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Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#3)

Ausgangslage

Siehe die Berichte vom 14.3.2020 und vom 16.3.2020.

Im Unterschied zur Übersicht #2 wurde der seit dem 16.3.2020 in Rumänien geltende Ausnahmezustand ergänzt.

Zudem wurde der Fall Österreich neu bewertet: Zwar liegt mit dem sogenannten Covid-19-Gesetz kein Ausnahmezustand im eigentlichen Sinne vor, wie es etwa das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten darstellt. Dennoch sind die durch das Gesetz ermöglichten Einschränkungen von Grundechten so gravierend, dass das Gesetz als funktional äquivalent zu einem Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Ich werde dies in den kommenden Tagen in einem separaten Beitrag begründen.

Tabellarische Übersicht (18.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land SoE*
JA / (JA) / NEIN
SoE**
REG / NAT
Entscheidungen
INFO LINK
Belgien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Bulgarien JA NAT 13.3.2020 – LINK
Dänemark JA NAT 13.3.2020 – LINK
Deutschland (JA) REG – DE2*** 16.3.2020 – LINK
Estland JA NAT 12.3.2020 – LINK
Finnland NEIN n/a  
Frankreich NEIN n/a  
Griechenland NEIN n/a  
Irland NEIN n/a  
Italien JA NAT 6.3.2020 – LINK
Kroatien NEIN n/a  
Lettland JA NAT 13.3.2020 – LINK
Litauen JA NAT 26.2.2020 – LINK
Luxemburg NEIN n/a  
Malta NEIN n/a  
Niederlande NEIN n/a  
Österreich (JA) NAT 15.3.2020 – LINK
Polen JA NAT 13.3.2020 – LINK
Portugal JA NAT 13.3.2020 – LINK
Rumänien JA NAT 16.3.2020 – LINK
Schweden NEIN n/a  
Slowakei JA NAT 12.3.2020 – LINK
Slowenien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Spanien JA NAT 14.3.2020 – LINK
Tschechien JA NAT 12.3.2020 – LINK
Ungarn JA NAT 11.3.2020 – LINK
Zypern NEIN n/a  

Quelle: eigene Zusammenstellung.
* JA – SoE angewendet; (JA) – SoE regional angewendet – NEIN – SoE nicht angewendet.
**  REG – regionale Reichweite der Maßnahmen; NAT – nationale Reichweite der Maßnahmen.
*** Benennung – sofern erforderlich – nach NUTS 2006/EU-27.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” (landesweit) beziehungsweise “(JA)” (regional) in der Spalte “SoE – JA/(JA)/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.


OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Matthias Lemke (18. März 2020). Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#3). Demokratie im Ausnahmezustand. Abgerufen am 21. April 2025 von https://doi.org/10.58079/o75l


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