Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (11)

Antonios Kouroutakis / Despoina Glarou: Der ökonomische Ausnahmezustand in Griechenland. Juristische Defizite, verpasste Chancen und politische Improvisation.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Während Griechenland in Folge der globalen Wirtschaftskrise 2008 in einen Rezession fiel, hat die Regierung keine ausnahmezustandlichen Maßnahmen ergriffen, um den Erfordernissen der Situation zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass der Exekutive ein breites Angebot an solchen Maßnahmen zur Verfügung steht, ist dieser Befund verwunderlich und es stellt sich die Frage, warum das politische Institutionengefüge unfähig war, angemessen und effizient auf die Krise des Jahres 2009 zu reagieren. Der Beitrag wird zeigen, dass das Versagen der griechischen Verfassungsordnung in der „ausnahmezustandlichen Enthaltung“ begründet liegt. Daraus wiederum resultiert die Frage, ob im Rahmen einer Verfassungsänderung die Kompetenz zum Erlass eines Ausnahmezustandes reformiert und künftig auf zwei unterschiedliche Institutionen aufgeteilt werden sollte.

While Greece fell into recession as a result of the 2008 global economic crisis, the Government did not adopt any emergency measures to tackle the exigency. But given the fact that policymakers in Greece have powerful tools at their disposal one may wonder why the constitutional system has been unable to respond promptly and efficiently during the economic crisis in 2009. This article argues that the Greek constitutional system failed to address emergencies is due to the “emergency inactivity”. This raises the question of whether constitutional drafters should innovate and bestow the power to declare an emergency upon two distinct institutions.


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