Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven (7)

Pascal Mbongo, Die französischen Regelungen zum Ausnahmezustand. Eine Sondierung.

Ausnahmezustand. Theoriegeschichte - Anwendungen - Perspektiven.
Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven.

Die Fünfte Französische Republik verfügt über ein breites Repertoire ausnahmezustandlicher Maßnahmen. Diese reichen über die in der Verfassung niedergelegten besonderen Kompetenzen des Präsidenten (Artikel 16) und den Belagerungszustand (Artikel 36), bis hin zum Notstand auf Grundlage des Gesetzes von 1955. Der Artikel zeichnet die jeweiligen rechtlichen Bestimmungen nach und untersucht, für die Zeit nach den Anschlägen vom 13.11.2015, welche Verschärfungen vorgenommen worden sind. Gerade wenn die Möglichkeiten der Exekutive im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand ausgeweitet werden, so die Schlussfolgerung, bedarf es geeigneter Kontrollmechanismen.

The Fifth French Republic knows a great variety of state of emergency dispositions: They reach from the constitutional provisions of special powers for the President in times of crisis (article 16), the provisions for the state of siege (article 36) to the state of emergency, regulated by the law of 1955. The article introduces the details of this jurisdiction and analyses, in how far there has been an enforcement of regulatory dispositions after the terrorist attacks of November 13th 2015. In times when the executive gets enhanced capacities to act due to state of emergency provisions, so one important conclusion, sufficient mechanisms of control need to be implemented.

Dieser Beitrag erscheint im kommenden Frühjahr in Matthias Lemke (Hg.), Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Wiesbaden 2017.


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