Ankündigung: Deutschland im Notstand?

Im kommenden März erscheint im Campus-Verlag mein neues Buch mit einer ersten Analyse der politischen wie rechtlichen Implikationen der Corona-Pandemie in Deutschland. Einen Blick aufs Cover und auf den Ankündigungstext gibt es hier.


Beschneidungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgunge, Schließungen von Schulen und Läden – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Dabei haben die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen haben, eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Entwicklung des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisenzeiten, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem „starken Mann“ oder der „starken Frau“ lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Frankreich verlängert Gesundheitsnotstand

Das französische Corona-Kabinett hat den Gesundheitsnotstand verlängert. Die seit Ende März diesen Jahres geltenden Regelungen wurde bis zum 1. April 2021 verlängert. Diese Maßnahme wurde, so Premierminister Jean Castex, angesichts weiter steigender Fallzahlen bestätigter Infektionen mit dem Corona-Virus als erforderlich angesehen.

Basierend auf dem erst im Zuge der Corona-Pandemie geschaffenen Instrument des Gesundheitsnotstands können die Behörden somit auch weiterhin weitreichende Grundrechtseingriffe vornehmen. Diese beziehen sich weniger auf die – etwa im Großraum Paris – für den öffentlichen Raum generell vorgeschriebene Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen, als vielmehr auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Person.

Notanker oder Sargnagel?

Demnächst erscheint im Nomos-Verlag der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band zum Aufbruch zur Demokratie in der Weimarer Republik. Für den Band habe ich einen Beitrag über den Ausnahmezustand in der Weimarer Reichsverfassung geschrieben. Die Einleitung des Beitrages gibt es hier vorab.


Der Essay Plädoyer für das Warum, der auf eine Rede anlässlich der Verleihung des Carl-Amery-Literaturpreises im Jahre 2009 zurückgeht, kann in seiner Bedeutung für jede kritische analytische Auseinandersetzung mit dem Ausnahmezustand nicht hoch genug eingeschätzt werden. Juli Zeh nimmt darin eine begriffliche Unterscheidung der Interrogativpronomen Warum und Wozu vor: „Warum und Wozu sind Schwestern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.“ (Zeh 2016, S. 104) Worin besteht der Unterschied zwischen beiden? Zunächst zum Warum:

„Die ‚Warum‘-Frage forscht in die Vergangenheit. Sie erkundigt sich nach Ursachen, nach Hinter- und Beweggründen […]. Sie ist nachdenklich, vielleicht ein wenig introvertiert; sie appelliert an das Gedächtnis, interessiert sich für Motive, vielleicht sogar für eine morali-sche Gestimmtheit.“ (Ebd.).

Anders das Wozu:

„Ihre Schwester ‚Wozu‘ ist frecher. Schneller. Fordernder. Irgendwie zeitgemäßer. Ihr Blick richtet sich in die Zukunft. Wozu […] treffen wir Freunde, [wozu] lesen [wir] Bücher […]? […] Was ist der Zweck? Gibt es Maßstäbe, die zu erfüllen, Prognosen, die zu verifizieren, Effizienzkalkulationen, die zu berücksichtigen wären? ‚Warum‘ ist kontemplativer, ‚Wozu‘ im weitesten Sinne ökonomischer Natur.“ (Ebd.)

Der analytische Mehrwert, den diese Unterscheidung für die Analyse des Ausnahmezustandes eröffnet, liegt auf der Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleichermaßen. Wenn es zu seiner Ausrufung kommt, beginnen viele Dinge unsicher zu werden – ausgenommen eines, wie Günter Frankenberg (2010, S. 9) in den Staatstechniken angemerkt hat: Wir sollten, so Frankenberg dort, nicht allzu viel auf Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer Gesellschaft überhaupt geht. Der nächste Konflikt, die nächste Katastrophe, seien sie politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen oder anderen Ursprungs, werden nicht allzu lange auf sich warten lassen. Wenn wir also nicht auf Engel zählen können, dann kommt letztlich alles auf die Exekutive, auf den entschlossen handelnden Staat an. Ihm obliegt es, alle Macht und Kompetenzen so zu fokussieren, dass er mit jeder Art von Krise umzugehen vermag. Diese Amalgamierung von verfassungsrechtlicher Ermächtigung einerseits und politischer Inanspruchnahme des Ausnahmezustandes andererseits, vermag Zehs Differenzierung beizukommen. Denn die Verfassung liefert nichts anderes als den begründeten Möglichkeitsrahmen des Politischen. Der Verfassungstext antwortet auf die Besorgnis, nicht auf Engel zählen zu können, ist formale Antizipation einer Krise; er enthält das Warum Ausnahmezustand, die rückbezogene Begründung der perspektivischen Notwendigkeit des Instruments an sich. Die konkrete politische Handlung im Ausnahmezustand, allzumal sie in der Öffentlichkeit begründungspflichtig und in der politischen Arena angreifbar ist, vertritt das Wozu Ausnahmezustand, also seine konkrete Erscheinung, seine instrumentelle, seine konsequentialistische Dimension. Mit Blick auf den Ausnahmezustand in der Weimarer Republik – auf seine verfassungsrechtliche Bestimmung und seine politisch-praktische Inanspruchnahme – ist diese Unterscheidung besonders spannend, denn ein und derselbe Verfassungstext begründete, in den Amtszeiten der Präsidenten Ebert und von Hindenburg, völlig unterschiedliche politische Praktiken. Der vorliegende Beitrag will versuchen aufzuzeigen, inwieweit sich die Regelungen des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) auf die Integrität der Republik insgesamt ausgewirkt haben, inwiefern sie diese geschützt oder aber unterminiert haben. Dazu werde ich zunächst eine Ausnahmezustandstypologie entwerfen und die Regelungen des Art. 48 anhand dieser Typologie einordnen. Danach werden exemplarische Ausnahmezustände während der Präsidentschaften Eberts und von Hindenburgs mit Blick auf ihre je eigenen politischen Inanspruchnahmen hin untersucht. Am Ende kann dieses Vorgehen dazu beitragen zu verstehen, ob es der Ausnahmezustand selbst war, der sich als demokratie-gefährdend herausgestellt hat, oder ob andere Faktoren – insbesondere partikulare politische Interessen – hierfür eine Rolle gespielt haben mögen.


Lemke, Matthias (2020), Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische Funktion des Ausnahmezustandes in der Weimarer Republik, in: Rüdiger Voigt (Hg.), Aufbruch zur Demokratie. Die Weimarer Reichsverfassung als Bauplan für eine demokratische Republik, Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8487-5783-1, ca. 980 Seiten, ca. 148,00€.

Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#15)

Die Seite des International Institute For Democracy and Electoral Assistance (IDEA) bietet eine eigene Rubrik zu den Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf politische Systeme weltweit. Die Berichterstattung umfasst damit auch die EU-27-Staaten und greift die bislang hier berichteten Entwicklungen um den Ausnahmezustand mit auf.

Sollte sich nach den bisherigen Anzeichen einer generellen Lockerung ausnahmezustandlicher Maßnahmen im Zusammenhang der Corona-Pandemie wieder eine Verschärfung von Grundrechten abzeichnen, nehme ich die Berichterstattung an dieser Stelle wieder auf.

Fragen an den Ausnahmezustand (1)

Frage: Hat die Bundesregierung den Notstand ausgerufen?

Nein.

Frage: Innerer Notstand in Deutschland bis wann?

Siehe vorherige Antwort.

Immer wieder finden sich Fragen, wie diese beiden, in meinem Suchfenster. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung nicht auf den Inneren Notstand zurückgegriffen. Die Regelungen aus Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 Grundgesetz sind dazu auch kaum geeignet. Denn sie zielen auf die Bekämpfung von Natur- oder anderweitig verursachten Katastrophen ab, oder aber auf die Bekämpfung von Aufständen beziehungsweise bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedrohen. Die Corona-Pandemie passt nicht in dieses Schema, weswegen die Ausrufung des Inneren Notstandes im Zusammenhang mit der Pandemie nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auch wenig zielführend ist.

Tatsächlich hat Bayern in der ersten Phase der akuten Pandemiebekämpfung den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Dieses Vorgehen spiegelt den Umstand wieder, dass Katastrophenschutz in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt.

Wer weiter nachlesen mag, dem empfehle ich nachfolgenden Artikel:

Rixen, Stefan (2020): Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts, in: Recht und Politik, 56 (2), 109–117.

Haben Sie weitere Fragen? Entweder über das Suchfenster oder die Kommentare eingeben und ich bemühe mich um eine Antwort.

Нещо опасно – Eine gefährliche Sache

„Piron“ – Ausgabe 19/2020 (Cover).

Seit kurzem liegt eine Version meines Aufsatzes aus der Zeit vom 28.3.2020 in bulgarischer Sprache vor. Der Text ist in der Ausgabe 19/2020 von „Piron“ („Nagel“) – Akademisches elektronisches Magazin für Kunst und Kultur (ISSN 2367-7031) erschienen. 

Das Online-Journal ist eine Publikation des Kulturzentrums der Universität Sofia „St. Kliment Ohridski“. Mein besonderer Dank gebührt Prof. Stilian Yotov, der sich um die Übersetzung gekümmert hat.

Neue Rubrik: Fragen an den Ausnahmezustand

Immer wieder, verstärkt aber seit März 2020, stelle ich fest, das Besucher*innen auf meinem Blog das Suchfenster nutzen, um nicht bloß nach Stichwörtern zu suchen. Stattdessen geben sie ganze Fragen ein. Diese werden mir im Back-End angezeigt, wobei ich immer nur mutmaßen kann, ob die Suche zur wirklich zufrieden stellenden Antworten geführt hat.

In der Vergangenheit habe ich das gehäufte Auftreten bestimmter Suchanfragen mitunter zum Anlass genommen, um zu den im Suchfenster eingegebenen Begriffen – so denn noch nicht vorhanden – zumindest einen kurzen Beitrag zu schreiben. Künftig werde ich einmal im Monat ein bis zwei Fragen, die mich auf Basis der Suchanfragen anonym auf meinem Blog erreichen, schriftlich beantworten.

Durch dieses interaktivere Angebot kann sich, so meine Hoffnung, der Inhalt des Blogs noch stärker an den Interessen der Besucher*innen orientieren und zu einem intensiveren Austausch anregen. Um den Wiedererkennungswert der Antworten zu erhöhen, stehen alle Beiträge, die Antworten zu Fragen von Besucher*innen enthalten, unter dem oben abgebildeten Foto. Zudem sind sie in der Kategorie „Fragen und Antworten“ versammelt.

Also: Don’t be scared to think – and don’t be scared to ask.

Krisendemokratie

Cover „Krisendemokratie“ von Tamara Ehs.

Jedes Land, das in den vergangenen Monaten mit dem Ausbruch des Corona-Virus konfrontiert war, hat die Lage für sich anders interpretiert. Entsprechend der jeweiligen nationalen Situationen haben Regierungen weltweit eigene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Im Juli 2020 erscheint im Mandelbaum Verlag, Wien / Berlin, der neue Band von Tamara Ehs zum österreichischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die sieben Lektionen aus der Corona-Krise, wie der Untertitel des Bandes lautet, sind dabei nicht nur für Österreich, sondern für demokratisches Regieren in Krisensituationen insgesamt von Bedeutung.

Der Ankündigungstext des Verlages:

„Demokratie ist systemrelevant! Die Akutphase der Coronakrise ermöglichte wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein. Beherrschen zudem Parteien und Politiker*innen das Geschehen, die der autoritären Versuchung ohnehin nicht abgeneigt sind, besteht eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben, die über den Anlassfall hinausgeht.
Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs erörtert in ihrem Essay in sieben Lektionen, was wir beim nächsten Mal besser machen müssen. Denn das nächste Mal kommt bestimmt. Sei es abermals eine virusverursachte Pandemie, ein terroristischer Anschlag oder – und am wahrscheinlichsten – ein Klimanotstand. Umso wichtiger ist es, eine krisenfeste Demokratie zu etablieren und die Sicherstellung ihrer sozialen Grundlagen noch mehr als bisher zur Daseinsvorsorge zählen.“

Tamara Ehs, Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise, Wien / Berlin: Mandelbaum Verlag. 12.00 €, ca. 96 Seiten, ISBN 978385476-893-7, erscheint im Juli 2020.

Ausnahmezustand in den USA?

Ein Porträt zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020. Foto: Singlespeedfahrer – CC0.

In Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) ist am 25. Mai 2020 der 46jährige Afroamerikaner George Floyd im Rahmen einer Polizeimaßnahme und mutmaßlich in Folge einer Gewalteinwirkung gegen seinen Körper durch den Polizeibeamten Derek Chauvin zu Tode gekommen. Der von mehreren Passanten gefilmte Tathergang, der unter anderem Floyds Aussage, er könne nicht atmen, und das minutenlange Knien auf seinem Hals durch Chauvin dokumentiert, mündete in massive öffentliche Proteste. In allen Bundesstaaten der USA und darüber hinaus demonstrierten Menschen gegen übermäßige Polizeigewalt. Während die weitaus überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich verlief, waren immer wieder auch Gewalttaten zu beobachten – von Seiten der Demonstrierenden, wie auch von Seiten der Ordnungsbehörden.

Der amtierende amerikanische Präsident reagierte auf die Situation, indem er – in Statements und auf Social Media – ein hartes Durchgreifen gegen gewaltbereite Protestierende einforderte. In diesem Zusammenhang brachte er auch die Möglichkeit ins Spiel, dass, wenn lokal zuständige Gouverneure Sicherheit und Ordnung nicht wieder herzustellen in der Lage seien, er das US-Militär im Inneren einsetzen könne und werde.

Angesichts dieser Androhung von Martial Law – von Kriegsrecht – stellt sich die Frage, ob eine solche ausnahmezustandliche Konstellation überhaupt rechtmäßig ist. Hierfür scheinen mir drei Rechtsquellen beachtenswert zu sein, deren Bezug zur gegenwärtigen Lage ich nachfolgend kurz skizzieren möchte:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 – Die US-amerikanische Verfassung kennt keinen Ausnahmezustand und kein Kriegsrecht. Sie gilt in normalen und in Krisenzeiten gleichermaßen. Damit ist gewährleistet, dass das Institutionengefüge aus Legislative, Exekutive und Judikative durchgängig in einen wechselseitigen Kontrollrahmen eingebunden bleibt. Insbesondere einer ausufernden Selbstermächtigung der Exekutive ist damit ein Riegel vorgeschoben – das Funktionieren des Gesamtsystems vorausgesetzt. Zudem gelten auch die mit der Bill of Rights am 25. September 1789 als Zusatzartikel in die Verfassung eingefügten Grund- und Freiheitsrechte durchgängig. Auf Basis der Verfassung ist eine Einschränkung von Grundrechten und insbesondere die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu rechtfertigen.

Der Insurrection Act vom 3. März 1807 – Das Gesetz wurde vom 9. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 39 der United States Statutes at Large veröffentlicht. Der Gesetzestext lautet:

An act authorizing the employment of the land and naval forces of the United States, in cases of insurrections. – Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That in all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him to employ, for the same purposes, such part of the land or naval force of the United States, as shall be judged necessary, having first observed all the prerequisites of the law in that respect .

Neben dieser Regelung ist noch eine weitere einschlägig, nämlich der Posse Comitatus Act vom 18. Juni 1878 – Die Posse Comitatus-Bestimmung ist Teil des Gesetzes „Making appropriations for the support of the Army for the fiscal year ending June thirtieth, eighteen hundred and seventy-nine, and for other purposes“ und wurde vom 45. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 263 der United States Statutes at Large veröffentlicht. Der Gesetzestext lautet:

Army as posse comitatus – SEC. 15. From and after the passage of this act it shall not be lawful to employ any part of the Army of the United States, as a posse comitatus, or otherwise, for the purpose of executing the laws, except in such cases and under such circumstances as such employment of said force may be expressly authorized by the Constitution or by act of Congress; and no money appropriated by this act shall be used to pay any of the expenses incurred in the employment of any troops in violation of this section and any person wilfully violating the provisions of this section shall be deemed guilty of a misdemeanor and on conviction thereof shall be punished by fine not exceeding ten thousand dollars or imprisonment not exceeding two years or by both such fine and imprisonment.

Der Insurrection Act von 1807 sieht vor, dass im Falle von Aufständen, die die rechtliche Integrität und Stabilität eines Bundesstaates untergraben, der Präsident das US-Militär zur Wiederherstellung der Ordnung im Inneren einsetzen kann. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass zur Krisenbewältigung im föderalen System der USA zunächst die bundesstaatlichen Regierungen zuständig sind. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe untersteht ihnen zum Beispiel die Nationalgarde.

Der Posse Comitatus Act von 1878 steht in einem engen rechtshistorischen Zusammenhang mit dem Insurrection Act, da er dessen Regelungen präzisiert und – im Sinne der Verfassung – einhegt. Der Begriff Posse Comitatus ist ein Rechtsbegriff aus dem Common Law und beschreibt die im Zivilen verankerte Zuständigkeit einer Gruppe (etwa einer Bürgermiliz oder den Angehörigen eines Sheriff’s Office) in einem bestimmten Territorium über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wachen. Im Nachgang des Amerikanischen Sezessionskrieges (1861-65) sollte der Posse Comitatus-Act sicherstellen, dass die Bundesregierung nicht eigeninitiativ in zivile polizeiliche Belange interveniert. Ohne eine einschlägige rechtliche Grundlage ist damit der Einsatz von US-Militär im Innern ausgeschlossen. Die Bundesregierung kann zur Unterstützung der Bundesstaaten nur dann tätig werden, wenn sie dazu angefragt wird und wenn es für diese Anfrage und das damit verbundene Tätigwerden eine Gesetzesgrundlage gibt.

In der Vergangenheit wurde der Insurrection Act unter anderem auf Anfrage des Gouverneurs von Kalifornien zur Eindämmung der LA-Riots im Jahr 1992 durch den damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush in Anspruch genommen. Die Unruhen in Los Angelas waren anlässlich der brutalen Verhaftung von Rodney King durch Angehörige des Los Angeles Police Department ausgebrochen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage in den USA und hier insbesondere die Drohung des amtierenden US-Präsidenten, eigeninitiativ das Militär im Inneren einzusetzen, um teilweise gewalttätige Demonstrationen zu unterbinden oder aufzulösen, scheint mir eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage zu fehlen. Die Armee ist zur Übernahme polizeilicher Befugnisse im Innern nicht berechtigt.


Leseempfehlungen zum Kontext der aktuellen Entwicklungen:

Matthew Horace (mit Ron Harris), Schwarz Blau Blut. Ein Cop über Rassismus und Polizeigewalt in den USA, Berlin: Suhrkamp 2019. (externer Link)

TIME Magazine, After the Death of George Floyd: Voices Behind the Most Powerful Protest Photos. (externer Link)

Disclaimer: Der Autor dieses Blogs wird im Jahr 2021 einen Aufsatz im Suhrkamp-Verlag veröffentlichen, unterhält darüber hinaus aber keine geschäftlichen oder anderweitigen Beziehungen zum Haus Suhrkamp.