Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 15.5.2020 auf seiner Facebook-Seite angekündigt, seine erweiterten Vollmachten, die ihm und seiner Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verliehen worden waren, zeitnah wieder abgeben zu wollen.
“Wir erwarten, dass die Regierung die Sonderrechte Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben wird.” – Viktor Orbàn auf Facebook, zitiert nach Reuters
Das von Orbàns Fidez-Partei dominierte Parlament hatte ihm im März das Recht eingeräumt, faktisch unbegrenzt per Dekret zu regieren. Dies hatte Kritik der Opposition, von anderen EU-Staaten und von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, weil diese Ermächtigung als gleichbedeutend mit einer Entmachtung des Parlaments begriffen wurde.
| Land | SoE NORM / JA / (JA) / NEIN |
SoE REG / NAT |
Entscheidungen INFO LINK |
| Ungarn | NORM | NAT | 11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK 15.5.2020 – LINK |
Der ungarischen Regierung wurde von der Opposition und von unabhängigen Beobachtern vorgeworfen, mit Hilfe der zusätzlichen Notstandsbefugnisse ihre Macht missbräuchlich ausweiten zu wollen. Fraglich ist bis heute, inwiefern bereits beschlossene Maßnahmen nach der Beendigung des Ausnahmezustandes tatsächlich wieder zurückgefahren werden. Orbán selbst sparte den Berichten zu Folge indes nicht mit Kritik an seinen Kritikern: Diese mögen sich bei den Ungarn entschuldigen, das eigene Krisenmanagement sei extrem erfolgreich gewesen. Ungarn verzeichnete bislang 3417 nachweislich Infizierte und 442 Tote im Zusammenhang mit Covid-19.
Eine Neueinordnung Ungarns in der EU-27-Übersicht erfolgt, sobald die angekündigte Aufhebung umgesetzt ist.
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Matthias Lemke (16. Mai 2020). Viktor Orbán will Ausnahmezustand beenden. Demokratie im Ausnahmezustand. Abgerufen am 23. Januar 2025 von https://doi.org/10.58079/o76e