État d’urgence bis zum 15.7.2017 verlängert

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Militärpatrouille vor dem Gare de Lyon, Paris.

Die neue französische Regierung unter Bernard Cazeneuve hat in einer Sondersitzung des Kabinetts den seit dem 14.11.2015  geltenden Ausnahmezustand weiter verlängert (Loi No 2016-1767). Die Verlängerung war nötig geworden, weil der bisher geltende Ausnahmezustand nach dem Regierungswechsel von Manuel Valls zu Cazeneuve ansonsten automatisch nach 15 Tagen ausgelaufen wäre. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen, die in der kommenden Woche noch von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligt werden müssen worden sind, sind so angelegt, dass sie über die in 2017 anstehenden Wahltermine hinausreichen. Die französische Präsidentschaftswahl findet am 23.4. und 7.5. 2017, die zum Parlament am 11. und 18.6.2017 statt.

Sollte der Ausnahmezustand danach nicht weiter verlängert werden, hätte er gute zwei Jahre gedauert. Kritiker bemängeln, dass die Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive nicht nachweisbar zur Terrorismusbekämpfung beigetragen habe. Daher müsse der Ausnahmezustand, wie François Heisbourg, Vorsitzender des International Institute for Strategic Studies gegenüber der Zeit sagte, auch die Ausnahme bleiben.

Foto: Ministère de la Défense, Armée de terre, J.B. Tabone.


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