40 Jahre Deutscher Herbst

Spiegel-Cover aus dem Jahr 1977: Demokratie und Rechtsstaat zwischen Krisenreaktion und Terrorismus.

2017 jähren sich die Ereignisse um die Entführung der Landshut, der Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer und des Selbstmordes von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe zum 40. Mal. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, unter der Überschrift „Bittere Staatsraison“:

„Das Erschreckende am Terrorismus ist nicht nur seine eigene Brutalität. Oft verführt er auch seine Opfer und Gegner zu unverhältnismäßigen Reaktionen, bis hin zur Barbarei. Guantanamo und die CIA-Folter sind Beispiele dafür.

Die Erosion von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit geschieht manchmal schleichend. Dann wird Schritt für Schritt der Datenschutz aufgeweicht, und „Gefährder“ sollen, obwohl keiner Tat überführt, auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden. Ein vermeintlich starker Staat macht die Bürgerrechte klein.

Es ist lehrreich, frühere Fälle zu studieren, in denen Terroristen den Staat herausforderten. […]“

Und in der Tat ist das Problem des Umgangs mit dem Terrorismus heute wieder ähnlich virulent wie damals. Auch heute stellt sich die Frage nach einer angemessenen, demokratischen Reaktion. Vielfach greifen Staaten in diesem Zusammenhang zum Ausnahmezustand, mit unterschiedlichsten Konsequenzen, wie die Fälle Frankreich und Türkei zeigen. Einige Überlegungen zum Deutschen Herbst und der demokratischen Qualität der deutschen Notstandsgesetze finden sich in Matthias Lemke (2017): Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New York: Campus Verlag, 121-166.


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