Erwartungsgemäß hat das türkische Parlament gestern mit den Stimmen der AKP und gegen weite Teile der Opposition der Verlängerung des seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustandes zugestimmt. Nachdem er bereits einmal verlängert worden war, gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 19. April 2017. Damit reagiert die Regierung unter Präsident Erdogan auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage. Zuletzt war es in der Neujahrsnacht in Istanbul zu einem Anschlag gekommen, bei dem 39 Menschen um Leben kamen und 69 weitere verletzt wurden. Der sogenannte “Islamische Staat” hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen.
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Matthias Lemke (4. Januar 2017). Ausnahmezustand in der Türkei bis zum 19.4.2017 verlängert. Demokratie im Ausnahmezustand. Abgerufen am 6. Februar 2025 von https://doi.org/10.58079/o6yy