Türkei: Verfassungsreferendum und Ausnahmezustand

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführung der von Präsident Erdogan angestrebten Präsidialverfassung gestimmt hat, steht nach übereinstimmenden Medienberichten bereits heute die Verlängerung des Ausnahmezustandes an.

Recep Tayyip Erdogan.

Dieser war nach dem Militärputsch im Juli vergangenen Jahres verhängt und seitdem bereits zweimal verlängert worden. Erfolgt keine Verlängerung, so würde der Ausnahmezustand in der Nacht zu Mittwoch enden. Mit der Entscheidung betraut sind der Sicherheitsrat und das Kabinett, deren für heute anberaumten Sitzungen beide von Erdogan geleitet werden. Sollte die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen werden, so müsste noch das Parlament zustimmen, das am Dienstag zusammenkommt. Wegen der AKP-Mehrheit dort gilt eine Zustimmung als sicher.

Sollte der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleiben, so würde Erdogan schon vor der vollständigen Implementierung der Verfassungsänderung, die für 2019 angestrebt wird, von besonders weitreichenden Vollmachten profitieren. Diese hatten es auch im Vorfeld der Abstimmung über die Verfassungsreform erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen, tausende Wissenschaftler und Beamte aus ihren Positionen zu entfernen, die politische Opposition zu unterdrücken und insgesamt ein Klima der Angst und Verfolgung zu erzeugen.

Update 17.4.2017, 21:30 (CET): Wie dpa und die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu melden, haben Sicherheitsrat und türkisches Kabinett die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschlossen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.


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