Ausnahmezustand in den USA?

Ein Porträt zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020. Foto: Singlespeedfahrer – CC0.

In Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) ist am 25. Mai 2020 der 46jährige Afroamerikaner George Floyd im Rahmen einer Polizeimaßnahme und mutmaßlich in Folge einer Gewalteinwirkung gegen seinen Körper durch den Polizeibeamten Derek Chauvin zu Tode gekommen. Der von mehreren Passanten gefilmte Tathergang, der unter anderem Floyds Aussage, er könne nicht atmen, und das minutenlange Knien auf seinem Hals durch Chauvin dokumentiert, mündete in massive öffentliche Proteste. In allen Bundesstaaten der USA und darüber hinaus demonstrierten Menschen gegen übermäßige Polizeigewalt. Während die weitaus überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich verlief, waren immer wieder auch Gewalttaten zu beobachten – von Seiten der Demonstrierenden, wie auch von Seiten der Ordnungsbehörden.

Der amtierende amerikanische Präsident reagierte auf die Situation, indem er – in Statements und auf Social Media – ein hartes Durchgreifen gegen gewaltbereite Protestierende einforderte. In diesem Zusammenhang brachte er auch die Möglichkeit ins Spiel, dass, wenn lokal zuständige Gouverneure Sicherheit und Ordnung nicht wieder herzustellen in der Lage seien, er das US-Militär im Inneren einsetzen könne und werde.

Angesichts dieser Androhung von Martial Law – von Kriegsrecht – stellt sich die Frage, ob eine solche ausnahmezustandliche Konstellation überhaupt rechtmäßig ist. Hierfür scheinen mir drei Rechtsquellen beachtenswert zu sein, deren Bezug zur gegenwärtigen Lage ich nachfolgend kurz skizzieren möchte:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 – Die US-amerikanische Verfassung kennt keinen Ausnahmezustand und kein Kriegsrecht. Sie gilt in normalen und in Krisenzeiten gleichermaßen. Damit ist gewährleistet, dass das Institutionengefüge aus Legislative, Exekutive und Judikative durchgängig in einen wechselseitigen Kontrollrahmen eingebunden bleibt. Insbesondere einer ausufernden Selbstermächtigung der Exekutive ist damit ein Riegel vorgeschoben – das Funktionieren des Gesamtsystems vorausgesetzt. Zudem gelten auch die mit der Bill of Rights am 25. September 1789 als Zusatzartikel in die Verfassung eingefügten Grund- und Freiheitsrechte durchgängig. Auf Basis der Verfassung ist eine Einschränkung von Grundrechten und insbesondere die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu rechtfertigen.

Der Insurrection Act vom 3. März 1807 – Das Gesetz wurde vom 9. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 39 der United States Statutes at Large veröffentlicht. Der Gesetzestext lautet:

An act authorizing the employment of the land and naval forces of the United States, in cases of insurrections. – Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That in all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him to employ, for the same purposes, such part of the land or naval force of the United States, as shall be judged necessary, having first observed all the prerequisites of the law in that respect .

Neben dieser Regelung ist noch eine weitere einschlägig, nämlich der Posse Comitatus Act vom 18. Juni 1878 – Die Posse Comitatus-Bestimmung ist Teil des Gesetzes „Making appropriations for the support of the Army for the fiscal year ending June thirtieth, eighteen hundred and seventy-nine, and for other purposes“ und wurde vom 45. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 263 der United States Statutes at Large veröffentlicht. Der Gesetzestext lautet:

Army as posse comitatus – SEC. 15. From and after the passage of this act it shall not be lawful to employ any part of the Army of the United States, as a posse comitatus, or otherwise, for the purpose of executing the laws, except in such cases and under such circumstances as such employment of said force may be expressly authorized by the Constitution or by act of Congress; and no money appropriated by this act shall be used to pay any of the expenses incurred in the employment of any troops in violation of this section and any person wilfully violating the provisions of this section shall be deemed guilty of a misdemeanor and on conviction thereof shall be punished by fine not exceeding ten thousand dollars or imprisonment not exceeding two years or by both such fine and imprisonment.

Der Insurrection Act von 1807 sieht vor, dass im Falle von Aufständen, die die rechtliche Integrität und Stabilität eines Bundesstaates untergraben, der Präsident das US-Militär zur Wiederherstellung der Ordnung im Inneren einsetzen kann. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass zur Krisenbewältigung im föderalen System der USA zunächst die bundesstaatlichen Regierungen zuständig sind. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe untersteht ihnen zum Beispiel die Nationalgarde.

Der Posse Comitatus Act von 1878 steht in einem engen rechtshistorischen Zusammenhang mit dem Insurrection Act, da er dessen Regelungen präzisiert und – im Sinne der Verfassung – einhegt. Der Begriff Posse Comitatus ist ein Rechtsbegriff aus dem Common Law und beschreibt die im Zivilen verankerte Zuständigkeit einer Gruppe (etwa einer Bürgermiliz oder den Angehörigen eines Sheriff’s Office) in einem bestimmten Territorium über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wachen. Im Nachgang des Amerikanischen Sezessionskrieges (1861-65) sollte der Posse Comitatus-Act sicherstellen, dass die Bundesregierung nicht eigeninitiativ in zivile polizeiliche Belange interveniert. Ohne eine einschlägige rechtliche Grundlage ist damit der Einsatz von US-Militär im Innern ausgeschlossen. Die Bundesregierung kann zur Unterstützung der Bundesstaaten nur dann tätig werden, wenn sie dazu angefragt wird und wenn es für diese Anfrage und das damit verbundene Tätigwerden eine Gesetzesgrundlage gibt.

In der Vergangenheit wurde der Insurrection Act unter anderem auf Anfrage des Gouverneurs von Kalifornien zur Eindämmung der LA-Riots im Jahr 1992 durch den damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush in Anspruch genommen. Die Unruhen in Los Angelas waren anlässlich der brutalen Verhaftung von Rodney King durch Angehörige des Los Angeles Police Department ausgebrochen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage in den USA und hier insbesondere die Drohung des amtierenden US-Präsidenten, eigeninitiativ das Militär im Inneren einzusetzen, um teilweise gewalttätige Demonstrationen zu unterbinden oder aufzulösen, scheint mir eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage zu fehlen. Die Armee ist zur Übernahme polizeilicher Befugnisse im Innern nicht berechtigt.


Leseempfehlungen zum Kontext der aktuellen Entwicklungen:

Matthew Horace (mit Ron Harris), Schwarz Blau Blut. Ein Cop über Rassismus und Polizeigewalt in den USA, Berlin: Suhrkamp 2019. (externer Link)

TIME Magazine, After the Death of George Floyd: Voices Behind the Most Powerful Protest Photos. (externer Link)

Disclaimer: Der Autor dieses Blogs wird im Jahr 2021 einen Aufsatz im Suhrkamp-Verlag veröffentlichen, unterhält darüber hinaus aber keine geschäftlichen oder anderweitigen Beziehungen zum Haus Suhrkamp.


Ein Gedanke zu „Ausnahmezustand in den USA?“

  1. Lieber Herr Lemke,

    diesem spannenden Artikel wollten wir eine noch größere Reichweite verschaffen und haben ihn deshalb in den Slider auf unserer Startseite de.hypotheses.org aufgenommen.

    Viele Grüße,

    Ulrike Stockhausen

    (Community Management)

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