Fragen an den Ausnahmezustand (7)

Frage: Lockdown? Ausgangssperre? Ausgangsbeschränkung?

Zugegeben – die Frage nach der begrifflichen Differenzierung ist eine, die mich selbst umtreibt und die erstaunlicherweise in den Suchanfragen (bislang) nicht präsent ist. Was also sind die Unterschiede und welcher Begriff ist im Zusammenhang mit der bisherigen deutschen Corona-Reaktion angemessen?

Das Wort ‚Lockdown‘ stammt aus dem Englischen. Laut wortbedeutung.info bedeutet der Begriff „zumeist mit Bezug auf nordamerikanische Verhältnisse: (während eines Amoklaufs, eines terroristischen Anschlags oder dergleichen) aus Sicherheitsgründen verhängte vollständige Abriegelung eines Gebäudes, Gebäudekomplexes bzw. eines bestimmten bewohnten oder von Menschen frequentierten Areals (die zumeist mit der Verbarrikadierung der sich in dem oder den Gebäuden bzw. auf dem Areal befindlichen Personen sowie mit der Aus-gangssperre aller Anwohner der umliegenden Gebäude innerhalb einer gesteckten Sicherheitszone einhergeht)“. Die im deutschen öffentlichen Diskurs häufig unterlegte Bedeutung einer weitreichenden Ausgangssperre ist demnach von der eigentlichen Begriffsbedeutung nicht abgedeckt. Wenn überhaupt, dann kann der Begriff die kleinräumliche Abriegelung von zum Beispiel Gebäudekomplexen meinen, wie es sie im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung und auf Anordnung örtlich zuständiger Gesundheitsämter in Deutschland tatsächlich gegeben hat. Eine flächendeckende Ausgangssperre, die überwacht werden würde und die einen Aufenthalt im öffentlichen Raum nur unter Vorlage eines Passierscheins möglich machte, ist vom Begriff ‚Lockdown‘ nicht gemeint. Sie ist in Deutschland nicht eingesetzt worden. Ihren Einsatz halte ich zudem nach wie vor für unwahrscheinlich, weil dann die kommunal und auf Landesebene zuständigen Ordnungsbehörden (Ordnungsämter, Polizei) sich deutschlandweit gemeinsam für diese Maßnahme entscheiden und sie auch überwachen müssten.

Eine Ausgangssperre im eigentlichen Sinne geht so:

Von der für das gesamte französische Staatsgebiet zwischen 18:00 und 06:00 Uhr geltenden Ausgangssperre („couvre-feu“) kann sich befreien lassen, wer etwa zur Arbeit muss oder aber einen Arzttermin hat. Zum Nachweis der Berechtigung ist ein Passierschein („attestation de déplacement“) mitzuführen.

Eine Ausgangsbeschränkung ist zweifellos die mildeste Form der Regulierung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG). Denn in der Durchsetzung des Eingriffs in das Grundrecht bleibt die individuelle Entscheidung die letzte Instanz. Zwar können staatlicherseits Regulierungen erfolgen – und sie sind es ja auch – beispielsweise in Form der Schließung von Kinos, Theatern, Restaurants oder durch Restriktionen im Einzelhandel. Jedoch wird die Freiheit der Wegbewegung, also die Möglichkeit, den eigenen Aufenthaltsort jederzeit auch verlassen zu können, nicht auf die eigene Wohnung reduziert. Der öffentliche Raum bleibt auch in der Ausgangsbeschränkung zugänglich – wenn auch unter Auflagen. Diesen verantwortungsvoll nachzukommen ist Sache des Einzelnen.


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Fragen an den Ausnahmezustand (6)

Das mit der Frage-Antwort-Rubrik scheint sich tatsächlich zu einer spannenden Sache zu entwickeln. Und manchmal, ja manchmal geht es auch ganz schnell, so wie hier zum Beispiel:

Frage: Kriegsrecht USA ausgerufen? (5x gestellt) Die USA haben heute das Kriegsrecht ausgerufen? (1x gestellt)

Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.
Und nein.


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Fragen an den Ausnahmezustand (5)

Frage: Washington Gefahrenzone?

In der aktuellen Medienberichterstattung war zu lesen, dass Washington vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Gefahrenzone erklärt worden sei. Diese Formulierung ist insofern unglücklich, als dass sie unzutreffende Assoziationen zum polizeilichen Instrument der ‚Gefahrengebiete‘ weckt.

Richtig ist, dass der amtierende US-Präsident mit Blick auf die Amtseinführung seines Nachfolgers eine ‚Emergency Declaration‘ erlassen hat. Diese ermöglicht es den lokalen Behörden, auf Bundeseinrichtungen und -institutionen (FEMA) und (finanzielle) Mittel zuzugreifen, die im Zuge der Durchsetzung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen vor, während und nach der Amtseinführung Bidens benötigt werden bzw. erforderlich sind. Eine Einschränkung von Grundrechten ist mit der Erklärung nicht verbunden.


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Verlängerung des Gesundheitsnotstandes in Frankreich

Unter der Überschrift „Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“ berichtete die Nachrichtenplattform Heise.de am 9.1.2021, dass die französische Regierung beabsichtigt, den état d’urgence sanitaire (Gesundheitsnotstand) bis einschließlich 1.6.2021 zu verlängern. Darüber hinaus sei bereits eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis zum Jahresende im Gespräch. Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlaubt der Gesundheitsnotstand in Frankreich etwa die Verhängung von Ausgangssperren, die in ihrer Ausgestaltung wesentlich strenger sind, als das bislang in Deutschland praktizierte Verfahren der Ausgangsbeschränkung.

Der Artikel verweist zudem auf die einschlägige Berichterstattung dieses Blogs, die unter dem Tag ‚Frankreich‘ nachgelesen werden kann:

„Die Kompetenzen, die der französischen Regierung durch den Gesundheitsnotstand zukommen, sind erheblich, wie der Politologe Matthias Lemke, der sich auf Ausnahmezustand und „Krisendemokratie“ spezialisiert hat, hier auf Deutsch ausgeführt hat.“

Fragen an den Ausnahmezustand (4)

Fragen: Martial Law USA? Kriegsrecht USA? Notstand Amerika? Notstand in Amerika ausgerufen? US Präsident Notstand?

Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in den USA – dem gewaltsamen Eindringen von Anhängern der Trump-Regierung in das Capitol, aber auch im Zusammenhang mit den Lügen über vermeintliche Wahlfälschungen – ist vermehrt die Frage aufgetreten, ob in den USA der Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte. In diesem Zusammenhang ist häufig der Begriff des ‚Martial Law‘ gefallen.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die amerikanische Verfassung keinen Ausnahmezustand kennt. Die Verfassung ist in normalen und in Krisenzeiten die gleiche, das Instrument des Notstandes (wie in Deutschland) oder des état d’urgence (wie in Frankreich) gibt es nicht.

Stattdessen besteht jedoch die Möglichkeit, einen Zustand des ‚Martial Law‘ zu erklären. Dieser ist in der Geschichte der USA bislang knapp siebzig Mal erklärt worden, dabei in der Regel jedoch lokal beschränkt und im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, kriegerischen Akten (Pearl Harbor) oder signifikanten Ausschreitungen (L.A. Rios). ‚Martial Law ‚ lässt sich als ‚Kriegsrecht‘ übersetzen. Damit ist ein Zustand gemeint, in dem das Militär wesentliche polizeiliche Aufgaben und Aufgaben in der Rechtsprechung übernimmt. Sowohl der US-Präsident (als Oberbefehlshaber der Streitkräfte), der US-Kongress (durch ein entsprechendes Gesetz) wie auch die Gouverneure der Bundesstaaten können das ‚Martial Law‘ ausrufen, wobei die Reichweite einer solchen Maßnahme im letztgenannten Fall auf das Gebiet des jeweiligen Bundesstaates beschränkt bleibt.

Die entsprechende Gesetzgebung, die den Einsatz des Militärs im Innern regelt, ist widersprüchlich. Historisch einschlägig ist zunächst der Insurrection Act von 1807, der den Einsatz des US-Militärs im Innern im Falle von Aufständen oder Unruhen grundsätzlich ermöglicht:

„Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That in all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him to employ, for the same purposes, such part of the land or naval force of the United States, as shall be judged necessary, having first observed all the pre-requisites of the law in that respect.“ – Insurrection Act 

Diese weitreichende  Ausdeutung der Kompetenzen der Exekutive zum Einsatz des Militärs im Zuge der Bekämpfung von Aufständen oder Gesetzlosigkeit ist nachfolgend durch den US-Kongress signifikant eingeschränkt worden. So setzt der Posse Comitatus-Act von 1878 der Exekutive – also dem Präsidenten bzw. den Gouverneuren – strikte Grenzen hinsichtlich des Einsatzes des Militärs im Innern:

„Sec. 15. From and after the passage of this act it shall not be lawful to employ any part of the Army of the United States, as a posse comitatus, or otherwise, for the purpose of executing the laws, except in such cases and under such circumstances as such employment of said force may be expressly authorized by the Constitution or by act of Congress; and no money appropriated by this act shall be used to pay any of the expenses incurred in the employment of any troops in violation of this section and any person willfully violating the provisions of this section shall be deemed guilty of a misdemeanor and on conviction thereof shall be punished by fine not exceeding ten thousand dollars or imprisonment not exceeding two years or by both such fine and imprisonment.“ – Posse Comitatus Act

Die Gesetzgebung des Posse Comitatus Acts zielt darauf ab, die Bürger*innen und die ihnen zustehenden Grund- und Freiheitsrechte gegen eine übergriffige Exekutive zu schützen. Das Militär soll nicht gegen die Bürger*innen eingesetzt werden können. Von den Bestimmungen nach Posse Comitatus ausgenommen ist die Nationalgarde, die zur Unterstützung der Polizei auf Anweisung der zuständigen Exekutive eingesetzt werden darf. Vor diesem Hintergrund und dabei insbesondere angesichts der gesetzgeberischen Entwicklung – von einer weitreichenden Kompetenzzuschreibung zugunsten der Exekutive hin zu einer Einschränkung diese Kompetenzen – halte ich die Ausrufung des ‚Martial Law‘ in den USA in der aktuellen Situation durch den Präsidenten für unrechtmäßig.


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„Deutschland im Notstand?“ – Update

Das finale Cover zu „Deutschland im Notstand?“ ist jetzt da und der Erscheinungstermin (10.3.) rückt näher. In diesem Zusammenhang freue ich mich, einen Tweet von Tamara Ehs zitieren zu dürfen:

Sollte es die Pandemielage bis dahin zulassen, freue ich mich sehr auf den Austausch und die gemeinsame Diskussion im „Depot“.

Tagungsband: De la dictature à l’état d’exception

Der von Marie Goupy und Yann Rivière geplante Tagungsband mit dem Titel „De la dictature à l’état d’exception. Une approche croisée de l’exceptionnalité – droit, histoire et philosophie“ ist von den Éditions de l’École française de Rome zur Publikation angenommen worden.  Er wird voraussichtlich Ende 2021 erscheinen. Ein vorläufiges Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

Nachfolgend der französisch- und englischsprachige Abstract zu meinem Beitrag „Entre récupération de la démocratie et normalisation d’autoritarisme. Esquisse d’un cadre analytique de l’état d’exception“:


FR – Les états d’exception peuvent être compris comme une pratique complexe d’intervention en cas de crise. Ils permettent à l’exécutif d’agir sur la base de capacités renforcées, par rapport aux temps normaux. Une analyse appropriée d’un état d’exception nécessite une approche pluridisciplinaire et une perspective empirique apportée, qui couvrent la crise initiale, les conditions juridiques, l’action exécutive spécifique et le discours politique. L’évaluation de ces quatre dimensions permet de mieux décrire les conditions de l’état d’exception analysé. En outre, une telle évaluation nous permet de mieux comprendre les circonstances dans lesquelles une intervention de crise d’un exécutif renforcé pourrait mettre en danger la culture démocratique.


EN – States of exception can be understood as a complex practice of crisis intervention. These allow the executive to act on the basis of enhanced capacities, compared to normal times. An appropriate analysis of a state of exception requires a pluridisciplinary approach and a brought empirical perspective, which cover the initial crisis, legal conditions, specific executive action, and political discourse. The evaluation of these four dimensions helps describe better the conditions of the state of exception being analysed. Furthermore, it may enable us to better understand the circumstances under which a crisis intervention of an enhanced executive might endanger democratic culture.

2021

Das neue Jahr ist zwar schon ein paar Tage alt, aber dennoch ist es nicht zu spät, Ihnen allen, die Sie diesen Blog lesen, einen guten und zuversichtlichen Start ins neue Jahr zu wünschen! – Danke, dass Sie immer mal wieder hier vorbeischauen.

Die Befassung mit dem Verhältnis von Ausnahmezustand und Demokratie wird, das lässt sich jetzt schon sagen, auch in den kommenden Monaten von von erheblicher Wichtigkeit bleiben. Um den sich mitunter schnell ändernden Informationslagen einigermaßen gerecht werden zu können, möchte ich die Rubrik „Fragen an den Ausnahmezustand“ künftig intensiver fortführen. Suchanfragen, die mich über das Suchfenster auf meinem Blog oder über Kommentare erreichen, werde ich dabei ebenso zu berücksichtigen versuchen, wie aktuelle Ereignisse.

Daneben stehen noch zwei größere inhaltliche Projekte an: Mein neues Buch „Deutschland im Notstand?“, das am 10.3.2021 im Campus Verlag erscheinen wird. Und ein Projekt zur vergleichenden Analyse von Ausnahmezuständen in Deutschland, Österreich und der Türkei, das sich derzeit in der Beantragung befindet.

Weitere kleinere Publikationsprojekte befinden sich ebenfalls in der Vorbereitung – über den jeweiligen Stand der Dinge werde ich hier jeweils kurzfristig informieren.