Demokratie im Ausnahmezustand – Rettung oder Gefahr?

In der heutigen (14/2020) Ausgabe der Wochenzeitschrift “Die Zeit” habe ich einen historisch akzentuierten Blick auf den Ausnahmezustand geworfen. Ohne Frage braucht es in der Krise den starken, entscheidungs- und handlungsfähigen Staat. Doch was in der Krise Rettung bedeutet, kann sich auch als Gefahr für die Demokratie entpuppen:

“Die Kontrolle zu behalten ist ein dieser Tage häu­fig formulierter und angesichts der bestehenden Gefahr legitimer Anspruch. Aber darf die Sicherheit jeden Preis kosten? Der innere Notstand ist hierzu­lande noch nie ausgerufen worden – und obwohl gegenwärtig unablässig vom “Ausnahmezustand” die Rede ist und bereits einige Grundrechte eingeschränkt wurden, ist er auch jetzt noch nicht ein­getreten. Damit dies so bleibt, braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein – aufseiten der Regierung wie aufseiten der Bevölkerung.

Juli Zehs Unterscheidung von Wozu und Warum ist da ein gutes Korrektiv: Wozu dient das, was wir tun? Führt es zum gewünschten Ziel? Und: Warum machen wir das, was wir tun? Ist das angemessen? Denn infektiös ist nicht nur das Coronavirus, son­dern auch die autoritäre Versuchung.”

Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Seuchenrechtlicher Notfall: “Epidemische Lage von nationaler Tragweite”

In seiner heutigen, 154. Sitzung wird der Deutsche Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD (Deutscher Bundestag Drucksache 19/18111) über weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beraten und beschließen. Eine Annahme des Entwurfs der Regierungskoalition gilt als sicher. Im Kern des Entwurfs stehen Änderungen des bisherigen Abschnitts 2 “Koordinierung und Früherkennung”, der künftig unter der Überschrift “Koordinierung und epidemische Lage von Nationaler Tragweite” neu geregelt wird.

Angesichts der derzeitigen Lage, so die Regierungskoalition in der Begründung ihres Gesetzentwurfes, drohe eine Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems. Diese gelte es unbedingt zu verhindern, um eine intensivmedizinische Versorgung der Gesamtbevölkerung nachhaltig sicherzustellen. Um dies zu erreichen, müsse die föderale Zuständigkeit zugunsten einer Führungsfunktion des Bundes verändert werden. Die in einer “Normallage” bei den Ländern liegenden Kompetenzen zur Seuchen- und Infektionsbekämpfung könnten, so die Befürchtung, einen mittel- bis langfristig stabilen Betrieb des Gesundheitssystems nicht hinreichend gewährleisten. Die Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes müsse erfolgen, sofern – wie im Fall der Corona-Pandemie – eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliege:

“In der Normallage reicht diese [föderale, ML] Kompetenzverteilung aus, um die Ausbreitung eines Krankheitserregers zu verhindern. Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS- CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann. In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik […] eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann. Der Deutsche Bundestag stellt daher eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.” – BT Drs. 19/18111

Der Gesetzestext selbst enthält keine abstrakte Definition oder gar einen Kriterienkatalog, anhand dessen das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgelegt oder überprüfbar wäre. Somit bleibt lediglich eine implizite Erschließung. Aus der von der Regierungskoalition vorgelegten Begründung zur Neufassung des IfSG, die in der BT Drs. 19/18111 enthalten ist, lassen sich mindestens drei einschlägige Kriterien ableiten. Eine seuchenrechtlichen Notlage im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn

  • eine erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens droht,
  • sich diese Gefährdung auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt,
  • es sich um eine sich dynamisch entwickelnde Ausbruchssituation handelt, die zudem mit einer grenzüberschreitenden Ausbreitung und Übertragung einer Krankheit einhergeht.

Die entsprechende Entscheidung erfolgt laut §5 Abs. 1 IfSG-E durch das Parlament, also durch die Legislative und nicht, wie etwa im französischen Fall des neu eingerichteten état d’urgence sanitaire, durch den Premierminister. Damit steht die Neuregelung grundsätzlich in der bundesrepublikanischen Tradition einer stark legislativorientierten Notstands- und Kriseninterventionspraxis. Die Feststellung des Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bedarf einer einfachen Mehrheit. Gleiches gilt für deren Aufhebung, die ebenfalls durch den Bundestag erfolgt. Beide Entscheidungen sind im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen.

Wird durch den Deutschen Bundestag das Vorliegen einer solchen Lage erkannt und entsprechend beschlossen, zieht das weitreichende exekutive Befugnisse nach sich. Diese umfassen unter anderem die Möglichkeit, Anordnungen und Rechtsverordnungen mit und ohne Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich

  • Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen,
  • Quarantäne- und Ausgangsbeschränkungen,
  • Verteilungsbestimmungen zu medizinischen Gütern

zu treffen beziehungsweise zu erlassen. Technische Möglichkeiten zur Überwachung von infizierten Personen oder zur Kontrolle von Ausbreitungswegen und Kontakten Betroffener oder potenziell betroffener Personen sind indes nicht mehr enthalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist demnach dennoch in enger Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die in die Grundrechte  der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingreifen.

Die Novelle bedeutet ohne Zweifel einen signifikanten Kompetenzzuwachs beim BMG und damit auf Seiten der Exekutive des Bundes. Andere Kommentator*Innen haben angesichts des dominierenden Bezugs zur derzeitigen Corona-Pandemie im Begründungstext des Entwurfes darauf hingewiesen, dass eine zeitliche Befristung der Maßnahmen zu erwägen wäre, wie das Teile der Opposition auch gefordert haben. Trotz der möglichen grundrechtlichen Bedenken ist der Entwurf der Regierungskoalition aber weit von der durchgreifenden Bevollmächtigung zugunsten der Bundesregierung entfernt, wie sie der ebenfalls heute zur Beratung und Abstimmung anstehende Entwurf der AfD-Fraktion vorsieht (BT Drs. 19/18106).

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#7)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020 und vom 23.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #6 vom 23.3.2020 hat sich erstmals keine signifikante Lageänderung für die EU-27_2020 ergeben.

Allerdings sind zunehmend Prozesse der zusätzlichen Verschärfung ausnahmezustandlicher Regelungen zu beobachten. In besonders gravierender Weise betreffen solche Prozesse derzeit Presseberichten zufolge Ungarn, wo die Regierung Orban unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine weitgehende Entmachtung des Parlaments vorantreibt. Ähnliches gilt für Polen. In Deutschland wird unterdessen über eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nachgedacht. Damit soll nicht gesagt sein, dass die genannten Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die demokratische politische Kultur der jeweiligen Länder gleich bedeutend wären.

Perspektivisch wird der Diagnose einer Normalisierung ausnahmezustandlicher Regelungen damit jedoch wohl eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Was bedeutet Normalisierung des Ausnahmezustandes? Verfassungsrechtlich betrachtet besteht die Idee des Ausnahmezustandes darin, der Regierung eine Vielzahl von Mechanismen zur Krisenintervention bereit zu stellen, die bereits vor dem Eintritt einer konkreten Krise rechtlich definiert sind. Sie alle sollen die Fähigkeit der Regierung verbessern, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Feststellung, ob letzteres der Fall ist, obliegt in der Regel der Regierung selbst. Das erklärte Ziel der Maßnahmen besteht darin, durch die Stärkung der Regierung schnellstmöglich zur Situation vor der auslösenden Krise, zur Normalität zurückzukehren. Wird die Krisensituation von der Regierung jedoch genutzt, um die vor der auslösenden Krise bestehende Verfassungsordnung im Ausnahmezustand zu verändern, ist verfassungsrechtlich betrachtet eine Rückkehr zum Zustand vor der Krise nicht mehr möglich. Die Verfassung ist eine andere geworden, in der Regel eine autoritärere, die der Regierung generell mehr Kompetenzen zuweist. Dieser Mechanismus kann als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet werden. 

Mit Blick auf das Ausnahmezustands-Barometer und die Kurzübersicht wurde daher eine weitere Kategorie Normalisierung (“NORM”) eingefügt. Sollten sich die genannten Tendenzen verstärken und sollten entsprechende rechtliche Regelungen beschlossen werden, wird diese Kategorie diese Entwicklungen abbilden.

Kurzübersicht (25.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (25.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#7):

NORM JA (JA) NEIN
0 (+/- 0) 18 (+/-0) 3 (+/-0) 6 (+/- 0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (25.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

You’ll Never Walk Alone

When you walk through a storm
Hold your head up high
And don’t be afraid of the dark

At the end of a storm
There’s a golden sky
And the sweet silver song of a lark

Walk on through the wind
Walk on through the rain
Though your dreams be tossed and blown

Walk on, walk on
With hope in your heart
And you’ll never walk alone

You’ll never walk alone
 
Walk on, walk on
With hope in your heart
And you’ll never walk alone
 
You’ll never walk alone
 

Gerry & The Pacemakers

Lehrunterlagen ergänzt

Die Lehrunterlagen für die Lehrveranstaltungen 10.13/10.14 wurden kurzfristig ergänzt. Ab sofort ist eine ausführliche Musterlösung zum Schritt 3.2 des Prüfschemas, bezogen auf den Übungssachverhalt “Der Container” (Ü4), verfügbar. Die PDF-Datei kann in der Rubrik “Zusatzmaterialien” im Online-Kursraum 10.14 heruntergeladen werden. Es gilt das Ihnen bekannte Passwort.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#6)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020 und vom 20.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #5 wurde die Situation für Frankreich neu bewertet. Nationalversammlung und Senat haben am 22.3.2020 im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung das Gesetz über den Gesundheitsnotstand verabschiedet. Darin haben sie den Begriff des état d’urgence sanitaire neu eingeführt und definiert. Eine Beschreibung der wesentlichen Inhalte findet sich im Beitrag vom 22.3.2020. Die Beschlusslage mit Blick auf Deutschland wurde ergänzt.

Kurzübersicht (23.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (20.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#6):

JA (JA) NEIN
18 (+1)* 3 (-1) 6 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (23.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich JA NAT 12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
22.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Frankreich im Gesundheitsnotstand

Die beiden  Kammern des französischen Parlaments, die Assemblée Nationale und der Sénat, haben heute in einer gemeinsamen Sondersitzung neue Regelungen zum Gesundheitsnotstand verabschiedet. Das in einem beschleunigten Verfahren durch die gemischte paritätische Kommission, der jeweils sieben Abgeordnete der beiden Kammern angehören, beschlossene Gesetz über den Gesundheitsnotstand (Projet de Loi d’urgence pour faire face à l’épidémie de covid-19) stellt eine erhebliche Erweiterung der ausnahmezustandlichen Kompetenzen des Premierministers dar. Frankreich reagiert damit auf den Umstand, dass die bisherige Gesetzgebung zum Ausnahmezustand, dem état d’urgence, für Pandemiefälle keine geeigneten Regelungen beinhaltet.

In Titre II, dort in den Artikeln 5, 5bis und 6, des neuen Gesetzes sind die Regelungen zum Gesundheitsnotstand, dem état d’urgence sanitaire, zusammengefasst.

Der Gesundheitsnotstand wird durch den Ministerrat beschlossen und per Dekret verkündet. Der Gesundheitsminister ist verantwortlicher Berichterstatter. Bei seinem Bericht sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf die sich die Entscheidung stützt, kenntlich zu machen. Diese sind ferner zwingend zu veröffentlichen. Eine Verlängerung über den Zeitraum von einem Monat hinaus bedarf der Gesetzesform. Sollte es zu einer solchen Verlängerung kommen, ist eine Expertenkommission an der Entscheidung zu beteiligen. Die Nationalversammlung und der Senat sind umgehend über die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes zu benachrichtigen.

Die durch das Dekret verfügten Einschränkungen von Grundrechten können sich auf besonders betroffene und explizit auszuweisende Gebietskörperschaften beschränken, aber auch auf ganz Frankreich ausgeweitet werden. Der Premierminister kann weitreichende Einschränkungen beschließen:

  • er kann die Bewegungsfreiheit einschränken
  • Ausgangssperren verfügen (für Wege, die sich nicht auf dringend erforderliche Erledigungen oder sonstige zwingende Gründe, wie etwa Arztbesuche, erstrecken)
  • Quarantäne- und Isolationsbestimmungen für infizierte Personen erlassen
  • jegliche Versammlungen verbieten und Versammlungsorte im weitesten Sinne schließen (es sei denn, diese dienen der Grundversorgung, wie etwa Supermärkte)
  • Eigentum oder Besitz beschlagnahmen lassen, insofern dieser zur Bekämpfung der gesundheitlichen Katastrophe erforderlich ist
  • Preise von Produkten einfrieren
  • die Versorgung mit Medikamenten bestimmen und auch sonst jedwede notwendigen Form der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit ergreifen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Krise erforderlich und geeignet erscheinen

Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen von 135€ bis zu – im Wiederholungsfall – 3.750€. Die Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen erfolgt durch die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland mit den Ordnungsämtern vergleichbar. Deren Entscheidungen sind vor Verwaltungsgerichten überprüfbar.

Neben diesen Bestimmungen über den état d’urgence sanitaire enthält das Gesetz in Titre III auch Bestimmungen zum Umgang mit der durch die Corona-Pandemie ausgelösten ökonomischen Krise. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht in der Abfederung der aus den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens – in Frankreich gelten weitreichende Ausgangssperren – folgenden wirtschaftlichen Konsequenzen für Arbeitgeber ebenso wie für Arbeitnehmer, etwa durch die Bereitstellung von Krediten oder die Vereinfachung von Kurz- oder Teilzeitarbeitsregelungen.

Mit dem vorliegenden Gesetz hat Frankreich, das mit dem état de siège, den pleins pouvoirs du Président sowie dem Loi N°55-385 über den état d’urgence und seiner Verstetigung im Gesetz über die Innere Sicherheit bereits über vielfältige und weitreichende Kompetenzen der Exekutive im Krisenfall verfügt, diese Kompetenzen noch einmal signifikant erweitert. Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) könnte als funktionales Äquivalent zu dem hier vorliegenden Gesetzespaket begriffen werden; allerdings sind die französischen Regelungen weitreichender – insbesondere was die Machtfülle des Premierministers anbelangt – und zudem auch wesentlich hierarchischer organisiert.

Demokratie in der Corona-Krise: “Das kann gefährliche Folgen haben”

Ausriss aus der Homepage von GMX.net.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beweist der Staat auch in Deutschland seine Stärke. Ein Politikwissenschaftler warnt: Bürgerinnen und Bürger dürfen sich deshalb nicht von ihrer eigenen Verantwortung freimachen.

Im Interview mit unserer Redaktion (GMX.net und WEB.de) erklärt der Politikwissenschaftler Matthias Lemke von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, warum das für die Demokratie gefährlich sein kann – und warum der Föderalismus besser ist als sein Ruf.

Herr Lemke, wir erleben im Zuge der Corona-Krise tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheiten. Sind solche Maßnahmen dem deutschen Grundgesetz nach eigentlich zulässig?

Matthias Lemke: Wir reden hier über Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte – und die sind der Verfassung nach möglich. Wichtig ist eine klare Sprache. In Bayern ist nicht von einer Ausgangssperre die Rede, sondern von einer Ausgangsbeschränkung.

Diese Beschränkungen können den Menschen auch in ganz alltäglichen Situationen begegnen – allerdings in kleinerem Maßstab. Zum Beispiel, wenn Feuerwehrleute Menschen von einer Einsatzstelle verweisen.

China verweist derzeit stolz darauf, dass es die Zahl der Infizierten gesenkt habe. Stehen demokratische Staaten jetzt unter dem Druck, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen?

Zunächst muss man hinterfragen, wie verlässlich diese Angaben sind. Eine autoritäre Regierung wie die in China versucht jetzt natürlich, Ruhe herzustellen, die eigenen Erfolge hervorzuheben. Allerdings stehen in der Tat auch Demokratien unter Druck.

Emmanuel Macron hat in Frankreich gesagt: Wir befinden uns im Krieg. Wer eine solche Situation so unangemessen auflädt, muss sich dann auch fragen: Wie gewinne ich so einen Krieg?

Ich finde die Einlassung von Angela Merkel da wesentlich angemessener. Sie hat gesagt: Wir alle sollten diese Situation ernst nehmen. Das ist auch der Anspruch einer Demokratie: Wir alle sind aufgerufen, uns gemeinsam vernünftig zu verhalten.

In Notsituationen schlägt die Stunde der Exekutive, also der Regierungen. Welche Folgen hat das für die Demokratie?

Das kann durchaus gefährliche Folgen haben. Die Demokratie lebt davon, dass wir uns über Probleme auseinandersetzen, diskutieren, streiten. Wir informieren uns über Lösungen, lernen, passen unsere Entscheidungen an.

Jetzt, in der Stunde der Krise, müssen auch demokratische Regierungen ihre Handlungsmacht bündeln und schnell entscheiden. Dabei müssen wir uns aber immer wieder fragen: Welche Maßnahmen sind angemessen – und wo schießen wir übers Ziel hinaus?

Besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit der sehr starken Rolle des Staates anfreunden?

Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr, dass die Menschen sich von ihrer eigenen Verantwortung freimachen. Der Staat soll sich mal kümmern. In den sozialen Medien machen sich gerade viele Stimmen bemerkbar, die sagen: Gebt uns doch die Ausgangssperre, sonst kapieren die Menschen das nicht. Das ist eine zweischneidige Sache.

Natürlich muss der Staat handlungsfähig bleiben, aber wir sind jetzt alle in der Verantwortung. Ich wüsste kein System, das für die Bewältigung dieser Krise besser geeignet wäre als die Demokratie. Sie ist lernfähig, sie ist kommunikativ, sie bindet uns alle ein – und das ist in einer Krisensituation ganz wichtig.

Es gibt bereits Gedankenspiele, was passiert, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann. Was sieht das Grundgesetz für diesen Fall vor?

Das Grundgesetz hat 1968 eine Ergänzung bekommen, die damals hochgradig umstritten war: die Notstandgesetze. Wenn das Parlament im Verteidigungsfall – also bei einem militärischen Angriff von außen – nicht mehr zusammentreten kann, gibt es den Gemeinsamen Ausschuss. Der setzt sich aus 48 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammen.

Allerdings gilt diese Regel nicht für den Fall eines inneren Notstands, also bei einer Katastrophen- oder Pandemielage. Für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer und im Endeffekt die Kommunen zuständig. Überspitzt formuliert: Es ist gar nicht so entscheidend, ob der Bundestag noch zusammenkommen kann. Die Länder und Kommunen bleiben handlungsfähig – das ist die Stärke des deutschen Föderalismus.

Dabei werden gerade besonders viele Zweifel am Föderalismus laut. Wäre es nicht besser, wenn über Maßnahmen zur Virusbekämpfung zentral in Berlin entschieden wird?

Der Föderalismus ist gerade für solche Situationen ausgelegt. Woher soll man in Berlin wissen, welche Maßnahmen und Einsatzkonzepte zum Beispiel in Freiburg und in Flensburg gerade nötig sind? Was weiß man in Berlin über den Katastrophenschutz in ländlichen Gebieten in Niedersachsen oder in der Großstadt Köln? Und erst da, wo Kommunen und Länder nicht mehr weiterkommen, braucht es die Unterstützung des Bundes.

Die Experten für Fragen des Katastrophenschutzes haben wir auf Landesebene und in den Kommunen. Die wissen, was für ihren Bereich jeweils erforderlich ist. Und die haben einen Überblick über Krankenhauskapazitäten oder über die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehr.

Das Interview führte Fabian Busch.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#5)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020 und vom 19.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #4 wurden die verlinkten Materialien (Spalte “Entscheidungen”) noch einmal durchgängig überprüft. Wo immer möglich wurden offizielle Regierungsentscheidungen eingebunden. Dies ist unter Umständen auch dann der Fall, wenn sich eine Regierung nicht für die Ausrufung eines Ausnahmezustandes oder ähnlicher Maßnahmen entschieden hat.

Die Erklärung des Ausnahmezustandes in Zypern am 15.3.2020 und in Finnland am 16.3.2020 wurde neu aufgenommen. Die Situation in Kroatien wurde neu bewertet.

Neu: Kurzübersicht

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (20.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#5):

JA (JA) NEIN
17 (+2)* 4 (+1) 6 (-3)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #4 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (20.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Finnland JA NAT 16.3.2020 – LINK
Frankreich (JA) NAT
REG FR4***
12.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a 11.3.2020 – LINK
Irland NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
16.3.2020 – LINK
Kroatien (JA) NAT 16.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Malta NEIN n/a 19.3.2020 – LINK
Niederlande NEIN n/a 12.3.2020 – LINK
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a 18.3.2020 – LINK
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
17.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
12.3.2020 – LINK
Zypern JA NAT 15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 23.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#4)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020 und vom 18.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #3 wurde die Lage in Frankreich neu bewertet: zwar hat die Regierung dort nach wie vor keinen Ausnahmezustand (état d’urgence entsprechend des Loi N°55-385 vom 3.4.1955) ausgerufen; dennoch können die seit dem 16.3.2020 landesweit geltenden Ausgangssperren und Anordnungen zur Schließung öffentlicher und sonstiger Einrichtungen als gravierende Grundrechtseingriffe interpretiert werden, die einen ausnahmezustandlichen Charakter aufweisen.

Tabellarische Übersicht (19.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG DE2*** 16.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich (JA) NAT
REG FR4***
16.3.2020 – LINK
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.