Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#10)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020, vom 23.3.2020, vom 25.3.2020, vom 29.3.2020 und vom 30.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #9 vom 30.3.2020 haben sich keine Veränderungen hinsichtlich der einzelnen Ländereinordnungen ergeben.

Für die kommenden Tage ist aller Voraussicht nach eine neue Entwicklung in Schweden zu erwarten. Dort wird derzeit intensiv diskutiert, ob die Nichtausrufung ausnahmezustandlicher Maßnahmen die gewünschten Effekte in Form einer Reduzierung von Infektionszahlen gebracht hat.

In Polen könnte, ähnlich wie bereits auch in Ungarn (siehe Bericht #9), eine Verschärfung der für den Ausnahmezustand einschlägigen Gesetze drohen. Damit könnte Polen das zweite Land werden, in dem Normalisierungstendenzen des Ausnahmezustandes (für den Begriff der Normalisierung siehe Bericht #7) zu beobachten wären.

Sollten sich in den vorgenannten Fällen unter der Woche Veränderungen ergeben, erfolgt ein kurzfristiges Update der Übersicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden Portugal, Schweden und Spanien am 2.4.2020 folgende Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19 abgegeben (Quelle zum Beispiel hier (EN) oder hier (DE) oder hier (FR)):

“In dieser beispiellosen Situation ist es legitim, dass die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden. Wir sind jedoch tief besorgt angesichts der Gefahr, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränken. Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und unsere europäischen Grundsätze und Werte auf diesem Weg gemeinsam aufrechterhalten. Wir unterstützen daher die Initiative der Europäischen Kommission, die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden, und fordern den Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf, sich gegebenenfalls mit der Angelegenheit zu befassen.”

Kurzübersicht (5.4.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (5.4.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#10):

NORM	JA	(JA)	NEIN
1 (+/-0)*	18 (+/-0)	5 (+/-0)	3 (+/-0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #9 vom 30.3.2020.

Tabellarische Übersicht (5.4.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE** REG / NAT	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	(JA)	NAT	11.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK 20.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	JA	NAT	19.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	(JA)	NAT	12.3.2020 – LINK 24.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	NORM	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK 30.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nächste Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden sofern erforderlich fortlaufend, spätestens jedoch in einer Woche, am 12.4.2020, wieder aktualisiert. Tagesaktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

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