Nationaler Notstand in den USA ausgerufen

Obschon die amerikanische Regierung in den vergangenen Tagen die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie immer wieder heruntergespielt hat, hat US-Präsident Trump heute im Rahmen einer Erklärung im Rose-Garden des Weißen Hauses in Washington D.C. den nationalen Notstand in den USA ausgerufen.

Laut CNN sagte Trump in diesem Zusammenhang gegenüber Reportern:

„We have things that I can do, we have very strong emergency powers under the Stafford Act. […] I have it memorized, practically, as to the powers in that act. And if I need to do something, I’ll do it. I have the right to do a lot of things that people don’t even know about.“ – Donald J. Trump

Konkreter wurde Trump hinsichtlich der angedachten Maßnahmen nicht. Allerdings können mit Blick auf den sogenannten Stafford-Act (An Act to amend the Disaster Relief Act of 1974 to provide for more effective assistance in response to major disasters and emergencies, and for other purposes, 23.11.1988) zwei wesentliche Mechanismen ausgelöst werden. Einerseits kann die Zentralregierung betroffenen Gebietskörperschaften zusätzliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kann die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die nationale Stelle für Katastrophenmanagement der USA, mit zentralen Logistik-, Beschaffungs- und Koordinationsaufgaben betraut werden.

Die aktuelle Lage in den USA hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus ist immer noch sehr unklar. Insgesamt sind – im internationalen Vergleich – extrem wenige Menschen auf das Virus getestet worden; von den getesteten Personen wiederum ist ein vergleichsweise hoher Anteil auch tatsächlich erkrankt. Insofern ist die Frage nach der Bereitstellung von und dem Zugang zu Tests von besonderer Bedeutung.


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