Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#7)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020, vom 16.3.2020, vom 18.3.2020, vom 19.3.2020, vom 20.3.2020 und vom 23.3.2020.

Mit Blick auf den Bericht #6 vom 23.3.2020 hat sich erstmals keine signifikante Lageänderung für die EU-27_2020 ergeben.

Allerdings sind zunehmend Prozesse der zusätzlichen Verschärfung ausnahmezustandlicher Regelungen zu beobachten. In besonders gravierender Weise betreffen solche Prozesse derzeit Presseberichten zufolge Ungarn, wo die Regierung Orban unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine weitgehende Entmachtung des Parlaments vorantreibt. Ähnliches gilt für Polen. In Deutschland wird unterdessen über eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nachgedacht. Damit soll nicht gesagt sein, dass die genannten Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die demokratische politische Kultur der jeweiligen Länder gleich bedeutend wären.

Perspektivisch wird der Diagnose einer Normalisierung ausnahmezustandlicher Regelungen damit jedoch wohl eine gesteigerte Bedeutung zukommen. Was bedeutet Normalisierung des Ausnahmezustandes? Verfassungsrechtlich betrachtet besteht die Idee des Ausnahmezustandes darin, der Regierung eine Vielzahl von Mechanismen zur Krisenintervention bereit zu stellen, die bereits vor dem Eintritt einer konkreten Krise rechtlich definiert sind. Sie alle sollen die Fähigkeit der Regierung verbessern, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Feststellung, ob letzteres der Fall ist, obliegt in der Regel der Regierung selbst. Das erklärte Ziel der Maßnahmen besteht darin, durch die Stärkung der Regierung schnellstmöglich zur Situation vor der auslösenden Krise, zur Normalität zurückzukehren. Wird die Krisensituation von der Regierung jedoch genutzt, um die vor der auslösenden Krise bestehende Verfassungsordnung im Ausnahmezustand zu verändern, ist verfassungsrechtlich betrachtet eine Rückkehr zum Zustand vor der Krise nicht mehr möglich. Die Verfassung ist eine andere geworden, in der Regel eine autoritärere, die der Regierung generell mehr Kompetenzen zuweist. Dieser Mechanismus kann als Normalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet werden. 

Mit Blick auf das Ausnahmezustands-Barometer und die Kurzübersicht wurde daher eine weitere Kategorie Normalisierung (“NORM”) eingefügt. Sollten sich die genannten Tendenzen verstärken und sollten entsprechende rechtliche Regelungen beschlossen werden, wird diese Kategorie diese Entwicklungen abbilden.

Kurzübersicht (25.3.2020)

Basierend auf der unten stehenden tabellarischen Übersicht (25.3.2020) hier das aktuelle “Ausnahmezustands-Barometer” (#7):

NORM	JA	(JA)	NEIN
0 (+/- 0)	18 (+/-0)	3 (+/-0)	6 (+/- 0)

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* Veränderung gegenüber der Übersicht #5 vom 19.3.2020.

Tabellarische Übersicht (25.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE* NORM / JA / (JA) / NEIN	SoE** REG / NAT	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	(JA)	REG DE2***	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Finnland	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Frankreich	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK 22.3.2020 – LINK
Griechenland	NEIN	n/a	11.3.2020 – LINK
Irland	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK 16.3.2020 – LINK
Kroatien	(JA)	NAT	16.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Luxemburg	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Malta	NEIN	n/a	19.3.2020 – LINK
Niederlande	NEIN	n/a	12.3.2020 – LINK
Österreich	(JA)	NAT	15.3.2020 – LINK
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	JA	NAT	16.3.2020 – LINK
Schweden	NEIN	n/a	18.3.2020 – LINK
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK 17.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK 18.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	JA	NAT	11.3.2020 – LINK 12.3.2020 – LINK
Zypern	JA	NAT	15.3.2020 – LINK

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* NORM – Normalisierung i.S. der Verstetigung des Ausnahmezustandes feststellbar; JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet bzw. SoE-äquivalente Maßnahmen – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 29.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

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