Pandemie und Ausnahmezustand – Eine Übersicht für die EU-27_2020 (#1)

Ausgangslage

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Europa derzeit die global am stärksten vom Corona-Virus betroffene Region. In den vergangenen Tagen und Stunden mehren sich daher die Mitteilungen, wonach immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-27_2020) mit weitreichenden Maßnahmen auf die aktuelle Corona-Pandemie reagieren. Fast flächendeckend sind Versammlungsverbote zu beobachten, dazu kommen Schul- und Universitätsschließungen, Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und Grenzschließungen auch innerhalb des Schengen-Raums. Mitunter wird auch von der Verhängung von Ausnahmezuständen – oder entsprechend äquivalenten Maßnahmen – berichtet.

Die nachfolgende Übersicht soll den aktuellen Sachstand hinsichtlich der tatsächlichen Verhängung von Ausnahmezuständen abbilden. Für jeden Mitgliedsstaat der EU-27_2020 wird angegeben, ob eine einem Ausnahmezustand (State of Emergency – SoE) entsprechende Maßnahme angeordnet worden ist; zudem wird aufgelistet, ob die Maßnahmen national gelten oder regional beschränkt sind und ab wann sie in Kraft sind. Falls ermittelbar wird die einschlägige Regierungsentscheidung verlinkt; ansonsten wird auf aktuelle Presseberichterstattung verwiesen.

Tabellarische Übersicht (14.3.2020)

Nachstehend die Übersicht über die Verhängung von Ausnahmezuständen oder äquivalenten Maßnahmen (SoE) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der EU-27_2020:

Land	SoE JA / NEIN	SoE REG / NAT	Entscheidungen INFO LINK
Belgien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Bulgarien	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Dänemark	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Deutschland	NEIN	n/a
Estland	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Finnland	NEIN	n/a
Frankreich	NEIN	n/a
Griechenland	NEIN	n/a
Irland	NEIN	n/a
Italien	JA	NAT	6.3.2020 – LINK
Kroatien	NEIN	n/a
Lettland	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Litauen	JA	NAT	26.2.2020 – LINK
Luxemburg	NEIN	n/a
Malta	NEIN	n/a
Niederlande	NEIN	n/a
Österreich	NEIN	n/a
Polen	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Portugal	JA	NAT	13.3.2020 – LINK
Rumänien	NEIN	n/a
Schweden	NEIN	n/a
Slowakei	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Slowenien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Spanien	JA	NAT	14.3.2020 – LINK
Tschechien	JA	NAT	12.3.2020 – LINK
Ungarn	JA	NAT	11.3.2020 – LINK
Zypern	NEIN	n/a

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Erläuterung zur Ermittlung der Informationen

Die vorstehenden Daten wurden über eine Suchanfrage auf google.com ermittelt. Die Suchparameter in englischer Sprache lauteten: “[fill in State name] state of emergency corona”. Immer dann, wenn eine Regierungserklärung über die Verhängung eines SoE-Äquivalents oder entsprechende Berichterstattung gefunden wurde, erfolgte der Eintrag “JA” in der Spalte “SoE – JA/NEIN”. Die Angabe “NEIN” in der gleichen Spalte bedeutet nicht, dass keine Maßnahmen ergriffen worden sind.

Aktualisierung

Die vorstehenden Angaben werden nach Möglichkeit fortlaufend, spätestens am 21.3.2020 wieder aktualisiert. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie bieten die Weltgesundheitsorganisation – WHO und das Robert-Koch-Institut.

Foto (Ausschnitt): Bundespresseamt.

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