Spanien kündigt Verlängerung des Alarmzustandes an

Der Moncloa-Palast ist seit 1977 Sitz des spanischen Ministerpräsidenten (Foto: Fizzz).

Medienberichten zu Folge strebt die Regierung die nochmalige Verlängerung des seit Mitte März 2020 geltenden Alarmzustandes an. Wie Spaniens Regierungschef, der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, mitteilte, wolle wer beim Parlament eine

„letzte Verlängerung des Alarmzustands um ungefähr einen Monat“

beantragen. Zuvor war lediglich eine Verlängerung um zwei Wochen erwartet worden. Die angestrebte Verlängerung des ‚estado de alarma‘ wäre die fünfte in unmittelbarer Folge.

Land SoE
NORM / JA / (JA) / NEIN
SoE
REG / NAT
Entscheidungen INFO LINK
Spanien NORM NAT 14.3.2020 – LINK
18.3.2020 – LINK
16.5.2020 – LINK

Das Land ist mit (Stand heute) 27.563 Toten bei 230.698 registrierten Fällen besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen. Dementsprechend sind die Grundrechtseingriffe, etwa in die Bewegungsfreiheit in Form von Ausgangssperren, sehr weitreichend ausgefallen. Gegenwärtig ist der Alarmzustand bis einschließlich 23.5.2020 in Kraft. Bei Verlängerung würde er noch bis Ende Juni dauern.


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