deutlich über 10.000 Schuss Munition sichergestellt. Würde man nun im anschließenden Gerichtsverfahren eine zügige und rückhaltlose Aufklärung erwarten, sah man sich getäuscht, so Kiesel: “Was danach” – also nach Bekanntwerden der Fälle und der einschlägigen Ermittlungen durch das LKA Mecklenburg-Vorpommern – “geschah, bezeichnen kritische Beobachter als Mischung aus Deckeln, Verzögern und Verschweigen.” (42) Das, so merkt er kritisch an, sei auch schon im Zuge der Aufklärung der Morde des ‘NSU’ so praktiziert worden. Was also diesen Fall so spannend macht, ist der Umstand, dass er – folgt man Kiesels Darstellung – symptomatisch für den Umgang mit Rechtsterrorismus überhaupt zu sein scheint. Ausgehend von Verschwörungstheorien bilden sich im Untergrund Netzwerke, denen vielfach Bundeswehrsoldaten und Polizisten angehören und die sich zu einer Form von Selbstverteidigung aufgerufen fühlen, die durchaus auch politisch zu verstehen ist. Werden diese Gruppen enttarnt, so ist die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden meist eher zögerlich, verharmlosend, häufig unter dem Hinweis, es handele sich lediglich um Einzeltäter.

Jenseits von kriminellen Praktiken geht es aber auch um die Performance von Behörden, etwa dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Hans-Georg Maßen ist in diesem Zusammenhang zweifellos eine Person von herausragender Bedeutung – noch dazu eine mit einer ausgeprägten politischen Agenda, wie Jost Müller-Neuhof in seinem Beitrag “Vertraulich ist nichts” ausführt. Darin geht er der Frage nach, welche Rolle dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als “Informationslieferant und Nachrichtenproduzent” (303) eigentlich zukommt. Nach §16 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) wird der Geheimdienst zur “Aufklärung der Öffentlichkeit” (ebd.) verpflichtet. Das liegt, wie Müller-Neuhof ausführt, im genuinen Interesse der demokratischen politischen Kultur: “Die Berichtspflicht dient dem Einsatz für eine streitbare Demokratie und dem Schutz des Staates.” (304) Wie aber kommt der Verfassungsschutz dieser Aufgabe nun nach? Folgt man Müller-Neuhof, so ist die Kommunikationsbilanz eher durchwachsen. Ein Beispiel: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz Anfang September 2018 informiert Hans-Georg Maaßen den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, bei den im Rahmen der Bundespressekonferenz als Hetzjagden bezeichneten Szenen habe es sich gar nicht um solche gehandelt: “Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt.” (302) Das Problem mit dieser Einschätzung: es war wohl selber eine, wie Müller-Neuhof ausführt. “Es handelt sich in Wahrheit um eine bloße Meinungsäußerung des Behördenleiters, dem ‘Hetzjagd’ zu dramatisch klingt, wenn mögliche Opfer vor potenziellen Gewalttätern flüchten.” (303) Der Fortgang von Maaßens Karriere ist bekannt. – Ein weiteres Beispiel: Die öffentliche Einstufung der AfD als sogenannter “Prüffall” (305), auch wenn eine solche Begrifflichkeit durch das BVerfSchG gar nicht definiert ist. In der Folge gab das Verwaltungsgericht Köln einer Klage der Partei statt und ordnete an, dass die entsprechende Bezeichnung zu unterlassen sei (Az: 13 L 202/19 vom 26.2.2019). Der Schaden an der Demokratie war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits eingetreten: Eine in vielerlei Hinsicht zu Recht kritikwürdige Partei wird mitsamt ihrer Wählerschaft und ohne Vorliegen eines entsprechenden Nachweises als verfassungsfeindlich eingestuft. Als gegenläufig zu diesen zwei Beispielen expliziter Kommunikationsbereitschaft nach außen ist indes die weithin begrenzte Auskunftsfreudigkeit über eigenes Tun einzustufen. Bis heute ist nicht offengelegt, was in den “Hintergrundgesprächen” (309) von Maaßen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petri besprochen worden ist. Die Berufung auf eine “Vertraulichkeitsvereinbarung” (308) ist für die Vorenthaltung dieser Informationen nicht möglich, denn einem Behördenleiter stehe es nicht zu, so das Verwaltungsgericht Köln (Az: 6 L 1932/18), solche aus eigener Kompetenz zu schaffen, noch dazu im parlamentarischen Raum. Und so bleibt in der Summe das Bild eines Bundesamtes, dessen “Eigenschaft, ein Massenmedium zu sein” (304) zwar zu einer seiner “Hauptaufgaben” (ebd.) gehört, das sich mit dieser Aufgabe aber erkennbar schwer tut.

Was also bleibt? In ihrem gemeinsamen Interview sind sich Christoph Kopke (HWR Berlin) und Tobias Singelnstein (RU Bochum), insbesondere was die Situation in den deutschen Polizeibehörden anbelangt,  in zweierlei Hinsicht einig. Zum einen, was die Diagnose anbelangt: „Die Rechtsentwicklung, die unsere Gesellschaft gerade durchmacht, können wir in der Polizei wie unter einem Brennglas sehen. Das liegt nicht vorrangig daran, dass nun ganz viele rassistisch oder rechtsextrem eingestellte Personen zu Polizei gehen. Sondern dass es schon immer einen Anteil an Personen gab, die solche Einstellungen haben. Inzwischen äußern sie sich aber offener.“ (121) Und zum anderen, was den Umgang mit diesem Befund betrifft: „Die Behörde, die offensiv und grundsätzlich die Probleme angeht, gewinnt natürlich unmittelbar an Professionalität.“ (130). Dies scheint umso mehr geboten, als der Trend zu immer weiter reichenden Grundrechtseinschränkungen, wie sie zahlreiche novellierte Polizeigesetze der Länder vorsehen, ungebrochen anhält.

Und was fehlt? Den Opfern eine Stimme zu geben, etwa Seda Başay-Yıldız, die im Rahmen des NSU-Prozesses die Hinterbliebenen von Enver Simsek vertrat und die sich in der Folge einer Reihe von Drohungen ausgesetzt sah, die von einer Gruppe mit der Bezeichnung “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Im Rahmen der Ermittlungen wird eine Chatgruppe am Ersten Revier der Frankfurter Polizei identifiziert, in der nicht nur fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte ausgetauscht wurden, sondern aus der auch einer der Tatverdächtigen stammt. In ihrem Beitrag schreibt Başay-Yıldız: “Menschen werden in diesem Land getötet, angefeindet, bedroht und beleidigt, weil sie angeblich Volksverräter oder keine ‘Deutschen’ sind. Wir müssen Haltung zeigen und unsere Grundwerte mehr denn je verteidigen. Wer das nicht tut, macht sich mitschuldig.” (28) – Allein schon wegen dieser Sätze handelt es sich um ein wichtiges Buch.

Bibliographische Angaben: Matthias Meisner / Heike Kleiner (Hg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Freiburg / Basel / Wien: Herder 2019. ISBN 978-3-451-38561-2. Paperback: 24,00€. Ebook: 18,99€.

KrimJ: Die Empirie von Ausnahmezuständen

Ausriss aus der Homepage des Kriminologischen Journals (KrimJ).

In der Ausgabe 4/2019 des Kriminologischen Journals werde ich mit “Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung” einen Debattenbeitrag über den Begriff des Ausnahmezustandes veröffentlichen. Anknüpfend an Überlegungen von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (KrimJ 3/2018) sowie Anne-Marlen Engler (KrimJ 2/2019) versuche ich darzustellen, wie eine analytische Erschließung von Ausnahmezuständen und ihrer Auswirkungen auf demokratisches Regieren gelingen kann.

Der deutschsprachige Abstrakt des Beitrages lautet:

Ausnahmezustände sind komplexe gesellschaftliche Prozesse der Krisenreaktion, die rechtliche und politische Praktiken miteinander verbinden. Um sie angemessen empirisch analysieren zu können, bedarf es einer mehrdimensionalen, auf den öffentlichen Diskurs fokussierenden, langfristig angelegten Forschungsstrategie. Nur so lässt sich beobachten, wie und unter welchen Umstanden ein konkreter Ausnahmezustand Demokratie unterminiert.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Demokratie, Analyse, Normalisierung

The abstract in English:

States of exception can be understood as complex social processes of crisis reaction consisting of legal and political elements. An appropriate, empirically based understanding requires a multidimensional approach focusing mainly on a longterm analysis of public discourse. Such an approach will help to better understand the circumstances, ways and conditions under which a specific practice of state of exception undermines democracy.

Keywords: State of exception, Democracy, Analysis, Normalization

Das Heft erscheint voraussichtlich im Dezember 2019. Der Beitrag kann als Lemke, Matthias: Die Empirie von Ausnahmezuständen. Grenzziehungen zwischen Demokratierettung und Normalisierung. In: Kriminologisches Journal (KrimJ), 51(4), 290-299 zitiert werden.

Vortrag in Montreal: Qu’est-ce que l’état d’exception?

Zeit und Ort für meinen ersten Vortrag in Kanada stehen fest: Am 9. Oktober spreche ich zwischen 16 und 18 Uhr (UTC-4 / EDT) im Salle Lothar-Baier (3744, Jean-Brillant, salle 525-6) der Universität Montreal zum Thema “Qu’est-ce que l’état d’exception?”. In dem Vortrag wird es um die Definition des Ausnahmezustandes einerseits sowie um angemessene Wege seiner Analyse andererseits gehen. Ziel ist es, jene demokratiegefährdenden Auswirkungen näher beschreiben zu können, die mithin als Normalisierung des Ausnahmezustandes verkürzt behauptet werden.

Afin de mieux comprendre l’impact des pratiques politiques d’état d’exception sur les démocraties contemporaines, une définition de cette notion politico-juridique est indispensable. C’est à partir de cette définition que s’ouvre le vaste champ d’empirie politique de la normalisation de l’expansion des pouvoirs exécutifs. La conférence veut ainsi réconcilier les deux dimensions de l’état d’exception, nécessairement liées l’une à l’autre : celle de la théorie et celle de la pratique politique de l’exception. – Matthias Lemke

Eingeleitet wird der Vortrag von Augustin Simard, ermöglicht wird er vom Centre canadien  d’études allemandes et européennes (CCEAE) an der Universität Montreal sowie durch den DAAD Kanada. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.

Justizgrundrechte – Lehrunterlage aktualisiert

Cover zum Reader der LV 14.12.

Zur Lehrveranstaltung 14.12 “Rechtsstaatliche Grundrechtsgleiche Rechte (Justizgrundrechte)” liegt eine wichtige Aktualisierung vor. In der Lehrunterlage LU01_14.12 ist es in Kapitel 4 zu einem Übertragungsfehler gekommen, weswegen auf den Folien 21, 25 und 28 die jeweiligen persönlichen Schutzbereiche der betreffenden Grundrechte falsch ausgewiesen waren. Der Fehler ist in der aktuellen Version, die ab sofort über den Online-Kursraum bezogen werden kann, nun behoben.

Zur Klausurvorbereitung empfehle ich dringend, die korrigierte Version herunterzuladen. Für etwaige Unannehmlichkeiten bitte ich um Entschuldigung.

In eigener Sache: Demokratie im Ausnahmezustand abonnieren

Die Plattform hypotheses.org ermöglicht wissenschaftliches Bloggen. Sie basiert auf einer Version von WordPress, die jedoch nicht deren vollen funktionalen Umfang bietet. Um “Demokratie im Ausnahmezustand” zu abonnieren, bedarf es daher eines Work-Arounds in Form eines RSS-Feeds.

Die Adresse des RSS-Feeds von “Demokratie im Ausnahmezustand” lautet:
https://emergency.hypotheses.org/feed.

RSS steht für Rich Site Summary und zeigt automatisch Änderungen auf Websites an, sobald dort ein neuer Beitrag online gestellt wird. Um RSS-Feeds zu erhalten und lesen zu können, muss ein Reader, ein “Lesegerät” installiert werden. Diese können kostenlos im Internet heruntergeladen werden, zum Beispiel Feedly oder Netvibes.

Online-Kursraum für Freiheitsrechte (II) ist fertig

Cover des Readers zur LV 15.14.

Ab sofort ist auch der Online-Kursraum für die Freiheitsgrundrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis (II) verfügbar. Im Rahmen des Hauptstudiumsabschnitts 2 wird es in diesem Seminar insbesondere um den grundrechtlichen Schutz der politischen Öffentlichkeit sowie des Eigentums gehen. Beides sind für die Demokratie hochsensible Themenfelder, die regelmäßig von polizeilichen Maßnahmen betroffen werden – etwa im Bereich der Versammlungs- und Eigentumsfreiheit oder der Freizügigkeit.

Das Passwort für die im Online-Kursraum bereit gestellten Dokumente wird in der ersten Sitzung bekannt gegeben. Die Unterrichte bei Matthias Lemke beginnen in der ersten Novemberwoche.